Archiv

Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Der hohe Preis der „Lösung“ der Flüchtlingskrise

28. April 2016 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 884 Kommentare ausgeschaltet

Die im Flüchtlingsthema mit der Türkei getroffenen Vereinbarung basiert auf faulen Kompromissen und dem Verrat europäischer Werte.

Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es einen außerordentlichen Grund, ein gutes Verhältnis zu dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu wünschen: die Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei scheint die Flüchtlingskrise bis auf weiteres deeskaliert zu haben.

Frau Merkel kann sich somit nun auf die Kontrolle des politischen Schadens konzentrieren und in der EU ihre Position wiedererlangen, die durch ihr kostspieliges Mitleid im vergangenen Jahr untergraben wurde.
Gesamten Artikel lesen »

Was wird nach Griechenlands „Bewertung“ geschehen?

23. April 2016 / Aufrufe: 942 3 Kommentare

Was wird geschehen, wenn Griechenlands Bewertung durch die Gläubiger zum Abschluss gebracht und die dringend benötigte Tranche freigegeben werden wird?

Machen wir eine optimistische Annahme. Dass die Verhandlungen heute vollendet werden, die Bewertung zum Abschluss kommt und Griechenland die seit Monaten anhängige Tranche (der Hilfsgelder) bekommt. Nehmen wir ebenfalls an, die Europäische Zentralbank gliedert Griechenland vollständig in das Programm der Quantitativen Lockerung ein.

Ist all dies positiv? Grundsätzlich, ja. Was wird sich jedoch in der Essenz ändern?
Gesamten Artikel lesen »

Sandkasten-Revolution in Griechenland

22. April 2016 / Aktualisiert: 22. April 2016 / Aufrufe: 1.163 2 Kommentare

Griechenlands Finanzminister Efklidis Tsakalotos droht wegen immer neuer Forderungen der Gläubiger mit seinem Rücktritt, der jedoch kaum etwas ändern wird.

In Griechenland geht die Verarschung regulär weiter. Finanzminister Efklidis Tsakalotos droht nun mit seinem Rücktritt – natürlich (nur) nur von dem Amt des Ministers -, wenn die Forderungen der Gläubiger weitergehen.

Um es zu kapieren: Herr Tsakalotos, der bisher all die harten Maßnahmen akzeptiert hat, bereitet eine Widerstandsbewegung vor, weil die Ausländer immer mehr verlangen. Diese Widerstandsbewegung ist jedoch à la carte.
Gesamten Artikel lesen »

Finanzminister Griechenlands erwägt Rücktritt

21. April 2016 / Aufrufe: 760 Kommentare ausgeschaltet

Griechenlands Finanzminister Tsakalotos scheint an seinen politischen und ideologischen Grenzen angelangt zu sein und sogar auch seinen Rücktritt zu erwägen.

Finanzminister Efklidis Tsakalotos hat Premierminister Alexis Tsipras mitgeteilt, seinen Verbleib in der Regierung erneut zu untersuchen, wenn ernsthafte „rote Linien“ der Verhandlung (mit den Gläubigern) – wie beispielsweise die Beibehaltung der bisherigen Grenze des Einkommensteuerfreibetrags für Arbeitnehmer und Rentner – überschritten werden sollten.
Gesamten Artikel lesen »

Griechenlands Verschuldung geht nicht auf

19. April 2016 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 646 Kommentare ausgeschaltet

Der IWF hält die Verschuldung Griechenlands für nicht tragfähig, will jedoch nicht aus dem Rettungsprogramm aussteigen, sondern die Form seiner Beteiligung angleichen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) brachte Zweifel über die Möglichkeit Griechenlands zum Ausdruck, die Zahlungen unter dem mit seinen europäischen Gläubigern unter Verhandlung stehenden Plan einzuhalten, die darauf beharren, bereits genug zur Erleichterung der Verschuldung erbracht zu haben.

Wie veranschlagt wird, ist die Verschuldung in diesem Moment nicht tragfähig und bedarf einer Bearbeitung„, äußerte am vergangenen Donnerstag (22 April 2016) IWF-Chefin Christine Lagarde in Washington, wo sich Finanzminister und Zentralbankiers zu den Frühjahrskonferenzen des Fonds eingefunden hatten.
Gesamten Artikel lesen »

Griechenlands Premierminister droht Gläubigern mit Rücktritt

17. April 2016 / Aufrufe: 1.103 1 Kommentar

Laut einem Pressebericht droht Griechenlands Premierminister mit seinem Rücktritt, falls die sogenannte Bewertung durch die Gläubiger nicht wie vereinbart abgeschlossen wird.

Entweder die Bewertung wird mit den Maßnahmen zum Abschluss gebracht, die wir im Sommer (2015) beschlossen, oder … ich trete zurück!„, soll das Ultimatum Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras an den französischen Präsidenten Francois Hollande bei ihrem Treffen am vergangenen Mittwoch (13 April 2016) in Paris gewesen sein.

Diese Botschaft soll der griechische Premier einen Tag später auch gegenüber dem Präsidenten des Europa-Parlaments, Martin Schulz, bei ihrer anschließenden persönlichen Begegnung wiederholt haben.
Gesamten Artikel lesen »

Lagarde hat im Thema Griechenlands auch einmal recht

13. April 2016 / Aufrufe: 757 Kommentare ausgeschaltet

Trotz aller Fehler des IWF im Thema Griechenlands hat Christine Lagarde zumindest in einem Punkt auch einmal recht.

Ich verabscheue den IWF eben so sehr wie 80% der Griechen, die laut der letzten Demoskopie brennend dessen Entfernung aus Griechenlands memorandischer Beaufsichtigung wünschen. Obwohl dies beileibe keine weltweite Besonderheit ist. Es gibt kein Land, das der IWF unter lobender Anerkennung verließ, nachdem er es vorher zu einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ruine machte.

Aus diesem Gemeinplatz ergibt sich allerdings eine Frage: wie unterschiedlich wären die Resultate der Memoranden, wenn sie von einer rein europäischen Troika und ohne die Kredite und das Know-how des IWF durchgesetzt worden wären?
Gesamten Artikel lesen »

Österreichs Verteidigungsminister nimm Griechenland in Schutz

11. April 2016 / Aufrufe: 600 Kommentare ausgeschaltet

Der österreichische Verteidigungsminister vertritt, man könne Griechenland keine mangelhafte Überwachung seiner Seegrenzen vorwerfen.

Die griechisch-österreichischen „Beziehungen auf Ebene der Verteidigungsminister sind ausgezeichnet„, und die Themen, die er mit seinem griechischen Amtskollegen Panos Kammenos erörterte, und die Ansichten, die er mit diesem austauschte und bei denen sie sich in Vielem einig sind, „werden natürlich auch an andere Ebenen übermittelt werden„.

Dies erklärte der österreichische Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil in einem exklusiven Interview an die Athener Nachrichtenagentur und Antonis Polychronakis, anlässlich seines jüngst erfolgten Besuchs in Athen, nachdem der Besuch der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner abgelehnt wurde, weil sie Griechenland nicht zu der Konferenz Wiens mit den westlichen Balkanländern einlud. (Siehe auch Griechenland lädt österreichische Innenministerin aus.)
Gesamten Artikel lesen »

Dreht Schäuble wieder mal am (Griechenland-) Rad?

10. April 2016 / Aufrufe: 1.332 4 Kommentare

Aus Deutschland wurde offiziell beschieden, Griechenland müsse einen völlig irrealen Erlös in Höhe von 50 Milliarden Euro aus Privatisierungen erzielen.

Eine Sprecherin des deutschen Finanzministeriums erklärte 06 April 2016, für Deutschland gelte weiterhin die im Sommer des vergangenen Jahres mit Griechenland abgeschlossene Vereinbarung, die Einnahmen in Höhe von 50 Mrd. Euro aus Privatisierungen vorsah.

Laut der Sprecherin hatte Griechenland mit seinen internationalen Gläubigern vereinbart, dass in das Memorandum Einnahmen in Höhe von 50 Mrd. Euro aus Privatisierungen einbezogen werden. „Was uns betrifft, gilt dieses Memorandum weiterhin„, erklärte die Sprecherin bei einer Pressekonferenz.
Gesamten Artikel lesen »

Die Zeit für Griechenland läuft … erneut ab

7. April 2016 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 1.306 3 Kommentare

Obwohl das Thema der Verschuldung Griechenlands das am leichtesten lösbare Problem ist, riskiert Europa eine neue griechische Krise.

Die griechische Wirtschaft steckt immer noch in einer hoffnungslosen Situation, und trotzdem scheint eine neue Krise zu lauern. Sollte sie eintreten, könnte sie in einem großen Teil Europas die Hoffnungen auf einen Aufschwung zunichte machen. Die letzte Notsituation wird nicht so schnell in Vergessenheit geraten, jedoch geschieht auch nichts, damit eine Wiederholung vermieden wird.

Die letzte Auseinandersetzung zwischen der Regierung Griechenlands und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), einem der offiziellen Gläubiger des Landes, unterstreicht einfach nur die kontinuierliche Dysfunktion. Die Sackgasse muss durchbrochen werden. Damit dies geschieht, muss die Europäische Union die Fäden übernehmen, ihre heutige Haltung revidieren und Griechenland eine Erleichterung der Verschuldung gewähren.
Gesamten Artikel lesen »