Die Empfänger sozialer Beihilfen in Griechenland müssen sich persönlich registrieren lassen, um ihre Leistungen weiterhin beziehen zu können.

Das griechische Gesundheitsministerium ist zuversichtlich, mittels der am 01. Februar 2012 beginnenden obligatorischen persönlichen Erfassung aller Empfänger spezieller (hautsächlich gesundheitsbedingter) sozialer Beihilfen erhalten, und der Schaffung eines einheitlichen Registers dem Phänomen der “Pseudo-Behinderten” ein Ende zu setzen.

Bei einer Pressekonferenz führte der Minister für Gesundheit und gesellschaftliche Solidarität Markos Bolaris an, die Liste der Meldung beim Gesundheitsministerium über die Gewährung von Sozialleistungen an Unberechtigte sei sehr lang, und fügte hinzu, dass inzwischen auch die Liste der Fälle lang sei, die an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden sind.

Obligatorische Erfassung der Beihilfe-Empfänger bis Mitte März 2012

Der Minister erläuterte, dass mit dem Verfahren zur obligatorischen Erfassung der Berechtigten all jene Empfänger von Beihilfen ausgesiebt werden, die bis heute rechtswidrig eine Leistung erhielten, und “die mehrfach Gemeldeten nicht erscheinen werden. Unter Nutzung der vorhandenen Erfahrungen seitens der Weltgesundheitsorganisation und der Dienststellen der Europäischen Union, welche Prozentsätze für jede Krankheit vorgeben, können wir Kontrollen fokussieren. Wenn wir also wissen, das es eine Krankheit gibt und bei 0,5% der Bevölkerung auftritt und wir in einer Region 5% der Bevölkerung haben, ist absolut sicher, dass dort eine Missachtung der gesetzlichen Verfahren vorhergegangen ist“.

Die Erfassung der Beihilfe-Empfänger erfolgt ausschließlich bei den kommunalen Zentren für Bürgerservice (KEP) und soll bis zum 16. März 2012 abgeschlossen sein. Die Fristen für die obligatorische Erfassung sind nach dem Anfangsbuchstaben des Nachnamens der Berechtigten folgendermaßen gestaffelt:

• von A bis I (Jota): vom 01-02-2012 bis zum 15-02-2012
• von K bis Ο (Omikron): vom 15-02-2012 bis zum 29-02-2012
• von P bis Omega: vom 01-03-2012 bis zum 16-03-2012

Wenn der Berechtigte nicht in der Lage ist, persönlich bei einem KEP vorstellig zu werden, hat die Erfassung durch eine entsprechend bevollmächtigte dritte Person zu erfolgen. Unterzieht sich ein Berechtigter dem obligatorischen Erfassungsverfahren nicht, werden die Zahlungen an ihn eingestellt werden.

“Mit dem von uns befolgten Verfahren ist sicher, dass die Aufwendungen sinken werden, welche der Staat derzeit für Sozialleistungen aufbringt – jedoch nicht, weil wir die Leistung an unseren Mitbürger senken, der sie nötig hat, sondern weil wir mit dem Betrieb der Registerdatenbank alle Unberechtigten ausschließen werden“, betonte Minister Bolaris.

Wer sich dem Erfassungsverfahren unterziehen muss

Die Erfassung bezieht sich auf alle Empfänger von Zuwendungen an Behinderte, unversorgte Kinder, Rücksiedler griechischer Abstammung und Wohnbeihilfen für Altersrentner des OGA, gleich ob sie eine oder mehrere der Beihilfen für Berechtigte beziehen, die unter die nachstehend aufgelisteten Kategorien fallen:

• Schwere körperliche Behinderung
• Schwere geistige Behinderung
• Gehirnlähmung
• Taubheit
• Mobilitätsbehinderung
• Querschnittsgelähmte (Paraplegie / Tetraplegie) und Amputierte ohne Sozialversicherung
• Querschnittsgelähmte (Paraplegie / Tetraplegie) und amputierte Versicherte des öffentlichen Sektors
• Verwandter einer an hämolytischer Anämie / Hämophilie leidender Personen
• Blindheit
• Hansen-Krankheit
• Unversorgte Minderjährige
• Wohnbeihilfe für Altersrentner der OGA
• Diätbeihilfe (für Nierenkranke und Transplantats-Empfänger)

Ergänzend sei angemerkt, dass entsprechende Verfahren bereits im vergangenen Jahr (2011) auch von den drei größten gesetzlichen Pflichtversicherungsträgern in Griechenland (IKA, OAEE, OGA) für deren Rentner etabliert worden sind, die sich fortan jedes Jahr erneut persönlich erfassen lassen müssen. All diese letztendlich nachhaltig die allgemeine Volkswirtschaft und dabei wiederum ausgerechnet die sozial schwachen Gruppen der Bevölkerung belastenden “Völkerwanderungen” wären allerdings weitgehend vermeidbar, wenn endlich der Verwaltungsapparat funktionieren würde … .

(Quelle: in.gr)

Ab Februar 2012 treten in Griechenland neue Bestimmungen in Kraft, die sich sowohl auf die Meldung neuer als auch die Unterstützung registrierter Arbeitsloser beziehen.

In Griechenland treten ab dem 01. Februar 2012 bei der “Organisation für Beschäftigung des Arbeitskräftepotentials (OAED), sprich dem griechischen Arbeitsamt neue Bestimmungen in Kraft, die für Arbeitslose einerseits zu gewissen Erleichterungen bei der Registrierung und den obligatorischen regelmäßigen Meldung führen, andererseits jedoch speziell bezüglich der Gewährung des Arbeitslosengeldes auch mit strengere Verpflichtungen einhergehen.

Anstatt sich wie bisher – und zwar unabhängig von einem eventuell bestehenden Anspruch auf Arbeitslosengeld – obligatorisch jeden Monat beim Arbeitsamt zu melden, müssen Arbeitslose nach der anfänglichen Registrierung fortan im Regelfall zur Verlängerung des Arbeitslosenausweises nur noch alle drei Monate persönlich vorstellig werden. Sofern ein Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht wird, müssen die Berechtigten allerdings für die Abwicklung der Beantragung und Bewilligung der Leistung anfänglich gleich zweimal und dann regelmäßig zu konkret bestimmten Terminen persönlich erscheinen.

Neue Regelungen des Arbeitsamts – OAED in Griechenland

Die ab Februar 2012 in Kraft tretenden neuen Bestimmungen bringen für Arbeitslose einige Erleichterungen mit sich:

• Das Verfahren der Registrierung wird vereinfacht, da die erforderlichen Unterlagen nur noch vorgelegt, jedoch nicht mehr (in Kopie) eingereicht werden müssen.
• Das Verfahren der Verlängerung des Arbeitslosenausweises erfolgt fortan für alle Kategorien der Arbeitslosen alle drei Monate. Dies bedeutet eine erhebliche Erleichterung für unterstützte Arbeitslose, die bisher bei den Dienststellen einmal monatlich persönlich vorstellen mussten, um den Erhalt der Leistung sicherzustellen. Fortan wird der Arbeitslose mit seinem persönlichen Erscheinen beim OAED die Zahlung des Arbeitslosengelds nicht nur für den laufenden, sondern auch für die beiden nachfolgenden Monate sichern.
  Ein Arbeitsloser mit einem für 12 Monate anerkannten Anspruch auf Arbeitslosengeld hat somit in diesem Zeitraum insgesamt 5 Mal (das erste Mal zur Antragstellung) bei den Dienststellen vorstellig zu werden, anstatt der 13 Vorstellungen, zu denen er mit dem bisher geltenden System verpflichtet war.
• Parallel wird die Auszahlung der Unterstützung (Arbeitslosengeld und sonstige Leistungen) automatisiert, damit der Bürger auf die bestmögliche Weise bedient wird.

Erforderliche Unterlagen für die Registrierung Arbeitsloser

Auf Beschluss des Vorstands des Trägers werden die bis heute angewendeten Verfahren folgendermaßen neu gestaltet:

Die Einschreibung des Arbeitslosen in das Register des Trägers erfolgt nur, wenn er bei der zuständigen Dienststelle des OAED an seinem Aufenthaltsort persönlich vorstellig wird. Für die Registrierung einer Person, die einen Antrag auf Arbeitslosenhilfe stellt, ist ebenfalls das persönliche Erscheinen des Arbeitslosen bei der zuständigen Dienststelle seines Wohnortes oder des Ortes seiner letzten Beschäftigung erforderlich. Bei der Dienstelle zeigt der Arbeitslose für seine Registrierung vor, jedoch fortan ohne einzureichen:

• Den letzten Einkommensteuerbescheid oder, sofern nicht vorhanden, eine Kopie der von ihm eingereichten Einkommensteuererklärung (E1) oder – falls er nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist – eine von dem Finanzamt beglaubigte einschlägige rechtsverbindliche Erklärung.
• Zur Bestätigung seines Aufenthaltsortes eine Kopie der Rechnung einer DEKO oder Festnetz-Telefongesellschaft auf seinen Namen oder den Namen eines Mitglieds der mit ihm zusammen wohnenden Familie oder die Kopie eines bei der zuständigen DOY eingereichten Wohnungsmietvertrags.
• Einen Identitätsnachweis (Personalausweis, Reisepass usw.).
• Ein amtliches Schriftstück, aus dem die Sozialversicherungsnummer hervorgeht.
• Aufenthaltsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis, wenn er Bürger eines Drittlandes ist.

Erneuerung des Arbeitslosenausweises nicht unterstützter Arbeitsloser

Der Arbeitslosenausweis aller Arbeitsloser, die keine Hilfszahlung erhalten, gilt für drei Monate ab ihrer anfänglichen Registrierung und danach für drei Monate ab der jeweils letzten Erneuerung. Der Arbeitslose erneuert den Arbeitslosenausweis innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen vor oder nach dem angeführten Verfallsdatum des Ausweises, indem er bei jeder beliebigen Dienststelle KPA2 des OAED persönlich vorstellig wird.

Der Arbeitslose wird aus dem Register des OAED gelöscht, sofern ein Grund zu seiner Löschung einhergeht, wie beispielsweise, wenn er eine Beschäftigung findet, was er dem Träger mitzuteilen verpflichtet ist, oder wenn er nicht rechtzeitig zur Erneuerung seines Arbeitslosenausweises schreitet. Von der Verpflichtung zur Erneuerung des Arbeitslosenausweises sind die registrierten Personen mit Behinderungen (AmeA) befreit, die kein Arbeitslosengeld erhalten.

Periodisches Erscheinen unterstützter Arbeitsloser beim OAED

Für den unterstützten Arbeitslosen deckt sich die Geltungsdauer des Arbeitslosenausweises mit dem Zeitraum seiner Unterstützung. Der Anspruch auf Unterstützung wird mit einem Bewilligungsbescheid anerkannt, der von dem OAED ergeht. Um jedoch fortan den Fluss seiner Unterstützung zu sichern, ist der Arbeitslose zum persönlichen Erscheinen bei den Dienststellen des OAED in verbindlich vorbestimmten Zeiträumen verpflichtet (im dritten Monat jedes Quartals der Unterstützung). Konkret gilt:

• Anfänglich erscheint der Arbeitslose persönlich und reicht einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe bei der zuständigen Dienstelle des OAED seines Wohnorts oder des Ortes seiner letzten Beschäftigung ein, innerhalb von 60 Tagen ab der Lösung oder dem Auslaufen seines Arbeitsverhältnisses. Er erhält eine Kopie des Antragsformulars, worauf er darüber informiert wird, wann er den einschlägigen Bescheid über seine Unterstützung in Empfang nehmen kann, was ebenfalls obligatorisch durch ihn persönlich bei der Dienststelle erfolgt, bei der er seinen Antrag gestellt hat.
• Wenn der Arbeitslose zum Empfang des Bewilligungsbescheids vorstellig wird, wird er über die genauen Termine informiert, zu denen er bei jeder beliebigen Dienststelle KPA2 des Trägers vorstellig zu werden und seine Gegenwart zu melden verpflichtet ist. Die Termine der Zeiträume, innerhalb welcher er zur Meldung seiner Gegenwart zu erscheinen schuldet, werden an einer speziellen Stelle des Bewilligungsbescheids der Dienststelle angeführt, den der Arbeitslose erhält (der an der Stelle des Antrags unterschreibt, wo diese Termine angeführt werden).

Falls der Arbeitslose über zwei aufeinanderfolgende Quartale nicht erscheint, um sich präsent zu melden, verfällt sein gesamter (Rest-) Anspruch bis zum Auslaufen seiner Unterstützung.

Liegt ein Grund zur Aussetzung oder Unterbrechung der Unterstützung vor, ist der unterstützte Arbeitslose verpflichtet, innerhalb von 8 Werktagen und jedenfalls vor Ende des laufenden Unterstützungsmonats die Dienststellen des OAED zu informieren. Anderenfalls folgt außer den eventuellen strafrechtlichen Haftungen die unwiderrufliche (!) Einstellung der Unterstützung und die Zuweisung einer Schuld (Erstattungspflicht).

Persönliches Erscheinen und Zahlung des Arbeitslosengelds

Das persönliche erscheinen des unterstützten Arbeitslosen bei dem KAP2 innerhalb der festgesetzten Zeiträumen ist fortan obligatorisch, um den Anspruch auf Unterstützung zu sichern und den ungehinderten Fluss der Zahlungen der Unterstützung zu gewährleisten. Diese Regelung wurde getroffen, weil auf Basis des persönlichen Erscheinens das Integrale Datenverarbeitungssystem des OAED aktualisiert wird, mittels dessen fortan auf automatische Weise die Zahlungen des Arbeitslosengelds an die Unterstützten bestimmt werden.

Der Ablauf der Aktualisierung des Systems und der Gutschrift der monatlichen Zuwendungen erfolgt fortan einmal wöchentlich und konkret am letzten Werktag (Freitag) jeder Woche. Die Auszahlung der Unterstützungen erfolgt automatisiert per Gutschrift auf den persönlichen Konten der Unterstützten, indem die EDV-Direktion des Trägers eine elektronische Datei an die EDV-Direktion der Griechischen Nationalbank übermittelt.

Es sei angemerkt, dass ein Erscheinen der Arbeitslosen bei den KPA2 außerhalb der festgesetzten Zeiträume nicht in das Integrale Datenverarbeitungssystem eingegeben werden kann. Den ungehinderten Fluss ihrer Bezüge stellen die unterstützten Arbeitslosen nur mit ihrem persönlichen Erscheinen in den festgesetzten Zeiträumen sicher, über die sie mit dem Empfang des Bewilligungsbescheids informiert worden sein werden.

(Quelle: Zougla)

In Griechenland drohen infolge der anhaltenden Wirtschaftskrise und tiefen Rezession selbst die elementaren sozialstaatlichen Basisstrukturen zusammenzubrechen.

“Das Land befindet sich an seinen Grenzen“, warnte der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos bezüglich des Sozialstaates und betonte, dass es 2012 “keine Spielräume geben wird, um Gelder aus Straffungen und Rationalisierungen zu finden, und die Basisstrukturen des Sozialstaates direkt bedroht sein werden“.

“Das Land befindet sich in diesem Augenblick an seinen Grenzen. Wenn es nicht jeden Monat des Jahres 2012 nutzen wird, damit alle bürokratischen Hindernisse des Aufschwungs ausgeräumt werden, wenn die griechische Wirtschaft nicht in Schwung kommt und es aus dieser Konjunkturentwicklung keinen Überschuss gibt, wird kein Geld für das Gesundheitswesen und andere von dem Staat gewährte soziale Dienste existieren, und ab Ende 2012 werden auch die Grundstrukturen des griechischen Sozialstaates bedroht sein“, führte der Minister aus.

Das Gesundheitswesen ist mehr als nur eine einfache volkwirtschaftle Größe

Bei seiner Berichterstattung an den Staatspräsidenten Karolos Papoulias über die Lage auf dem Sektor der Gesundheit meinte Gesundheitsminister Loverdos, dass “das Sanierungsprogramm für 2011 gut abschließt” und meinte, das Jahr 2013 sei nicht weit entfernt. Der Minister sprach ebenfalls die Notwendigkeit an, dass speziell die an der Regierung beteiligten Parteien bereits ab jetzt dem Sektor der Gesundheit, “der nicht nur eine einfache volkswirtschaftliche Größe darstellt“, Nachdruck verleihen müssen.

Bezüglich der “Arbeitsreserve” (sprich zwangsweisen Suspendierungen bzw. Entlassungen) auf dem öffentlichen Sektor und der bisher angestellten Schlussfolgerungen sprach der Gesundheitsminister von einem schwierigen Verfahren, das “wir auf dem Gesundheitssektor bis zu einem gewissen Grad bewältigt haben“, und fügte an, dass “Herr Reppas (Minister für Verwaltungsreform und elektronische Regierungsführung) ringt“.

(Quelle: in.gr)

Versicherte des gesetzlichen Versicherungsträgers ETAA in Griechenland erstatten gegen die Griechische Bank Strafanzeige wegen Veruntreuung der Kassenrücklagen.

Mit einer bei dem Leiter der Berufungsstaatsanwaltschaft, Ioannis Sakellakos, eingereichten Strafanzeige beantragt der Vorsitzende der Technischen Kammer Griechenlands, Christos Spirtzis, die dringliche Strafuntersuchung der Weise der Verwaltung der Rücklagen der Einheitskasse für Freiberufler (ETAA) durch die Griechische Bank. Gegenstand der Anrufung der Staatsanwaltschaft sind die Beträge, die – wie in der Anzeige betont wird – “seitens der Griechischen Bank ohne die geringste Genehmigung und Informierung der Verwaltungen der ETAA auf unkontrollierte Weise in Obligationen und Bonds von etlichen Mrd. Euro investiert wurden“.

Die Strafanzeige ist von der Rechtsanwaltskammer Athen, dem Griechischen Verband der Zahnärzte, dem Panhellenischen Ärzteverband, dem Verband der Notare im Bezirk der Berufungsgerichte Athen – Piräus – Ägäis und Dodekanes, der Technischen Kammer Griechenlands, dem Verband der Gerichtsvollzieher Griechenlands und dem Pharmazeutischen Verband von Attika unterzeichnet. Es wird sogar verlangt, die Untersuchung der Sache einem Untersuchungsrichter der Berufungsstaatsanwaltschaft anzutragen.

Die Griechische Bank soll der ETAA wissentlich Schaden zugefügt haben

Laut den in der Strafanzeige ausgeführten Darlegungen wurden von der Griechischen Bank seit 1997 Gelder, deren Höhe auf bis zu 6 Mrd. Euro geschätzt wird, zum Kauf von Obligationen des griechischen Fiskus verwendet, ohne dass die Berechtigten informiert worden sind.

Es wird ebenfalls geschätzt, dass 85% der Rücklagen in Obligationen platziert sind, und in der Anzeige wird angeführt: “In einer Epoche, in der von dem Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Rahmenprogramm eine enorme Erhöhung der Versicherungsbeiträge vorgesehen ist, forciert die Griechische Bank als ausschließlicher Verwalter der Rücklagen unserer Kassen, dass diese sowohl unter den “Haircut” fallen als auch ein erheblicher Teil davon verloren geht.“

In einer Bekanntmachung zu dem Thema führt die Rechtsanwaltskammer Athen (DSA) an: “Die in Rede stehende “Investition” ergab sich als Resultat des offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzes 2469/1977, auf dessen Basis die ETAA ihre Rücklagen zwangsweise bei der Griechischen Bank hinterlegte und letztere diese – unkontrolliert und ohne jegliche Vorsicht und Sorgfalt – in griechischen Staatsanleihen platzierte“.

Wie die DSA Athen unterstreicht, ging die ETAA aus der Fusion drei äußerst gesunder Kassen (Juristenkassen TSMEDE und TSAY) hervor und war weiterhin schwungvoll und stark, da auf sie die Versicherungsbeiträge der Mitglieder dieser Kassen zusammen mit ihren Rücklagen und übrigen Mitteln übertragen wurden.

RAK Athen beschuldigt Griechische Bank vorsätzlicher Fehlinvestitionen

Die DSA Athen argumentiert ebenfalls: “Als öffentliche Macht ausübendem institutionellen Organ des Staates war der Griechischen Bank (mittels ihrer Organe) von ihrer Seite – und zwar seit dem Jahr 2009 – aus ihren jährlichen Wirtschaftsberichten die tragische Situation der griechischen Wirtschaft und die Existenz der enormen Staatsverschuldung bekannt. Trotzdem wählte sie, bis einschließlich heute unter Verwendung der Rücklagen der ETAA zu Investitionen in Titel des griechischen Fiskus zu schreiten, welche Handlung für unsere Kasse einen offenkundigen Schaden mit sich bringt, dessen genaue Höhe aus der durchzuführenden Untersuchung vollständig enthüllt zu werden erwartet wird. Jedenfalls geht klar hervor, dass die Griechische Bank als Verwalter fremden – und zwar sogar durch spezielle Bestimmungen geschützten – Vermögens auf eine dem Interesse der ETAA und der Gesamtheit deren Versicherter entgegenstehende Weise handelte. Infolge dessen zeigt sich inzwischen die existente Gefahr, dass die ETAA zukünftig nicht in der Lage sein wird, Renten und Leistungen zu zahlen.”

In der Bekanntmachung der ETAA wird ebenfalls betont, dass “das rechtswidrige Verhalten der Griechischen Bank durch ihre Verwaltungsorgane stattfand, die in voller Kenntnis des anstehenden und sicheren Schadens der ETAA handelten. Folglich wird dringend die unmittelbare Untersuchung des Themas gemäß den Bestimmungen des Strafrechts erforderlich, damit die Verantwortlichen der obigen strafbaren Taten enthüllt und der von dem geltenden Recht vorgesehenen Bestrafung zugeführt werden“.

(Quelle: in.gr)

Anhaltende Rezession, explodierende Arbeitslosigkeit und Kürzung der staatlichen Zuschüsse führen unausweichlich zu neuen Kürzungen der Renten in Griechenland.

In Griechenland werden erneut die Haupt- und Zusatzrenten gekürzt werden müssen, da infolge der tiefen Rezession und ständig steigenden Arbeitslosigkeit und dem damit einhergehenden rapiden Rückgang des Beitragsaufkommens die Überlebensfähigkeit der Rentenkassen inzwischen unmittelbar gefährdet ist. Obendrein wird sich die bereits in diesem Jahr brisante Finanzlage der Versicherungsträger im Jahr 2012 noch weiter zuspitzen,

Auf neu Eingriffe in das Versicherungssystem zur Einschränkung der Ausgaben lassen außerdem auch die Daten des Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 schließen, da sich die wirtschaftlichen Größen der Einnahmen aus Beiträgen deutlich überbewertet zeigen und die vorgesehenen staatlichen Zuschüsse an das Sozialversicherungssystem eindeutig geringer sind als im Jahr 2011. Die sich während der letzten Tage – mit der Verzögerung der Auszahlung der sechsten Kredit-Tranche an das Land – offenbarte Schwierigkeit der Rentenkassen, der Deckung der Leistungen für das Jahr 2011 zu entsprechen, zeigt die Ausweglosigkeit auf, mit der sich die Kassen im nächsten Jahr konfrontiert sehen werden.

Zwei Punkte des staatlichen Haushaltsentwurfs für das Jahr 2012 Etats signalisieren die unabwendbare Notwendigkeit, 2012 neue Maßnahmen zu ergreifen.

Sinkendes Beitragsaufkommen und Kürzung der staatlichen Zuschüsse

Der erste Punkt bezieht sich auf die Einnahmen des Sozialversicherungssystems aus Beiträgen. 2011 waren die Einnahmen aus Beiträgen auf etwa 18,3 Mrd. Euro geschätzt worden, während sie für 2012 mit 17,9 Euro veranschlagt werden. Es wird also ein weiterer Rückgang des Beitragsaufkommens um 0,4 Mrd. Euro prognostiziert, wobei als sicher gilt, dass auch im nächsten Jahr die Arbeitslosigkeit steigen wird und die geminderten Bezüge auf dem gesamten privaten Sektor vorherrschen werden. Mit diesen Gegebenheiten ist zu erwarten, dass die Zielvorgaben des Etats hinsichtlich der Einnahmen des Systems aus den Beiträgen wahrscheinlich nicht erreicht werden können.

Es ist zu berücksichtigen, dass infolge der Wirtschaftskrise die Kassen IKA und OAED im Jahr 2011 wegen der erhöhten Arbeitslosigkeit und gesenkten Bezüge auf dem privaten Sektor Beiträge von mehr als 3 Mrd. Euro verloren haben. Das Problem der Kassen ist folglich außerordentlich ernst, welche Tatsache auch eine kürzlich abgegebene Erklärung des Arbeitsministers Giorgos Koutroumanis gegenüber der Zeitung “To Vima” reflektiert, wonach “die Versicherungskassen ernsthaften Problemen begegnen werden, wenn die Krise mit den selben Merkmalen auch nach 2012 andauert“.

Das zweite Punkt des Haushaltsentwurfs bezieht sich auf die staatliche Subvention der Versicherungskassen. Für 2012 ist eine Kürzungen der Zuschüsse um 1,4 Mrd. vorgesehen, was bedeutet, dass die gesetzlichen Sozialversicherungsträger im Jahr 2012 nur 13,9 Mrd. Euro anstatt der 2011 gezahlten 15,3 Mrd. Euro erhalten werden.

Rentner werden zukünftig weniger erhalten als sie eingezahlt haben

Während des laufenden Jahres schöpften die beiden großen Kassen (IKA und OAEE) die staatlichen Zuschüsse für das gesamte Jahr 2011 bereits bis zum September völlig aus und wurden gezwungen, Teile ihres beweglichen Vermögens zu verflüssigen, um ihren laufenden Leistungen nachzukommen. Schließlich reichte jedoch auch dies nicht aus und es wurde eine zusätzliche staatliche Finanzierung genehmigt, damit die Leistungen der letzten Monate des Jahres 2012 gezahlt werden können. 2012 ist aufgrund der geringeren staatlichen Hilfe und des wegen Rezession und Arbeitslosigkeit nachhaltigen Verlustes von Einnahmen aus den Beiträgen sicher, dass die Kassen bald in eine finanzielle Sackgasse geraten werden.

Mit diesen Gegebenheiten gilt für die Regierung die Ergreifung neuer Maßnahmen im Versicherungssystem als einziger Ausweg. Eine entsprechende Prognose hatte vor ungefähr einem Monat der wissenschaftliche Leiter des Instituts für Arbeit der GSEE Sawas Rompolis gestellt, der einschätzt, dass die Änderung des Versicherungssystems zum Schlechteren innerhalb des Jahres 2012 außerordentlich wahrscheinlich ist. Laut dem wissenschaftlichen Leiter des Instituts wird mit den neuen Änderungen ein Schwerpunkt auf die Proportionalität der Renten und der entrichteten Beiträge gelegt werden. Der Betrag der Rente, die der Rentner während der Dauer seines Lebens erhalten wird, wird also geringer sein als die Summe der Beiträge, die er während seines gesamten Berufslebens einzahlte.

Ermunterungen zu Eingriffen in das Versicherungssystem drückten auch die Inspektoren der Troika nach der heftigen Verschlechterung der wirtschaftlichen Gegebenheiten des Versicherungssystems wegen des steilen Anstiegs der Arbeitslosigkeit aus.

Die nächsten Änderungen im Versicherungssystem in Griechenland

Die neue Liste der “schweren und gesundheitsgefährdenden” Berufe und die Kürzung der Zusatzrenten mit der vollständigen Umstrukturierung des heutigen Systems, welches die Zusatzkassen regelt, stellen die eingeleiteten Änderungen im Versicherungssystem dar, deren Konkretisierung in nächster Zeit erwartet wird. Arbeitsminister G. Koutroumanis gab im Parlament den Zeitplan der Änderungen bekannt, die eingeleitet worden sind:

1. In den nächsten Tagen wird die neue Liste der schweren und gesundheitsgefährdenden Berufe (BAE) publiziert werden, die rückwirkend ab Anfang November in Kraft tritt. Mit der neuen Liste sollen Berufe ausgenommen werden, in denen derzeit mehr als 100.000 – 120.000 Arbeitnehmer beschäftigt sind, aber auch anderer Berufe in die Liste aufgenommen werden. (Anmerkung: Gemäß der inzwischen publizierten Liste schwerer und gesundheitsgefährdender Berufe in Griechenland werden etwa 166.000 Arbeitnehmer aus dem entsprechenden Versicherungsstatus herausfallen.)

2. Umsetzung der gesetzlich geregelten Vereinbarung, damit die pharmazeutischen Unternehmen bis zum 15. Dezember 262 Mio. Euro an die Versicherungskassen entrichten.

3. Vollendung des Betriebs des Einheitsträgers für Gesundheitsleistungen bis Ende 2011, Umsetzung einer einheitlichen Leistungsordnung für alle Kassen und Unterzeichnung von Einheitsverträgen mit den Ärzten, Apothekern, Kliniken und anderen Gesundheitsanbietern.

4. Abschluss der Erfassung der Rentner, einschließlich auch der Rentner der Zusatzkassen bis Ende Januar. Abstimmung der Daten, um die Einhaltung der Gesetzgebung in Zusammenhang mit Obergrenze, doppelten Renten usw. festzustellen.

5. Abschluss des Verfahrens zur Realisierung der öffentlichen Ausschreibung, die sich auf die elektronische Rezeptausstellung bezieht.

6. Zusammenlegung der Mechanismen für Kontrolle und Einnahme der Versicherungsbeiträge bis Ende 2011.

7. Ausarbeitung eines konkreten Plans zur Verstärkung des Vermögens der Kassen nach den Beschlüssen des Gipfeltreffens am 27. Oktober 2011 und Umsetzung des Verfahrens zum “Rollover” der staatlichen Anleihen.

Maßnahmen zur Sanierung der Zusatzkassen in Griechenland

* Die beiden Basismaßnahmen, welche das Arbeitsministerium für die Zusatzkassen vorbereitet, sind: erstens Kürzungen der bestehenden Renten und zweitens Erhöhung der Versicherungsbeiträge um 1%. Laut Informationen werden die Kassen, die sich im “roten Bereich” befinden, fortan keine Renten von über 20% der Hauptrente mehr gewähren.

* Das gesamte Jahresdefizit, welches die Regierung mit den Maßnahmen zu decken aufgerufen ist, liegt im Bereich von 740 Mio. Euro. Dieses Defizit wird spätestens bis 2014 eliminiert werden müssen, damit die Kassen in der Lage sind, die Renten “aus eigener Kraft” und ohne jegliche Verstärkung aus dem Staatshaushalt zu zahlen. “Mit der Umsetzung der neuen Maßnahmen werden 600 Mio. Euro neben den 140 Millionen Euro gefunden werden müssen, die mit der Einführung des Sonderabgabe (vom Typ LAFKA) auf die Zusatzrenten eingespart werden“, erklärte Arbeitsminister Giorgos Koutroumanis.

Die neuen Änderungen im Versicherungssystem stehen folglich vor der Tür, werden rückwirkend ab dem 1. November 2011 beginnen und bis 2014 schrittweise zum Abschluss kommen.

Kürzung der Zusatzrenten in Griechenland um bis zu 40%

Die Regierung schätzt ein, dass bis Ende November 2011 die Versicherungsstudien für die Zusatzkassen und Abfindungskassen fertiggestellt sein werden. Unmittelbar danach wird die Bekanntgabe der Maßnahmen zur Änderung des Rentenberechnungsmodus und somit die Kürzung der Renten erwartet, welche die konkreten (defizitären) Kassen gewähren, “damit sie wirtschaftlich überlebensfähig werden“.

Die Kürzungen bei den Zusatzrenten werden rückwirkend ab dem 1. November beginnen und schrittweise bis 2014 abgeschlossen werden. Die Höhe der Kürzungen wird sich analog zu den Defiziten, mit denen die Zusatzkassen konfrontiert sind, ab 15% bis 40% bewegen.

Die Rentenkürzung bei der ETAM (Zusatzversicherung der IKA), die ungefähr 650.000 Arbeitnehmer versichert, wird 15% betragen, während die Kürzungen bei den mit wirtschaftlichen Problemen konfrontierten Zusatzkassen des allgemeinen öffentlichen Sektors deutlich höher ausfallen werden. Alle Zusatzkassen werden ihre Renten “an die Grenzen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten angleichen“.

Es ist anzumerken, dass die Kürzungen auch für die bereits gezahlten Renten gelten werden. Die Zusatzrenten haben mit der Einführung einer Solidaritätsabgabe für Beträge von über 300 Euro ab dem 1. September bereits eine Kürzung um 3% bis 10% erlitten. Außerdem werden die aus der Änderung des Berechnungsmodus herrührenden Kürzungen der Zusatzrenten zwei Monate früher – also bereits ab November 2011 – und nicht wie anfänglich von der Regierung bekanntgegeben erst ab Januar 2012 gelten. Die Kürzungen werden sowohl die gegenwärtigen als auch die zukünftigen Rentner betreffen.

(Quelle: To Vima)

Bei dem Sozialversicherungsträger IKA in Griechenland haben sich nach wie vor etwa 32.000 Rentner nicht dem obligatorischen Identifizierungsverfahren unterzogen.

Obwohl die Frist für die am 01. Juli 2011 begonnene obligatorische persönliche Identifizierung der Empfänger von Renten des griechischen Versicherungsträgers IKA bereits am 30. September 2011 auslief, haben sich selbst jetzt im November 2011 rund 32.000 Rentner nach wie vor nicht dem Identifizierungsverfahren unterzogen und erhalten folglich schon seit zwei Monaten keine Rente mehr (siehe auch Rentner der IKA in Griechenland müssen sich identifizieren lassen)

Anfänglich hatten aus dem einen oder anderen Grund zunächst etwa 80.000 Rentner die obige Frist nicht eingehalten, woraufhin ihre Renten wie von den einschlägigen Regelungen vorgesehen “eingefroren” wurden. Im Oktober 2011 unterzogen sich knapp 50.000 Nachzügler dem fortan nur noch bei den Geschäftsstellen der IKA möglichen Identifizierung, womit ihre Rentenbezüge wieder freigegeben bzw. auch nachgezahlt wurden.

Obwohl inzwischen die Renten für November 2011 ausgezahlt wurden, bleiben etwa 32.000 Rentner nach wie vor “verschollen” bzw. haben sich immer noch nicht dem obligatorischen Identifizierungsverfahren unterzogen. Die Dienststellen des Versicherungsträgers suchen deswegen inzwischen nach diesen Rentnern, und das Interesse fokussiert nun sich auf die Ergebnisse der jährlichen Überprüfung der Rentenzahlungen, die von den Dienststellen der IKA durchgeführt wird.

Gemäß den bisherigen Ergebnissen der Kotrollen wurden während der letzten fünf Monate des Jahres 2011, die zeitlich mit der Erfassung der Rentner mittels der Banken zusammenfallen, 34.000 Todesfälle mehr als in den letzten fünf Monaten des Jahres 2010 gemeldet. Amtsträger der IKA glauben, dass sich die Situation bis Ende November vollständig geklärt haben wird, während die Geschäftsleitung des Trägers wiederholt erklärt hat, dass sie die Justiz einschalten wird, um eventuelle von unberechtigten Dritten in Empfang genommene Rentenzahlungen gerichtlich einzuklagen.

(Quelle: in.gr)

Laut einer begründeten Stellungnahme der EU-Kommission darf Griechenland im Ausland lebende Rentner nicht zur Führung eines Bankkontos in Griechenland zwingen.

Die Europäische Kommission verlangt von Griechenland die Abstellung der Praxis, auf deren Basis von ausländischen Arbeitnehmern, die eine Altersrente aus Griechenland erhalten, die Eröffnung und Führung eines Bankkontos in Griechenland bei der Griechischen Nationalbank AG (ETE bzw. engl. NBG) verlangt wird. Laut der Kommission rückt diese Praxis die Wanderarbeiter im Verhältnis zu den in Griechenland lebenden Arbeitnehmern angesichts der Tatsache in eine benachteiligte Position, dass die in einem anderen EU-Land lebenden Personen möglicherweise gezwungen sind, persönlich nach Griechenland zu reisen um dort ein Bankkonto zu eröffnen, und sich deshalb zusätzlichen Aufwendungen für Reise und Aufenthalt zu unterziehen haben.

Die Aufforderung der Kommission an Griechenland zur Beseitigung des in Rede stehenden Missstandes erfolgt in Form einer “begründeten Stellungnahme”. Das Land hat nun eine Frist von zwei Monaten, um der Kommission die getroffenen Maßnahmen bekannt zu geben, um sich an das Recht der EU anzupassen. Anderenfalls kann die Kommission beschließen, gegen Griechenland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einbringen.

Zwang zur Kontoführung in Griechenland stellt Diskriminierung dar

Gemäß dem Recht der EU stellen die Bedingungen, die von den Arbeitnehmern des Mitgliedstaates leichter als von den Wanderarbeitern erfüllt werden können, eine indirekte Diskriminierung dar und können die Entscheidung einer Person beeinflussen, ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union auszuüben.

Die Beschwerdeführerin, eine deutsche Bürgerin, wurde zur Eröffnung eines Bankkontos bei der Griechischen Nationalbank verpflichtet, damit ihre griechische Rente auf ihr deutsches Bankkonto ausgeführt wird. Laut der Ansicht der Kommission ist die Verpflichtung zur Führung eines Bankkontos in dem konkreten Mitgliedstaat jedoch nicht notwendig und könnte als Behinderung des freien Verkehrs von Kapital und Arbeitnehmern aufgefasst werden.

Wenn die griechischen Behörden diese konkrete Bedingung zur Zahlung einer Altersrente an eine in einem anderen Mitgliedstaat wohnende Person nicht aufheben, verletzten sie damit die Verpflichtungen, denen sie auf Basis des Rechts der EU unterliegen, nicht zu direkten oder indirekten Diskriminierungen gegen die Wanderarbeiter zu schreiten.

(Quelle: in.gr)

Der Vorentwurf des Haushaltsplans 2012 in Griechenland sieht unter anderem weitere rigorose Kürzungen bei Renten, Sozialleistungen und im Gesundheitswesen vor.

Der Vorentwurf des griechischen Haushaltsplans für das Jahr 2012 sieht neue Kürzungen vor, von denen Einsparungen in Höhe von schätzungsweise 2,32 Mrd. Euro während der letzten Monate des Jahres 2011 und des gesamten Jahres 2012 hauptsächlich auf dem Sektor der Gesundheitsversorgung und des Sozialwesens erwartet werden.

Konkret wird mit Einsparungen von 740 Mio. Euro aus der Kürzung der Haupt- und Zusatzrenten, 1,1 Mrd. Euro aus der Kürzung der Gehälter auf dem öffentlichen Sektor mittels der neuen Besoldungsordnung, 280 Mio. Euro aus der Aussetzung der Zahlung außerordentlicher Leistungen an die Bediensteten der Justiz und gerade einmal 200 Mio. Euro aus der Zwangsbeurlaubung öffentlicher Bediensteter (2012) erwartet.

Neue Steuererhöhungen und weiterer Abbau des Sozialstaats

Für das Jahr 2012 erreicht die Summe aller Interventionen (neuer und bekannter Maßnahmen des mittelfristigen volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms) 2,41 Mrd. Euro und liegt eindeutig weit hinter den Steuermaßnahmen zurück, die sich auf über 3,6 Mrd. Euro belaufen. Die größten Kürzungen finden mit insgesamt 1,58 Mrd. Euro auf dem Sektor des Sozialstaats statt.

Die vorgesehenen Einsparungen bei den Ausgaben der Versicherungsträger und allgemeiner bei dem sozialen Etat erreichen 1,033 Mrd. Euro. Aus der Kürzung der Beihilfen und des Katalogs der Berechtigten der Arbeiterwohlfahrt (OEE), des Trägers für sozialen Wohnungsbau (OEK) und vor allem des Arbeitsamts (OAEED) und anderer sozialer Beihilfen wird ein “Nutzen” von 250 Mio. Euro erwartet.

Aus der Erhebung einer Sonderabgabe von 8% zu Lasten der unter 60-jährigen Rentner für Bezüge von über 1.700 Euro und der Erhöhung der Solidaritätsabgabe auf Renten von über 1.700 Euro erwartet das Finanzministerium Einsparungen in Höhe von 88 Mio. Euro und aus der Kürzung der Rentenleistungen der Kasse der Seeleute (NAT) um 6% etwa 50 Mio. Euro.

Kürzung der Sozialleistungen um mehr als 1,5 Milliarden Euro

Die nach der Beschneidung des Sozialetats um weit über eine 1,5 Mrd. Euro zweithöchsten Einsparungen werden mit 414 Mio. Euro aus der Reorganisation des öffentlichen Sektors erwartet, einschließlich der “Arbeitsreserve” (Zwangsbeurlaubung) und “Reduzierung der Personalkosten”, die schätzungsweise 200 Mio. Euro einbringen sollen.

Aus der Reduzierung der Lohnkosten werden für 2012 Einsparungen in Höhe von 370 Mio. Euro erwartet. Die Hauptlast wird auf die Reduzierung der Lohnkosten mit Einschränkung der Einstellungen mittels Umsetzung der Regel 1:10, also zehn Ausscheidungen für jede Einstellung gelegt.

Aus der Reduzierung der staatlichen Betriebskosten sind Einsparungen in Höhe von 83 Mio. Euro vorgesehen, wobei sich die Basismaßnahme auf die Realisierung der elektronischen Lieferantenplattform (E-Procurement) für alle öffentlichen Belieferungen bezieht. Einsparungen in Höhe von 200 Mio. Euro werden schließlich auch bei den Rüstungsprogrammen erwartet.

Details des griechischen Spar-Etats 2012

In Einzelheiten erwartet das Finanzministerium auf dem Niveau der Einsparung von Ausgaben die nachstehenden Resultate:

(Quelle: To Vima)

Griechenland soll unter dem Druck der Gläubiger den nationalen Manteltarifvertrag abschaffen, der zur Zeit einen gesetzlichen monatlichen Mindest-Nettolohn von etwa 540 Euro vorsieht.

Die Vertreter der Troika verlangten am Montag (03.10.2011) von der griechischen Regierung die Abschaffung der “letzten roten Linie” bezüglich der Löhne auf dem privaten Sektor und provozierten damit prompt die zornige Reaktion des Dachverbands der Arbeiterorganisationen GSEE. Konkret verlangten die Vertreter der Gläubiger Griechenlands die Abschaffung des nationalen Manteltarifvertrags, um noch niedrigere Arbeitslöhne als die derzeitigen gesetzlichen Mindestlöhne von monatlich ca. 540 Euro netto / 750 Euro brutto bzw. auf Tageslohnbasis ca. 24 Euro netto / 33,50 Euro brutto durchsetzen zu können.

Diese aus heiterem Himmel gestellte Forderung schlug im Rahmen der mit Arbeitsminister Jorgos Koutroumanis geführten Besprechungen natürlich wie eine Bombe ein, zumal bis heute niemals ein solches, sondern nur das Thema der Branchen- und Unternehmenstarifverträge zur Rede gestanden hatte. Der nationale Manteltarifvertrag stellte dagegen bisher die “rote Linie” dar, die von allen akzeptiert wurde. (Es sei angemerkt, dass mithilfe der umstrittenen Firmentarifverträge  inzwischen auf breiter Basis die bestehenden Branchentarifverträge unterlaufen werden und die Unterzeichnung  nicht selten durch massiven Druck auf die Arbeitnehmer erzwungen wird.)

“Beginnt das Dialogverfahren mit den sozialen Partnern, damit sie überzeugt werden, die von dem Tarifvertrag vorgesehenen Mindestlöhne zu senken“, schlugen die Gläubiger dem Arbeitsminister vor und ergänzten: “Falls dies nicht möglich ist, schreitet einfach zu einer gesetzlichen Regelung, mit der das selbe Ergebnis erzielt wird“. Mit anderen Worten wurde also die gesetzliche Abschaffung des nationalen Manteltarifvertrags verlangt, der das Resultat freier kollektiver Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern darstellt und letztendlich auch in der griechischen Verfassung verankert ist.

“Wir sind nicht Indien und werden es auch nicht werden“

Arbeitsminister Jorgos Koutroumanis reagierte auf die überraschende Forderung der Troika mit starken Vorbehalten, charakterisierte eine solche Entwicklung als einen “ungeheuren Umsturz” und merkte an: “Etwas Derartiges würde zu einem erheblichen Rückgang der Sozialversicherungsbeiträge, der Renten und der Steuern führen und einen enormen Schlag für die Kaufkraft der Löhne bedeuten.” Der Minister vermied, gegenüber der Troika jegliche verbindliche Zusage zu übernehmen und betonte, diesbezüglich den Premierminister und das Kabinett zu unterrichten.

Wie aus anderer Quelle verlautete, soll Premierminister Jorgos Papandreou bei einer Begegnung mit Abgeordneten der PASOK-Partei signalisiert haben, dass es in Griechenland nationale Manteltarifverträge und Institutionen gebe, welche die Arbeitnehmer schützen: “Wir sind nicht Indien und werden es auch nicht werden“. Justizminister Miltiadis Papajoannou wiederum betonte, dass der nationale Manteltarifvertrag durch die Verfassung gesichert sei.

Das andere im Rahmen der Begegnung gestellte Thema bezieht sich auf die Ausweitung der Branchentarifverträge auch auf die Unternehmen, die nicht an der Verhandlung teilnehmen. Die Troika verlangte, die Möglichkeit zur Ausweitung der Branchentarifverträge durch das Arbeitsministerium für die nächsten drei Jahre auszusetzen, während Arbeitsminister Koutroumanis vorschlug, dass die Ausweitung nur für solche Tarifverträge gelten soll, die keine Lohnerhöhungen vorsehen. Auch in diesem Thema gab es schließlich keine Einigung.

Das einzige Thema, in dem sich beide Seiten einigten, bezieht sich auf die betrieblichen Tarifverträge und speziell die Möglichkeit zum Abschluss solcher Firmentarifverträge, wenn sie von “Verbänden von Personen” unterzeichnet werden, die drei Fünftel der Arbeitnehmer vertreten, die in dem konkreten Unternehmen beschäftigt sind.

Gewerkschaften an Troika: Μολών λαβέ!

Heftig war die erste Reaktion der Gewerkschaftler der GSEE auf die Forderung der Troika nach Abschaffung der gesetzlichen Mindestlöhne. “Sie sind an dem äußersten Punkt der Unverschämtheit angelangt“, betonten die Gewerkschaftler und fügten hinzu: “Niemand hat das recht, den nationalen Manteltarifvertrag abzutreten.” Bezüglich der weiteren Haltung der gewerkschaftlichen Bewegung beschieden sie der Troika sogar unverblümt: “Μολών λαβέ!”

“Sie respektieren nichts mehr, weder die Verfassung noch die freien kollektiven Verhandlungen“, betonte gegenüber der Zeitung To Vima der Vorsitzende des Verbands der Beschäftigten der Nationalbank G. Konstantinopoulos und merkte an, dass “die Troika nun endlich ihre zynischen Absichten offenbart“.

(Quellen: To Vima)

Der Dachverband der Arbeiterorganisationen in Griechenland prognostiziert eine Arbeitslosenquote bei 26 Prozent bis 2012 und weitere Kürzungen der Löhne und Renten.

Mit albtraumhaften Prognosen bezüglich einer realen Arbeitslosenquote von 26% im Jahr 2012 und signifikanter weiterer Kürzungen der Löhne und Renten betont das Institut für Arbeit (INE) des Dachverbands der Arbeiterorganisationen (GSEE) in seinem Bericht über die griechische Wirtschaft und die Beschäftigung, dass diese beiden Themen die größten Probleme sein werden, mit denen die griechische Wirtschaft in den nächsten Jahren konfrontiert sein wird.

Weiter und gerade wegen der Höhe der Arbeitslosigkeit, die auf das Niveau des Jahres 1960 zurückkehrt, prognostiziert der Bericht, dass neue und noch nachteiligere Änderungen im Versicherungssystem erforderlich sein werden, die zu noch geringeren Renten führen werden. Wie der der wissenschaftliche Leiter des INE/GSEE  S. Rompolis betont, wird die kontinuierliche Minderung der Renten die “negative Proportionalität” etablieren, also dass die Arbeitnehmer Renten erhalten werden, die geringer als die von ihnen eingezahlten Beiträge sind.

Die Folgerungen aus dem Bericht des INE/GSEE wurden am vergangenen Dienstag (27.09.2011) während einer Tagung mit dem Thema “Die Zukunft der griechischen Wirtschaft und die Arbeitnehmer” am Dienstag präsentiert. Redner waren Herr Sawas Rompolis, Professor an der Pantion-Universität und wissenschaftlicher Leiter des INE/GSEE, Herr Nikos Christodoulakis, Professor an der Wirtschaftsuniversität Athen, Herr Nikolaos Filippas, stellvertretender Professor der Fakultät für Organisation und Verwaltung der Universität Piräus und Herr Giannis Dragasakis, ehemaliger Minister und Volkswirtschaftler.

GSEE rechnet mit einer realen Arbeitslosenquote von 26%

Die Einschätzung, dass in Griechenland bis 2012 die reale Arbeitslosigkeit 26% (was einer Anzahl von 1.250.000 Arbeitnehmern entspricht) und die statistische 21% erreichen wird, drückte Herr Rompolis aus und unterstützte, dass aufgrund der Arbeitslosigkeit innerhalb des nächsten Jahres die Notwendigkeit zur Anpassung des Versicherungssystems und einer weiteren Kürzung der Renten bestehen wird. Laut Herrn Rompolis wird Ende des Jahres 2011 das Defizit der Versicherungskassen 6 Mrd. Euro erreichen, womit es Schwierigkeiten bei der Finanzierung des Systems geben wird.

Die kontinuierliche Minderung der Renten, meinte der wissenschaftliche Leiter des INE/GSEE, wird die “negative Proportionalität” etablieren, also dass die Beschäftigten Renten erhalten werden, die geringer als die von ihnen eingezahlten Beiträge sind. Zu dem Thema der Bezüge betonte er, dass “50% der Kaufkraft, die durch die Verhandlungen der Gewerkschaft gewonnen wurde, in zwei Jahren verloren ging” und erachtete, dass es im Jahr 2012 einen neuen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in der Größenordnung von 2% bis 2,5% geben wird.

Herr Rompolis verglich das Ausmaß der Arbeitslosigkeit mit dem der 50er Jahre und bezog sich speziell auf die Arbeitslosigkeitsdaten von 1961, als die Arbeitslosigkeit 26,4% betrug – was 720.000 Arbeitslosen bei einem Arbeitskräftepotential von 3.640.000 Personen entsprach. Im weiteren Verlauf bezweifelte er, inwieweit die Investitionen in die “grüne” Entwicklung ein Gegenmittel für die Arbeitslosigkeit darstellen können, da gemäß der Studie der GSEE ab 2012 bis 2020 diese Investitionen insgesamt 90.000 bis 95.000 neue Arbeitsplätze verschiedener Qualifikationen schaffen können.

Produktive Basis der Wirtschaft in Griechenland liegt im Sterben

Das INE des GSEE erachtet, das die produktive Basis der griechischen Wirtschaft im Sterben liegt, wobei der Rückgang der Investitionen in Betriebsmittel, also Einrichtungen und Maschinen während den beiden letzten Jahren um 38,2% besonders beunruhigend ist. Laut Herrn Rompolis ist die Lösung ein neuer regionsspezifischer Entwicklungsplan, damit die Investitionen nicht segmentär erfolgen und keine wertvollen Ressourcen verschwendet werden.

“Wir müssen weder lachen noch weinen, sondern verstehen.” Mit dieser Phrase des Philosophen Spinoza begann der Präsident der GSEE, Giannis Panagopoulos, seine Begrüßung zu Beginn der Tagung und fügte an, dass die wissenschaftliche Untersuchung und die politische Dimension, die jeder den Geschehnissen zuweisen kann, uns dazu wahrzunehmen führen, in welcher Lage wir uns sowohl als Land als auch als Europa befinden.

“Dann werden wir einen wesentlichen Schritt getan haben, um nach ernsthaften und substantiellen Lösungen zu suchen“, betonte Herr Panagopoulos und fuhr fort: “Wir sehen eine politische Führung im Land, die den historischen Momenten nicht gewachsen ist, den Faden nicht von dort aufnimmt wo sie es muss und keine Politiken entwickelt, die notwendig wären, um nicht einfach nur die Defizite zu beschränken, aber auch, damit das Land aus der Krise herauskommt. Gleichzeitig sehen wir eine verängstigte und zaghafte europäische Führung, die nicht die ungeheure Krise anzugehen vermag, die eine Schulden- und Regierungskrise der Europäischen Union ist.“

Das kritische Problem ist die Rezession

Herr Christodoulakis unterstützte seinerseits, dass das Problem der Rezession ernsthafter ist als das der Verschuldung und fügte an, dass falls die Rezession 2009 – 2011 5,5% übersteigt, dann die kumulierte Rezession 12% übersteigen wird, weil sich – wie er argumentierte – die Rezession multiplizierend und nicht additional kumuliert. “Die Probleme, mit denen Griechenland konfrontiert ist, sind nicht nur seine, sondern stellen zu einem hohen Maß die Folge der Konsequenzen in einem weitläufigeren europäischen Umfeld dar, das von vielen Herausforderungen geprüft wird“, betonte er.

Im weiteren Verlauf bezog er sich auf den Modus, mit dem die Entwicklung in der Europäischen Gemeinschaft nach der Einführung der gemeinsamen Währung verteilt wurde. Gemäß Herrn Christodoulakis konzentrierte sich der größte Teil der Investitionen im europäischen Norden, und zusätzlich war die Beschaffenheit der Investitionen unterschiedlich. Im Norden flossen die Investitionen hauptsächlich in die Wirtschaft (Fabriken, Energie), im Süden dagegen in Wohnungen, touristische Komplexe und Unterhaltungs- und Vergnügungsaktivitäten. Auch führen die Unterschiede in den Steuersystemen viele Länder des Nordens dazu, die niedrigen Steuersätze auszunutzen, während dagegen die Steuerhinterziehung und schlechte Verwaltung in den Ländern des Südens die Defizite ausweiten.

Herr Christodoulakis  unterstützte, dass die herrschende Ansicht, die Lohnkosten seien der Hauptfaktor für die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit, einen “großen Irrtum” darstellt. Sich wiederum auf die Erhöhung der Besteuerung beziehend betonte er, dass die Erhöhung der Steuersätze nicht zur Erhöhung der öffentlichen Einnahmen führt und dagegen die Rezession vertieft, und schloss: “Länder mit hohen Schulden werden die Lösung des Verschuldungsproblems nicht erzielen, wenn sie nicht vorher das Problem der Entwicklung lösen.“

Große Verantwortung der Banken

“Wer einen Schulbus mit verbundenen Augen lenkt, darf kein weiteres Mal fahren.” Mit dieser Phrase begann Herr Nikolaos Filippas seinen Vortrag und argumentierte, dass die Verantwortung für die heutige Lage all jene belastet, die in den letzten 20 Jahren die weltweite wirtschaftliche Entwicklung lenkten, und betonte, dass die Finanzprodukte weltweit das Zehnfache der realen Wirtschaft betragen und diese Tatsache zu der Krise führte. Eine schwere Verantwortung wies er “den Finanzorganismen und den Banken international Verantwortungen für die heutige wirtschaftliche Sackgasse” zu und merkte an, dass “wir bis 2007 auf Pump in einer fiktiven Realität lebten“.

“Paradox ist die Tatsache, dass mit dem Ausbruch der Krise die Staaten aufgefordert wurden, mit Geldern der Steuerzahler die Banken zu retten, und danach die selben Banken und Rating-Agenturen die Staaten beschuldigen, überschuldet zu sein“, meinte er charakteristisch.

Abschließend bezog sich Nikolaos Filippas auf die Notwendigkeit zur Ausarbeitung eines langfristigen Plans für einen wirklichen Aufschwung, der die weltweiten Änderungen und die Stärkung der Wirtschaften des Ostens zu berücksichtigen hat, um Griechenland zu helfen, “dem Würgegriff zu entkommen, wann es die nächste Rate erhalten wird“.

Die sozialen Ungleichheiten weiten sich aus

Herr Dragasakis unterstützte von seiner Seite, dass die international befolgten Politiken nicht das Problem angehen, welches die Ausweitung der sozialen Ungleichheiten ist. “Der grundsätzliche Gegensatz besteht heute zwischen den Überschussländern und den defizitären Ländern“, meinte Herr Dragasakis und bezog sich auf mögliche Aussichten, welche die Entwicklungen bestimmen werden:

“Im einen Fall kann das Problem durch eine neue Rolle der EZB oder mit der expansiven Politik der Überschussländer wie beispielsweise Deutschlands im Zentrum Europas angegangen werden. Im anderen werden die defizitären Länder gezwungen sein, zu einer Einstellung der Zahlungen zu schreiten oder zu versuchen, die Verschuldung mittels der kontrollierten Inflation unter Kontrolle zu bringen, was jedoch außer Kontrolle geraten und zu einem Währungskrieg führen kann.“

Einen signifikanten Faktor stellt laut Herrn Dragasaki die Haltung der Arbeitnehmer dar, die er hinsichtlich der ersten Stadien der Krise als “passiv” charakterisierte.

(Quelle: in.gr)