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Archiv für die Kategorie ‘Sozialwesen’

Gericht in Griechenland verurteilt Sohn zu Unterhaltszahlung an Vater

15. Februar 2011 / Aufrufe: 288 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurde ein Oberleutnant der Marine gerichtlich zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von 900 Euro an seinen als bedürftig befundenen Vater verpflichtet.

Die Einzelrichterkammer des Landgerichts Athen für Sicherungsmaßnahmen gab teilweise dem Antrag eines gegen seinen Sohn klagenden Vaters statt, der über den Klageweg von seinem einzigen Kind eine monatliche Unterhaltszahlung zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts einforderte. In seiner Urteilsbegründung beruft sich das Gericht auf die einschlägigen Bestimmungen des griechischen Zivilgesetzbuchs, welche die Unterhaltspflicht des Kindes gegenüber seinen Eltern vorsehen, wenn das Kind wirtschaftlich gut situiert ist und die Unterhaltszahlungen an die Eltern nicht die eigene Existenz gefährden.

Im konkreten Fall war ein unter ernsthaften gesundheitlichen Problemen leidender und pflegebedürftiger Rentner, der allein für seine medizinische Behandlung monatlich rund 2.000 Euro benötigt, von seinem Sohn aus dessen Eigenheim verwiesen und seitdem abwechselnd in den Wohnungen seiner Geschwister beherbergt worden. Die monatlichen Rentenbezüge des Mannes belaufen sich auf insgesamt etwa 680 Euro, während sein Sohn ein festes berufliches Monatseinkommen im Bereich von 5.000 Euro erzielt.

Mit seiner Klage forderte der Mann von seinem Sohn eine monatliche Unterhaltszahlung in Höhe von 2.000 Euro. Das Gericht kommt dagegen in seinem Urteil letztendlich zu dem Schluss, dass der beklagte Sohn seinem Vater für dessen Unterhalt jeden Monat einen Betrag von 900 Euro zahlen kann, ohne dass dadurch seine eigene und die Existenz seiner Familie in Gefahr gebracht wird. Gemäß dem Urteil muss der Sohn seinem Vater den monatlichen Unterhaltsbetrag von 900 Euro innerhalb der ersten drei Tage eines jeden Monats zahlen und schuldet im Fall der Weigerung oder des Verzugs zusätzlich die gesetzlichen Zinsen.

Ärzte und Apotheker legen Gesundheitswesen in Griechenland lahm

4. Februar 2011 / Aufrufe: 679 2 Kommentare

In Griechenland bringen Ärzte und Apotheker aus Protest gegen geplante Reformen das staatliche Gesundheitswesen zunehmen zum Erliegen.

Nachdem die griechischen Apotheker bereits seit Mitte Januar 2011 mit Streiks gegen die anstehende Liberalisierung des Apothekenmarkts in Griechenland protestieren, laufen nun seit Tagen auch die im staatlichen Gesundheitswesen beschäftigten bzw. speziell für den Versicherungsträger IKA-ETAM tätigen Ärzte gegen die geplanten Reformen auf dem Gesundheitssektor Sturm und drohen zu Lasten der Versicherten die öffentliche Gesundheitsversorgung völlig zum Erliegen zu bringen.

Der umfangreiche Gesetzentwurf bezüglich der strittigen Reformen soll in der kommenden Woche dem griechischen Parlament zur Debatte vorgelegt werden und sieht unter anderem die Vereinheitlichung der Gesundheitsleistungen aller gesetzlichen Krankenkassen vor.
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Diabetiker werden in Griechenland aus wirtschaftlichen Gründen amputiert

9. Oktober 2010 / Aktualisiert: 10. Oktober 2010 / Aufrufe: 838 Kommentare ausgeschaltet

Der gesetzliche Sozialversicherungsträger IKA-ETAM in Griechenland verweigert Diabetikern therapeutisches Schuhwerk mit der Begründung, dass eine Amputation wirtschaftlicher sei.

Eine unglaubliche Brutalität zeigt der größte griechische gesetzliche Sozialversicherungsträger IKA-ETAM gegenüber Diabetikern, denen eine Amputation der unteren Gliedmaßen droht. Wie die griechische Tageszeitung To Vima berichtete, verweigert die Krankenkasse des besagten Versicherungsträgers Diabetikern spezielle Schuhe, weil „… die Amputation des Fußes nicht abgewendet, sondern einfach nur um ein bis zwei Jahre hinausgeschoben und der erwartete Nutzen geringer sein wird als die absehbaren Kosten„.

So unglaublich es auch klingen mag: Die vorstehend zitierte Phrase ist einem Schreiben der Abteilung für Gesundheitsleistungen der gesetzlichen Versicherungsanstalt IKA-ETAM an den panhellenischen Dachverband der Interessenverbände und Vereine der Diabetiker in Griechenland entmommen!
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Versicherungsgesetz spaltet Bürger in Griechenland

4. Juli 2010 / Aktualisiert: 24. September 2017 / Aufrufe: 263 Kommentare ausgeschaltet

Außerordentlich interessant zeigt sich das Ergebnis einer aktuellen Umfrage in Zusammenhang mit dem Versicherungsgesetz und den politischen Entwicklungen in Griechenland.

Laut einer für die Sonntagsausgabe der Zeitung To Vima durchgeführten demoskopischen Erhebung der Kapa Research gehen die Ansichten der griechischen Bürger gegenüber dem Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit deutlich auseinander: 35,2% der Befragten halten die Änderungen im Versicherungssystem für notwendig jedoch ungerecht, wobei 14,2% die Regelungen als notwendig und obligatorisch erachten. Auf der Gegenseite verlangen 29,6% die sofortige Rücknahme des Entwurfs des Versicherungsgesetzes, während 19% den Gesetzentwurf als Katastrophe bezeichnen.

In Zusammenhang mit den Änderungen bei den Arbeitsverhältnissen bzw. der Arbeitsgesetzgebung beurteilen 70,4% der befragten Personen die Reduzierung der Entlassungskosten als nicht erforderlich und ein noch größerer Anteil (82,9%) spricht sich gegen die Freigabe der Entlassungen aus.
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Erhöhung des Renteneintrittsalters und Kürzung der Renten in Griechenland

20. Juni 2010 / Aktualisiert: 27. Juni 2010 / Aufrufe: 1.042 Kommentare ausgeschaltet

Die Rentenreform in Griechenland ist auf nachhaltige Erhöhungen der Lebensarbeitszeit und des Renteneintrittsalters sowie parallel auf rigorose Kürzungen der Altersrenten fokussiert.

Nachdem die Pläne zur Sanierung des Rentensystems in Griechenland bereits am Donnerstag, dem 17. Juni 2010 der „Troika“ (IWF, EZB, EU) vorgelegt und von dieser abgesegnet worden sind, soll der entsprechende Gesetzesentwurf nun am Mittwoch (23. Juni 2010) dem griechischen Parlament vorgelegt werden. Die insgesamt 20 grundlegenden Änderungen im Rentensystem sehen unter anderem eine Erhöhung des Renteneintrittsalters um bis zu 15 Jahre, aber auch zum Teil erhebliche Rentenkürzungen vor. Der Gesetzesentwurf umfasst auch die endgültigen Regelungen bezüglich der  Sonderabgabe LAFKA, die nun entgegen anfänglichen Verlautbarungen ab August 2010 auf auf Renten ab 1.400 Euro erhobenen und sich voraussichtlich auf bis zu 10% belaufen wird.

Die ursprünglich bis zum Jahr 2018 geplante Übergangszeit für das schrittweise Inkrafttreten der tief in das bisherige griechische Rentensystem eingreifenden Umbrüche wurde um 3 Jahre gekürzt. Entsprechend werden etliche Neuregelungen bereits ab Anfang 2011 zur Anwendung kommen, um die Reform des Rentensystems in Griechenland bis 2015 zu einem zumindest vorläufigen Abschluss zu bringen. Die ab 2011 einsetzende globale Erhöhung des Renteneintrittsalters wird insbesondere auch auf dem öffentlichen Sektor bedienstete Frauen betreffen, die sich nach dem bisherigen System unter Umständen schon nach nur 15 Arbeitsjahren vorzeitig pensionieren lassen konnten.
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Steuererhöhungen und Kürzungen der Löhne und Renten in Griechenland

2. Mai 2010 / Aktualisiert: 04. Mai 2010 / Aufrufe: 1.303 2 Kommentare

Unter dem Druck der EU und des IWF beschloss die Regierung in Griechenland erneute Steuererhöhungen und neue Steuern, weitere rigorose Kürzungen der Gehälter und Renten und härteste Sparmaßnahmen.

Als Grundvoraussetzung für die Gewährung der in Aussicht gestellte Finanzierungshilfe seitens der EU und des IWF wurde Griechenland zu einem Paket weiterer rigoroser Sparmaßnahmen verpflichtet. Die am Sonntag, dem 02. Mai 2010 von dem griechischen Finanzminister Jorgos Papakonstantinou bekanntgegebenen ersten Einzelheiten umfassen erneute Erhöhungen der Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Getränkesteuer, Luxussteuer), neue Steuern und Abgaben, Sondersteuern auf Unternehmensgewinne, weitere nachhaltige Kürzungen der Bezüge auf dem allgemeinen öffentlichen Sektor nebst einem dreijährigen Gehaltsstopp sowie einschneidende Kürzungen aller Altersrenten sowohl des öffentlichen als auch privaten Sektors.
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Rentenkürzungen in Griechenland ab September 2010

27. April 2010 / Aktualisiert: 11. Mai 2010 / Aufrufe: 1.192 Kommentare ausgeschaltet

Spätestens ab September 2010 wird es in Griechenland empfindliche Kürzungen der Altersrenten geben, um dem unmittelbar bevorstehenden Bankrott der Rentenkassen entgegen zu wirken.

Wie der griechische Arbeitsminister Andreas Loverdos in einer Sendung des griechischen Fernsehsenders ALTER erklärte, wird die als „Solidaritätsabgabe“ ausgewiesene Zwangsabgabe auf Renten in Höhe von ab 1.400 Euro pro Monat bereits ab September 2010 und nicht wie anfänglich geplant erst ab November 2010 einbehalten werden. Abhängig von der jeweiligen Höhe einer Rente soll nach dem derzeitigen Stand (27.04.2010) der Dinge der Satz der Zwangsabgabe 5, 7 oder 9 Prozent betragen. Sowohl die Bemessungsgrundlage als auch die Höhe und Staffelung der LAFKA-Abgabe stehen allerdings noch nicht endgültig fest, und möglicherweise wird die Abgabe sogar schon bereits ab August 2010 einbehalten werden. Über die Abgabe sollen defizitäre gesetzliche Rentenkassen finanziert werden.

Diese in Griechenland kurz LAFKA genannte Sonderabgabe auf Altersrenten geht auf das bereits im Jahr 1992 unter dem damaligen Minister Sioufas verabschiedete Gesetz 2084/92 zurück und sorgte für ein gleichermaßen peinliches wie fatales Politikum. Die Erhebung der Zwangsabgabe wurde nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen schließlich im Jahr 2004 unter der damaligen Regierung Konstantinos Karamanlis per gesetzlicher Regelung gestoppt. Die sich nach einschlägigen Urteilen abzeichnenden horrenden Regressforderungen der betroffenen Rentner wurden allerdings politisch auf eine Weise verhindert, die unter keinem Aspekt mit den Prinzipien eines Rechtsstaates in Einklang zu bringen ist.

Die nun von der PASOK-Regierung erneut beschlossene Erhebung der LAFKA-Abgabe in Kombination mit weiteren teils neuen, teils schon vor geraumer Zeit verfügten Maßnahmen wie „Deckelung“ der Renten, allgemeiner Rentenstopp usw. bedeutet für die – sei es auch für griechische Verhältnisse als privilegiert geltenden – betroffenen Rentner nominale Kürzungen ihrer derzeitigen Altersbezüge von fallweise bis zu fast 20 Prozent.

Areopag schränkt Erhebung gesundheitsbezogener Daten durch Versicherer in Griechenland ein

17. Februar 2010 / Aktualisiert: 22. April 2010 / Aufrufe: 293 Kommentare ausgeschaltet

Gemäß einem Urteil des Areopag vom 16. Februar 2010 dürfen Versicherer in Griechenland gesundheitsbezogene perönliche Daten nur mit Zustimmung sowohl der Versicherten als auch der Behörde für Datenschutz sammeln.

Der Areopag (= oberster Gerichtshof in Griechenland für Zivil- und Strafsachen) wies den Antrag einer Versicherungsgesellschaft auf die Aufhebung eines Berufungsurteils ab, mit dem die Gesellschaft zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 15.000 Euro als finanzielle Entschädigung an eine Versicherte für deren immateriellen Schaden verurteilt worden war, den die Betroffene durch die rechtswidrige Beeinträchtigung ihrer Persönlichkeit erlitten hatte. Laut der Urteilsbegründung ist die Beeinträchtigung darauf zurückzuführen, dass sich die Versicherungsgesellschaft von einem Diagnosezentrum auf illegale Weise die Ultraschallbilder der Eileiter nebst der begleitenden ärztlichen Begutachtung verschafft hatte.
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Sparmaßnahmen und Rentenkürzung in Griechenland

16. November 2009 / Aktualisiert: 23. Februar 2010 / Aufrufe: 276 Kommentare ausgeschaltet

Premierminister Jorgos Papandreou forderte am Freitag (13. November 2009) im Parlament in Beantwortung aktueller Anfragen seitens der Führer der oppositionellen Fraktionen die Opposition und insbesondere die SYRIZA-Partei sowohl auf als auch heraus, sich an der Reformation des Renten- und Sozialsystems zu beteiligen und dabei die Philosophie der globalen Einebnung zu überwinden.

Der Ministerpräsident und Regierungschef Jorgos Papandreou betonte, dass das Sozialversicherungssystem ein Thema von nationaler Bedeutung sei und die Versicherungsträger auf den wirtschaftlichen Kollaps zusteuern. Weiter äußerte sich der Premierminister in aller Härte unter anderem zu arbeitsrechtlichen Themen und den provokanten Bezügen der „Golden Boys“ des öffentlichen Sektors, wie beispielsweise bei der nationalen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT. „Ich bin fest entschlossen, damit ist Schluss. Die Wirtschaft befindet sich in einer Grenzsituation, Europa zeigt mit dem Finger auf uns.
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Rentenbewilligung nach Mehrfachversicherung in Griechenland

25. Oktober 2009 / Aufrufe: 224 1 Kommentar
Andreas Loverdos
Andreas Loverdos

Am Montag, dem 26. Oktober 2009 wird unter dem Vorsitz des Ministers für Arbeit und Sozialversicherung Andreas Loverdos der Ausschuss für aufeinanderfolgende Mehrfachversicherung tagen. Die Hauptpunkte der Tagesordnung sind die Beschleunigung der Bearbeitung von Rentenanträgen jener Versicherten, welche bei verschiedenen Sozialversicherungsträgern versichert waren, und die Regelung grundlegender Themen in Zusammenhang mit der Mehrfachversicherung.

Der neue Minister Andreas Loverdos hatte bereits bei seinem Amtsantritt die Bedeutung und Priorität betont, welche namentlich auch Premierminister Andreas Papandreou dem kritischen Thema der aufeinanderfolgenden Pflichtversicherung bei verschiedenen gesetzlichen Sozialversicherungsträgern zumisst. Es sei angemerkt, dass sich Versicherte im Fall einer aufeinanderfolgenden oder parallelen Mehrfachversicherung derzeit nicht nur wirtschaftlich erheblich schlechter stehen als bei einem vergleichbaren Versicherungsverlauf bei nur einem Träger, sondern auch Bearbeitungszeiten eingereichter Renteneinträge von bis zu zwei Jahren eher die Regel als eine Ausnahme darstellen.

Informationen zu Sozialversicherung und Versicherungsträgern bietet der Beitrag Sozialversicherungssystem in Griechenland.