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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Griechenland: SYRIZA legt Minen

22. Juni 2019 / Aufrufe: 327 Kommentare ausgeschaltet

Wie in Griechenland die die SYRIZA das zweite Halbjahr 2019 zu verminen versucht.

Die zeitliche Verzögerung bei den Vorbedingungen und in der Verhandlung mit den Gläubigern, aber auch die vielfältigen Nebenwirkungen des von dem „Leistungsregen“ der vergangenen Wochen geschaffenen fiskalischen Lochs gestalten für die sich aus den Wahlen des 07 Juli 2019 ergebende Regierung Griechenlands ein „vermintes“ zweites Halbjahr.

Gemäß dem Konferenz-Programm der Eurogruppe für das zweite Halbjahr 2019 wird Griechenland sich fast alle zwei Monate einer „Bewertung“ zu stellen haben. Formal haben die dritte Beurteilung bei der Eurogruppe am 08 Juli, die vierte bei der Konferenz am 09 Oktober und die fünfte Bewertung bei der Eurogruppe am 04 Dezember ein Diskussionsthema zu sein.
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SYRIZA leert Griechenlands Kassen

21. Juni 2019 / Aufrufe: 460 Kommentare ausgeschaltet

Vor ihrem voraussichtlich anstehenden Abtritt leerte in Griechenland die Bagage der SYRIZA mit einem Regen von Wahlkampfgeschenken die Kassen!

In Griechenland wurden im Mai 2019 zum ersten Mal seit fünf Jahren Mittel in Höhe von 5 Mrd. Euro für die wahlkampfgeprägten Leistungen der Regierung an die Wirtschaft ausgezahlt, während ebenfalls zum ersten Mal in den letzten vier Jahren bei der Ausführung des Haushaltsplans eine Überschreitung des Ausgabenlimits verzeichnet wurde.

In einem Zug, mit den Gläubigern (neue) „Rechnungen zu eröffnen“, legte die griechische Regierung, um nun die – völlig irreführend – sogenannte 13. Rente zu zahlen, sogar an den Posten „Hand an“, der im Haushaltsplan des vergangenen Jahres für die Begleichung von Erstattungen bei den Sonderbesoldungsordnungen vorgesehen worden war.
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Griechenland ist Export-Schlusslicht der EU

20. Juni 2019 / Aufrufe: 106 Kommentare ausgeschaltet

Im Vergleich zu den übrigen Mitgliedstaaten der EU verzeichnete Griechenland seit 2010 bis heute den geringsten Anstieg seiner Exporte.

In keinem anderen Mitgliedsland der EU stiegen die Exporte in den letzten 9 Jahren so wenig wie in Griechenland an. Laut den von dem Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) zusammengetragenen Daten betrug in Griechenland der Anstieg der Exporte seit 2010 bis einschließlich März 2019 nur 6,8%.

Um genau zu sein befand Griechenland sich einmal in einer besseren Position: 2013 waren seine Exporte im Vergleich zu den Niveaus des Jahres 2010 um 13,1% höher, aber auch im Jahr 2014 lagen sie immer noch um 8,8% höher.

Verlust von Märkten unf Gefahr einer „Import-Penetration“

Nach der Krise des Jahres 2015 und den verhängten Kapitalverkehrskontrollen war der Rückgang jedoch heftig. Im Jahr 2016 befanden die Exporte sich auf 86,4% des Niveaus von 2010, und seitdem … steigen sie in der Bemühung, einfach nur wieder ihre älteren (Krisen-) Niveaus zu erlangen. Und dies trotz einer zwischenzeitlichen Fülle an Vorbedingungen und strukturellen Reformen. Trotz der Massakrierung der Löhne und der Deflation, welche die griechische Wirtschaft und Gesellschaft erlebte.

Die Eurostat-Angaben bestätigen das von der Europäischen Kommission geschlagene „Alarmglöckchen“ bezüglich eines kontinuierlichen Verlust ausländischer Märkte in den letzten Jahren. Und dies, weil die übrigen Staaten ihre Exporte mit einem schnelleren Rhythmus entwickeln. Somit existiert nunmehr auch eine andere Gefahr: jene der massenhaften Importe, bezüglich derer ebenfalls viele Warnungen laut geworden waren.

Trotz des relativ geringen Anstiegs des BIP und des schwachen privaten Konsums bleibt der Wert der Importe doppelt so hoch, da Griechenlands Exporte in den letzten Jahren nicht genug stimuliert wurden. Somit beeinflusst jedweder Anstieg der Importe die Handelsbilanz negativ.

Griechenlands Aufschwung ist langsam und keinesfalls sicher

Laut den selben Eurostat-Angaben zeigt sich als Resultat noch eine andere Gefahr: jene der Ausweitung des „Lochs“ in der Handelsbilanz. Griechenlands Handelsbilanz-Defizit erreichte im ersten Quartal 2019 rund 7,6 Milliarden Euro, gegenüber 7,1 Milliarden Euro vor einem Jahr. Dem Wert nach ist es das drittgrößte in der EU. Hinsichtlich des Ausmaßes des Problems liegen noch zwei Staaten mit sehr großen „Größen“ vor ihm: Die Rede ist von Spanien mit einem Defizit von 10,7 Mrd. Euro und Frankreich mit einem Defizit von 26,7 Mrd. Euro.

In Irland, sprich einem Land mit einer Bevölkerung, die jener Griechenlands entspricht, jedoch mit einem völlig unterschiedlichen wirtschaftlichen Verlauf, wurde dagegen im ersten Quartal ein Überschuss von 13,4 Mrd. Euro verzeichnet. In Portugal wiederum, mit dem Griechenland gewöhnlich verglichen wird, sank das Defizit auf 4,8 Mrd. Euro, gegenüber 5 Mrd. Euro vor einem Jahr.

Die Angaben über die Handelsergebnisse Griechenlands im Verhältnis zu den anderen Mitgliedstaaten der EU ergänzen das Bild, welches die Bekanntgabe einer Reihe wirtschaftlicher Indizes durch Elstat hervorruft. Sie geben das „Knirschen“ bei Umsätzen, Preisen und Konsum wieder und bestätigen somit, dass der Aufschwung langsam ist, jedoch keinesfall sichergestellt worden ist.

(Quelle: capital.gr, Autor: Dimitra Kadda)

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Das Gespenst der wirtschaftliche Vergangenheit Griechenlands

19. Juni 2019 / Aufrufe: 384 Kommentare ausgeschaltet

Auch der erwartete Regierungswechsel wird in Griechenland nicht auf wundersame Weise den Aufschwung herbeiführen.

Zum ersten Mal nach einem Jahrzehnt werden in Griechenland die Wähler eine Regierung wählen, ohne dass ihr Land sich in einem wirtschaftlichen Rettungsprogramm befindet. Selbst wenn die Nea Dimokratia (ND) bei den am 07 Juli 2019 anstehenden Parlamentswahlen gewinnt, wird der Führungswechsel nicht per … Wunder den Aufschwung herbeiführen.

Die internationalen Finanzmärkte reagieren in Erwartung der Wahlen am 07 Juli 2019 positiv, da die Meinungsumfragen zeigen, dass nach der offenkundigen Niederlage der regierenden SYRIZA bei den Europawahlen 2019 die Nea Dimokratia einen weiteren Sieg sicherstellen wird. Trotz der Wahlkampfzusagen der Partei der amtierenden Opposition bezüglich einer Beschleunigung des Aufschwungs Griechenlands mittels unternehmensfreundlicher Politiken im Fall ihrer Wahl werden die Führer der ND jedoch bald sehen, dass die komplexen Themen, welche die wirtschaftlichen Probleme Athens verstärken, und die geopolitischen Beschränkungen in einer einzigen Legislaturperiode – oder auch etlichen Legislaturperioden – nicht zu lösen sein werden.
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Griechenland: Mitsotakis verspricht Steuersenkungen ab 2020

18. Juni 2019 / Aufrufe: 622 1 Kommentar

Kyriakos Mitsotakis verspricht Steuersenkungen in Griechenland ab 2020 sowie Einstellungen bei der Polizei und im Bildungs- und Gesundheitswesen.

Der Oppositionsführer und Parteivorsitzende der Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, erklärte anlässlich der auf den 07 Juli 2019 anberaumten Parlamentswahlen in Griechenland unter anderem, „das Parlament wird im Sommer nicht schließen, im September 2019 wird der Steuergesetzentwurf für 2020 verabschiedet werden„. Zusätzlich sagte er die Minderung der Immobilien-Besitzsteuer (ENFIA) und die Senkung der Unternehmensbesteuerung von 28% auf 24% zu.

Die Äußerungen des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu kommentierend meinte Kyriakos Mitsotakis gegenüber dem TV-Sender SKAI, Griechenland müsse sein Selbstvertrauen mit der Türkei in der Tat ausstrahlen.
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Griechenland soll sich nichts vormachen

17. Juni 2019 / Aufrufe: 408 1 Kommentar

Der dritte Bericht verstärkter Beaufsichtigung lässt Griechenland keinen Spielraum, Illusionen bezüglich seiner vermeintlichen Freiheiten zu hegen.

Griechenlands Machtparteien flüchten sich zu den Leistungen um Stimmen zu fischen. Häufig ignorieren sie jedoch die Botschaften der Gläubiger und meinen, alles unter Kontrolle zu haben. Sie irren sich jedoch.

Es ist gut, gewisse Dinge aus der Vergangenheit zu berücksichtigen, damit wir die heutigen Zustände besser bewerten.
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Entscheidungshilfe für Wahlen in Griechenland

16. Juni 2019 / Aktualisiert: 17. Juni 2019 / Aufrufe: 367 Kommentare ausgeschaltet

Eine internetbasierte Anwendung will unentschlossenen Wählern in Griechenland helfen, sich bei den Parlamentswahlen im Juli 2019 für eine Partei zu entscheiden.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland rücken immer näher und nicht wenige Wahlberechtigte haben sich immer noch nicht entschieden, welcher Partei sie ihre Stimme geben werden.

Falls auch Sie dieser Kategorie von Personen angehören, die nicht wissen, was sie bei den Nationalwahlen am 07 Juli 2019 wählen sollen, gibt es eine „elektronische“ Anwendung, die Ihnen helfen wird, ein klareres Bild zu erlangen.
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„Geheime“ Programme in Griechenland

15. Juni 2019 / Aufrufe: 437 Kommentare ausgeschaltet

Nach der herben Schlappe bei den Europawahlen 2019 bemüht sich in Griechenland die SYRIZA nun, Angst und Zweifel zu verbreiten.

Hat die Nea Dimokratia (ND) ein geheimes Programm? Nach der vernichtenden Niederlage, die in Griechenland die SYRIZA mit ihrem Programm bei den Europawahlen 2019 erlitt, kommen heute ihre Funktionäre und erheben die konkrete Frage zu einem einzigen Zweck:

Nachdem sie mit der Ablehnung nicht fertig zu werden vermögen, versuchen sie nun, Angst und Zweifel bezüglich der gegnerischen Fraktion zu säen. Ein altes Spiel. Ein klassisches Spiel.
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Griechenland: SYRIZA verspricht Steuersenkungen

13. Juni 2019 / Aufrufe: 583 2 Kommentare

In ihrem Regierungsprogramm für 2019 – 2023 verspricht die SYRIZA schrittweise Senkungen steuerlicher Belastung in Griechenland.

Bei einer am Abend des 10 Juni 2019 im Atrium des Athener Konzertgebäudes „Megaro Mousikis“ unter Anwesenheit aller Abgeordneten und Minister der SYRIZA verwirklichten Veranstaltung wurde das Programm der SYRIZA für die Periode 2019 – 2023 bekannt gegeben.

Nachstehend können Sie nachlesen, was die SYRIZA in ihrem (Regierungs-) Program bezüglich der Besteuerung in Griechenland vorsieht:
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Griechenland löst Parlament auf

12. Juni 2019 / Aufrufe: 297 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurden nun auch offiziell die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen ausgerufen.

Unter der Last der „Backpfeife“ des Volks wurde Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras (mit zweiwöchiger Verspätung) schließlich am 10 Juni 2019 im (derzeit als Sitz des Staatspräsidenten dienenden) „Kronprinzenpalais“ vorstellig um die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen am 07 Juli 2019 zu verlangen.

Was sich jedoch diesmal in der Irodou Attikou unterschied, war, dass zum ersten Mal in den letzten Jahren das bei der Begegnung der beiden Staatsmänner vor den Kameralinsen herrschende Klima eher kühl und distanziert war, was spezieller kommentiert wurde.
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