22 Parteien und Bündnisse treten zu Wahlen 2015 in Griechenland an

Der Oberste Gerichtshof in Griechenland ließ insgesamt 18 Parteien und 4 Allianzen, Partei- und Wahl-Bündnisse zu den Parlamentswahlen am 25 Januar 2015 zu.

Gemäß dem Beschluss der 1. Kammer des Obersten Gerichtshofs Areopag werden zu den Parlamentswahlen am 25 Januar 2015 in Griechenland 18 Parteien und 4 Allianzen / Bündnisse antreten, während drei weitere Parteien und die Kandidatur eines fraktionslosen Kandidaten nicht zugelassen wurden.

Nachdem SYRIZA und DIMAR bzw. Alexis Tsipras und Fotis Kouvelis sich nicht „zusammenzuraufen“ vermochten, ging letzterer ein Wahlbündnis seiner „Demokratischen Linken“ mit den „Grünen“ ein, während Panos Kammenos bzw. die „Unabhängigen Hellenen“ (ANEL) sich mit ideologisch verwandten Splittergruppen „verbündeten“. Weiterlesen

Was wird die Wahlen in Griechenland entscheiden?

Das aggressive Wahlkampfklima und die Zersplitterung des sogenannten mittleren Raums führen in Griechenland zur Stärkung des Zweiparteien-Systems.

Die hohen Töne, mit denen die Wahlkampfperiode in Griechenland begann, beherrschen weiterhin den öffentlichen Dialog. Charakteristisches Beispiel sind die von verschiedenen Seiten wiederholten Vergleiche mit den Wahlen im Jahr 1920, als ob Griechenland sich (wie damals) in einem Kriegszustand befindet und die Europäische Union einfach nur eine Weiterentwicklung der angelsächsischen Kolonialherrschaft zu Beginn des 20 Jahrhundert darstellt. Die sich entwickelnde Polarisierung hat natürlich als offensichtliches Ziel die Steigerung des Zusammenschlusses in den beiden größten Parteien, von dem geglaubt wird, er könne gelingen, wenn die Wahlen zu einer plebizitären Wahl einer Regierung und hauptsächlich eines Premierministers gemacht werden.

Der erste und kritischste Thema bei den kommenden Parlamentswahlen am 25 Januar 2015 bezieht sich folglich darauf, ob und bis zu welchem Grad die Wähler auf den dilemmatischen Charakter der Auseinandersetzung eingehen werden, den die beiden größten Parteien aufzuzwingen versuchen, indem sie auch die Mehrheitsfunktion des Wahlgesetzes ausnutzen (sprich den Bonus der 50 Mandate für die stärkste Partei, unabhängig von der Differenz zu der zweitstärksten Partei). Dies ist ein Umstand, der die stärkste Partei zu einer erforderlichen Säule jeder beliebigen Regierungsmehrheit macht. Weiterlesen

Varoufakis: warum ich mit der SYRIZA kandidiere

Der Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis erklärt, warum er einwilligte, bei den Wahlen am 25 Januar 2015 in Griechenland mit der SYRIZA zu kandidieren.

Wie fast alle modernen neugriechischen Geschichten beginnt auch die Geschichte darüber, warum ich beschloss, bei den Wahlen am 25 Januar 2015 im 2. Wahlkreis von Athen zu kandidieren, mit dem Bankrott des griechischen Fiskus gegen Ende 2009 – Anfang 2010.

Vor fünf Jahren ging der griechische Staat faktisch pleite und das Land wurde mit einer harten Wahl konfrontiert, nämlich entweder a) den Bankrott zu akzeptieren oder b) ihn zu bestreiten. Diese harte Wahl übersetzte sich schnell in das Dilemma

  1. uns anzustrengen, damit wir um jeden Preis den größten Kredit in der Geschichte der Menschheit erhalten, zwecks Fortsetzung der Tilgung unserer Raten (unter Austeritäts-Auflagen, welche die Einnahmen zum schrumpfen bringen, aus denen neue und alte Kredite zu tilgen wären) oder
  2. um jeden Preis auf der Umstrukturierung der öffentlichen Verschuldung zu beharren, bevor irgend ein neues Kreditabkommen vereinbart wird.

Weiterlesen

Deutsche haben von SYRIZA in Griechenland nichts zu befürchten

Alexis Tsipras legt in einem offenen Brief in der deutschen Zeitung Handelsblatt die Ziele einer SYRIZA-Regierung in Griechenland dar.

Mittels der Zeitung Handelsblatt richtete Alexis Tsipras am Dienstag (13 Januar 2015) einen offenen Brief an die deutschen Bürger zu dem Zweck, zu versichern, dass Deutschland von einer SYRIZA-Regierung in Griechenland nichts zu befürchten hat.

Nachdem er sich auf die Fehler und harten Auswirkungen der „Rettung“ des Landes bezog, strebt Tsipras die Vorurteile gegenüber der SYZRIZA aufzulösen an, indem er die Ziele erklärt, die seine Partei haben wird, und betont, sein Ziel sei nicht, mit seinen Partnern zu kollidieren. Weiterlesen

Berlin erwägt Verlängerung des Memorandums für Griechenland

Wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Griechenland am 25 Januar 2015 werden in Berlin Szenarien einer erneuten Verlängerung des Memorandums untersucht.

Mit der Tatsache als gegeben, dass das – ursprünglich Ende 2014 auslaufende, wegen der ausstehenden Bewertung der Troika jedoch um 2 Monate verlängerte – bestehende Programm am 28 Februar 2015 endet und die (zeitlichen) Spielräume für die neue Regierung in Griechenland, die Verhandlungen mit der Troika zu einem Abschluss zu bringen, erstickend eng sind, werden von der deutschen Regierung verschiedene Szenarien untersucht.

Wie am Abend des 13 Januar 2015 aus Berlin der Korrespondent des TV-Senders Mega, Pantelis Valasopoulos,  unter Berufung auf Regierungsquellen berichtete, wird das Szenarium einer neuen zweimonatigen Verlängerung (des Memorandums) untersucht, damit die neue griechische Regierung zu einer Einigung mit der Troika gelangt und das laufende Programm reibungslos zum Abschluss gebracht wird. Wie Pantelis Valasopoulos anführte, bedarf die neue Verlängerung nicht der Genehmigung des Bundestags.

(Quelle: dikaiologitika.gr)