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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befindet über Moratorium

20. Juni 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 296 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wird endlich das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Moratoriums erwartet.

Das in dieser Woche erwartete Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des im Mai 2010 zwischen Griechenland und seinen Gläubigern vereinbarten „Moratoriums“ könnte die gesamte Wirtschaftspolitik und die Finanzierung des Landes durch den IWF und die EU beeinflussen.

Die letzten Beratungen des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) werden für heute und morgen (20./21. Juni 2011) ) erwartet. Das Plenum des höchsten Gerichts hatte bereits gut ein halbes Dutzend mal getagt und die Verfassungsklagen zahlreicher Träger (darunter auch der Rechtsanwaltskammern des Landes) untersucht – allerdings bezeichnenderweise ohne bisher einen Beschluss zu fassen, obwohl das Thema schon seit sieben Monaten anhängig ist.

Die berichterstattenden Richterinnen des Verwaltungsgerichtshofs sprachen sich für die Abweisung der einschlägigen Klagen aus und argumentierten, dass Gründe des vorrangigen öffentlichen Interesses die Ratifizierung des Moratoriums auferlegten und bei seiner Verabschiedung in vollem Umfang die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit gewahrt wurden. Laut Informationen stuft allerdings die Mehrheit der Richter das Moratorium als verfassungswidrig ein.
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Bürgerbewegungen in Griechenland nehmen Abgeordnete in die Pflicht

17. Juni 2011 / Aktualisiert: 18. Juni 2011 / Aufrufe: 863 7 Kommentare

In Griechenland fordern Bürgerbewegungen die Abgeordneten ihrer Präfekturen auf, die Interessen des Volkes und nicht der Bankiers und des Großkapitals zu verteidigen.

Anlässlich der anstehenden Ratifizierung des umstrittenen „mittelfristigen volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms 2011 – 2015“ stellten unabhängige lokale Bürgerbewegungen den Abgeordneten ihrer Präfekturen außergerichtliche Proteste zu, in denen sie die Rechtswidrigkeiten des zwischen Griechenland und seinen Gläubigern vereinbarten „Moratoriums“ und die diesbezügliche Verantwortung der griechischen Politiker aufzeigen. Ein solches außergerichtliches Protestschreiben wurde inziwschen auch den Abgeordneten der Präfektur Chania auf der Insel Kreta zugestellt.

Wir erwarten von denen, die wir in das griechische Parlament wählen, die Interessen des griechischen Volkes und nicht die Interessen der Bankiers und des Großkapitals zu vertreten„. Dies unterstrich unter anderem das Mitglied der Bewegung Unabhängiger Bürger von Chania, Sakis Kouvatsos, in Erklärung der von Bürgern aus Chania ergriffenen Initiative, an die Abgeordneten der Präfektur ein außergerichtliches Protestschreiben zuzustellen, mit dem sie die Abgeordneten auffordern, gegen das mittelfristige Programm zu stimmen und parallel betonen, dass „wenn sie (die Abgeordneten) dies nicht tun, in vollem Umfang die Verantwortungen übernehmen, für die sie sich zu rechtfertigen haben werden„.

Der Inhalt des außergerichtlichen Protestschreibens der Bewegung Unabhängiger Bürger von Chania wird nachstehend in möglichst wortgetreuer deutscher Übersetzung wiedergegeben.
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KategorienPolitik, Wirtschaft Tags:

Neue Steuern und Sonderabgaben in Griechenland

13. Juni 2011 / Aufrufe: 2.934 11 Kommentare

Das mittelfristige volkswirtschaftliche Rahmenprogramm 2011 – 2015 in Griechenland sieht unter anderem erneute rigorose Steuererhöhungen und Sonderabgaben vor.

Die von der „Troika“ (IWF, EU, EZB) erzwungenen Sparmaßnahmen haben Griechenland n eine tiefe Rezession gestürzt. Der Absturz der Wirtschaft und der rapide Rückgang der Inlandsnachfrage haben zu einem rasanten Rückgang der öffentlichen Einnahmen geführt, während die zunehmende Verarmung großer Teile der Bevölkerung die explodierende Arbeitslosigkeit das gesamte Sozialsystem zum Zusammenbruch zu drohen bringt.

Obwohl kein Zweifel daran besteht, dass jede weitere einnahmeorientierte Maßnahme die Rezession unweigerlich vertiefen wird, weiß sich die griechische Regierung unter dem Druck der Gläubiger nicht anders zu helfen, als trotzdem erneut die Steuerschraube anzuziehen. Das derzeit im Parlament debattierte „mittelfristige volkswirtschaftliche Rahmenprogramm 2011 – 2015“ sieht unter anderem die Erhöhung bestehender Steuern und die Einführung neuer Abgaben und Steuern vor, die dem Fiskus allein bis Ende 2011 zusätzliche Steuereinnahmen in der Größenordnung von wenigstens 6 Milliarden Euro und bis 2015 rund 15 Milliarden Euro einbringen müssen, um die Vorgaben des neuen „Moratoriums“ einhalten zu können.
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Parlament in Griechenland hebt Immunität straffälliger Abgeordneter auf

9. Juni 2011 / Aufrufe: 180 Kommentare ausgeschaltet

Das griechische Parlament hob in einer geheimen Abstimmung die parlamentarische Immunität vier Abgeordneter auf, die verschiedener Vergehen bezichtigt werden.

Die Aufhebung der parlamentarischen Immunität wurde konkret für die Abgeordneten Giannis Amiridis (PASOK), Lampros Michou (PASOK), Kostas Kollias (ND) und Pavlos Makrakis (LAOS) beschlossen. Die geheime Abstimmung über die Aufhebung der Immunität erfolgte wegen nachstehender Beschuldigungen und führte zu den jeweils angeführten Ergebnissen:

  • G. Amiridis – Umweltverschmutzung
    Ja: 133, Nein: 49, Enthaltungen: 7, Ungültig: 1
  • L. Michou – Leichte Körperverletzung und Bedrohung
    Ja: 167, Nein: 17, Enthaltungen: 5, Ungültig: 1
  • K. Kollias – Fahrlässige Brandstiftung
    Ja: 168, Nein: 13, Enthaltungen: 8, Ungültig: 1
  • P. Markakis – 1. Amtsmissbrauch und Veruntreuung
    Ja: 148, Nein: 30, Enthaltungen: 11, Ungültig: 1
    2. Verantwortung für fahrlässige Körperverletzung durch einen Untergebenen
    Ja: 151, Nein: 30, Enthaltungen: 8, Ungültig: 1

(Quelle: in.gr / 08.06.2011)

CIA befürchtet allgemeine Unruhen in Griechenland

22. Mai 2011 / Aufrufe: 603 2 Kommentare

Laut dem amerikanischen Geheimdienst besteht die Möglichkeit, dass in Griechenland infolge der harten Sparmaßnahmen mit allgemeinen Unruhen zu rechnen ist.

Der amerikanische Geheimdienst CIA schließt einen Anstieg der Gewalterscheinungen in Griechenland nicht aus und führt an, dass eine Zunahme der allgemeinen Unruhen in Griechenland zur „Anzweiflung der Fähigkeit der Regierung zur Durchsetzung von Umstrukturierungen“ führen und Phänomene der Gewalt und Aufruhr zur Folge haben könnte.

In der turnusmäßigen Ausgabe des World Factbook, in dem zu jedem Land ein Profil erarbeitet wird, führt die CIA an: „Die griechischen Arbeitnehmergewerkschaften streiken wegen der neuen Sparmaßnahmen, jedoch hatten die Streiks bisher eine geringe Auswirkung auf das Bestreben der Regierung, Reformen zu verfügen. Ein Anstieg der allgemeinen Unruhen könnte jedoch die Fähigkeit der Regierung in Frage stellen, Umstrukturierungen durchzusetzen und die Ziele des Haushaltsplans zu erfüllen, und sogar auch zu Aufruhr oder Gewalt führen„.

Bezüglich der Wirtschaft führt die regelmäßige Ausgabe des World Factbook an, dass im Jahr 2010 die Verschuldung Griechenlands „einen signifikanten Druck auf die Eurozone verursachte und das Thema zur Sprache brachte, ob ein Mitgliedstaat freiwillig die gemeinsame Währung aufgeben oder aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden könne„.

Ebenfalls betont die CIA, dass Griechenland Reformationen eingeführt habe, fügt allerdings auch hinzu, dass sich die Investoren nach wie vor fragen, ob das Land angesichts einer düsteren wirtschaftlichen Aussicht und der Unzufriedenheit der Bevölkerung auch weiterhin die Bemühungen um die volkswirtschaftliche Angleichung fortsetzen können wird.

(Quelle: in.gr / 21.05.2011)

Rezession in Griechenland kippt den Haushaltsplan

16. Mai 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 399 Kommentare ausgeschaltet

Aufgrund der nachhaltigen wirtschaftlichen Rezession in Griechenland zeichnet sich zunehmend ab, dass die wirtschaftlichen Ziele des Haushaltsplans 2011 nicht erreichbar sind.

Nachdem in Griechenland das Haushaltsdefizit 2010 mit 10,5% abschloss, erscheint es angesichts der aktuellen Entwicklungen inzwischen unmöglich, das Defizit in diesem Jahr wie ursprünglich vorgesehen auf 7,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken zu können. Gemäß den Berechnungen der ausländischen Sachverständigen wird das volkswirtschaftliche Defizit in diesem Jahr bei 9,4% – 9,5% liegen. Die „Troika“ (IWF, EU, EZ) übt deshalb Druck auf die griechische Regierung aus, die aus den Korrekturmaßnahmen erwarteten Mehreinnahmen von etwa 3 Milliarden Euro für das Jahr 2011 durch weitere unmittelbar zu treffende Maßnahmen auf etwa 6 Milliarden Euro zu verdoppeln.

Gemessen an dem Vergleichzeitraum des Vorjahres gingen im 1. Quartal 2011 die Einnahmen um 9,2%, zurück wogegen die Regierung mit einem Anstieg von 8,5% gerechnet hatte. Das „schwarze Loch“ des Staatsetats beläuft sich inzwischen auf über 2 Milliarden Euro, da außer der signifikanten Verzögerungen bei den Einnahmen auch die öffentlichen Ausgaben zu Überschreitungen führten. Höher als erwartet fallen auch die Zinsbelastungen aus, die gemäß den Berechnungen der Troika um wenigstens 100 Millionen Euro steigen und sich 2011 anstatt der veranschlagten 15,9 Milliarden Euro auf über 16 Milliarden Euro summieren werden – gegenüber 13,4 Milliarden Euro für das Jahr 2010.
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Pessimismus und soziale Spannungen in Griechenland

13. Mai 2011 / Aufrufe: 308 Kommentare ausgeschaltet

In der Bevölkerung in Griechenland zeichnen sich zunehmend Pessimismus, Unzufriedenheit und soziale Spannungen ab.

Das von der „Public Issue“ für Rechnung des griechischen Sendeanstalt SKAI und der Zeitung Kathimerini erhobene monatliche „Politische Barometer“ weist für den Monat Mai 2011 eine weitere Zunahme der gesellschaftlichen Unzufriedenheit und politischen Ungewissheit aus.

Nachdem im Januar 2011 schon 69% der Befragten die Ansicht vertraten, dass sich in Griechenland die Dinge in die falsche Richtung entwickeln, schließen sich nun bereits 83% der Befragten dieser Meinung an. Die heutige Funktion des Staates beurteilt etwa die Hälfte (48%) der befragten Bürger als noch schlechter als vor fünf Jahren, 18% als besser und 32% als wie gehabt.
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Griechenland schließt Auslandsvertretungen in Deutschland und EU

9. Mai 2011 / Aufrufe: 897 1 Kommentar

Im Rahmen der auferlegten Sparmaßnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes schreitet Griechenland zu Schließungen und Zusammenlegungen von Auslandsvertretungen.

Mit drei Präsidialdekreten, deren Entwürfe der 5. Kammer des obersten griechischen  Verwaltungsgerichtshof zur Bearbeitung vorgelegt wurden, schreitet Griechenland zur Schließung von 7 Generalkonsulaten (davon 3 allein in Deutschland) und 2 Konsulaten sowie auch zur Abschaffung der ständigen Vertretung Griechenlands bei der Westeuropäischen Union.

Geschlossen werden konkret die griechischen Generalkonsulate in Brüssel, London, Paris, Hannover, Köln, Leipzig und Napoli sowie die Konsulate in in Nis (Serbien) und Durban (Indien). Einige der Bediensteten bzw. Planstellen der geschlossenen konsularischen Dienststellen sollen zu anderen griechischen Auslandsvertretungen verlegt werden.
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Griechenland will Siemens auf Schadenersatz verklagen

31. Januar 2011 / Aktualisiert: 25. August 2015 / Aufrufe: 290 Kommentare ausgeschaltet

Die griechische Regierung will wegen der Schmiergeldzahlungen des Unternehmens Siemens in Griechenland sowhl Strafgelder verhängen als auch Schadenersatz einklagen.

Nachdem der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der Ausmaß und Hintergründe der Siemens-Schmiergeldaffäre in Griechenland ans Licht bringen sollte, endlich einen – wenn auch nicht unumstrittenen – Abschlussbericht vorgelegt hat, will Griechenland nun rechtliche Schritte gegen Siemens einleiten.

Der griechische Premierminister Andreas Papandreou beauftragte die Minister Charis Kastanidis (Justizministerium), Michalis Chrysochoidis (Entwicklungsministerium), Jorgos Papakonstantinou (Finanzministerium) und Charis Pampoukis (Staatsministerium) mit der Einleitung der geeigneten Maßnahmen, die sich unter anderem auf die Verhängung von Strafgeldern und die Erhebung von Schadenersatzklagen beziehen:
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Kommunalwahlen in Griechenland zeigen politische Umschichtungen

9. November 2010 / Aufrufe: 329 1 Kommentar

Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Griechenland am 07. November 2010 offenbart eine deutliche Verschiebung der Kräfte der politischen Parteien.

Gemäß einer von der griechischen TV-Sendeanstalt MEGA präsentierten Auswertung der Ergebnisse der ersten Runde der Kommunal- und Landtagswahlen in Griechenland zeichnet sich im Vergleich zu den Parlamentswahlen im Herbst 2009 eine deutliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse der politischen Parteien ab.

Auf die Parlamentswahlen 2009 bezogen verlor die PASOK- bzw. derzeitige Regierungspartei etwa 1.100.000 Wähler (2009: 3.000.000 Millionen Stimmen) und die Partei Nea Dimokratia (ND) rund 500.000 Wähler (2009: 2.300.000 Stimmen). Dagegen ist die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) die einzige Partei, die sowohl verhältnismäßig als auch in absoluten Zahlen an Kraft gewann und im Vergleich zu dem Wahlgang im Oktober 2009 einen Zuwachs von 75.000 Stimmen bzw. insgesamt ungefähr 520.000 Wähler für sich gewinnen konnte.
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