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Archiv für die Kategorie ‘Steuerwesen’

Rückwirkende Sondersteuer auf Einkommen 2007 in Griechenland verfassungswidrig

22. Dezember 2009 / Aktualisiert: 22. April 2010 / Aufrufe: 217 1 Kommentar

Das Verwaltungslandgericht Athen erklärte die noch unter der Regierung Karamanlis im Jahr 2009 beschlossene Maßnahme der rückwirkenden Besteuerung der Einkommen des Jahres 2007 als verfassungswidrig. Das Gericht begründete seinen Beschluss damit, dass gemäß der Verfassung die rückwirkende Verfügung jeder beliebigen Besteuerung oder Belastung über das vorherige Fiskaljahr hinaus widerrechtlich sei.

Bei dem Urteil handelt es sich um das erste in den zahlreichen anhängigen Klagen, die von Steuerpflichtigen bei den Verwaltungsgerichten Griechenlands eingereicht worden sind. Da der Beschluss von einem Landgericht erging, wird ihm besonderes Gewicht beigemessen.

Die Klage war von einem Steuerpflichtigen erhoben worden, von dem das Finanzamt Psychiko die Zahlung einer rückwirkenden Sonderabgabe in Höhe von 10.000 Euro gefordert hatte. Das Gericht ordnete in seinem Urteil die Rückzahlung des Betrages an. Bezeichnenderweise war von Seite des Staates nicht einmal ein Vertreter bei dem Prozess anwesend.

Schätzungen zufolge sind ungefähr 2.000 Anträge auf Ausnahme von der Verpflichtung zur Zahlung der rückwirkenden Sondersteuer gestellt worden. In einigen bereits entschiedenen Fällen wurde die vorläufige Aussetzung der Zahlungspflicht verfügt.

Allem Anschein nach ist zu erwarten, dass der Fall vor den Obersten Verwaltungsgerichtshof in Griechenland gebracht werden wird, um im Laufe des Jahres 2010 eine Entscheidung zu erlangen. Der Staat wird gegen das Urteil des Verwaltungslandgerichts Berufung einlegen, das letzte Wort wird jedoch schließlich der Oberste Gerichtshof haben.

Gemeinde Kifisia in Griechenland senkt Gemeindesteuern

24. November 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 139 Kommentare ausgeschaltet
Chiotakis Nikolaos
Nikolaos Chiotakis

Nikolaos Chiotakis, Oberbürgermeister der Stadtgemeinde Kifisia in Attika – Griechenland, kündigte für das Jahr 2010 eine Senkung der Gemeindesteuern und -abgaben um etwa 5 Prozent an. Der Gemeinderat fasste diesen Beschluss sowohl angesichts der allgemeinen Krise als auch aufgrund des guten wirtschaftlichen Ergebnisses der Gemeinde im laufenden Jahr. Den Antrag hatte der Oberbürgermeister selbst vor den Gemeinderat gebracht.

Die Senkung der Gemeindesteuer um etwa 5 Prozent bezieht sich auf Wohnhäuser, Gewerberäume und Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 100 Quadratmetern, während für die übrigen Immobilien die Abgaben im Jahr 2010 zwar nicht gesenkt, aber auch nicht erhöht werden sollen.

Kinderreichen Familien, Bedürftigen und Behinderten wird wie jedes Jahr auch für das Jahr 2010 wieder global eine Ermäßigung der Gemeindesteuern um 50 Prozent gewährt werden.

Es sei angemerkt, dass vor einigen Tagen bereits auch die Stadtgemeinden Athen und Piräus bekannt gaben, im Jahr 2010 die Gemeindestuern nicht erhöhen zu wollen, um auf diese Weise den Bürgern, Geschäftsleuten und Gewerbetreibenden bei der Überwindung der anhaltenden wirtschaftlichen Krise zu helfen.

Sondersteuer für mehr als 1 Million Immobilienbesitzer in Griechenland

22. November 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 833 Kommentare ausgeschaltet
Stratos Paradias
Stratos Paradias
Vorsitzender der POMIDA

Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Panhellenischen Verbandes der Immobilienbesitzer (POMIDA) Stratos Paradias werden infolge der neuen Regelungen bezüglich der Erhebung der Sonderabgabe auf Immobilien in Griechenland weit über eine Million Immobilienbesitzer von der außerordentlichen Sondersteuer betroffen sein. Angesichts der auf nur 400.000 Euro gesenkten Bemessungsgrundlage für die Sondersteuer und des bis auf 1% angehobenen Grundsteuersatzes äußerte der Vorsitzende der POMIDA, dass nunmehr das mittlere Eigentum steuerlich ins Visier genommen werde.

In seinem Vortrag auf einem Forum in Patra sprach Stratos Paradias von einem „Steuerfeldzug“ und „eliminierenden Maßnahmen“ wie der Sonderabgabe, der erwarteten jährlich fälligen Großgrundbesitzsteuer FMAP, der Wiedereinführung der Besteuerung von Erbschaften und Elternschenkungen und der angekündigten erneuten Anhebung der Einheitswerte. 
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Erhöhung der Sondersteuer auf Immobilien in Griechenland

21. November 2009 / Aktualisiert: 23. Februar 2010 / Aufrufe: 986 Kommentare ausgeschaltet

Mit einem am Freitag, dem 20. November 2009 in das Parlament gebrachten Gesetzesentwurf beschloss die neue griechische Regierung unter Jorgos Papandreou eine weitere Erhöhung der bereits Anfang November rückwirkend für das Jahr 2009 angekündigten Sondersteuer auf Immobilien in Griechenland.
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Kraftfahrzeugsteuer 2010 in Griechenland bis Ende 2009 fällig

20. November 2009 / Aufrufe: 224 Kommentare ausgeschaltet

Die Besitzer von Kraftfahrzeugen und Krafträdern in Griechenland müssen bis zum 31. Dezember 2009 bei einer Bank, der staatlichen Hinterlegungsstelle, der Postbank oder einem Postamt die Steuervignette für das Jahr 2010 erwerben. Nach diesem Stichtag werden die Vignetten für die Kfz-Steuer 2010 nur noch bei den Finanzämtern erhältlich sein.

Obwohl die üblicherweise bereits Ende Oktober des jeweiligen Jahres beginnende Zustellung der Bescheide zur Autosteuer in Griechenland in diesem Jahr immer noch nicht angelaufen ist, wurde bisher von offizieller Seite nichts bezüglich einer Verlängerung der Frist bekannt. Ebenfalls liegen nach wie vor keine konkreten Informationen dazu vor, wie die für das Jahr 2009 fällige Sonderabgabe auf PKW in Griechenland mit einem Motorhubraum ab 1.929 ccm Hubraum zu entrichten ist.

Abgesehen von dem Fall der nicht fristgemäßen Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer 2010 (womit automatisch eine Verdoppelung der Steuerschuld einhergeht!) werden die Vignetten für die Kfz-Steuer auch dann ausschließlich von den Finanzämtern ausgegeben, wenn:

  • ein Fahrzeugbesitzer den Bescheid zur Kraftfahrzeugsteuer verloren hat,
  • das Kfz-Kennzeichen auf dem Steuerbescheid nicht korrekt angegeben ist,
  • die Höhe der Kfz-Steuer nicht den Eigenschaften des Fahrzeuges entspricht,
  • die Steuernummer des Fahrzeugbesitzers falsch angegeben ist,
  • irgendwelche sonstige Personendaten des Fahrzeughalters nicht stimmen,
  • ein Fahrzeug nach dem 01.10.2009 gekauft wurde und die maschinelle Zustellung des Steuerbescheides aus technischen Gründen nicht möglich ist.

Detaillierte Informationen: Kfz-Steuer und Abgaben auf Auto und Motorrad in Griechenland

Nullrunde bei Gemeindesteuern 2010 in Piräus Griechenland

16. November 2009 / Aufrufe: 329 Kommentare ausgeschaltet
Panagiotis Fasoulas
Panagiotis Fasoulas

Oberbürgermeister Panagiotis Fasoulas der Stadtgemeinde Piräus gab bekannt, dass auch für das Jahr 2010 keine Erhöhung der Gebühren und Gemeindesteuern erfolgen werde.

Im Gegensatz zu der Mehrzahl aller übrigen Städte und Gemeinden in Griechenland, wo die Gemeindesteuern Jahr für Jahr um sogar bis zu zweistellige Sätze steigen, wurden in Piräus bereits auch während der letzten drei Jahre die Abgaben und Steuern an die Gemeinde nicht erhöht und bleiben nun für ein weiteres Jahr konstant.

"Ich erachte unseren Zug in einer für die Arbeiter, Angestellten und in unserer Stadt aktiven Unternehmer dermaßen schweren Epoche der wirtschaftlichen Krise als absolut logisch. Auch wir wollen von unserer Seite gewissermaßen dazu beitragen, die Wirtschaft anzukurbeln und auf diese Weise das Einkommen der Bürger zu stützen."

Kleinere Lotterie- und Glücksspielgewinne wieder steuerfrei

26. Oktober 2009 / Aufrufe: 197 Kommentare ausgeschaltet

Lose der griechischen StaatslotterieDas griechische Wirtschaftsministerium schreitet zur vorläufigen Aussetzung der bisherigen Bestimmungen bezüglich der Besteuerung von Gewinnen aus Lotterie und Glücksspielen, um eine Lösung für die Probleme zu finden, welche das geltende System der Gewinnbesteuerung verursacht.

In seiner Bekanntmachung bezeichnet das Ministerium die Bestimmungen als problematisch und betont, schnellstmöglich eine Regelung zur Aussetzung dieser Bestimmungen hinsichtlich der Steuerfreigrenze ins Parlament bringen zu wollen. Weiter wurde bekannt gegeben, dass das Ministerium unverzüglich den Dialog zur Suche einer besseren und gerechteren Besteuerung dieser Gewinne in Griechenland aufnehmen werde.

Es sei angemerkt, dass die noch unter der Regierung Karamanlis beschlossenen und nun in ihrer Wirkung ausgesetzten Bestimmungen die Besteuerung von Lotterie- und Glücksspielgewinnen ab dem ersten Euro und ohne jeden Freibetrag vorsehen.

Höhe der Kfz-Steuer 2010 in Griechenland weiterhin ungewiss

22. Oktober 2009 / Aktualisiert: 26. Oktober 2009 / Aufrufe: 183 Kommentare ausgeschaltet

Entgegen anfänglicher Verlautbarungen soll die im Sommer 2009 unter der Regierung Karamanlis beschlossene und noch im selben Jahr erstmalig fällige „Grüne Autosteuer“ (siehe auch Kfz-Steuer in Griechenland) letztendlich doch nicht ausgesetzt, sondern nur bezüglich der Bemessung modifiziert werden. Anstatt der ursprünglich pauschal allein von dem Alter eines Fahrzeuges abhängigen Bemessung ist von einer Staffelung nach Motorhubraum die Rede, um Besitzer kleinerer Fahrzeuge nicht unverhältnismäßig hoch zu belasten.
Konkrete Informationen stehen allerdings nach wie vor aus, obwohl der Versand der Kfz-Steuerbescheide üblicherweise bereits gegen Ende Oktober anläuft,  da in Griechenland die Kraftfahrzeugsteuer für in Betrieb befindliche Fahrzeuge grundsätzlich spätestens bis Ende des laufenden Jahres für das nachfolgende Kalenderjahr im Voraus zu entrichten ist.

Kfz-Steuer soll in Griechenland vorerst unverändert bleiben

13. Oktober 2009 / Aktualisiert: 26. Oktober 2009 / Aufrufe: 164 Kommentare ausgeschaltet

Die im Juli 2009 unter der Regierung Karamanlis willkürlich beschlossene „grüne Abgabe“ (s. Kfz-Steuer in Griechenland) für erstmalig vor 2005 in Griechenland zugelassene Fahrzeuge soll gemäß bisherigen Verlautbarungen ausgesetzt werden. Die neue Regierung Papandreou will ein realitätsorientiertes Konzept ausarbeiten und die Höhe der Kfz-Steuer nicht von dem Datum der Zulassung eines Fahrzeuges, sondern den im Rahmen der TÜV-Untersuchung festgestellten Emmissionen abhängig machen.

ETAK, Grundsteuer und Erbschaftssteuer

10. Oktober 2009 / Aktualisiert: 26. Oktober 2009 / Aufrufe: 606 Kommentare ausgeschaltet

Die einheitliche Immobilienabgabe ETAK wird für die Jahre 2008 und 2009 regulär und ohne Änderungen erhoben werden. Ab 2010 soll jedoch anstatt der ETAK wieder die Besteuerung großen Immobilienbesitzes (FMAP) eingeführt werden. Obwohl verlautbar wurde, dass hohe Freibeträge geplant seien, wird dies erneut zu einer grundlegenden Änderung bei der Besteuerung von Immobilien in Griechenland führen.
Einschneidende Änderungen sind auch hinsichtlich der Erbschaftssteuer und der Besteuerung elterlicher Zuwendungen und Schenkungen angekündigt und werden ebenfalls ab 2010 in Kraft treten.

Ausführliche Informationen sowie auch die aktuellen Bestimmungen des Runderlasses POL 1108 bietet der Beitrag ETAK – Einheitliche Immobilienabgabe in Griechenland.