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Archiv für die Kategorie ‘Rechtswesen’

Anwalt in Griechenland klagt vor Oberstem Gerichtshof gegen Mehrwertsteuer

13. Juli 2010 / Aufrufe: 228 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland hat ein Rechtsanwalt aus Athen vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof eine Klage gegen die Erhebung der Mehrwertsteuer auf Anwaltsleistungen eingereicht.

Konkret legte ein Anwalt aus Athen vor dem obersten Verwaltungsgericht in Griechenland (StE) Beschwerde ein und beantragte, den Erlass des griechischen Wirtschaftsministeriums und die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes 3842/2010, welche die Erhebung des (regulären) Satzes der Mehrwertsteuer in Höhe von 23% auf Honorare und Leistungen von griechischen Rechtsanwälten vorsehen, als verfassungswidrig zu erklären.

Der klagende Rechtsanwalt argumentiert, dass die Erhebung der Mehrwertsteuer auf Anwaltsleistungen den verfassungsrechtlichen Grundsätzen bezüglich der Gleichheit und der Verhältnismäßigkeit entgegen steht, da die strittigen Bestimmungen die frei praktizierenden Anwälte der Mehrwertsteuer unterstellen, während die auf dem weiteren öffentlichen Sektor, bei den Organismen der lokalen Selbstverwaltung usw. zu festen Bezügen beschäftigten Syndizi von der Besteuerung trotz der Tatsache ausgenommen bleiben, dass sie die selben Leistungen erbringen.

Weiter wird in der Beschwerde / Klage angeführt, dass mit der Erhebung der Mehrwertsteuer auf Anwaltshonorare und -leistungen das von der Verfassung garantierte Recht auf gerichtlichen Schutz beeinträchtigt wird, weil die Zuflucht zur Justiz für die wirtschaftlich Begüterten interessant gemacht und „den finanziell Schwachen fast verboten“ wird.

Rechtsanwälte in Griechenland beschließen zweiwöchigen Streik

18. Juni 2010 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 569 6 Kommentare

Das Plenum der Präsidenten der Anwaltskammern in Griechenland beschloss einstimmig einen zweiwöchigen Ausstand der Rechtsanwälte in ganz Griechenland.

Angesichts der im Rahmen der geplanten Liberalisierung diverser „geschlossener Berufe“ anstehenden Freigabe ihrer Honorare beziehungsweise insbesondere der Abschaffung der bisher obligatorischen Mindestvorauszahlungen für die Auftritte vor den griechischen Gerichten verhärten die Rechtsanwälte in Griechenland ihre Haltung und werden vom 23. Juni 2010 bis zum 07. Juli 2010 ihren Aufgaben fern bleiben.

Außerdem beschloss das in Thessaloniki zusammengetretene Plenum der Präsidenten der griechischen Rechtsanwaltskammern, dass der Vorsitzende Dimitris Paxinos ein Treffen mit dem Premierminister Jorgos Papandreou verlangen soll um dem Regierungschef die Positionen der Anwälte in Bezug auf das konkrete Thema darzulegen. Es wurde betont, dass im Fall der Verweigerung des verlangten Treffens mit dem Premierminister die Rechtsanwälte eine Protestkundgebung in Athen planen werden.

Festnahmen wegen Beamtenbestechung und Erpressung in Griechenland

10. Juni 2010 / Aufrufe: 381 Kommentare ausgeschaltet

Der Dienststellenleiter des Forstamtes Lavrio in Griechenland wurde von Polizeibeamten des Dezernats für interne Angelegenheiten wegen Bestechung und Erpressung verhaftet.

Wie von der Leitung der Polizei bekannt gegeben wurde, zeigte bei der Dienststelle für interne Angelegenheiten der griechischen Polizei ein Rentner an, dass der Leiter des Forstamtes Lavrio 1.000 Euro von ihm verlange um eine Bescheinigung über die Charakterisierung eines dem Rentner gehörenden Landstücks in Keratea auszustellen.

Nachdem ein entsprechender Geldbetrag von der Polizei markiert worden war, begab sich gestern (09. Juni 2010) der Rentner in Begleitung eines Polizeibeamten in Zivilkleidung in das Büro des Leiters des Forstamts von Lavrio und händigte ihm dort den verlangten Betrag aus. Kurz darauf wurde der Beamte des Forstamts verhaftet. Bei der Leibesvisitation des Festgenommenen wurden jedoch nur 300 Euro bei ihm gefunden. Im weiteren Verlauf gestand der Verhaftete ein, die übrigen 700 Euro in den Toilettenräumen des Verwaltungsgebäudes versteckt zu haben, wo der Betrag dann auch von den Polizisten gefunden wurde. Der verhaftete Dienststellenleiter des Forstamts wurde dem Staatsanwalt überstellt.
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Mieter in Griechenland entschädigen keine natürliche Immobilienabnutzung

9. Juni 2010 / Aufrufe: 334 Kommentare ausgeschaltet

Laut einem Urteil des Areopag in Griechenland schulden Mieter nicht, die Vermieter für natürliche Abnutzungen einer Immobilie infolge deren regulärer Nutzung zu entschädigen.

Konkret entschied der Oberste Gerichtshof in Griechenland mit seinem Urteil Nr. 633/2010, dass Mieter bei der Übergabe des Mietobjekts (Wohnung, Geschäftsraum usw.) verpflichtet sind, die Eigentümer für die Beseitigung jener Schäden zu entschädigen, welche an der Immobilie verursacht wurden und außerhalb des Rahmens der natürlichen Abnutzungen liegen, die durch die alltägliche Lebensweise entstehen.

Unter Berufung auf die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs führt der gerichtliche Beschluss an, dass „der Mieter zur Entschädigung des Vermieters für während der Dauer des Mietverhältnisses verursachte Abnutzungen und Veränderungen an der Immobilie verpflichtet ist, mit Ausnahme jener, die durch die vereinbarte Nutzung bedingt sind„.
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Abenteuer einer verkannten Pizza in Griechenland

6. Juni 2010 / Aktualisiert: 13. Juni 2010 / Aufrufe: 770 Kommentare ausgeschaltet

Zwei Strafverfahren wegen Förderung des Drogenkonsums, eine Expertise des staatlichen Justizausschusses, kontinuierliche Interventionen des „Anwalts des Bürgers“ und ein offizielles Schreiben des EU-Ausschusses – wobei es jedoch nicht etwa um einen spektakulären Fall von Drogenhandel, sondern um eine simple Pizza geht!

Der Grund besteht darin, dass in dem Logo der „Mystic Pizza“ der Punkt auf dem „i“ kein Punkt ist, sondern durch das gefiederte Blatt der Cannabis sativa dargestellt und die in Rede stehende Pizza mit dem (legalen und natürlich nicht halluzinogenen) Mehl zubereitet wird, welches aus den Samen von biologischem Kultur-Hanf bzw. der Cannabis sativa stammt.
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Areopag verurteilt Bank in Griechenland zu Schmerzensgeld

6. Juni 2010 / Aktualisiert: 07. Juni 2010 / Aufrufe: 222 Kommentare ausgeschaltet

Mit dem Urteil 347/2010 des Areopag in Griechenland wurde eine Bank verpflichtet, einen Kunden mit 10.000 Euro für diverse Unterlassungen ihrer Angestellten zu entschädigen.

Gemäß dem Urteil hatte ein Offizier der griechischen Luftwaffe ein Sparkonto und ging davon aus, dass die Bank dem Konto wie geschuldet zu einem konkreten Termin die gesetzlichen Zinsen gutschreiben würde. Der Offizier rechnete die fälligen Zinsen dem bereits auf dem Konto befindlichen Guthaben hinzu und stellte einen Scheck an einen Dritten aus. Als jedoch der Empfänger des Schecks diesen bei der Bank einlösen wollte, befand sich auf dem Konto des Offiziers nicht der gesamte Betrag, auf welchen der Scheck ausgestellt war, weil eine Angestellte der Bank aus Fährlässigkeit nicht die Zinsen auf seinem Konto verbuchte.
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MwSt auf Anwaltsleistungen und Freigabe der Honorare in Griechenland

15. Mai 2010 / Aktualisiert: 20. Juni 2010 / Aufrufe: 469 Kommentare ausgeschaltet

Die Regierung in Griechenland plant einschneidende Änderungen bei Berufsregelungen und Honoraren der Anwälte, Notare, Architekten, Ingenieure, Wirtschaftsprüfer und Apotheker.

Rigorose Umbrüche bei den Berufsregelungen, ihren derzeit noch behördlich festgesetzten (Mindest-) Vergütungen und somit nicht zuletzt auch in ihrem Alltagsleben haben in Griechenland bis Ende des Jahres 2010 die Rechtsanwälte, Notare, Architekten, Ingenieure, beeidigte Buchhalter und Wirtschaftsprüfer und Apotheker zu erwarten.

Wie die griechische Tageszeitung TO VIMA in einem Artikel der Ausgabe vom 15. Mai 2010 berichtet, bereitet die griechische Regierung in Umsetzung der Vereinbarung mit den europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfond über die Abschaffung der regulierenden Verwaltungseingriffe bei allen wissenschaftlichen Berufen einen Gesetzentwurf vor, dessen Vorlage im Parlament für September 2010 erwartet wird.
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Versteckte Kamera in Griechenland verfassungswidrig

22. April 2010 / Aktualisiert: 09. Mai 2010 / Aufrufe: 297 Kommentare ausgeschaltet

Das Plenum des Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland entschied, dass die Ausstrahlung im Fernsehen von Bildern, die mit versteckter Kamera aufgenommenen wurden, gegen die Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Konkret befand das Plenum des obersten griechischen Verwaltungsgerichtshofs (StE) in seinem Urteil 1213/2010, dass die versteckte Kamera das Persönlichkeitsrecht, die Bewahrung der Achtung der Persönlichkeit und der Würde des Menschen und die Achtung des Privatlebens verletzt.
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Schuldhaft für Schulden an den Staat in Griechenland verfassungswidrig

27. Februar 2010 / Aktualisiert: 22. April 2010 / Aufrufe: 554 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Sondergerichtshof in Griechenland publizierte sein Urteil Nr. 1/2010, mit dem die Schuldhaft für Schulden an den Staat in Griechenland als verfassungswidrig befunden wird.

Die Sache der Schuldhaft für Schulden an den Fiskus war aufgrund der widersprüchlichen Beschlüsse, welche zu diesem Thema die Plenen des Areopag und des obersten Verwaltungsgerichtshofs erlassen hatten,  an den Obersten Sondergerichtshof verwiesen worden.
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Areopag schränkt Erhebung gesundheitsbezogener Daten durch Versicherer in Griechenland ein

17. Februar 2010 / Aktualisiert: 22. April 2010 / Aufrufe: 289 Kommentare ausgeschaltet

Gemäß einem Urteil des Areopag vom 16. Februar 2010 dürfen Versicherer in Griechenland gesundheitsbezogene perönliche Daten nur mit Zustimmung sowohl der Versicherten als auch der Behörde für Datenschutz sammeln.

Der Areopag (= oberster Gerichtshof in Griechenland für Zivil- und Strafsachen) wies den Antrag einer Versicherungsgesellschaft auf die Aufhebung eines Berufungsurteils ab, mit dem die Gesellschaft zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 15.000 Euro als finanzielle Entschädigung an eine Versicherte für deren immateriellen Schaden verurteilt worden war, den die Betroffene durch die rechtswidrige Beeinträchtigung ihrer Persönlichkeit erlitten hatte. Laut der Urteilsbegründung ist die Beeinträchtigung darauf zurückzuführen, dass sich die Versicherungsgesellschaft von einem Diagnosezentrum auf illegale Weise die Ultraschallbilder der Eileiter nebst der begleitenden ärztlichen Begutachtung verschafft hatte.
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