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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Griechenlands Premier spielte keine Spielchen

19. Juli 2017 / Aufrufe: 576 3 Kommentare

Laut Christine Lagarde spielte Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras keine strategischen Spiele, sondern respektierte die Gründe, aus denen er gewählt wurde.

Christine Lagarde, Leiterin des Internationalen Währungsfonds (IWF), bezog sich in einem an ein französisches TV-Netz gegebenen Interview auf die Kontakte, die sie zu dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras in der Periode der kritischen Verhandlungen hatte, welche die Zukunft Griechenlands in der Eurozone bestimmten.

Die Generaldirektorin des Fonds charakterisiert Alexis Tsipras als einen „ernsthaften“ Menschen, der – wie sie anmerkte – „keine strategischen Spiele spielte“, sondern getreu seiner „ideologischen Position, dem komplexen politischen Rahmen“ folgte.
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Chountis attackiert Kommission wegen Fraport-Deal in Griechenland

16. Juli 2017 / Aufrufe: 839 1 Kommentar

Der griechische Europaabgeordnete Nikos Chountis attackiert die Kommission wegen der rechtswidrigen Privilegien, die der Fraport in Griechenland zugestanden wurden.

Aufregung und Beratungen hinter den Kulissen zwischen der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission verursachte die Anfrage des Europa-Abgeordneten der „Popular Unity“, Nikos Chountis.

Mit seiner Anfrage beschuldigte der Abgeordnete praktisch die Kommission direkt, dass sie, während sie sich – und zu Recht – geweigert hatte, zusätzlichen Privilegien an die Chinesen der Cosco bezüglich der Hafenanlagen Piräus (OLP) auf Basis des griechischen Gesetzes N. 2687/1953 von verstärkter grundgesetzlicher Geltung stattzugeben, im Fall der Abtretung der 14 peripheren Flughäfen in Griechenland an die deutsche Fraport die Augen zudrückte, obwohl die beiden Fälle sich absolut entsprechen.
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Deutschland verdient Milliarden an Griechenlands Krise

13. Juli 2017 / Aufrufe: 782 2 Kommentare

Deutschland profitiert zwar formal legal, moralisch jedoch illegitim mit Milliardengewinnen an der Krise in Griechenland.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) spricht von einem deutschen Reingewinn in Höhe von 1,34 Mrd. Euro mittels an Griechenland erteilter Kredite, aber auch aus dem Kauf griechischer Anleihen im Rahmen des SMP-Programms der EZB.

Ein Artikel auf den Wirtschaftsseiten der Süddeutschen Zeitung bezieht sich auf die Gewinne, die der deutsche Fiskus aus Krediten an Griechenland, aber auch Ankäufen griechischer Anleihen verdient, und schätzt ein, dass der Profit sich auf 1,34 Mrd. Euro beläuft.
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In Griechenland hat nach wie vor die Troika das Sagen

12. Juli 2017 / Aufrufe: 506 1 Kommentar

Griechenlands stellvertretender Premierminister Giannis Dragasakis gesteht ein, dass die Gläubiger die Regeln des griechischen Programms nach Belieben zu ändern vermögen.

Zur Stunde, wo sich die Enthüllungen mehren, dass die Aufsichtsführung der Troika beziehungsweise der sogenannten Institutionen in Griechenland sich auch nach dem Ende des Programms bzw. Memorandums fortsetzen wird, wie es außerdem auch im Jahr 2014 unter der Koalitionsregierung Nea Dimokratia (ND) – PASOK diskutiert wurde, gesteht Vize-Regierungschef Giannis Dragasakis ein, dass die Gläubiger immer noch das erste und das letzte Wort in Allem haben, was sich auf das griechische Programm bezieht.
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Merkel warnt wegen Griechenlands Öffnung nach China

5. Juli 2017 / Aufrufe: 1.043 9 Kommentare

Angela Merkel warnt wegen Griechenlands Öffnung nach China und betont, Ziel der Gespräche der EU mit Peking müsse eine Harmonie sein, die alle Beteiligten begünstigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schickte eine indirekte Botschaft an Griechenland und andere europäische Länder, die eine bilaterale Stimulierung ihrer Investitions- und Handelsbeziehungen zu China verfolgen, und betonte dabei, die Europäische Union schulde, als ein einheitlicher Block Gespräche mit China zu führen.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken wert, dass Athen Mitte Juni 2017 die EU-Resolution bei dem Rat für Menschrechte der Vereinigten Nationen in Zusammenhang mit den in China existierenden einschlägigen Programmen „eingefroren“ hatte (siehe auch Athen blockiert EU-Resolution zu Menschenrechten in China).
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Wie Mitsotakis Griechenland zu retten verspricht

30. Juni 2017 / Aufrufe: 755 3 Kommentare

Der Vorsitzende der ND und Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis präsentierte 5 Schritte, mit denen Griechenland unter seiner zukünftigen Regierung aus der Krise kommen soll.

Am Abend des 28 Juni 2017 bei der Economist-Konferenz sprechend richtete der Vorsitzende der Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, einen Aufruf an die Marktwelt, sich darauf vorzubereiten, in Griechenland zu investieren:

Die früher oder später kommende politische Wende vorwegnehmend rufe ich die Marktwelt bereits jetzt auf: Bereitet Euch vor, in Griechenland zu investieren. Bringt Kapital, Beschäftigung, Know-how in unser Land. Und ich werde einen Rahmen mit Stabilität, niedrigerer Besteuerung, unverfälschtem Wettbewerb, weniger Bürokratie garantieren. Wir sind bereit, alles Nötige tun, damit unsere Wirtschaft anspringt. Wir haben keine andere Wahl als dies zu erreichen. Wir haben es als Nation schon einmal geschafft, wir können es auch jetzt. Mit Planung, harter Arbeit und dem Glauben der Bürger als Waffe werden wir Griechenland wieder zu einem Leuchtturm des Wachstums in unserer Region machen.
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Die SYRIZA nährte in Griechenland den Hass

27. Juni 2017 / Aufrufe: 684 3 Kommentare

Kyriakos Mitsotakis vertritt, die SYRIZA habe eine Hasskultur genährt und Griechenland sei Europas einziges Land mit einem linksextremen Inlandsterrorismus.

Während der Dauer seines Besuchs am vergangenen Donnerstag (22 Juni 2017) in Brüssel wegen des Gipfels der Europäischen Volkspartei (EVP) traf der Vorsitzende der Nea Dimokratioa (ND), Kyriakos Mitsotakis, sich mit dem Redaktionsteam der Zeitung Politico. „Griechenland braucht Wachstum, und die Grundvoraussetzungen, damit dies geschieht, sind drei„, betonte Herr Mitsotakis gegenüber dem Politico-Journalisten Ryan Heath und fügt an:

Erstens, die griechischen strukturellen Reformen in der Wirtschaft. Leider haben der Premierminister und die Regierung sich nicht mit essentiellen strukturellen Reformen in der Wirtschaft befasst. Hinsichtlich der Reformen der vorherigen Regierung gibt es sogar einen signifikanten Rückschritt. Zweitens müssen wir uns ernsthaft mit den ‚roten‘ Krediten beschäftigen und drittens brauchen wir mehr fiskalischen (Spiel-) Raum.
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Reformen in Griechenland sind fiktiv

26. Juni 2017 / Aufrufe: 802 6 Kommentare

In einem Interview an die FAZ vertrat Kyriakos Mitsotakis, die SYRIZA identifiziere sich nicht mit den Reformen, die im übrigen für sich allein auch nicht ausreichen werden.

Das am vergangenen Wochenende publizierte Interview des ND-Vorsitzenden Kyriakos Mitsotakis an die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) wurde auch in Griechenland von etlichen Medien aufgegriffen. Auf eine Frage bezüglich der Unterschiede zwischen SYRIZA und Nea Dimokratia (ND) antwortend erklärte Kyriakos Mitsotakis der FAZ:

Im Gegensatz zur SYRIZA glauben wir an eine liberale Reformagenda. Die Partei des Alexis Tsipras identifiziert sich bis heute nicht mit den Reformen. Auf vielen Bereichen wird sogar ein Rückschritt verzeichnet„, betont Herr Mitsotakis und bezieht sich auf die regierungsinternen Reaktionen auf die Investition auf dem Areal des ehemaligen internationalen Athener Flughafens „Elliniko“ und die Nutzung 14 peripherer Flughäfen in Griechenland durch die Fraport.
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Europas unseriöse Lösung für Griechenland

22. Juni 2017 / Aktualisiert: 28. Juni 2017 / Aufrufe: 610 Kommentare ausgeschaltet

Bloomberg vertritt, allen sei bekannt, dass die bei der Eurogruppe des 15 Juni 2017 getroffene Vereinbarung für Griechenland scheitern wird.

Die Agentur Bloomberg charakterisiert die bei der Eurogruppe des 15 Juni 2017 getroffene Vereinbarung für Griechenland als ein lang anhaltendes Spiel des „Verlängerns und Vortäuschens“, das langfristig niemandes Interessen dient, weder der Regierung SYRIZA – ANEL, noch des Internationalen Währungsfonds (IWF), aber hauptsächlich auch nicht des griechischen Volkes.

Laut den Redakteuren wird diese diese Vereinbarung nicht dem gerecht, was alle anerkennen, nämlich dass die Verschuldung Griechenlands unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht tragfähig ist.
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Schäubles fauler Griechenland-Deal

18. Juni 2017 / Aufrufe: 651 Kommentare ausgeschaltet

Wolfgang Schäuble wird angelastet, einen faulen Deal geschlossen zu haben, da die bewilligte Tranche an Griechenland nicht vom Bundestag gedeckt sei.

Die Standby-Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem Programm für Griechenland bereitet dem deutschen Bundestag Kopfschmerzen. Die Kommentatoren lasten Schäuble an, er habe wegen des Wahlkamps die Kosten der Vereinbarung verschwiegen.

Schon jetzt ist sicher, dass bezüglich der Vereinbarung der Eurogruppe, die in vielen Publikationen weiterhin als „fauler Deal“ bezeichnet wird, noch viel Tinte vergossen werden wird. Was die Artikelschreiber spezieller beschäftigt, ist die Rolle des IWF. Beteiligt er sich letztendlich regulär an dem Programm, wie der deutsche Finanzminister vor dem Plenum verbindlich zusagte, oder mit zeitlicher Verzögerung? Ist die nächste Tranche der 8,5 Mrd. Euro mit den Bedingungen vereinbar, die im Sommer 2015 gesetzt wurden, damit die Abgeordneten des Bundestags das grüne Licht für das dritte Programm geben?
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