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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Moody’s sieht Gefahr eines Zahlungsstopps Griechenlands

17. Januar 2017 / Aufrufe: 828 Kommentare ausgeschaltet

Laut Moody’s steigert die neue Spannung zwischen Griechenland und den Gläubigern das Risiko eines Zahlungsstopps im Juli 2017.

Die Rating-Agentur Moody’s charakterisiert die neue Spannung zwischen Griechenland und den Gläubigern des Landes als „finanzierungstechnisch negativ“ und schätzt ein, sie werde die Verzögerung der Vollendung der 2. Bewertung und der Auszahlung von ungefähr 6,1 Mrd. Euro seitens des ESM zum Resultat haben.

Wie die Agentur sogar warnt, erhöht eine solche Verzögerung die Risiken bezüglich der Auslösung von Anleihen im Juli 2017.
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Dijsselbloem sorgt sich um politische Stabilität in Griechenland

16. Januar 2017 / Aufrufe: 952 2 Kommentare

Jeroen Dijsselbloem vertritt, Griechenland bewege sich in die richtige Richtung, zeigt sich jedoch hinsichtlich der politischen Stabilität im Land beunruhigt.

In einem an die belgische Zeitung L‘ Echo (Wochenendausgabe) gegebenen Interview mit zentralem Titel „Mehr Europa ist nicht die Antwort auf unsere Probleme“ brachte der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem die Ansicht zum Ausdruck, Griechenland bewege sich in die „richtige Richtung„.

Spezieller, in Bezug auf Griechenland gefragt und inwieweit er weiterhin beunruhigt sei, antwortete der Vorsitzende der Eurogruppe, das Land bewege sich in die richtige Richtung, da es seit vielen aufeinanderfolgenden Quartalen ein Wachstum verzeichne, den größten Teil des Haushaltsplans vollendet habe, während das Vertrauen der übrigen Mitgliedstaaten wieder hergestellt werde. Die große Frage sei, wie er anmerkt, wie lange in Griechenland die politische Stabilität andauern werde.
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Türkei warnt Griechenland vor Besiedelung seiner Inseln

14. Januar 2017 / Aufrufe: 2.641 2 Kommentare

Die Türkei signalisiert Griechenland, nicht zu wagen, zur Besiedelung derzeit unbewohnter griechischer Inseln in der Ägäis zu schreiten.

Das türkische Außenministerium schickt mit einer Bekanntmachung eine Botschaft an Griechenland, nicht zur Erstellung von Projekten zur Besiedelung kleiner Inseln zu schreiten, welchen Zug das griechische Seefahrtsministerium mit einem Schreiben des Ministers Nektarios Santoriniou an das Parlament vorangekündigt gatte.

Sich darauf berufend, die Inseln seien nicht benannt worden, bringt Ankara offen wieder die Strategie der „grauen Zonen“ zurück und signalisiert, die Türkei werde keine eventuellen von der griechischen Politik in „beanspruchten geographischen Gebilden“ hervorgerufenen Umstände akzeptieren.
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Noch ein verlorenes Jahr für Griechenland

1. Januar 2017 / Aufrufe: 1.079 Kommentare ausgeschaltet

Laut dem Wirtschaftswissenschaftler und ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis war 2016 für Griechenland ein weiteres unrühmlich verschwendetes Jahr.

2016 war das sechste aufeinanderfolgende Jahr der Gefangenschaft Griechenlands im Kerker der memorandischen Absurdität. Nach dem kurzen Griechischen Frühling, der am Abend des Referendums erstickt wurde, war die einzige Versprechung, welche die Regierung zu flüstern vermochte, das „parallele“ Wirtschaftsprogramm für die Schwachen und Beteuerungen, die an der Regierung befindliche Linke werde sich in den übrigen, rein gesellschaftlichen Themen als einzigartig sensibel erweisen.

Das Jahr 2016 trug auch diese Versprechungen zu Grabe. Drei kurze Geschichten bezeugen ihre Beerdigung.
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Schäuble wollte das Scheitern des Griechenland-Programms

26. Dezember 2016 / Aufrufe: 1.423 7 Kommentare

Nikos Pappas vertritt, Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble habe von Anfang an nicht gewollt, dass das Programm für Griechenland gelingt.

In einem Gespräch am 24 Dezember 2016 mit dem griechischen Fernsehsender SKAI merkte Nikos Pappas, Minister für digitale Politik, Telekommunikationen und Informationswesen, ein weiteres Mal an, Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte von Anfang an nicht, dass das Griechenland-Programm gelingt.

Sich auf das griechische Programm beziehend betonte Herr Pappas, bis 2018 werde es sich nicht ändern, und führte an, alle haben zu begreifen, dass der Block der Gläubiger gespalten ist. „Der IWF ist für das griechische Programm nicht erforderlich, da die Europäische Kommission seine Zahlen offiziell anzweifelt„, merkte der Minister an und notierte, „der IWF geht ‚Arm in Arm‘ mit dem deutschen Finanzminister„.
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Schäubles Schikane gegen Griechenland

18. Dezember 2016 / Aktualisiert: 19. Dezember 2016 / Aufrufe: 1.779 3 Kommentare

Die Schikane in Zusammenhang mit dem außerordentlichen Weihnachtsgeld an Rentner in Griechenland und der ESM als Zusammenfassung der deutschen Eurozone.

Einige Fragen dazu, wie der Beschluss zur Einfrierung der Maßnahmen bezüglich der Entlastung der Verschuldung Griechenlands gefasst wurde, und wie die institutionelle Vorherrschaft Berlins ihm gestattet, Regelungen und Prozeduren zu Makulatur zu machen.

Die Regierung Griechenlands mag sich bezüglich des Schicksals der außerordentlichen Beihilfe an die Rentner und der kurzfristigen Maßnahmen zur Reduzierung der Verschuldung auf Gelassenheitsübungen beschränken, jedoch ist die von der deutschen Führung verursachte Blockade enthüllend, wie „deutsch“ die Eurozone ist. Nicht nur auf der Ebene der wirtschaftspolitischen Hegemonie, sondern sogar auch auf der institutionellen und verfahrenstechnischen Ebene.
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Die kriminellen Fehler des IWF in Bezug auf Griechenland

14. Dezember 2016 / Aufrufe: 1.318 2 Kommentare

Griechenlands Regierung bezichtigt den IWF bewusst falscher Prognosen bezüglich der Entwicklung der griechischen Wirtschaft.

Im Rahmen der immer weiter eskalierenden Kontroverse zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF), den europäischen „Institutionen“ und der griechischen Regierung betont letztere die ungeheuren Fehler in den Prognosen des Fonds bezüglich der Entwicklung der Wirtschaft Griechenlands.

Es ist offenkundig, dass der IWF in der Periode 2010 – 2014 günstigere Einschätzungen genau deswegen anstellte, weil er die Tragfähigkeit des Programms rechtfertigen wollte, an dem er selbst beteiligt war. Seit Beginn der Umsetzung des dritten Programms im Jahr 2015 stellt der IWF kontinuierlich ungünstigere Einschätzungen an – offensichtlich, um seine Abwesenheit zu rechtfertigen„, lautet es aus Regierungsquellen.
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Griechenlands Premier versucht, sich am eigenen Schopf zu retten

13. Dezember 2016 / Aufrufe: 1.237 1 Kommentar

Sich an die Macht klammernd nimmt Griechenlands Premier die geprüfte Gesellschaft auf den Arm und hofft auf ein Wunder, das ihn im politischen Spiel bleiben lässt.

Unumwunden und ohne „ja, aber …“: Dieser Haufen, der Griechenland regiert, ist das Schlimmste, Elendigste, Verlogenste und Gefährlichste, was wir je erlitten haben …

Noch bevor der Nachhall … „eines nationalen Siegs“ verklang, der in der Essenz eine verhüllte Vorankündigung neuer harter Maßnahmen wegen der Unnachgiebigkeit der Gläubiger ist, kam Premierminister Alexis Tsipras, um mit einer … Botschaft die Verzweiflung der Gesellschaft angesichts eines noch düsteren morgens zu zerstreuen, indem er Spiegelchen an die Eingeborenen verteilt!

Rentner in Griechenland müssen weitere 1,8 Mrd. Euro „stemmen“

Tsipras „gibt“ … die 13. Rente (so sagte es der Gottlose …) und setzt damit täuschend und rein kommunikativ auf einen unvergesslichen Wahlkampf-Slogan, ohne den Mut zu haben, die Dinge beim Namen zu nennen. Also dass er einem Teil der Rentner eine außerordentliche einmalige Beihilfe von 300 bis 800 Euro gibt. Das ist gar nicht mal schlecht. Er unterließ jedoch, eine (von Ministern und Gläubigern eingestandene) Realität zu enthüllen, nämlich dass in 20 Tagen neue Rentenkürzungen, eine völlige Streichung der Solidaritätszulage für Rentner (EKAS), Beitragserhöhungen und zusätzliche Besteuerung kommen. All dies wird den „Kosmos“ der Rentner mit 1,8 Mrd. Euro belasten, wogegen Herr Tsipras (um die kommende bittere Pille zu vergolden) gerade einmal 620 Millionen verteilt. Die Belastungen werden dauerhaft sein, das „Geschenk“ dagegen einmalig. Ein „Detail“ … kreativer Nebulosität!

Wo angesichts der neuen Abzocken diese 620 Millionen, sei es auch vorläufig und einmalig, herkommen sollen? Na, aus den berüchtigten … Primärüberschüssen! Den imaginären! Jenen, die sich (allein in den Büchern) nur auf dem Papier durch sich kontinuierlich aufblähende Schulden des Fiskus an Privatleute und Unternehmen … und nur theoretische Einnahmen aus Steuerzahlungen ergeben! Und das zu einer Stunde, wo die Fakten zeigen, dass jeder zweite Grieche Schulden an das Finanzamt hat und die Verbindlichkeiten nicht zu begleichen vermag! Ein weiteres „Detail“ … kreativer Nebulosität!

Die berüchtigten Haushaltsüberschüsse Griechenlands

Wegen … wahlkampfbedingter Sturheit der europäischen Gläubiger Griechenlands stimmte die griechische Regierung bei der Eurogruppe (am 05 Dezember 2016) jährlichen Primärüberschüssen der Größenordnung von 3,5% – für die bis zu 10 kommenden Jahre – zu, womit aber der Internationale Währungsfonds (IWF) absolut nicht einverstanden ist und schon jetzt vorwegnimmt (und die Experten der ganzen Welt stimmen ihm zu!), dass es mit derartigen Überschüssen unmöglich auch nur eine Hoffnung auf Wachstum geben kann, sondern das Land auf einen ungeordneten Bankrott zusteuert – mit allem, was dies impliziert. Der IWF sagt, „da Ihr auf Überschüssen beharrt, will ich (noch mehr) Maßnahmen und Rentenkürzungen …„.

Das Bemerkenswerte ist, dass sogar auch Griechenlands Finanzminister Evklidis Tsakalotos, der dem zustimmte, was Herr Tsipras als „nationalen Sieg“ bezeichnete, offiziell und öffentlich erklärt, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt und der Aufschwung kommen soll,  müssen die Haushaltsüberschüsse auf 2% beschränkt und von einer Senkung der (von ihm selbst verhängten!) Besteuerung begleitet werden … .

Tsipras verarscht Griechenlands Gesellschaft und hofft auf ein Wunder

Ach ja, es gibt auch noch andere „anhängige“ … Details: Die (seit Herbst 2016 anhängige) Bewertung (des Fortschritts des griechischen Programms) ist immer noch nicht abgeschlossen worden. Sie soll nun im Januar 2015 zu Ende gebracht werden (falls sie zu Ende gebracht werden wird und wir nicht zu Helden- und Trauerwahlen rennen werden). Aber: in dem Haushaltsplan, der jüngst im Parlament debattiert und am 11 Dezember 2016 (mit einer hauchdünnen Mehrheit von 152 der insgesamt 300 Abgeordneten) verabschiedet wurde, ist als Voraussetzung und Tatsache veranschlagt worden, dass die Bewertung (nebst den Vorteilen daraus) abgeschlossen worden ist. Noch ein Detail … „kreativer Nebulosität“!

Sich anstrengend, an die Macht geklammert zu bleiben, nimmt Herr Tsipras provokant und unverschämt die geprüfte Gesellschaft auf den Arm – „auf irgendein Wunder wartend„, das ihn im politischen Spiel bleiben lässt. So etwas wie „sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen„. Nur, dass der Premierminister eine Glatze hat. Das Haar, das er zeigt, ist nicht mehr als eine geschmacklose kommunikative Perücke …

(Quelle: iefimerida.gr, Autor: Thanos Ikonomopoulos)

Griechenland kuscht vor Sultan Erdogan

7. Dezember 2016 / Aufrufe: 1.185 1 Kommentar

Nach der zornigen Reaktion aus Ankara beschloss die griechische Justiz nun plötzlich doch die Auslieferung nach Griechenland geflüchteter türkischer Militärs an die Türkei.

Der am vergangenen Montag (05 Dezember 2016) verkündete (einstimmige!) Beschluss des Berufungsrichterrats, drei der acht türkischen Militärs, die von der Türkei der Beteiligung an dem Putsch des 15 Juli 2016 beschuldigt werden, nicht auszuliefern, rief die wütende Reaktion Ankaras hervor.

Konkret betonte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik noch am Montagnachmittag, Athen hätte alliierte Solidarität zu zeigen gehabt, und meinte charakteristisch: „Griechenland ist Alliierter der Türkei und der NATO. Wir erwarteten von der griechischen Regierung, das Nötige zu tun um die Mitglieder der Gülen-Bewegung auszuliefern, damit diese in die Türkei zurückkommen.
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Theodorakis: Griechenlands Premier ist Merkels Laufbursche

5. Dezember 2016 / Aufrufe: 1.825 8 Kommentare

Mikis Theodorakis charakterisiert Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras in einem offenen Brief unter anderem als Laufburschen Merkels, Obamas und Junckers.

Der griechische Komponist, Schriftsteller und Politiker Mikis Theodorakis publizierte auf seiner persönlichen Webseite einen offenen Brief an Alexis Tsipras in besonders scharfen Tönen. In seinem Text übt er harte Kritik an dem Premierminister wegen dessen Reise nach Kuba, um Fidel Castros Beisetzung beizuwohnen.

Theodorakis charakterisiert Tsipras unter anderem als „Anbeter“ und „Laufburschen“ von Merkel, Obama und Juncker, während auch erstaunt, wie er sein Schreiben mit der Phrase „Auf Wiedersehen beim Schinder“ schließt. Der gesamte wie auf Mikis Theodorakis‘ Website publizierte Text folgt nachstehend in deutscher Übersetzung:
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