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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Millionen-Forderungen ehemaliger Parlamentarier in Griechenland

13. Dezember 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 585 Kommentare ausgeschaltet

Wahrend in Griechenland das gemeine Volk darbt, beharren ehemalige und pensionierte Parlamentarier nach wie vor auf finanziellen Nachforderungen in Millionenhöhe.

Insgesamt 116 ehemalige und pensionierte Abgeordnete, fast alle der beiden großen politischen Parteien Nea Dimokratia und PASOK in Griechenland, haben Klagen eingereicht, die vor dem Verwaltungslandgericht Athen zur Verhandlung kommen werden, und beanspruchen rückwirkend und nebst Zinsen die Nachzahlung von Differenzen ihrer Bezüge, die sie aus einem umstrittenen Urteil aus dem Jahr 2006 ableiten, sowie auch finanzielle Entschädigungen für ihren immateriellen Schaden, in Höhe von insgesamt zig Millionen Euro.

Auf der Liste der Kläger sind klangvolle Namen vertreten, die in den politischen Entwicklungen des Landes über Jahre Hauptrollen spielten, wie Akis Tsochatzopoulos, Tasos Mantelis, Jorgos Anomeritis, Georgios Drys, Elisabet Papazoi, Petros Doukas, Lefteris Zagoritis, Anastasios Karamarios, Theodoros Kasimis, Nikos Katsaros, Petros Tatoulis, Antonios Fousas und andere.
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Internationale Arbeitsorganisation warnt vor Armut in Griechenland

8. Dezember 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 616 6 Kommentare

Laut der Internationalen Arbeitsorganisation droht in Griechenland wenigstens 20 Prozent der Bevölkerung die Gefahr, unter die Grenzen der Armut zu fallen.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) richtet in ihrem einschlägigen aktuellen Report strenge Vorwürfe an die griechische Regierung und die Troika rund merkt in den Folgerungen des Berichts an, dass in Griechenland „der heutige Mindestlohn in Kombination mit den Steuerabzügen viele Arbeitnehmer nahe an die Grenze der Armut führt„.

Konkret wird in dem zahlreiche Seiten umfassenden Bericht der ILO betont, dass die gesetzgeberischen Interventionen als Ergebnis der Moratorien fundamentale und von internationalen Abkommen geschützte Rechte untergraben, wie diese unter anderem die kollektiven Arbeitsverträge, die gerechten Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen, die kollektiven Verhandlungen sowie auch der gesellschaftliche Dialog über die Ausübung von Beschäftigungs- und Versicherungspolitiken sind.
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Untersuchung der Kredite an Parteien in Griechenland

30. November 2011 / Aufrufe: 580 9 Kommentare

In Griechenland soll ein Wirtschaftsstaatsanwalt die Vergabe von Bankkrediten in Höhe von über 240 Millionen Euro an die beiden großen politischen Parteien untersuchen.

Anlässlich der Veröffentlichungen über die mit zukünftigen staatlichen Zuschüssen besicherten Kredite, welche die politischen Parteien in Griechenland von Banken erhalten haben sollen, wird der Wirtschaftsstaatsanwalt Grigoris Peponis die Vergabe von Krediten an die beiden großen Parteien Nea Dimokratia und PASOK untersuchen. Gegenstand der durchzuführenden Voruntersuchung wird die Überprüfung sein, ob die Kredite angesichts der Tatsache „ungewiss“ sind, dass noch gar nicht bekannt ist, ob die Parteien in Zukunft die selben Beträge der bisher erhaltenen staatlichen Subventionen erhalten werden.

Das Einschreiten des Wirtschaftsstaatsanwalts in Zusammenhang mit dem Thema der Kredite der Parteien hatte der Abgeordnete der „Demokratischen Allianz“ Leftheris Avgenakis verlangt, der sich auf Daten bezüglich der Finanzierung der Fraktionen bezog und die Angelegenheit als „Skandal“ charakterisierte. Der Abgeordnete, der im Rahmen der Untersuchung als erster Zeuge zur Aussage vorgeladen werden wird, sprach in einer parlamentarischen Anfrage von einer „unerhörten Überschuldung der Parteien PASOK und Nea Dimokratia„, deren Schulden „das öffentliche Empfinden provozieren„.
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Statistische Daten Griechenlands waren nicht verfälscht

21. November 2011 / Aktualisiert: 25. August 2015 / Aufrufe: 1.187 6 Kommentare

Die Europäische Kommission gesteht ein, dass die volkswirtschaftlichen Daten, auf deren Basis Griechenland in die Eurozone aufgenommen wurde, doch nicht verfälscht waren.

Griechenland steht in Europa und der ganzen Welt in dem Ruf, seine statistischen Angaben verfälscht zu haben, um im Jahr 1999, als über seinen Beitritt zur Eurozone entschieden wurde, ein geringeres volkswirtschaftliches Defizit auszuweisen. Die Europäische Kommission gesteht inzwischen allerdings ein, dass Griechenland die Voraussetzungen für seinen Beitritt zu der Eurozone damals tatsächlich erfüllt hatte, wogegen Frankreich, Spanien, Portugal und möglicherweise sogar auch Deutschland sich für ihren Beitritt zum Euro logistischer Alchemie bedienten.

Die Datenbank AMECO der Generaldirektion für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten (DG ECFIN) der Europäischen Kommission zeigt, dass Griechenland ein Defizit der Zentralregierung in Höhe von 3,07% des BIP für das Jahr 1999 hatte, in dem auch über seine Beteiligung an der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) entschieden wurde, um dieser zwei Jahre später beizutreten. Die erst Jahre später rückwirkend hervorgerufene Überschreitung der Defizitgrenze beruht auf der Änderung der Weise der Verbuchung militärischer Ausrüstungen während der volkswirtschaftlichen Inventur im Jahr 2004 unter Finanzminister Giorgos Alogoskoufis.
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RAK Athen protestiert gegen Manipulation der Justiz in Griechenland

20. November 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 393 2 Kommentare

Die Rechtsanwaltskammer Athen bezichtigt das Finanzministerium in Griechenland des unverblümten Versuchs, die Amtsträger der Justiz manipulieren zu wollen.

Nach der heftigen Reaktion des griechischen Finanzministeriums bzw. speziell des Regierungsvertreters und Finanzministers Evangelos Venizelos auf eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Kalamata, mit welcher der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI untersagt wurde, einem Bürger den Strom abzuschalten, falls dieser nicht die zusammen mit der Stromrechnung erhobene – jedoch falsch berechnete – Immobiliensonderabgabe zahlen sollte, sprach der Präsident der Athener Rechtsanwaltskammer Giannis Adamopoulos von einem unverblümten Versuch der Manipulation der Richter, die sich zukünftig mit entsprechenden Fällen zu befassen haben werden.

Ergänzend sei angemerkt, dass vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) gegen die allgemein äußerst umstrittene neue Immobilien-Sondersteuer bereits etliche einschlägige Anträge und Beschwerden anhängig sind, die ab Anfang Dezember 2011 oder aber auch erst im Lauf des nächsten Jahres zur Verhandlung kommen werden, und auch ansonsten zahlreiche Einzelpersonen, Träger und Verbände inzwischen Rechtsmittel gegen die Zwangsabgabe eingelegt haben oder einzulegen beabsichtigen.
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Griechenlands Schwert ist eine Wasserpistole

17. November 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 623 5 Kommentare

In Griechenland ist spätestens seit Amtsantritt des kommissarischen Premierministiers Lukas Papadimos allgemein klar, dass dem Land keine Optionen mehr verbleiben.

Der neue bzw. kommissarische griechische Premierminister Lukas Papadimos, dem am vergangenen Mittwoch (16.11.2011) das Parlament wie erwartet mit überwältigender Mehrheit das Vertrauen aussprach, stellte in einer gleichermaßen nüchternen wie überzeugenden Ansprache klar, dass Griechenland fortan keinerlei weitere Optionen mehr verbleiben, als sich entweder um jeden Preis seinen Gläubigern zu fügen oder den Staatsbankrott in Kauf nehmen und auf die eine oder andere Weise aus der Eurozone ausscheiden zu müssen.

Den Umstand, dass sich ausgerechnet jetzt wieder einmal der ehemalige Premierminister Kostas Simitis öffentlich zu Wort meldete, aber auch die Tatsache, dass der kommissarisch eingesetzte neue Premierminister Lukas Papadimos ohne jeden Zweifel in die Fälschung der volkswirtschaftlichen Daten involviert war, auf deren Basis Griechenland in die Eurozone aufgenommen wurde, kommentiert Chefredakteur Panos Kolokotronis der Zeitung „Vradyni“ in einem Artikel, der am 16.11.2011 publiziert wurde und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.
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Hat Griechenland Partner oder Luden?

16. November 2011 / Aktualisiert: 02. September 2015 / Aufrufe: 699 14 Kommentare

Die aktuellen Entwicklungen bestätigen auch in Griechenland jene Stimmen, die Europa von Banken und Vertretern wirtschaftlicher Interessen regiert sehen.

Die in allen gesellschaftlichen Schichten anwachsende Wut über die Unfähigkeit der eigenen Politiker, aber auch die auf breiter Basis empfundene Ohnmacht gegenüber den „Partnern“ und der Troika reflektiert ein Beitrag, der am 16. November 2011 in der griechischen Zeitung „Eleftherorypia“ unter dem Titel „Εταίροι ή νταβατζήδες;“ publiziert wurde und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Partner oder Luden?

Als die Europäer Griechenland abstrafend mit dem Moratorium in die Ecke trieben, hatten sie die Tiefe und die Dynamik der Wirtschaftskrise noch nicht bemerkt. Sie redeten Blödsinn, den Herr Giorgos Papandreou verleumderisch nachplapperte. Dass die Griechen Faulpelze, Schmarotzer und korrupt sind. Ohne auf Widerstand zu stoßen bürdeten sie Griechenland Wucherzinsen und harte Maßnahmen auf und unterschätzten dabei die ungeheure Rezession, in die sie das Land führten.
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Opposition in Griechenland besteht auf Neuwahlen

6. November 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 352 5 Kommentare

In Griechenland besteht Oppositionsführer Antonis Samaras auf dem sofortigen Rücktritt des Premierministers Papandreou und umgehenden Neuwahlen.

Sofortige Wahlen verlangte der Vorsitzende der Oppositionspartei „Nea Dimokratia“ (ND) Antonis Samaras mit seiner neueren Erklärung am Samstagnachmittag (05.11.2011). Er beschuldigt Premierminister Papandreou des Versuchs, „alle auf seine persönlichen und ausweglosen Entscheidungen zu verpflichten“ und gestern das Parlament lächerlich gemacht zu haben, da er verlangte, ihm das Vertrauen auszusprechen, um zurückzutreten, jedoch – zumindest bisher – nicht wie zugesagt zurücktrat.

In seiner Erklärung, bei deren Verlesung er sich mit den beiden stellvertretenden Vorsitzenden der ND Dimitris Avramopoulos und Stavros Dimos an seiner Seite zeigte, führte Antonis Samara an die Europäische Volkspartei gerichtet, von der auf ihn Druck zur Annahme des Vorschlags Papandreou ausgeübt wird, an: „wir akzeptieren das Kreditabkommen, wir akzeptieren die Ziele, wir akzeptieren die strukturellen Änderungen – genau wie es der damalige Führer der parlamentarischen Opposition Portugals Pedro Passos Coelho getan hat„. Es gibt jedoch auch Politiken, die nicht funktionieren, und davon werden wir sie zu überzeugen versuchen, ergänzte Herr Samaras.
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Finanzministerium in Griechenland ordnet Zahlungsstopp an

5. November 2011 / Aufrufe: 1.039 15 Kommentare

Das Finanzministerium in Griechenland wies wegen der kritischen Kassenlage des Fiskus die zuständigen Dienststellen an, nur unbedingt notwendige Zahlungen freizugeben.

Die Verzögerung der Auszahlung der 6. Rate des ersten Hilfspakets für Griechenland, die sich auf 8 Milliarden Euro beläuft, hat das griechische Finanzministerium dazu geführt, einen formlosen internen Zahlungsstopp für laufende Betriebsausgaben anzuordnen. Die zuständigen Dienststellen der zentralen Rechnungsstelle des Staates sind angewiesen worden, nur Mittel für das äußerst Notwendige zu genehmigen, zumal selbst auch im Fall der erfolgreichen Versteigerung der sechsmonatigen Staatsanleihen am kommenden Dienstag (08.11.2011) die Kassenlage nicht gestärkt werden wird, da eine ältere Ausgabe von Titeln zu refinanzieren ist.

Die Lage bei den öffentlichen Kassen verschlimmert sich auch durch den Rückgang, der sich weiterhin bei den öffentlichen Einnahmen zeigt. Letztere sanken im vergangenen Oktober 2011 wegen der Streikbewegungen und hauptsächlich infolge der für die Entrichtung der Abgaben gewährten Nachfrist um 7% und das „schwarze Loch“ erreichte im Vergleich zu dem letzten Ziel des Finanzministeriums den Betrag von 3,4 Mrd. Euro.
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Griechenland beharrt auf Volksabstimmung über Kreditabkommen

2. November 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 511 13 Kommentare

Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou beharrt auf der inzwischen vom Kabinett beschlossenen Volksabstimmung in Griechenland über das neue Kreditabkommen.

Hinweis / Nachtrag: Nach den stürmischen Entwicklungen des 03.11.2011 ist die gemäß dem Nachstehenden erst am Vortag beschlossene Volksabstimmung inzwischen endgültig vom Tisch.

Die Durchführung einer Volksabstimmung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt – möglicherweise bis Ende des Jahres – beschloss das griechische Kabinett in seiner Marathon-Sitzung, die in den frühen Morgenstunden des Mittwochs (02.11.2011) endete. Einige Minister äußerten während der Sitzung Einwände, jedoch beharrte Regierungschef Giorgos Papandreou auf seinem Beschluss, die Bürger über die in Brüssel getroffene Vereinbarung über die Umstrukturierung der Schulden Griechenlands entscheiden zu lassen. Er stellte sogar klar, dass das Dilemma des Referendums nicht „diese oder eine andere Regierung“ sei, sondern „ja oder nein zu dem Abkommen„, „ja oder nein zu Europa„, „ja oder nein zum Euro„.

In ihren Erklärungen in den TV-Medien am Mittwochmorgen (02.11.2011) unterstützten sowohl der Außenminister Haris Kastanidis (im Morgenmagazin des Senders NET) als auch der Minister für landwirtschaftliche Entwicklung Kostas Skandalidis (im Morgenmagazin des Senders Mega), dass sich die Fragestellung auf das Kreditabkommen beziehen werde. Laut Herrn Kastanidis wird die Fragestellung lauten: „Akzeptieren Sie das Kreditabkommen? Ja oder Nein?“ Er selbst schien offen dagegen zu sein, möglicherweise die Frage „ja oder nein zum Euro“ zu stellen, und meinte, die Regierung könne nicht den Weg des Landes in Europa in Frage stellen.
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