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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Dreht Schäuble wieder mal am (Griechenland-) Rad?

10. April 2016 / Aufrufe: 1.329 4 Kommentare

Aus Deutschland wurde offiziell beschieden, Griechenland müsse einen völlig irrealen Erlös in Höhe von 50 Milliarden Euro aus Privatisierungen erzielen.

Eine Sprecherin des deutschen Finanzministeriums erklärte 06 April 2016, für Deutschland gelte weiterhin die im Sommer des vergangenen Jahres mit Griechenland abgeschlossene Vereinbarung, die Einnahmen in Höhe von 50 Mrd. Euro aus Privatisierungen vorsah.

Laut der Sprecherin hatte Griechenland mit seinen internationalen Gläubigern vereinbart, dass in das Memorandum Einnahmen in Höhe von 50 Mrd. Euro aus Privatisierungen einbezogen werden. „Was uns betrifft, gilt dieses Memorandum weiterhin„, erklärte die Sprecherin bei einer Pressekonferenz.
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Die Zeit für Griechenland läuft … erneut ab

7. April 2016 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 1.302 3 Kommentare

Obwohl das Thema der Verschuldung Griechenlands das am leichtesten lösbare Problem ist, riskiert Europa eine neue griechische Krise.

Die griechische Wirtschaft steckt immer noch in einer hoffnungslosen Situation, und trotzdem scheint eine neue Krise zu lauern. Sollte sie eintreten, könnte sie in einem großen Teil Europas die Hoffnungen auf einen Aufschwung zunichte machen. Die letzte Notsituation wird nicht so schnell in Vergessenheit geraten, jedoch geschieht auch nichts, damit eine Wiederholung vermieden wird.

Die letzte Auseinandersetzung zwischen der Regierung Griechenlands und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), einem der offiziellen Gläubiger des Landes, unterstreicht einfach nur die kontinuierliche Dysfunktion. Die Sackgasse muss durchbrochen werden. Damit dies geschieht, muss die Europäische Union die Fäden übernehmen, ihre heutige Haltung revidieren und Griechenland eine Erleichterung der Verschuldung gewähren.
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Griechenland als Schäubles Kollateralschaden

6. April 2016 / Aufrufe: 1.040 Kommentare ausgeschaltet

Yanis Varoufakis spricht von einer Erniedrigung des Premierministers Griechenlands, das von Wolfgang Schäuble als Kollateralschaden betrachtet wird

Europa ist zu wichtig um seinen unkundigen Regierenden überlassen zu werden„: Dies ist der Titel des Interviews des Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis an das Magazin der britischen Zeitung Telegraph, deren Titelblatt der ehemalige Finanzminister mit der Fragestellung ziert: „Ein griechischer Held?“

Der ehemalige Finanzminister Griechenlands spricht ein weiteres Mal über sein Verhältnis zu Alexis Tsipras, seinen Einstieg in die Politik, über Wolfgang Schäuble, aber auch die Zukunft Griechenlands.
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Vertrauensvotum an Griechenlands Premierminister

21. März 2016 / Aufrufe: 807 1 Kommentar

Die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Michel Sapin erklärten beide ihr Vertrauen in Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras.

Bei einem gemeinsamen Interview an den Radiosender Europe1 und den TV-Sender iTELE anlässlich des Erscheinens ihres Buchs über die deutsch-französischen Beziehungen und Europa brachten der deutsche Finanzminister und sein französischer Amtskollege Michel Sapin zusammen ihr Vertrauen in Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras zum Ausdruck.

Der Titel des vorgestellten Buchs lautet auf Französisch „Niemals ohne Europa“ und auf Deutsch „Anders gemeinsam“.
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Merkels historischer Fehler im Flüchtlingsthema

19. März 2016 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 5.973 10 Kommentare

Bundeskanzlerin Angela Merkel beging im Thema der Flüchtlinge und Immigranten mit ihrer anfänglichen Willkommenspolitik einen historischen Fehler.

Vor einem Jahr war Angela Merkel unbestritten die mächtigste Politikerin Europas, und zwar nicht nur auf Basis ihrer langen Präsenz als Deutschlands Kanzlerin, sondern auch der wirtschaftlichen Macht ihres Landes. Ihr Einfluss reichte über die Grenzen Deutschlands hinaus: damit irgend etwas Ernsthaftes in der EU geschieht, musste Frau Merkel zustimmen.

Mit einer fatalen Entscheidung brachte sie jedoch sowohl ihre Position als auch ihren Ruf in Gefahr. Ihre Einladung an die Flüchtlinge und Immigranten im vergangenen Sommer, nach Deutschland zu kommen, hat unbestritten ihre Regierung untergraben und – wahrscheinlich endgültig – dem Zusammenhalt der EU geschadet.
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Erdogan als Türsteher der EU

18. März 2016 / Aufrufe: 1.819 1 Kommentar

Einem offensichtlich größenwahnsinnigen Möchtegerndiktator den Schutz ihrer Interessen antragend, leistet die EU praktisch den politischen Offenbarungseid.

Was der „Zusammenhalt“ innerhalb der EU derzeit wert ist, dokumentiert ein kurzes Resümee: Die Mitgliedstaaten der EU hatten sich vor ungefähr 7 Monaten auf die Umsiedlung (relocation) von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien geeinigt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden jedoch bis heute gerade einmal 937 Menschen „umgesiedelt“.

Der stellvertretende Präsident des Europa-Parlaments, Dimitris Papadimoulis, gab über Twitter die offiziellen Angaben des Europäischen Rats an die Öffentlichkeit, und zwar konkret:
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Transparenz in Europa – jetzt!

6. März 2016 / Aktualisiert: 02. April 2016 / Aufrufe: 600 Kommentare ausgeschaltet

Die DiEM25 lädt zu dem Start der Bewegung in Italien und dem Auftakt der Kampagne Transparenz in Europa – jetzt! ein.

Als Europäer sind wir häufig gezwungen zwischen zwei entsetzlichen Optionen zu wählen: uns in den Kokon unserer Nationalstaaten zurückzuziehen oder uns der demokratie-freien Zone von Brüssel zu ergeben.

Aber wir wissen, dass es eine Alternative gibt, und die DiEM25 verfolgt ein einfaches, jedoch radikales Ziel: Europa bis spätestens 2025 zu demokratisieren.
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Griechenland erwägt Anrufung des Sicherheitsrats

1. März 2016 / Aufrufe: 3.811 Kommentare ausgeschaltet

Informationen zufolge untersucht Griechenland, wegen des Flüchtlingsproblems den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anzurufen.

Nur wenige Tage nach der unterstützenden Erklärung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon bezüglich Griechenlands und der Züge Österreichs und der Balkanstaaten, ihre Grenzen zu schließen, erwägt laut dem US-Korrespondenten des TV-Senders ANT1, Thanasis Tsitsas, die griechische Regierung in einer Bemühung um die Internationalisierung des Themas, wegen des Flüchtlingsproblems den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anzurufen.
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Griechenland lädt österreichische Innenministerin aus

26. Februar 2016 / Aufrufe: 868 3 Kommentare

Wegen der im Flüchtlingsthema herrschenden Spannungen zwischen Österreich und Griechenland lehnte Athen einen Besuch der österreichischen Innenministerin ab.

Auf ihre zum Ausdruck gebrachte Absicht, sich für Erklärungen in die griechische Hauptstadt begeben zu wollen, erhielt die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein „Nein“ aus Athen zur Antwort. Wie diplomatische Quellen gegenüber der Athener Nachrichtenagentur ANA-MPA anführten, stellte die griechische Seite klar, dies könne nicht geschehen bevor nicht die Maßnahmen gegen Griechenland aufgehoben werden.

Dies ist die letzte Entwicklung mit dem offensichtlichen Einknicken Österreichs nach der harten Haltung und der heftigen Reaktion des griechischen Außenministeriums, das gestern (25 Februar 2016) Griechenland Botschafterin Chrysoula Aliferi aus Wien zu Beratungen nach Athen beorderte.
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Die einzige Lösung zur Rettung Europas

21. Februar 2016 / Aufrufe: 2.751 6 Kommentare

Yanis Varoufakis betrachtet das utopisch anmutende Unterfangen der DiEM25 als die einzige realistische Lösung zur Rettung Europas.

Was schert mich die Demokratisierung der Europäischen Union, wenn ich von 300 Euro im Monat leben muss, wenn meine Rente ein weiteres Mal massakriert wird? Wie soll ich mich für das begeistern, was Ihr in Berlin oder Madrid macht?

Die Frage, die mir (Yanis Varoufakis) genau nach der Gründungsveranstaltung der DiEM25 – der von diversen Personen am 09 Februar 2016 in Berlin gestarteten paneuropäischen Bewegung zur Demokratisierung Europas – gestellt wurde, ist unerbittlich. Eben so unerbittlich ist jedoch auch die Antwort.
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