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Archiv für die Kategorie ‘Rechtswesen’

Mieter in Griechenland entschädigen keine natürliche Immobilienabnutzung

9. Juni 2010 / Aufrufe: 328 Kommentare ausgeschaltet

Laut einem Urteil des Areopag in Griechenland schulden Mieter nicht, die Vermieter für natürliche Abnutzungen einer Immobilie infolge deren regulärer Nutzung zu entschädigen.

Konkret entschied der Oberste Gerichtshof in Griechenland mit seinem Urteil Nr. 633/2010, dass Mieter bei der Übergabe des Mietobjekts (Wohnung, Geschäftsraum usw.) verpflichtet sind, die Eigentümer für die Beseitigung jener Schäden zu entschädigen, welche an der Immobilie verursacht wurden und außerhalb des Rahmens der natürlichen Abnutzungen liegen, die durch die alltägliche Lebensweise entstehen.

Unter Berufung auf die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs führt der gerichtliche Beschluss an, dass „der Mieter zur Entschädigung des Vermieters für während der Dauer des Mietverhältnisses verursachte Abnutzungen und Veränderungen an der Immobilie verpflichtet ist, mit Ausnahme jener, die durch die vereinbarte Nutzung bedingt sind„.
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Abenteuer einer verkannten Pizza in Griechenland

6. Juni 2010 / Aktualisiert: 13. Juni 2010 / Aufrufe: 748 Kommentare ausgeschaltet

Zwei Strafverfahren wegen Förderung des Drogenkonsums, eine Expertise des staatlichen Justizausschusses, kontinuierliche Interventionen des „Anwalts des Bürgers“ und ein offizielles Schreiben des EU-Ausschusses – wobei es jedoch nicht etwa um einen spektakulären Fall von Drogenhandel, sondern um eine simple Pizza geht!

Der Grund besteht darin, dass in dem Logo der „Mystic Pizza“ der Punkt auf dem „i“ kein Punkt ist, sondern durch das gefiederte Blatt der Cannabis sativa dargestellt und die in Rede stehende Pizza mit dem (legalen und natürlich nicht halluzinogenen) Mehl zubereitet wird, welches aus den Samen von biologischem Kultur-Hanf bzw. der Cannabis sativa stammt.
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Areopag verurteilt Bank in Griechenland zu Schmerzensgeld

6. Juni 2010 / Aktualisiert: 07. Juni 2010 / Aufrufe: 211 Kommentare ausgeschaltet

Mit dem Urteil 347/2010 des Areopag in Griechenland wurde eine Bank verpflichtet, einen Kunden mit 10.000 Euro für diverse Unterlassungen ihrer Angestellten zu entschädigen.

Gemäß dem Urteil hatte ein Offizier der griechischen Luftwaffe ein Sparkonto und ging davon aus, dass die Bank dem Konto wie geschuldet zu einem konkreten Termin die gesetzlichen Zinsen gutschreiben würde. Der Offizier rechnete die fälligen Zinsen dem bereits auf dem Konto befindlichen Guthaben hinzu und stellte einen Scheck an einen Dritten aus. Als jedoch der Empfänger des Schecks diesen bei der Bank einlösen wollte, befand sich auf dem Konto des Offiziers nicht der gesamte Betrag, auf welchen der Scheck ausgestellt war, weil eine Angestellte der Bank aus Fährlässigkeit nicht die Zinsen auf seinem Konto verbuchte.
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MwSt auf Anwaltsleistungen und Freigabe der Honorare in Griechenland

15. Mai 2010 / Aktualisiert: 20. Juni 2010 / Aufrufe: 453 Kommentare ausgeschaltet

Die Regierung in Griechenland plant einschneidende Änderungen bei Berufsregelungen und Honoraren der Anwälte, Notare, Architekten, Ingenieure, Wirtschaftsprüfer und Apotheker.

Rigorose Umbrüche bei den Berufsregelungen, ihren derzeit noch behördlich festgesetzten (Mindest-) Vergütungen und somit nicht zuletzt auch in ihrem Alltagsleben haben in Griechenland bis Ende des Jahres 2010 die Rechtsanwälte, Notare, Architekten, Ingenieure, beeidigte Buchhalter und Wirtschaftsprüfer und Apotheker zu erwarten.

Wie die griechische Tageszeitung TO VIMA in einem Artikel der Ausgabe vom 15. Mai 2010 berichtet, bereitet die griechische Regierung in Umsetzung der Vereinbarung mit den europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfond über die Abschaffung der regulierenden Verwaltungseingriffe bei allen wissenschaftlichen Berufen einen Gesetzentwurf vor, dessen Vorlage im Parlament für September 2010 erwartet wird.
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Versteckte Kamera in Griechenland verfassungswidrig

22. April 2010 / Aktualisiert: 09. Mai 2010 / Aufrufe: 275 Kommentare ausgeschaltet

Das Plenum des Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland entschied, dass die Ausstrahlung im Fernsehen von Bildern, die mit versteckter Kamera aufgenommenen wurden, gegen die Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Konkret befand das Plenum des obersten griechischen Verwaltungsgerichtshofs (StE) in seinem Urteil 1213/2010, dass die versteckte Kamera das Persönlichkeitsrecht, die Bewahrung der Achtung der Persönlichkeit und der Würde des Menschen und die Achtung des Privatlebens verletzt.
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Schuldhaft für Schulden an den Staat in Griechenland verfassungswidrig

27. Februar 2010 / Aktualisiert: 22. April 2010 / Aufrufe: 541 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Sondergerichtshof in Griechenland publizierte sein Urteil Nr. 1/2010, mit dem die Schuldhaft für Schulden an den Staat in Griechenland als verfassungswidrig befunden wird.

Die Sache der Schuldhaft für Schulden an den Fiskus war aufgrund der widersprüchlichen Beschlüsse, welche zu diesem Thema die Plenen des Areopag und des obersten Verwaltungsgerichtshofs erlassen hatten,  an den Obersten Sondergerichtshof verwiesen worden.
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Areopag schränkt Erhebung gesundheitsbezogener Daten durch Versicherer in Griechenland ein

17. Februar 2010 / Aktualisiert: 22. April 2010 / Aufrufe: 279 Kommentare ausgeschaltet

Gemäß einem Urteil des Areopag vom 16. Februar 2010 dürfen Versicherer in Griechenland gesundheitsbezogene perönliche Daten nur mit Zustimmung sowohl der Versicherten als auch der Behörde für Datenschutz sammeln.

Der Areopag (= oberster Gerichtshof in Griechenland für Zivil- und Strafsachen) wies den Antrag einer Versicherungsgesellschaft auf die Aufhebung eines Berufungsurteils ab, mit dem die Gesellschaft zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 15.000 Euro als finanzielle Entschädigung an eine Versicherte für deren immateriellen Schaden verurteilt worden war, den die Betroffene durch die rechtswidrige Beeinträchtigung ihrer Persönlichkeit erlitten hatte. Laut der Urteilsbegründung ist die Beeinträchtigung darauf zurückzuführen, dass sich die Versicherungsgesellschaft von einem Diagnosezentrum auf illegale Weise die Ultraschallbilder der Eileiter nebst der begleitenden ärztlichen Begutachtung verschafft hatte.
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Verwaltungsgerichtshof weist Klage gegen Erhöhung der Kfz-Steuer in Griechenland ab

25. Januar 2010 / Aktualisiert: 02. Juli 2013 / Aufrufe: 1.047 1 Kommentar

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland wies die Klage gegen die Mitte 2009 per Ministerbeschluss verfügte und Oktober 2009 modifizierte Erhöhung der Kfz-Steuer ab.

Die in Rede stehende Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer in Griechenland war im Sommer 2009 von der damaligen Regierung Karamanlis in Kombination mit dem Programm der subventionierten Abwrackung älterer Fahrzeuge beschlossen worden. Die Steuererhöhung war mit der Finanzierung der Subventionen für das Abwrackprogramm und eventueller anschließender Fahrzeugneukäufe begründet worden. Da das griechische Parlament zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossen worden war, sollte die Bestätigung der Steuererhöhung durch das Parlament nach der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.
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Areopag billigt Mietminderung aufgrund sinkender Teuerungsrate in Griechenland

31. Dezember 2009 / Aktualisiert: 22. April 2010 / Aufrufe: 353 Kommentare ausgeschaltet

Der Areopag (= Oberster Gerichtshof in Zivil- und Strafsachen in Griechenland) befand, dass in Einklang mit dem Zivilgesetzbuch der Mietzins einer Immobilie gerichtlich reduziert werden kann, wenn die Inflationsrate gesunken ist.

Der Beschluss wurde anlässlich des Falles eines Unternehmens gefasst, welches im Zentrum von Athen ein mehrstöckiges Parkhaus mit 114 Stellplätzen für fünf Jahre gemietet hatte; danach wurde die Vermietung verlängert. Bei Vertragsabschluss war eine jährliche Erhöhung des Mietzinses um jeweils 15 % vereinbart worden, weil diese Erhöhung die damalige Teuerungsrate abdeckte.

Es folgte jedoch eine erhebliche Minderung der jährlichen Teuerungsrate, woraus sich eine „Unverhältnismäßigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung“ ergab.
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Rückwirkende Sondersteuer auf Einkommen 2007 in Griechenland verfassungswidrig

22. Dezember 2009 / Aktualisiert: 22. April 2010 / Aufrufe: 226 1 Kommentar

Das Verwaltungslandgericht Athen erklärte die noch unter der Regierung Karamanlis im Jahr 2009 beschlossene Maßnahme der rückwirkenden Besteuerung der Einkommen des Jahres 2007 als verfassungswidrig. Das Gericht begründete seinen Beschluss damit, dass gemäß der Verfassung die rückwirkende Verfügung jeder beliebigen Besteuerung oder Belastung über das vorherige Fiskaljahr hinaus widerrechtlich sei.

Bei dem Urteil handelt es sich um das erste in den zahlreichen anhängigen Klagen, die von Steuerpflichtigen bei den Verwaltungsgerichten Griechenlands eingereicht worden sind. Da der Beschluss von einem Landgericht erging, wird ihm besonderes Gewicht beigemessen.

Die Klage war von einem Steuerpflichtigen erhoben worden, von dem das Finanzamt Psychiko die Zahlung einer rückwirkenden Sonderabgabe in Höhe von 10.000 Euro gefordert hatte. Das Gericht ordnete in seinem Urteil die Rückzahlung des Betrages an. Bezeichnenderweise war von Seite des Staates nicht einmal ein Vertreter bei dem Prozess anwesend.

Schätzungen zufolge sind ungefähr 2.000 Anträge auf Ausnahme von der Verpflichtung zur Zahlung der rückwirkenden Sondersteuer gestellt worden. In einigen bereits entschiedenen Fällen wurde die vorläufige Aussetzung der Zahlungspflicht verfügt.

Allem Anschein nach ist zu erwarten, dass der Fall vor den Obersten Verwaltungsgerichtshof in Griechenland gebracht werden wird, um im Laufe des Jahres 2010 eine Entscheidung zu erlangen. Der Staat wird gegen das Urteil des Verwaltungslandgerichts Berufung einlegen, das letzte Wort wird jedoch schließlich der Oberste Gerichtshof haben.