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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Griechenland vergießt Tränen – Staatsterror soll Volk einschüchtern

1. Juli 2011 / Aktualisiert: 22. November 2013 / Aufrufe: 759 6 Kommentare

Die Bilder der massiven Gewaltanwendung und brutalen Übergriffe der Polizei in Griechenland gegen die Bevölkerung rief weltweit Empörung hervor.

Anlässlich der Ausübung unerhörter staatlicher Gewalt gegen Bürger und Gesellschaft im Rahmen der Demonstrationen gegen die Ratifizierung des neuen „Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms“ am 29. Juni 2011 publizierte Chefredakteur Panos Kolokotronis der griechischen Zeitung Vradyni in seiner Kolumne “Zeichen der Zeit” am 30. Juni 2011 unter dem Titel “Griechenland vergießt Tränen” einen Beitrag, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

„Das mittelfristige Rahmenprogramm wurde ratifiziert, wie es ratifiziert wurde. Von schwachen Menschen. Weil Du tatsächlich schwach bist, wenn Du erscheinst und zwar Einwände gegen einen Plan wie das mittelfristige Rahmenprogramm hast, welches das Land in Scherben legt, Dich dann jedoch dem Beschluss des Vorsitzenden Deiner Partei unterwirfst. Du sendest nicht das Signal des Volksvertreters aus sondern eines Menschen, der sich nur für seinen Stuhl interessiert.
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Sparprogramm vernichtet Kleinunternehmen in Griechenland

30. Juni 2011 / Aktualisiert: 02. Juli 2013 / Aufrufe: 527 Kommentare ausgeschaltet

Das neue volkswirtschaftliche Rahmenprogramm in Griechenland lässt einen explosiven Anstieg der Unternehmensschließungen und der Arbeitslosigkeit befürchten.

Die gänzliche und kategorische Ablehnung des Gesetzes zur Umsetzung des neuen „Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms 2011 – 2015“ drückt der Dachverband GSEVEE aus, dessen Vorstand gestern zur Besetzung des Wirtschaftsministeriums schritt und auf diese Weise gegen die Weigerung des Sprechers des Ministeriums protestierte, ein programmiertes Treffen zur Übergabe eines Memorandums wahrzunehmen.

Der zentrale Dachverband der Freiberufler, Gewerbetreibenden und Kaufleute Griechenlands (GSEVEE / ΓΣΕΒΕΕ) bringt in einer Bekanntmachung seine entschiedene Ablehnung der in dem Anwendungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen zum Ausdruck und betont, dass die neuen Maßnahmen nicht nur katastrophale Konsequenzen für die Mini- und Kleinunternehmen herbeiführen werden, sondern fortan auch die Erreichung der gesetzten Ziele in Frage stellen. Wie betont wird, erhöhen die verfügten Maßnahmen noch mehr den Druck auf die kleinen Unternehmen, mit dem sicheren Ergebnis einer explosiven Zunahme der Unternehmensschließung und des Emporschießens der Arbeitslosigkeit auf bisher Höhen.
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Griechenland-Strategie der Troika ist gefährlich und verantwortungslos

28. Juni 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 664 2 Kommentare

FT-Redakteur Wolfgang Münchau charakterisiert die Strategie der Troika für Griechenland als wirtschaftlich gefährlich und politisch verantwortungslos.

Der bekannte Redakteur Wolfgang Münchau der Financial Times übt scharfe Kritik an der Strategie der Troika (IWF, EZB, EU) für die griechische Wirtschaft und speziell dem „Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Programm 2011 – 2015“ und wirft die Frage auf, ob die Abgeordneten des griechischen Parlaments möglicherweise gegen das mittelfristige Programm stimmen sollten.

In seinem Artikel betont Wolfgang Münchau unter anderem, dass der Sparkurs zu Beginn des Moratoriums notwendig war, nun jedoch der Schwerpunkt auf die Wende zum Aufschwung zu setzen sei. Der Redakteur bezieht sich sogar auch auf den Parteichef der Oppositionspartei „Nea Dimokratia“ und führt bezeichnend aus, dass „die Position des Herrn Samaras nur schwer mit wirtschaftlichen Argumenten abgewiesen werden könne„.
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Sparpolitik verwandelt Griechenland in Friedhof für Unternehmen

27. Juni 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 907 Kommentare ausgeschaltet

Marktkreise und Wirtschaftsverbände in Griechenland beurteilen das von IWF und Troika aufgezwungene neue Sparpaket als Grabstein des inländischen Unternehmertums.

Eine Welle der Empörung und Proteste riefen bei den Trägern des griechischen Inlandsmarktes die von der Regierung angekündigten neuen harten Steuermaßnahmen hervor, die laut den Einschätzungen des Marktes das Land in einen Unternehmensfriedhof verwandeln werden.

Konstantinos Michalos, Präsident der Industrie- und Handelskammer Athen (ΕΒΕΑ), sprach von eine Flutwelle neuer Steuern, die das Land ersticken werde, und merkte an, dass die aus der letzten Umbildung hervorgegangene neue Regierung in nichts die explosive Mischung der Politik geändert habe, die sie seit 20 Monaten ausübt.
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Griechenland und der Triumph der Heuchelei

26. Juni 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 841 7 Kommentare

Nachstehender Beitrag gibt in deutscher Übersetzung den Artikel “Triumph der Heuchelei” des Chefredakteurs Panos Kolokotronis der griechischen Zeitung Vradyni wieder.

Chefredakteur Panos Kolokotronis der griechischen Zeitung Vradyni publizierte in seiner Kolumne „Zeichen der Zeit“ am 26. Juni 2011 unter dem Titel “Triumph der Heuchelei” einen Beitrag, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Und wir haben doch gesiegt, teilte uns der Premierminister aus Brüssel mit. Die Definition, was einen Sieg darstellt, ist jedoch natürlich subjektiv. Alle die Technokraten und Ratten beispielsweise, die erachten, dass wir – glücklicherweise – die fünfte Rate des Kredits erhielten und somit nicht bankrott gehen, zumindest nicht jetzt, sind eindeutig erleichtert. Unter dem Strich haben sie letztendlich keine Einbußen bei ihrer Besoldung zu befürchten, so wie es sich auch die Funktionäre jeder Couleur gut gehen lassen, welche die dutzende von Ausschüssen besetzen, die diese Regierung bildete, die zur Bedienung der eigenen Leute für die Erhöhung der Ausgaben des Staates sorgt und gleichzeitig das Volk zu Opfern verpflichtet.
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Zahlungsstopp in Griechenland an Kassen und Lieferanten

25. Juni 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 870 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland stellt der Zahlungsstopp des Staates insbesondere an Versicherungsträger und Lieferanten seit geraumer Zeit einen Dauerzustand dar.

Der größte „faule Schuldner“ ist in Griechenland nach wie vor der öffentliche Sektor und beraubt den Markt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die Kreditinstitute schon lange den Finanzierungshahn zugedreht haben, zusätzlich dringend benötigter Liquidität. Laut den Angaben der staatlichen Buchhaltungsabteilung (Γενικό Λογιστήριο του Κράτους) kletterte Ende April 2011 das Kassendefizit der zentralen Regierung auf 9,9 Milliarden Euro. Die Verbindlichkeiten des Staates gegenüber Lieferanten erreichten den Betrag von rund 6,1 Milliarden, wovon etwa 892,2 Millionen Euro auf Verbindlichkeiten der Ministerien entfallen.
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Moratorium laut Verwaltungsgerichtshof in Griechenland verfassungskonform

22. Juni 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 363 2 Kommentare

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand mit einem aktuellen Urteil das im Jahr 2010 mit den EU-Staaten vereinbarte Moratorium als verfassungskonform.

Der oberste griechische Verwaltungsgerichtshof (StE) befand gestern (21.06.2011) das zwischen Griechenland und den Staaten der Eurozone allgemein als „Moratorium“ bekannte vereinbarte Kredithilfeabkommen für verfassungskonform und wies damit die seit über einem halben Jahr anhängige Beschwerde ab, die von den gewerkschaftlichen Dachorganisationen GSEE, ADEDY und anderen Trägern erhoben worden war.

In seinem Urteil betont der Verwaltungsgerichtshof, dass das Moratorium weder die griechische Verfassung noch das Europäische Menschenrechtsabkommen oder andere internationale Abkommen verletze. Diesbezügliche Vorschläge hatten die berichterstattenden Richterinnen Märi Darp und Spyridoula Chrysikopoulou vorgetragen.
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Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befindet über Moratorium

20. Juni 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 305 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wird endlich das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Moratoriums erwartet.

Das in dieser Woche erwartete Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des im Mai 2010 zwischen Griechenland und seinen Gläubigern vereinbarten „Moratoriums“ könnte die gesamte Wirtschaftspolitik und die Finanzierung des Landes durch den IWF und die EU beeinflussen.

Die letzten Beratungen des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) werden für heute und morgen (20./21. Juni 2011) ) erwartet. Das Plenum des höchsten Gerichts hatte bereits gut ein halbes Dutzend mal getagt und die Verfassungsklagen zahlreicher Träger (darunter auch der Rechtsanwaltskammern des Landes) untersucht – allerdings bezeichnenderweise ohne bisher einen Beschluss zu fassen, obwohl das Thema schon seit sieben Monaten anhängig ist.

Die berichterstattenden Richterinnen des Verwaltungsgerichtshofs sprachen sich für die Abweisung der einschlägigen Klagen aus und argumentierten, dass Gründe des vorrangigen öffentlichen Interesses die Ratifizierung des Moratoriums auferlegten und bei seiner Verabschiedung in vollem Umfang die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit gewahrt wurden. Laut Informationen stuft allerdings die Mehrheit der Richter das Moratorium als verfassungswidrig ein.
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Bürgerbewegungen in Griechenland nehmen Abgeordnete in die Pflicht

17. Juni 2011 / Aktualisiert: 18. Juni 2011 / Aufrufe: 866 7 Kommentare

In Griechenland fordern Bürgerbewegungen die Abgeordneten ihrer Präfekturen auf, die Interessen des Volkes und nicht der Bankiers und des Großkapitals zu verteidigen.

Anlässlich der anstehenden Ratifizierung des umstrittenen „mittelfristigen volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms 2011 – 2015“ stellten unabhängige lokale Bürgerbewegungen den Abgeordneten ihrer Präfekturen außergerichtliche Proteste zu, in denen sie die Rechtswidrigkeiten des zwischen Griechenland und seinen Gläubigern vereinbarten „Moratoriums“ und die diesbezügliche Verantwortung der griechischen Politiker aufzeigen. Ein solches außergerichtliches Protestschreiben wurde inziwschen auch den Abgeordneten der Präfektur Chania auf der Insel Kreta zugestellt.

Wir erwarten von denen, die wir in das griechische Parlament wählen, die Interessen des griechischen Volkes und nicht die Interessen der Bankiers und des Großkapitals zu vertreten„. Dies unterstrich unter anderem das Mitglied der Bewegung Unabhängiger Bürger von Chania, Sakis Kouvatsos, in Erklärung der von Bürgern aus Chania ergriffenen Initiative, an die Abgeordneten der Präfektur ein außergerichtliches Protestschreiben zuzustellen, mit dem sie die Abgeordneten auffordern, gegen das mittelfristige Programm zu stimmen und parallel betonen, dass „wenn sie (die Abgeordneten) dies nicht tun, in vollem Umfang die Verantwortungen übernehmen, für die sie sich zu rechtfertigen haben werden„.

Der Inhalt des außergerichtlichen Protestschreibens der Bewegung Unabhängiger Bürger von Chania wird nachstehend in möglichst wortgetreuer deutscher Übersetzung wiedergegeben.
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KategorienPolitik, Wirtschaft Tags:

Neue Steuern und Sonderabgaben in Griechenland

13. Juni 2011 / Aufrufe: 2.943 11 Kommentare

Das mittelfristige volkswirtschaftliche Rahmenprogramm 2011 – 2015 in Griechenland sieht unter anderem erneute rigorose Steuererhöhungen und Sonderabgaben vor.

Die von der „Troika“ (IWF, EU, EZB) erzwungenen Sparmaßnahmen haben Griechenland n eine tiefe Rezession gestürzt. Der Absturz der Wirtschaft und der rapide Rückgang der Inlandsnachfrage haben zu einem rasanten Rückgang der öffentlichen Einnahmen geführt, während die zunehmende Verarmung großer Teile der Bevölkerung die explodierende Arbeitslosigkeit das gesamte Sozialsystem zum Zusammenbruch zu drohen bringt.

Obwohl kein Zweifel daran besteht, dass jede weitere einnahmeorientierte Maßnahme die Rezession unweigerlich vertiefen wird, weiß sich die griechische Regierung unter dem Druck der Gläubiger nicht anders zu helfen, als trotzdem erneut die Steuerschraube anzuziehen. Das derzeit im Parlament debattierte „mittelfristige volkswirtschaftliche Rahmenprogramm 2011 – 2015“ sieht unter anderem die Erhöhung bestehender Steuern und die Einführung neuer Abgaben und Steuern vor, die dem Fiskus allein bis Ende 2011 zusätzliche Steuereinnahmen in der Größenordnung von wenigstens 6 Milliarden Euro und bis 2015 rund 15 Milliarden Euro einbringen müssen, um die Vorgaben des neuen „Moratoriums“ einhalten zu können.
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