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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Provokante Bezüge und Privilegien der Parlamentarier in Griechenland

3. Oktober 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.741 9 Kommentare

Die Bezüge und Privilegien der Abgeordneten und Angestellten des Parlaments in Griechenland werden von der griechischen Bevölkerung als unverschämte Provokation empfunden.

Die Belastung des griechischen Staatshaushalts mit Dutzenden Millionen Euro durch die Privilegien, welche die Abgeordneten und die Bediensteten des Parlaments unter den derzeitigen Umständen genießen, wird von dem griechischen Volk auf breiter Basis als unverschämte Provokation empfunden, da es erachtet, dass der Beitrag aller griechischen Bürger zu der nationalen Anstrengung, aus dem dunklen Tunnel der Wirtschaftskrise herauszukommen, diese beiden Kategorien nicht „tangiert“.

Der volkswirtschaftliche Niedergang, in den das Land geraten ist, lässt keinen Zweifel daran, dass es eine seit dem Wechsel des Regimes (sprich der Einführung einer parlamentarischen Demokratie) bis in die heutigen Tage von allen Regierungen befolgte Resultante der Politiker darstellt, sich auf mehr oder weniger unverblümte Weise schamlos zu begünstigen. Die Forderung der Bürger, dass ohne Ausnahmen Alle ihren Beitrag zu leisten haben, hat eine konkrete sittliche Basis, die jedoch die Abgeordneten und Bediensteten des Parlaments in ihrer Mehrheit zu ignorieren scheinen.
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Zwangsbeurlaubungen und Rentenkürzungen in Griechenland

23. September 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 809 11 Kommentare

Die Regierung in Griechenland gab noch vor Abschluss der Gespräche mit der Troika 30.000 Zwangsbeurlaubungen, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen bekannt.

Noch vor Beendung der Verhandlungen mit der Troika gab die griechische Regierung ein Paket am Mittwoch (21.09.2011) beschlossener neuer Maßnahmen bekannt, die unter anderem die unmittelbare Anordnung der „Arbeitsreserve“ (= Zwangsbeurlaubung) für 30.000 Bediensteten des engeren und allgemeinen öffentlichen Sektors, erneute Rentenkürzungen und nicht zuletzt auch die Senkung des jährlichen Einkommensteuerfreibetrags auf 5.000 Euro und umfassen.

(Speziell zu letzterem ist anzumerken, dass infolge der erneuten Senkung des persönlichen Steuerfreibetrags fortan selbst Empfänger von Arbeitslosengeld mit einem monatlichen Familieneinkommen von sage und schreibe 460 Euro einkommensteuerpflichtig werden – von den Fällen, in denen zusätzlich auch noch das eine oder andere der berüchtigten und alles andere als objektiven „Einkommensindizien“ zum Tragen kommt, ganz zu schweigen!)

Laut der noch am selben Tag (21.09.2011) durch Regierungssprecher Elias Mosialos erfolgten Bekanntmachung wurden unter anderem folgende Basismaßnahmen beschlossen:
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In Griechenland stehen neue Steuermaßnahmen an

22. September 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 738 1 Kommentar

Nachdem die griechische Regierung die mit dem aktualisierten Moratorium übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, stehen in Griechenland nun erneut Steuermaßnahmen an.

Zur Kompensation der verschleppten Maßnahmen bzw. der daraus resultierenden Abweichungen von den volkswirtschaftlichen Vorgaben muss die griechische Regierung erneut zu drastischen Steuermaßnahmen wie unter anderem einer dramatischen Senkung des Steuerfreibetrags, weiteren Streichung von Steuerbefreiungen und einem neuen „Angriff“ auf die Immobilien schreiten.

Bei den laufenden Verhandlungen sollen am 19.09.2011 die Funktionäre der Troika sogar auch die Senkung des jährlichen Einkommensteuerfreibetrags auf 4.000 Euro auf den Tisch gebracht haben, da sie erachten, dass die von der Regierung bereits getroffenen Maßnahmen und selbst auch die neue Immobilien-Sonderabgabe nicht die erwarteten Einnahmen einbringen werden, um die „schwarzen Löcher“ schließen zu können.
(Anmerkung: Inzwischen wurde die Senkung des Steuerfreibetrags auf 5.000 Euro bekannt gegeben. Weiter sei daran erinnert, dass erst im Juli 2011 der Freibetrag rückwirkend ab Anfang 2011 von bis dahin 12.000 Euro auf 8.000 Euro reduziert wurde, was abgesehen von allen übrigen Aspekten unmittelbar zu erheblichen Lohnsteuernachzahlungen führte.)
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Troika stellt Griechenland 15 ultimative Bedingungen

19. September 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 1.520 11 Kommentare

Die Troika macht die Freigabe weiterer Raten der Hilfskredite an Griechenland von der sofortigen Umsetzung 15 ultimativer Bedingungen abhängig.

Damit die abgebrochenen Gespräche fortgesetzt werden und überhaupt noch eine Hoffnung auf dieFreigabe der 6. Kreditrate in Höhe von 8 Mrd. Euro an Griechenland besteht, fordert die Troika von der griechischen Regierung unter anderem die Entlassung 100.000 befristet und unbefristet angestellter Bediensteter des öffentlichen Sektors bis 2015 und den sofortigen Beginn der Entlassungen ab Montag (19.09.2011) mittels Vertragskündigungen und Stellenstreichungen, in Kombination mit der Maßnahme der „Arbeitsreserve“ (= Zwangsfreistellung) ** für 50.000 Bedienstete der 10 Gesellschaften KED, ETA, ODDY, Träger für Jugend, EOMMECH, IGMA, OSK, DEPANOM, THEMIS und ERT, denen noch in dieser Woche die entsprechenden Benachrichtigungen über ihre Zwangsfreistellung zuzuschicken sind, und weiterer 65 Träger, die bis Dezember schließen müssen, sowie die unmittelbare Kürzung der Renten der Kassen OGA **, NAT und der Rentenkasse der OTE und die Verabschiedung der neuen (Spar-) Besoldungsordnung für den öffentlichen Sektor, die ab dem 01. Oktober 2011 für alle Bediensteten zu gelten hat.
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Spionagefall erschüttert Geheimdienst in Griechenland

14. September 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 562 Keine Kommentare

In Griechenland wird ein hochkarätiger Bediensteter des nationalen Informationsdienstes beschuldigt, geheime Dokumente an verschiedene Behörden in England übermittelt zu haben.

Ein neuer Spionagefall erschüttert den „Nationalen Informationsdienst“ EYP (sprich Geheimdienst) in Griechenland. Die zuständige Staatsanwaltsschaft hat inzwischen ein Verfahren gegen einen hochrangigen Bediensteten der 3. Direktion der Spionageabwehr eingeleitet, der parallel auch Leiter des bekannten Teams „OLAF“ war, dem wiederum die Verwaltung des „Abhörköfferchens“ der EYP, aber auch anderer hochmoderner Observierungssysteme unterliegt, welche die Behörde während der letzten Jahre erworben hatte. Information zufolge liegt bereits ein Beschluss der Führung des Ministeriums für Zivilschutz vor, mit dem der konkrete Beamte vom Dienst suspendiert wird.

Laut der Klageschrift wurden auf dem Computer des Bediensteten des EYP E-Mails mit geheimen Dokumenten gefunden, die er an verschiedene englische Behörden geschickt hatte. Offiziere des EYP sprechen von „einem besonders schweren Korruptionsfall im Inneren der griechischen Geheimdienste, der sich an die Spionagebeschuldigen anschließt, die es – vor einem Jahr – zu Lasten eines anderen Amtsträger der EYP gegeben hatte, der angeblich im Besitz geheimer Dokumente gewesen sein soll.„.

In Bezug auf letzteres wird jedoch angemerkt, dass damals die Anklage im Lauf der gerichtlichen Untersuchung der Sache in den letzten Monaten fallen gelassen wurde. Parallel sprechen Offiziere von einem unerbittlichen Kampf im Inneren der griechischen Geheimdienste.

Gerüchte über Missbrauch der Observationsgeräte und Ausrüstung der EYP

Das formlose Team „OLAF“ der EYP wurde vor sieben Jahren ins Leben gerufen und aus Mitteln der Europäischen Union als Dienst zur Betrugsbekämpfung finanziert. Es hatte eine Reihe von Observationssystemen (Minikameras, Tonaufzeichnungssystem, Nachtgläser usw.) erworben, um in Spionage, organisiertes Verbrechen und Terrorismus verwickelte Personen zu observieren. Parallel stand der selben Dienststelle auch ein portables Gerät – von der Größe eines Koffers – zur Observation der Mobiltelefone verdächtiger Personen zur Verfügung.

In der Vergangenheit war der Verdacht geäußert worden, dass das konkrete Team in einen großen Abhörskandal verwickelt ist, der im Jahr 2005 bekannt wurde, aber auch, dass das in Rede stehende „Abhörköfferchen“ an Unternehmer weitervermietet wird, um die Mobiltelefone ihrer „Widersacher“ abzuhören. Weiter gab es auch Gerüchte über die Observation politischer Personen mit dem selben Gerät, jedoch ohne dass es für diese Anschuldigen jemals irgendeinen Nachweis gab.

Der in dem aktuellen Fall beschuldigte Bedienstete der EYP hatte die Position des Dienststellenleiters in der Periode 2005 – 2006 angetreten. Vor einigen Monaten gab es eine Anzeige seitens zweier Polizeibeamten, die für die EYP abgestellt waren und dem in Rede Funktionär unterstellt waren, dass letzterer verdächtige E-Mails ins Ausland und hauptsächlich nach Großbritannien verschickte. Es folgte eine Untersuchung durch Offiziere der staatlichen Kriminalpolizei der ELAS, die den Fall übernahmen und die verdächtige elektronische Korrespondenz lokalisierten.

Der beschuldigte Bedienstete soll in der Vergangenheit in England ausgebildet worden sein. Er selbst bestreitet die Anschuldigungen und spricht von einem üblichen dienstlichen Schriftwechsel und einem „Krieg der Zweckmäßigkeiten“.

(Quelle: To Vima)

Worte, Beschwörungen und Gewalt in Griechenland

7. September 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 461 10 Kommentare

Bei der Konferenz der Regierungspartei in Griechenland im September 2011 appellierten fast alle Sprecher an den Premierminister, zu einem Wechsel bei Kurs und Personen zu schreiten.

Die am vergangenen Wochenende stattgefundene Parteikonferenz der PASOK-Partei war von der Sorge etlicher Parteifunktionäre um die Verfälschung der Werte der Gründungsgrundsätze und der Physiognomie der Partei gekennzeichnet. Wie verlautete, habe diese Entwicklung zum Ergebnis, dass die Partei politischer Initiative entbehrt und einfach nur den Gegebenheiten folgt, die von den Märkten und den ihnen Ausdruck verleihenden politischen Kräften in Europa aufgezwungen werden.

Fast alle Redner richteten vom Podium den Appell an Parteichef und Premierminister Jorgos Papandreou, zu einem Wechsel des Kurses, aber auch von Personen zu schreiten, „bevor es zu spät sei„. Der Direktor der griechischen Zeitung Vradyni Jorgos Papasotiriou interpretierte dagegen den Verlauf der Parteikonferenz auf seine Weise und publizierte diesbezüglich am 05.09.2011 unter der Kolumne „Zeichen der Zeit“ einen Artikel, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.


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Arbeitslosigkeit in Griechenland bis Ende 2011 bei wenigstens 20 Prozent

5. September 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.701 3 Kommentare

Die Regierung in Griechenland rechnet bis Ende 2011 mit einem Anstieg der offiziellen Arbeitslosenquote auf wenigstens 20 Prozent.

Der griechische Arbeitsminister Jorgos Koutroumanis kündigte ünverblümt an, dass bis Ende des Jahres 2011 zwei von zehn Griechen arbeitslos sein werden und räumte ein, dass sich in Griechenland die offizielle (!) Arbeitslosenquote derzeit bei 16,5% bewegt und steigende Tendenzen aufweist.

Ebenfalls gemäß den Berechnungen des Arbeitsministeriums „werden sich in den nächsten ein bis zwei Monaten mit dem Auslaufen der touristischen Saison weitere 100.000 bis 120.000 Arbeitslose bei der Arbeitslosenkasse einfinden und zu den ungefähr 200.000 Arbeitslosen, die derzeit von der OAED Arbeitslosenhilfe erhalten, und den 800.000 bei der OAED registrierten Arbeitslosen hinzukommen„.


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Griechenland stehen schwerste Zeiten bevor

3. September 2011 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 749 14 Kommentare

In Griechenland gestehen inzwischen sogar Minister der Regierung ein, dass der Bevölkerung die schwersten Monate bevorstehen, die sie zu überstehen gehabt haben wird.

Trotz aller eklatanten Fehlprognosen und der mehr oder weniger vorsätzlich verursachten katastrophalen Rezession in Griechenland setzt die Troika die griechische Regierung erneut unter Druck, auf jeden Fall die utopischen volkswirtschaftlichen Zielvorgaben der Gläubiger zu erfüllen (siehe auch Troika verlangt von Griechenland neue Maßnahmen).

Die Vehemenz der Troika, zugunsten der Befriedigung der Gläubiger Griechenlands auf Maßnahmen zu bestehen, die zunehmend den Bestand der Wirtschaft, der Gesellschaft und sogar des Staates als solchen in Frage stellen, aber auch die augenscheinliche Unfähigkeit der griechischen Regierung, die Staatsfinanzen zu handhaben, kommentiert der Chefredakteur Panos Kolokotronis der griechischen Zeitung “Vradyni” in einem am 01. September 2011 publizierten Artikel, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.
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Troika verlangt von Griechenland neue Maßnahmen

2. September 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 572 Keine Kommentare

Nachdem sich alle Prognosen erneut als völlig irreal erwiesen haben, soll Griechenland nun weitere Maßnahmen ergreifen, um die volkswirtschaftlichen Vorgaben zu erfüllen.

Die in Athen eingetroffenen Kontrolleure der Troika (EZB, IWF, Kommission) stellten erhebliche Abweichungen und Verzögerungen bei der Realisierung der Ziele des „Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms 2011- 2015“ und des Haushaltsplans fest. Die Delegation hatte gestern (31. August 2011) eine Begegnung mit Finanzminister Evangelos Venizelos, bei der sie auf der drastischen Einschränkung der öffentlichen Ausgaben und hauptsächlich den Ausgaben auf dem Bereich der lokalen Selbstverwaltung beharrten.

Laut Informationen soll die Troika sogar die sofortige Umsetzung aller vorgesehenen Maßnahmen verlangt und die Diskussion über die Ergreifung neuer Maßnahmen eröffnet haben, um die Fehleinschätzung der Rezession (die Abweichung von den Prognosen beträgt bereits 1,5% des BIP, bei steigender Tendenz), den großen Rückstand bei den Einnahmen um bisher über 3 Milliarden Euro und die Überschreitung der Ausgaben um mehr als 1 Milliarde Euro auszugleichen.
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Investitionen oder Ausverkauf in Griechenland?

28. August 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 727 9 Kommentare

In Griechenland wird befürchtet, dass die Privatisierung staatlicher Unternehmen in einem Ausverkauf des nationalen Reichtums an Konzerne der Gläubigerstaaten resultieren wird.

Griechenland ist auf Basis des Moratoriums und der Forderungen der Troika verpflichtet, zur zügigen Privatisierung staatlicher Unternehmen bzw. zum Verkauf im Staatsbesitz befindlicher Aktienpakete zu schreiten und die Erlöse ausschließlich für die Tilgung seiner Schulden zu verwenden. Abgesehen von der Tatsache, dass die mit insgesamt rund 50 Milliarden Euro angesetzten Einnahmen aus diesen Verkäufen von Anfang an völlig utopisch waren, zeichnet sich angesichts der aktuellen Entwicklung der Aktienkurse nun allerdings ab, dass die Veräußerungen inzwischen nicht einmal mehr auch nur im Entferntesten die vor noch einigen Monaten durchaus realistisch erscheinenden Einnahmen einbringen werden.

Die Treffen des deutschen Staatssekretärs für Wirtschaft und Technologie Stefan Kapferer mit den griechischen Ministern für Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit und Umwelt sowie auch den Umstand, dass sich ausgerechnet jetzt deutsche Politiker und Vertreter der Wirtschaft in Athen einstellen, kommentiert der Chefredakteur Panos Kolokotronis der Zeitung “Vradyni” in einem am 25. August 2011 publizierten Artikel, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.


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