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Archiv für die Kategorie ‘Steuerwesen’

Ohne Quittungen kein Steuerfreibetrag in Griechenland

2. Januar 2010 / Aktualisiert: 04. Januar 2010 / Aufrufe: 752 Kommentare ausgeschaltet

Steuerpflichtige in Griechenland müssen ab sofort Zahlungsbelege über Einkäufe und Dienstleistungen aufbewahren, um nicht den Einkommensteuer-Freibetrag zu verlieren.

Im allgemeinen Kampf gegen die Steuerhinterziehung, insbesondere jedoch auch in dem verzweifelten Bemühen, die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer drastisch zu erhöhen, wird der Einkommensteuerfreibetrag von der Summe abhängig gemacht, über welche ein Steuerpflichtiger Zahlungsbelege über Einkäufe und Dienstleistungen nachweisen kann. Praktisch bedeutet dies, dass die griechischen Steuerzahler ab dem 01. Januar 2010 penibel die alltäglichen Quittungen und Rechnungen sammeln müssen, da sie anderenfalls einen erheblichen Teil oder sogar den gesamten jährlichen Steuerfreibetrag verlieren.

Der globale bisher pauschal von der Einkommensteuer ausgenommene Jahresfreibetrag beläuft sich in Griechenland derzeit für Arbeitnehmer und Rentner auf 12.000 Euro, für Gewerbetreibende, Handwerker, Freiberufler und Selbständige auf nur 10.500 Euro. Jahreseinkommen unter diesen Grenzen blieben also von der Einkommenssteuer befreit. Werbungskostenpauschalen, Sparerfreibeträge und ähnliche in Deutschland bekannte Freibeträge werden in Griechenland nicht gewährt.

Obwohl bisher noch keine endgültigen Beschlüsse verabschiedet worden sind, zeichnet sich ab, dass Arbeitnehmer und Rentner mit niedrigeren Einkommen ab sofort zumindest einen Teil des heutigen pauschalen Freibetrages mit Zahlungsbelegen abdecken müssen oder einen mehr oder weniger erheblichen Teil des Freibetrages verlieren. Für alle Gewerbetreibenden, Selbständigen und Freiberufler soll dagegen der pauschale Freibetrag sogar völlig gestrichen werden und fortan nur in dem Maß ausgeschöpft werden können, wie der bisherige Freibetrag mit im Laufe des Jahres gesammelten Zahlungsbelegen gedeckt wird.

Unabhängig von der endgültigen Form birgt dieses System auf jeden Fall grobe Ungerechtigkeiten und böse Fallen. Ausgaben für Festkosten in Zusammenhang mit Immobilien und Fahrzeugen, aber auch Telefongebühren und Zahlungen an gemeinnützige und kommunalen Betriebe (Strom, Wasser und sonstige Abgaben und Gebühren) Müllabfuhr sollen für die Abdeckung des Steuerfreibetrages grundsätzlich unberücksichtigt bleiben.

Geltend gemacht werden können dagegen Quittungen von Supermärkten, Textil- und Schuhgeschäften, Autowerkstätten, Friseursalons, Gymnastikstudios, Schönheitsinstituten, Tavernen, Bars, Vergnügungsstätten, Beherbergungsbetrieben, aber beispielsweise auch Rechnungen von Ärzten, Rechtsanwälten, Notaren, Buchhaltern, Klempnern, Elektrikern, Anstreichern und einer Reihe weiterer Handwerker, Freiberufler und Gewerbetreibender.

Für Steuerpflichtige mit niedrigeren Einkommen im Bereich der bisherigen pauschalen Steuerfreibeträge wird es folglich unmöglich sein, den gesamten Freibetrag mit Zahlungsbelegen zu decken, da ein erheblicher Teil des Einkommens für solche Lebenshaltungskosten aufgebracht wird, die nicht für die Ausschöpfung des Freibetrages geltend gemacht werden können. Insbesondere hunderttausende Gewerbetreibende und Inhaber von Klein- und Minibetrieben werden also ihren so wie so schon geringeren Steuerfreibetrag wenn nicht gar vollständig, so doch zu einem erheblichen Teil verlieren, was im Endeffekt in einer rigorosen selektiven Steuererhöhung für Geringverdiener resultiert.

Andererseits werden nicht zuletzt in Kombination mit der ebenfalls wieder eingeführten fiktiven Einkommensfestsetzung zahlreiche Steuerpflichtige mit ihrem realen Einkommen nicht die gegebenenfalls fiktiv bestimmte Bemessungsbasis decken können und folglich im besten Fall Einkommenssteuern für ein nicht existentes Einkommen zahlen müssen oder schlimmstenfalls auch mit zusätzlichen Sanktionen zu rechnen haben.

Abschließend sei angemerkt, dass die im Laufe des Jahres gesammelten Zahlungsbelege nicht zusammen mit der Einkommenssteuererklärung einzureichen, sondern in einem gesonderten Formular nach Ausstellern und deren Steuernummern aufzulisten sind. Die Belege müssen die Steuerpflichtigen allerdings über mehrere Jahre aufbewahren und auf Verlangen dem Finanzamt vorlegen. Gemäß den Plänen des Wirtschaftsministeriums sollen übrigens ab 2011 Einkommenssteuerklärungen nur noch per Internet eingereicht werden können.

Nachfrist für Fahrzeugsteuer in Griechenland bis Mitte Januar 2010

29. Dezember 2009 / Aufrufe: 214 Kommentare ausgeschaltet

Das griechische Wirtschaftsministerium gab eine Verlängerung der regulär am 31. Dezember 2009 auslaufenden Frist für die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2010 bis zum 15. Januar 2010 bekannt. Die Nachfrist bezieht sich auch auf die Einzahlung der Kfz-Steuer bei den Banken und der Post.

Angesichts des starken Andrangs bei den Finanzämtern können ebenfalls Fahrzeughalter, die ihre Fahrzeuge mit steuertechnischer Wirkung bis zum 31. Dezember 2009 vorläufig stillzulegen beabsichtigten, die Abmeldung ausnahmsweise bis zum 15. Januar 2010 vornehmen, ohne die regulär fällige Fahrzeugsteuer für das Jahr 2010 entrichten zu müssen.

Es sei darauf hingewiesen, dass in Griechenland zur vorläufigen Abmeldung eines Fahrzeuges die Fahrzeugpapiere und Kennzeichen bei dem zuständigen Finanzamt einzureichen sind. Zusätzlich zu den übrigen Unterlagen wird allerdings auch ein Nachweis gefordert, dass der Halter des Fahrzeuges über einen geeigneten Stellplatz für das abzumeldende Fahrzeug verfügt. Dazu wird auf breiter Basis sowohl die Vorlage des Formulars E9 (Deklaration des Immobilienbesitzes) als schließlich auch eine eidesstattliche Erklärung verlangt, dass das Fahrzeug für die Dauer der vorübergehenden Stilllegung auf einer privaten Fläche abgestellt sein wird.

Viele Fahrzeugbesitzer können die horrende Kfz-Steuer nicht zahlen

Zehntausende Besitzer insbesondere älterer Autos haben ihre Fahrzeuge bereits abgemeldet, weil sie nach der rigorosen und willkürlichen Erhöhung der Autosteuer in Griechenland nicht mehr in der Lage sind, die zum Teil horrenden Kraftfahrzeugsteuern aufzubringen. In zahllosen Fällen übersteigt die neue Autosteuer nebst aller Zusatz- und Sonderabgaben den Zeitwert der besteuerten Fahrzeuge bis um ein Mehrfaches.

Die Dachorganisation der griechischen Verbraucherorganisationen INKA hat inzwischen zusammen mit betroffenen Fahrzeughaltern vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof eine Klage erhoben, die sich unter anderem auf die Verfassungswidrigkeit der sowohl von der Form her rechtswidrig verfügten als auch gegenständlich selektiven und willkürlichen Erhebung der erhöhten Fahrzeugsteuer bzw. Sonderabgabe beruft.

Detaillierte Informationen: Kfz-Steuer und Sonderabgaben auf Fahrzeuge in Griechenland

Rückwirkende Sondersteuer auf Einkommen 2007 in Griechenland verfassungswidrig

22. Dezember 2009 / Aktualisiert: 22. April 2010 / Aufrufe: 233 1 Kommentar

Das Verwaltungslandgericht Athen erklärte die noch unter der Regierung Karamanlis im Jahr 2009 beschlossene Maßnahme der rückwirkenden Besteuerung der Einkommen des Jahres 2007 als verfassungswidrig. Das Gericht begründete seinen Beschluss damit, dass gemäß der Verfassung die rückwirkende Verfügung jeder beliebigen Besteuerung oder Belastung über das vorherige Fiskaljahr hinaus widerrechtlich sei.

Bei dem Urteil handelt es sich um das erste in den zahlreichen anhängigen Klagen, die von Steuerpflichtigen bei den Verwaltungsgerichten Griechenlands eingereicht worden sind. Da der Beschluss von einem Landgericht erging, wird ihm besonderes Gewicht beigemessen.

Die Klage war von einem Steuerpflichtigen erhoben worden, von dem das Finanzamt Psychiko die Zahlung einer rückwirkenden Sonderabgabe in Höhe von 10.000 Euro gefordert hatte. Das Gericht ordnete in seinem Urteil die Rückzahlung des Betrages an. Bezeichnenderweise war von Seite des Staates nicht einmal ein Vertreter bei dem Prozess anwesend.

Schätzungen zufolge sind ungefähr 2.000 Anträge auf Ausnahme von der Verpflichtung zur Zahlung der rückwirkenden Sondersteuer gestellt worden. In einigen bereits entschiedenen Fällen wurde die vorläufige Aussetzung der Zahlungspflicht verfügt.

Allem Anschein nach ist zu erwarten, dass der Fall vor den Obersten Verwaltungsgerichtshof in Griechenland gebracht werden wird, um im Laufe des Jahres 2010 eine Entscheidung zu erlangen. Der Staat wird gegen das Urteil des Verwaltungslandgerichts Berufung einlegen, das letzte Wort wird jedoch schließlich der Oberste Gerichtshof haben.

Gemeinde Kifisia in Griechenland senkt Gemeindesteuern

24. November 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 149 Kommentare ausgeschaltet
Chiotakis Nikolaos
Nikolaos Chiotakis

Nikolaos Chiotakis, Oberbürgermeister der Stadtgemeinde Kifisia in Attika – Griechenland, kündigte für das Jahr 2010 eine Senkung der Gemeindesteuern und -abgaben um etwa 5 Prozent an. Der Gemeinderat fasste diesen Beschluss sowohl angesichts der allgemeinen Krise als auch aufgrund des guten wirtschaftlichen Ergebnisses der Gemeinde im laufenden Jahr. Den Antrag hatte der Oberbürgermeister selbst vor den Gemeinderat gebracht.

Die Senkung der Gemeindesteuer um etwa 5 Prozent bezieht sich auf Wohnhäuser, Gewerberäume und Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 100 Quadratmetern, während für die übrigen Immobilien die Abgaben im Jahr 2010 zwar nicht gesenkt, aber auch nicht erhöht werden sollen.

Kinderreichen Familien, Bedürftigen und Behinderten wird wie jedes Jahr auch für das Jahr 2010 wieder global eine Ermäßigung der Gemeindesteuern um 50 Prozent gewährt werden.

Es sei angemerkt, dass vor einigen Tagen bereits auch die Stadtgemeinden Athen und Piräus bekannt gaben, im Jahr 2010 die Gemeindestuern nicht erhöhen zu wollen, um auf diese Weise den Bürgern, Geschäftsleuten und Gewerbetreibenden bei der Überwindung der anhaltenden wirtschaftlichen Krise zu helfen.

Sondersteuer für mehr als 1 Million Immobilienbesitzer in Griechenland

22. November 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 858 Kommentare ausgeschaltet
Stratos Paradias
Stratos Paradias
Vorsitzender der POMIDA

Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Panhellenischen Verbandes der Immobilienbesitzer (POMIDA) Stratos Paradias werden infolge der neuen Regelungen bezüglich der Erhebung der Sonderabgabe auf Immobilien in Griechenland weit über eine Million Immobilienbesitzer von der außerordentlichen Sondersteuer betroffen sein. Angesichts der auf nur 400.000 Euro gesenkten Bemessungsgrundlage für die Sondersteuer und des bis auf 1% angehobenen Grundsteuersatzes äußerte der Vorsitzende der POMIDA, dass nunmehr das mittlere Eigentum steuerlich ins Visier genommen werde.

In seinem Vortrag auf einem Forum in Patra sprach Stratos Paradias von einem „Steuerfeldzug“ und „eliminierenden Maßnahmen“ wie der Sonderabgabe, der erwarteten jährlich fälligen Großgrundbesitzsteuer FMAP, der Wiedereinführung der Besteuerung von Erbschaften und Elternschenkungen und der angekündigten erneuten Anhebung der Einheitswerte. 
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Erhöhung der Sondersteuer auf Immobilien in Griechenland

21. November 2009 / Aktualisiert: 23. Februar 2010 / Aufrufe: 1.030 Kommentare ausgeschaltet

Mit einem am Freitag, dem 20. November 2009 in das Parlament gebrachten Gesetzesentwurf beschloss die neue griechische Regierung unter Jorgos Papandreou eine weitere Erhöhung der bereits Anfang November rückwirkend für das Jahr 2009 angekündigten Sondersteuer auf Immobilien in Griechenland.
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Kraftfahrzeugsteuer 2010 in Griechenland bis Ende 2009 fällig

20. November 2009 / Aufrufe: 248 Kommentare ausgeschaltet

Die Besitzer von Kraftfahrzeugen und Krafträdern in Griechenland müssen bis zum 31. Dezember 2009 bei einer Bank, der staatlichen Hinterlegungsstelle, der Postbank oder einem Postamt die Steuervignette für das Jahr 2010 erwerben. Nach diesem Stichtag werden die Vignetten für die Kfz-Steuer 2010 nur noch bei den Finanzämtern erhältlich sein.

Obwohl die üblicherweise bereits Ende Oktober des jeweiligen Jahres beginnende Zustellung der Bescheide zur Autosteuer in Griechenland in diesem Jahr immer noch nicht angelaufen ist, wurde bisher von offizieller Seite nichts bezüglich einer Verlängerung der Frist bekannt. Ebenfalls liegen nach wie vor keine konkreten Informationen dazu vor, wie die für das Jahr 2009 fällige Sonderabgabe auf PKW in Griechenland mit einem Motorhubraum ab 1.929 ccm Hubraum zu entrichten ist.

Abgesehen von dem Fall der nicht fristgemäßen Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer 2010 (womit automatisch eine Verdoppelung der Steuerschuld einhergeht!) werden die Vignetten für die Kfz-Steuer auch dann ausschließlich von den Finanzämtern ausgegeben, wenn:

  • ein Fahrzeugbesitzer den Bescheid zur Kraftfahrzeugsteuer verloren hat,
  • das Kfz-Kennzeichen auf dem Steuerbescheid nicht korrekt angegeben ist,
  • die Höhe der Kfz-Steuer nicht den Eigenschaften des Fahrzeuges entspricht,
  • die Steuernummer des Fahrzeugbesitzers falsch angegeben ist,
  • irgendwelche sonstige Personendaten des Fahrzeughalters nicht stimmen,
  • ein Fahrzeug nach dem 01.10.2009 gekauft wurde und die maschinelle Zustellung des Steuerbescheides aus technischen Gründen nicht möglich ist.

Detaillierte Informationen: Kfz-Steuer und Abgaben auf Auto und Motorrad in Griechenland

Nullrunde bei Gemeindesteuern 2010 in Piräus Griechenland

16. November 2009 / Aufrufe: 395 Kommentare ausgeschaltet
Panagiotis Fasoulas
Panagiotis Fasoulas

Oberbürgermeister Panagiotis Fasoulas der Stadtgemeinde Piräus gab bekannt, dass auch für das Jahr 2010 keine Erhöhung der Gebühren und Gemeindesteuern erfolgen werde.

Im Gegensatz zu der Mehrzahl aller übrigen Städte und Gemeinden in Griechenland, wo die Gemeindesteuern Jahr für Jahr um sogar bis zu zweistellige Sätze steigen, wurden in Piräus bereits auch während der letzten drei Jahre die Abgaben und Steuern an die Gemeinde nicht erhöht und bleiben nun für ein weiteres Jahr konstant.

"Ich erachte unseren Zug in einer für die Arbeiter, Angestellten und in unserer Stadt aktiven Unternehmer dermaßen schweren Epoche der wirtschaftlichen Krise als absolut logisch. Auch wir wollen von unserer Seite gewissermaßen dazu beitragen, die Wirtschaft anzukurbeln und auf diese Weise das Einkommen der Bürger zu stützen."

Kleinere Lotterie- und Glücksspielgewinne wieder steuerfrei

26. Oktober 2009 / Aufrufe: 227 Kommentare ausgeschaltet

Lose der griechischen StaatslotterieDas griechische Wirtschaftsministerium schreitet zur vorläufigen Aussetzung der bisherigen Bestimmungen bezüglich der Besteuerung von Gewinnen aus Lotterie und Glücksspielen, um eine Lösung für die Probleme zu finden, welche das geltende System der Gewinnbesteuerung verursacht.

In seiner Bekanntmachung bezeichnet das Ministerium die Bestimmungen als problematisch und betont, schnellstmöglich eine Regelung zur Aussetzung dieser Bestimmungen hinsichtlich der Steuerfreigrenze ins Parlament bringen zu wollen. Weiter wurde bekannt gegeben, dass das Ministerium unverzüglich den Dialog zur Suche einer besseren und gerechteren Besteuerung dieser Gewinne in Griechenland aufnehmen werde.

Es sei angemerkt, dass die noch unter der Regierung Karamanlis beschlossenen und nun in ihrer Wirkung ausgesetzten Bestimmungen die Besteuerung von Lotterie- und Glücksspielgewinnen ab dem ersten Euro und ohne jeden Freibetrag vorsehen.

Höhe der Kfz-Steuer 2010 in Griechenland weiterhin ungewiss

22. Oktober 2009 / Aktualisiert: 26. Oktober 2009 / Aufrufe: 197 Kommentare ausgeschaltet

Entgegen anfänglicher Verlautbarungen soll die im Sommer 2009 unter der Regierung Karamanlis beschlossene und noch im selben Jahr erstmalig fällige „Grüne Autosteuer“ (siehe auch Kfz-Steuer in Griechenland) letztendlich doch nicht ausgesetzt, sondern nur bezüglich der Bemessung modifiziert werden. Anstatt der ursprünglich pauschal allein von dem Alter eines Fahrzeuges abhängigen Bemessung ist von einer Staffelung nach Motorhubraum die Rede, um Besitzer kleinerer Fahrzeuge nicht unverhältnismäßig hoch zu belasten.
Konkrete Informationen stehen allerdings nach wie vor aus, obwohl der Versand der Kfz-Steuerbescheide üblicherweise bereits gegen Ende Oktober anläuft,  da in Griechenland die Kraftfahrzeugsteuer für in Betrieb befindliche Fahrzeuge grundsätzlich spätestens bis Ende des laufenden Jahres für das nachfolgende Kalenderjahr im Voraus zu entrichten ist.