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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Liefert Julian Assange nicht aus!

30. Januar 2019 / Aufrufe: 563 1 Kommentar

Petition gegen die Auslieferung des australischen Journalisten Julian Assange an die USA.

Spanien hat dank der mutigen Aktion eines einzelnen Schweizers 300 Millionen Euro zurückerhalten. Er riskierte sein Leben um eine enorme Ungerechtigkeit wiedergutzumachen. Sein Name ist Hervé Falciani.

Sogenannte „Whistleblowers“ wie er und Julian Assange tun nicht nur das Richtige, sie geben der Gesellschaft auch zurück, was ihr gehört. Doch zu einem hohen persönlichen Preis.
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Misstrauensantrag gegen Griechenlands Regierung

23. Januar 2019 / Aktualisiert: 23. Januar 2019 / Aufrufe: 487 Kommentare ausgeschaltet

Die Kontroverse um das Abkommen von Prespa treibt in Griechenland die politischen Entwicklungen an die Grenzen.

Hinweis: Angesichts des Umstands, die benötigten 151 Stimmen höchstwahrscheinlich nicht zusammen zu bekommen, wurde seitens der ND im Lauf des heutigen Tages bekannt, den Misstrauensantrag schließlich doch nicht stellen zu werden.

In Griechenland beschloss die Nea Dimokratia (ND), zur Stunde, wo am Morgen des 23 Januar 2019 das sogenante Abkommen von Prespa dem Plenum des Parlaments vorgelegt werden soll, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stellen.

Informationen aus der Parteizentrale der zufolge entschied sich die Nea Dimokratia mit dem Ziel, zu zeigen, alle „Waffen“ genutzt zu haben, die ihr die Verfassung und die parlamentarischen Verfahren geben, einen Misstrauensantrag gegen die SYRIZA-Regierung unter Premierminister Alexis Tsipras zu stellen.
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KategorienPolitik Tags:

Griechenland, das deutsche Puerto Rico

22. Januar 2019 / Aufrufe: 1.061 3 Kommentare

Griechenland ist für Berlin eine Art Übersee-Erwerb, genau wie Puerto Rico für die USA.

In der Besatzungszeit waren in Griechenland die Kollaborateure eine Minderheit, auf die mit dem Finger gezeigt wurde. Heute bleiben sie eine Minderheit, haben jedoch die Dreistigkeit, den übrigen mit dem Finger zu drohen.

Daniel Gros ist ein bekannter deutscher Ökonom, Befürworter der europäischen Vereinigung, sofern diese den Zielen Berlins dient. Einer der getarnten Euro-Nazis, die glauben, Griechenland müsse für immer eine Memorandum haben, „weil die griechischen Schuldenmacher keine Steuern zahlen„, Donald Trump als größte Bedrohung für das (deutsche) Europa sieht und meint, Emmanuel Macron sei auf einem guten Weg, „weil er begreift, dass Europa nicht auf dem Geld des deutschen Steuerzahlers basieren kann„.
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Griechenland droht Havarie bei der zweiten Bewertung

18. Januar 2019 / Aufrufe: 560 1 Kommentar

In Griechenland vergrößert sich wegen der politischen Ungewissheit die Gefahr einer fiskalischen Entgleisung.

Die heftigen politischen Entwicklungen in Griechenland drohen, die am 14 Januar 2019 auf Ebene technischer Stäbe begonnene zweite „post-memorandische“ Bewertung durch die Gläubiger in einen Schiffbruch mitzureißen.

Die Mehrzahl der ausländischen Agenturen mag der Version der fiskalischen Entgleisung wegen einer eventuellen lang anhaltenden politischen Instabilität mit Gelassenheit begegnen, wie im Wirtschaftsstab der griechischen Regierung angemerkt wird, stellt dies jedoch keinen Grund dar, sich in falscher Zuversicht zu entspannen.
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Griechenlands Parlament stellt Arbeit ein

14. Januar 2019 / Aktualisiert: 14. Januar 2019 / Aufrufe: 755 Kommentare ausgeschaltet

Nach dem Auseinanderbrechen der Koalitionsregierung in Griechenland unterbricht das Parlament sein Werk und tritt in die Debatte der Vertrauensfrage ein.

Nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers Panos Kammenos und dem Ausscheiden der von ihm geleiteten Partei der „Unabhängigen Hellenen“ (ANEL) aus der bisherigen Koalitionsregierung ändert sich in Griechenland die „Karte“ des Parlaments radikal.

Es wird erwartetet, dass Parlamentspräsident Nikos Voutsis am heutigen Morgen (14 Januar 2019) die Konferenz der Parlamentsvorsitzenden einberuft, bei er die Einstellung der parlamentarischen Arbeiten verlangen und die Uhrzeit für den Beginn der Sitzung für die Debatte des Vertrauensvotums festsetzen wird.
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Griechenlands Regierung macht Wahlkampfgeschenke

1. Januar 2019 / Aktualisiert: 01. Januar 2019 / Aufrufe: 738 1 Kommentar

Griechenlands derzeitige Regierung scheint mittels wahlkampfgeprägter Geschenke eine bessere Startposition bei den anstehenden Neuwahlen sicherstellen zu wollen.

Die derzeitige Regierung in Griechenland nahm zu der eingefahrenen und erwiesenermaßen erfolglosen Praxis der Wahlkampfgeschenke Zuflucht, um ihren demoskopischen Abstand zu der amtierenden Opposition zu verbessern und von einer besseren Wahlbeeinflussungsbasis in die Wahlkampfperiode zu starten, wenn diese auch „offiziell“ beginnen wird.

Und wie alles zeigt, wird dies nicht lange auf sich warten lassen.
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Griechenland verschleppt Reformen

23. November 2018 / Aufrufe: 489 Kommentare ausgeschaltet

Laut der Europäischen Kommission hat Griechenland keine der bis Ende 2018 zu erfolgenden Reformen vollendet.

Sie schreiten voran, jedoch ist keine vollendet worden.“ Die Rede ergeht bezüglich der bis Ende Dezember 2018 zu erfolgen habenden 16 post-memorandischen Reformen der ersten Bewertung im Status sogenannter „verstärkter Beaufsichtigung“.

Laut dem Bericht „verstärkter Beaufsichtigung“ schreiten die alle sechs Politikbereiche abdeckenden und bei der Eurogruppe beschlossenen 16 speziellen Reformzusagen „voran, jedoch ist noch keine vollendet worden„.
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Bürokratie und ESM sind unbesiegbar!

19. November 2018 / Aufrufe: 1.017 3 Kommentare

Warum Griechenland von seinen europäischen Gläubigern daran gehindert wird, über 80 Millionen Euro einzusparen.

Griechenland wird an den Internationalen Währungsfonds (IWF) für Zinsen 80 bis 90 Mio. Euro mehr bezahlen müssen, ohne es zu wollen und ohne daran schuld zu sein. Und all dies aus zwei Gründen, die keinen Sinn ergeben.

Selbst wenn man bei der Staatsbilanz einen Super-Überschuss hat, ist ein Betrag der Größenordnung von 80 bis 90 Mio. Euro nicht gering. Warum also wird Griechenland für Kredite zusätzliche Zinsen in Höhe von 80 bis 90 Mio. Euro in einem Moment an den IWF zu zahlen haben, wo es seit Monaten das Geld hat, um einen Teil des sogenannten „teuren“ Teils des IWF-Kredits zu tilgen?
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Profitierte Griechenland von der EU?

14. November 2018 / Aufrufe: 603 Kommentare ausgeschaltet

Profitierte Griechenland letztendlich von der Europäischen Union?

In Osteuropa bezahlten sie ihren Sozialismus in bar. Ihre Armut war von Anfang an offenkundig. Die Austerität war relativ allgemein, einheitlich und kontinuierlich. In Griechenland hatten wir jedoch die Möglichkeit, eine sozialistische Produktion und einen kapitalistischen Konsum zu haben.

Der Transfer von Mitteln aus der Europäischen Union und die mit dem Übergang zum Euro möglich gewordene überdimensionale Verschuldung gaben einer politischen Klasse, deren Tage eigentlich schon vorüber waren, die Möglichkeit, ihren Einfluss und ihre Macht in der griechischen Gesellschaft zu steigern.
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Griechenland fällt in alte Gewohnheiten zurück

10. November 2018 / Aufrufe: 688 Kommentare ausgeschaltet

In ein Wahlkampfjahr eintretend scheint Griechenland zu zeigen, diverse alte schlechte Gewohnheiten nicht vergessen zu haben.

Griechenland kam aus dem 3. Programm heraus, dabei ungefähr 25% seines Wirtschaftsprodukt verloren habend. Nachdem es nun praktisch in ein Wahlkampfjahr eintritt, zeigt es jedoch, diverse alte schlechte Gewohnheiten nicht vergessen zu haben.

Wenn die Familien Kanellopoulou und Papalexopoulou beschließen, den Sitz der Titan aus Griechenland ins Ausland zu verlegen, was nicht einmal in Kriegsperioden geschehen war, und zwei große Unternehmerfamilien des Landes sich benehmen als ob sie sich in einer Bananenrepublik befänden, bedeutet dies, dass wir die ‚letzten Tage Pompejis‘ durchleben„, meinte jüngst ein Marktfunktionär (eines Funds) zu uns.
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