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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Die Haie wollen Griechenland untergehen sehen

4. Mai 2016 / Aufrufe: 1.910 5 Kommentare

Gianni Pittella vertritt, IWF und Deutsche verurteilen Griechenland zum Tod.

Sie wollen das Land untergehen sehen, sie wollen den Grexit. Wir sagen ihnen jedoch: No passaran, No passaran!„, unterstrich der Fraktionsvorsitzende der Progressiven Allianz.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Deutschen wollen Griechenland untergehen sehen, die Sozialisten beabsichtigen jedoch, sie daran zu hindern, versichert Gianni Pittella, Leiter der Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament.
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Berlins neue „Realpolitik“ für Griechenland

30. April 2016 / Aufrufe: 1.594 2 Kommentare

Die Presse versucht dem Stocken der Verhandlungen Griechenlands mit seinen Gläubigern dramatische Dimensionen zu verleihen, die EU hat jedoch ganz andere Prioritäten.

Berlin wählt, das neue Stocken in der sogenannten Bewertung (des griechischen Programms durch die Gläubiger Griechenlands) zu entdramatisieren und erachtet, der Abschluss sei eine Frage der Zeit. Die Europäische Union hat mittlerweile andere Prioritäten und irgendwo in der Tiefe die deutschen Pläne für einen vorläufigen Grexit.

In diesen Tagen versucht die deutsche und international Presse – wie auch im vergangenen Jahr – wieder, dem in den Verhandlungen mit den sogenannten Institutionen (sprich Vertretern der Gläubiger des Landes) hinsichtlich der präventiven Maßnahmen aufgetretenen Stocken dramatische Dimensionen zu verleihen. Das griechische Problem hat jedoch schon lange die Schwere verloren, die es anfänglich bezüglich des Schicksals der gemeinsamen Währung hatte. Und dies reflektiert sich auch in der Weise, auf die dem Wiederaufleben der Krise begegnet wird.
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Grexit derzeit noch wahrscheinlicher als 2015

29. April 2016 / Aufrufe: 2.013 4 Kommentare

Gikas Chardouvelis, letzter Finanzminister der Regierung Samaras, hält ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro derzeit für noch wahrscheinlicher als 2015.

Der ehemalige Finanzminister Gikas Chardouvelis der Anfang 2015 abgewählten Regierung Griechenlands unter Antonis Samaras stellte eine beunruhigende Prognose bezüglich der Entwicklungen in der Wirtschaft Griechenlands. Wie er einschätzte, sei die Wahrscheinlichkeit eines Grexit’s „jetzt leider noch viel größer als im Juli vergangenen Jahres„.

In einem an den griechischen Radiosender SKAI gegebenen Interview schätzte Herr Chardouvelis ein, auch das laufende Jahr (2016) werde für die griechische Wirtschaft mit einer Rezession enden, und verwies bezüglich besserer Tage auf das Jahr 2020.
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Der hohe Preis der „Lösung“ der Flüchtlingskrise

28. April 2016 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 877 Kommentare ausgeschaltet

Die im Flüchtlingsthema mit der Türkei getroffenen Vereinbarung basiert auf faulen Kompromissen und dem Verrat europäischer Werte.

Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es einen außerordentlichen Grund, ein gutes Verhältnis zu dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu wünschen: die Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei scheint die Flüchtlingskrise bis auf weiteres deeskaliert zu haben.

Frau Merkel kann sich somit nun auf die Kontrolle des politischen Schadens konzentrieren und in der EU ihre Position wiedererlangen, die durch ihr kostspieliges Mitleid im vergangenen Jahr untergraben wurde.
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Was wird nach Griechenlands „Bewertung“ geschehen?

23. April 2016 / Aufrufe: 941 3 Kommentare

Was wird geschehen, wenn Griechenlands Bewertung durch die Gläubiger zum Abschluss gebracht und die dringend benötigte Tranche freigegeben werden wird?

Machen wir eine optimistische Annahme. Dass die Verhandlungen heute vollendet werden, die Bewertung zum Abschluss kommt und Griechenland die seit Monaten anhängige Tranche (der Hilfsgelder) bekommt. Nehmen wir ebenfalls an, die Europäische Zentralbank gliedert Griechenland vollständig in das Programm der Quantitativen Lockerung ein.

Ist all dies positiv? Grundsätzlich, ja. Was wird sich jedoch in der Essenz ändern?
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Sandkasten-Revolution in Griechenland

22. April 2016 / Aktualisiert: 22. April 2016 / Aufrufe: 1.160 2 Kommentare

Griechenlands Finanzminister Efklidis Tsakalotos droht wegen immer neuer Forderungen der Gläubiger mit seinem Rücktritt, der jedoch kaum etwas ändern wird.

In Griechenland geht die Verarschung regulär weiter. Finanzminister Efklidis Tsakalotos droht nun mit seinem Rücktritt – natürlich (nur) nur von dem Amt des Ministers -, wenn die Forderungen der Gläubiger weitergehen.

Um es zu kapieren: Herr Tsakalotos, der bisher all die harten Maßnahmen akzeptiert hat, bereitet eine Widerstandsbewegung vor, weil die Ausländer immer mehr verlangen. Diese Widerstandsbewegung ist jedoch à la carte.
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Finanzminister Griechenlands erwägt Rücktritt

21. April 2016 / Aufrufe: 757 Kommentare ausgeschaltet

Griechenlands Finanzminister Tsakalotos scheint an seinen politischen und ideologischen Grenzen angelangt zu sein und sogar auch seinen Rücktritt zu erwägen.

Finanzminister Efklidis Tsakalotos hat Premierminister Alexis Tsipras mitgeteilt, seinen Verbleib in der Regierung erneut zu untersuchen, wenn ernsthafte „rote Linien“ der Verhandlung (mit den Gläubigern) – wie beispielsweise die Beibehaltung der bisherigen Grenze des Einkommensteuerfreibetrags für Arbeitnehmer und Rentner – überschritten werden sollten.
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Griechenlands Verschuldung geht nicht auf

19. April 2016 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 644 Kommentare ausgeschaltet

Der IWF hält die Verschuldung Griechenlands für nicht tragfähig, will jedoch nicht aus dem Rettungsprogramm aussteigen, sondern die Form seiner Beteiligung angleichen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) brachte Zweifel über die Möglichkeit Griechenlands zum Ausdruck, die Zahlungen unter dem mit seinen europäischen Gläubigern unter Verhandlung stehenden Plan einzuhalten, die darauf beharren, bereits genug zur Erleichterung der Verschuldung erbracht zu haben.

Wie veranschlagt wird, ist die Verschuldung in diesem Moment nicht tragfähig und bedarf einer Bearbeitung„, äußerte am vergangenen Donnerstag (22 April 2016) IWF-Chefin Christine Lagarde in Washington, wo sich Finanzminister und Zentralbankiers zu den Frühjahrskonferenzen des Fonds eingefunden hatten.
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Griechenlands Premierminister droht Gläubigern mit Rücktritt

17. April 2016 / Aufrufe: 1.100 1 Kommentar

Laut einem Pressebericht droht Griechenlands Premierminister mit seinem Rücktritt, falls die sogenannte Bewertung durch die Gläubiger nicht wie vereinbart abgeschlossen wird.

Entweder die Bewertung wird mit den Maßnahmen zum Abschluss gebracht, die wir im Sommer (2015) beschlossen, oder … ich trete zurück!„, soll das Ultimatum Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras an den französischen Präsidenten Francois Hollande bei ihrem Treffen am vergangenen Mittwoch (13 April 2016) in Paris gewesen sein.

Diese Botschaft soll der griechische Premier einen Tag später auch gegenüber dem Präsidenten des Europa-Parlaments, Martin Schulz, bei ihrer anschließenden persönlichen Begegnung wiederholt haben.
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Lagarde hat im Thema Griechenlands auch einmal recht

13. April 2016 / Aufrufe: 754 Kommentare ausgeschaltet

Trotz aller Fehler des IWF im Thema Griechenlands hat Christine Lagarde zumindest in einem Punkt auch einmal recht.

Ich verabscheue den IWF eben so sehr wie 80% der Griechen, die laut der letzten Demoskopie brennend dessen Entfernung aus Griechenlands memorandischer Beaufsichtigung wünschen. Obwohl dies beileibe keine weltweite Besonderheit ist. Es gibt kein Land, das der IWF unter lobender Anerkennung verließ, nachdem er es vorher zu einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ruine machte.

Aus diesem Gemeinplatz ergibt sich allerdings eine Frage: wie unterschiedlich wären die Resultate der Memoranden, wenn sie von einer rein europäischen Troika und ohne die Kredite und das Know-how des IWF durchgesetzt worden wären?
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