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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Verstimmung über Putins Besuch in Griechenland

31. Mai 2016 / Aufrufe: 1.475 4 Kommentare

Die bei dem Besuch Putins in Griechenland demonstrierte Bereitschaft der griechischen Regierung zu einer Zusammenarbeit mit Russland scheint auf Missfallen zu stoßen.

Die deutschsprachige Presse kommentierte ausführlich den Besuch des russischen Präsidenten Vladimir Putin in Griechenland und sprach von einer versöhnlichen Haltung des griechischen Premierministers Alexis Tsipras gegenüber Russland, im Gegensatz zu der von der EU aufrecht erhaltenen Position.

Das Wirtschaftsmagazin Handelsblatt veröffentlichte einen Artikel, in dem es ein zuversichtliches Szenarium für die griechischen Banken umreißt, da – wie die Zeitung schreibt – die letzten Zahlen wieder Gewinne zeigen. „Für die vier größten griechischen Banken endet eine schwierige Periode. Nach fünf Jahren der Verluste streben die Finanzinstitute an, innerhalb des Jahres 2016 wieder in die Gewinnzone zurückzukehren. In den vergangenen fünf Jahren hatten sich bei den vier griechischen Banken Verluste in Höhe von 50,6 Mrd. Euro angesammelt. Folglich ist die jetzt dank der Zahlen des letzten Quartals eingetretene Erleichterung noch größer.
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Ist Griechenlands Schicksal gottgewollt?

30. Mai 2016 / Aktualisiert: 01. Juni 2016 / Aufrufe: 1.146 6 Kommentare

Die von dem Neoliberalismus angestrebte Auslieferung der Weltbevölkerung an die Interessen der Finanzindustrie klappt in Griechenland schon ganz gut.

Populus vult decipi, ergo decipiatur“ – das Volk will betrogen sein, also werde es betrogen – Ausspruch eines Papstes (Paul IV.) aus den 50er Jahren des 16. Jhdts. Der wusste, wovon er redete, nämlich von der katholischen Religion.

Und einer seiner Vorgänger im 13. Jhdt. (Bonifatius VIII.) verhöhnte sein geistliches Gefolge, als diese Leute in seiner Gegenwart von einem Leben nach dem Tod faselten – das gäbe es für sie genau so wenig wie für „sein vorgestern krepiertes Pferd“!
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Die Euro-Gruppe und Griechenlands Verschuldung

24. Mai 2016 / Aufrufe: 1.346 2 Kommentare

Die Euro-Gruppe akzeptiert eine Umstrukturierung der Verschuldung Griechenlands nur unter Bedingungen, die den Status der Schulden-Leibeigenschaft des Landes ausweiten.

Bei der ereignisreichen gemeinsamen Pressekonferenz (30/01/2015) mit Jeroen Dijsselbloem auf dem Syntagma-Platz nur drei Tage, nachdem ich (Yanis Varoufakis) das Finanzministeriums übernahm, fragte ihn ein Journalist nach seinem Vorschlag bezüglich der Einberufung einer Europäischen Schuldenkonferenz. Damals antwortete der Präsident der Euro-Gruppe scherzend, Europa verfüge über ein solches Organ: nämlich die … Euro-Gruppe!

Elf Tage später ergriff ich bei meiner ersten Euro-Gruppe die Gelegenheit, Dijsselbloems Statement zu „begrüßen“ und sagte, brennend darauf zu warten, dass wir innerhalb der Euro-Gruppe die Diskussion über die erforderliche Umstrukturierung der öffentlichen Verschuldung Griechenlands aufnehmen.
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Griechenlands Gläubiger bekommen endlich ihren Willen

23. Mai 2016 / Aufrufe: 2.517 4 Kommentare

Die Gläubiger und sogenannten Partner Griechenlands setzen ihren Fuß nunmehr wörtlich und in aller Offiziosität auch auf den engsten Teil des griechischen Staates.

Zu den Themen, welche die Gläubiger Griechenlands bereits seit dem Beginn der Memoranden im Jahr 2010 mit großem Beharren stellten, zählte die Umwandlung des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen in eine unabhängige Behörde. Ein Beharren, das immer … verständlicher wurde, je mehr die Zeit verstrich und das Land immer tiefer in der Spirale der Rezession und der Armut versank.

Ziel war von Anfang an, dass Planung und Beitreibung der Einnahmen des Staates von jeglicher politischen Intervention abgeschnitten und ein rein technokratischer Mechanismus gestaltet wird, der fernab der wirklichen gesellschaftlichen Bedürfnisse nur Zahlen betrachten, operative Pläne für die Erhebung und Beitreibung neuer Steuern ausarbeiten und allem voran direkt von den Gläubigern kontrolliert und diesen „unmittelbar“ Rede und Antwort stehen wird.
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Quod licet Iovi, non licet … Graecia

19. Mai 2016 / Aufrufe: 1.133 3 Kommentare

Im Gegensatz zu dem unerbittlichen Kurs gegenüber Griechenland drückt die Kommission im Fall Spaniens und Portugals aus offensichtlichen Gründen geflissentlich die Augen zu.

Trotz aufgeblähter Defizite lässt die Europäische Kommission gegenüber Spanien und Portugal aus offensichtlichen Gründen „Fünfe gerade sein“.

Wie es scheint, erweist die Kommission dem derzeitigen spanischen Interims-Premier Mariano Rajoi einen politischen Gefallen und setzte die Ergreifung von Maßnahmen zu Lasten Spaniens und Portugals wegen deren übermäßiger fiskalischer Defizite bis nach den Parlamentswahlen in Spanien am 26 Juni 2016 aus.
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Steuererhöhungen waren Griechenlands eigene Wahl

17. Mai 2016 / Aufrufe: 608 Kommentare ausgeschaltet

Laut Valdis Dombrovskis entschied selbige Regierung Griechenlands sich bewusst für das neue schwere Steuerpaket anstatt eine Kürzung der Ausgaben.

Griechenlands Regierung hatte eine starke Vorliebe dafür, dass die Steuern und Einnahmen erhöht und nicht die Ausgaben gesenkt werden„, erklärte der EU-Währungskommissar und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, und stellte klar, das schwere Steuerpaket des neuen Programms sei eine Wahl Athens gewesen.

Während der Dauer der Verhandlungen mit der griechischen Regierung betonten wir, dass die Kürzungen von Ausgaben die Konjunktur weniger beeinträchtigen werden als die Steuererhöhungen, für die sich die griechische Regierung entschied, und wir hatten eine Reihe von Studien, die dieses Argument stützten. Letztendlich haben jedoch die griechischen Autoritäten die Maßnahmen zu beschließen„, meinte Valdis Dombrovskis gegenüber der griechischen Zeitung „Kathimerini tis Kyriakis“.
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Lakaien für Regierung gesucht

16. Mai 2016 / Aufrufe: 673 Kommentare ausgeschaltet

Die EU wird durch die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP substituiert werden, in der direkt die Multis regieren werden.

Es gibt einen weisen Spruch: „Die Wahrheit schadet niemandem – außer dem, der sie ausspricht.“ Und die Wahrheit zu sagen ist wirklich ein außerordentlich riskanter Akt, der sogar den Tod nach sich zu ziehen vermag. Erinnern wir uns nur daran, wie viele Journalisten jedes Jahr hingerichtet und inhaftiert werden.

Wenn wir auch noch eine Reise in die Jahrhunderte machen, werden wir zehntausende Märtyrer – Jesus eingeschlossen – zählen, prominente und anonyme, mit Höhepunkt die christliche Heilige Inquisition, den ersten Lehrern des Dschihadismus. Das Spiel wird zwischen mythologischer und korrekter Logos ausgetragen.
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Die Gefahren für Griechenland und die EU

7. Mai 2016 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 1.366 1 Kommentar

Analysten der Economist prognostizieren, Griechenland werde innerhalb der kommenden fünf Jahre aus der Eurozone ausscheiden.

Die Einschätzungen bezüglich Griechenlands in dem Bericht der Economist Intelligence Unit mit Titel „Europa an seinen Grenzen“ sind Unheil verkündend. Laut der Analyse wird damit gerechnet, dass Griechenland irgendwann innerhalb der kommenden fünf Jahre aus der Eurozone ausscheiden wird.

Die Analysten des Economist versuchen, die grundsätzlichen Herausforderungen für das vereinigte Europa zu kodifizieren, welche Folgende sind: Das Immigrantenproblem, der Brexit, der Grexit, die Rolle der Zentralbanken und spezieller der EZB, die niedrige Produktivität, die Beziehungen EU – Russland und schließlich das Erscheinen des Populismus, der die europäischen Demokratien vor ernsthafte Probleme stellt. Das Hauptproblem für die EU wird auftreten, wenn sie aufgefordert sein wird, mehrere der vorstehend angeführten Herausforderungen gleichzeitig parallel zu handhaben.
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Die Haie wollen Griechenland untergehen sehen

4. Mai 2016 / Aufrufe: 1.909 5 Kommentare

Gianni Pittella vertritt, IWF und Deutsche verurteilen Griechenland zum Tod.

Sie wollen das Land untergehen sehen, sie wollen den Grexit. Wir sagen ihnen jedoch: No passaran, No passaran!„, unterstrich der Fraktionsvorsitzende der Progressiven Allianz.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Deutschen wollen Griechenland untergehen sehen, die Sozialisten beabsichtigen jedoch, sie daran zu hindern, versichert Gianni Pittella, Leiter der Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament.
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Berlins neue „Realpolitik“ für Griechenland

30. April 2016 / Aufrufe: 1.586 2 Kommentare

Die Presse versucht dem Stocken der Verhandlungen Griechenlands mit seinen Gläubigern dramatische Dimensionen zu verleihen, die EU hat jedoch ganz andere Prioritäten.

Berlin wählt, das neue Stocken in der sogenannten Bewertung (des griechischen Programms durch die Gläubiger Griechenlands) zu entdramatisieren und erachtet, der Abschluss sei eine Frage der Zeit. Die Europäische Union hat mittlerweile andere Prioritäten und irgendwo in der Tiefe die deutschen Pläne für einen vorläufigen Grexit.

In diesen Tagen versucht die deutsche und international Presse – wie auch im vergangenen Jahr – wieder, dem in den Verhandlungen mit den sogenannten Institutionen (sprich Vertretern der Gläubiger des Landes) hinsichtlich der präventiven Maßnahmen aufgetretenen Stocken dramatische Dimensionen zu verleihen. Das griechische Problem hat jedoch schon lange die Schwere verloren, die es anfänglich bezüglich des Schicksals der gemeinsamen Währung hatte. Und dies reflektiert sich auch in der Weise, auf die dem Wiederaufleben der Krise begegnet wird.
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