Archiv

Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Griechenland geht gegen Vetternwirtschaft vor

11. Juli 2019 / Aufrufe: 776 1 Kommentar

Griechenlands Regierungsfunktionären ist fortan untersagt, nahe Verwandte einzustellen und parallelen beruflichen und unternehmerischen Aktivitäten nachzugehen.

Griechenlands neuer Premierminister Kyriakos Mitsotakis belegte Minister und Staatssekretäre praktisch … zur Begrüßung mit sogenannten Unvereinbarkeiten.

Regierungsquellen zufolge untersagte der Premierminister bei der ersten Kabinettssitzung seiner Regierung am 10 Juli 2017 unter anderem die Einstellung von Verwandten ersten und zweiten Grades sowie auch den Abschluss jeglicher Verträge mit dem Fiskus durch die Ehepartner und auch Kinder der Regierungsfunktionäre. Außerdem wird dem gesamten Regierungsschema (Ministern, Vizeministern und Generalsekretären) jedwede parallele berufliche und unternehmerische Tätigkeit untersagt sein.
Gesamten Artikel lesen »

Zeitbombe für Griechenlands neuen Premier

10. Juli 2019 / Aufrufe: 527 Kommentare ausgeschaltet

Griechenlands neuer Premierminister Kyrikos Mitsotakis übernimmt eine Zeitbombe.

Die Investitionen werden von Personen und Gruppen „gekippt“. Verdächtigen Gruppen staatlicher Bediensteter. Die Investoren werden mit parteilicher Zweckmäßigkeit verfolgt. Der angebliche „Schutz“ bei der Umwelt ist in den Händen gewerblicher Grundstücksspekulanten. In die Privatisierung drangen parteiliche und unternehmerische Interessen ein.

Die Linke übergibt Verfall. Und die neue Regierung Griechenlands startet aus einer Situation des Verfalls. Sie schuldet, ab dem ersten Tag Worte und Taten zu zählen.
Gesamten Artikel lesen »

Regierungswechsel in Griechenland

8. Juli 2019 / Aktualisiert: 08. Juli 2019 / Aufrufe: 614 Kommentare ausgeschaltet

Bei den Parlamentswahlen des 07 Juli 2019 in Griechenland erreichte die ND eine starke Mehrheit und Kyriakos Mitsotakis wird ab sofort neuer Premierminister sein.

Wie erwartet erzielte in Griechenland bei den am 07 Juli 2019 abgehaltenen Parlamentswahlen die Nea Dimokratia (ND) eine klare Mehrheit und ihr Parteivorsitzender Kyriakos Mitsotakis wurde heute Mittag (08 Juli 2019) als neuer Premierminister vereidigt.

Die von letzten Demoskopien prognostizierte sogar 10 % übersteigende Differenz zwischen ND und SYRIZA fiel allerding schließlich deutlich geringer aus und die ND dürfte die regierungsfähige Mehrheit vorrangig dem Umstand zu verdanken haben, dass in dem neuen griechischen Parlament letztendlich (wieder) nur 6 und nicht 7 Parteien vertreten sein werden.
Gesamten Artikel lesen »

MeRA25 zur privaten Verschuldung in Griechenland

5. Juli 2019 / Aufrufe: 332 Kommentare ausgeschaltet

Die Partei MeRA25 charakterisiert das Bestreben der Banken Griechenlands, sogenannte rote Kredite massenweise an Fonds zu verkaufen, als skrupellose Dummheit.

In einer Wirtschaft, wo wie in Griechenland die Bürger den Banken 100 Mrd. an „roten Krediten“ schulden, während dem Fiskus die Banken über 50 Mrd. (und der private Sektor – Haushalte und Unternehmen – insgesamt weitere 100 Mrd.) schulden, reicht die Umstrukturierung der öffentlichen Verschuldung nicht aus.

Es ist offensichtlich, dass es in einem solchen Problem eines verallgemeinerten Bankrotts keine Marktlösung gibt. Das Beharren der Troika, das Problem mit Marktlösungen zu lösen, also die „roten“ Kredite zu Spottpreisen an private (hauptsächlich ausländische) „Investoren“ zu verhökern, die danach mittels der Androhung der Zwangsversteigerungen einen Prozentsatz von dem nominalen Wert dieser Kredite zurückerhalten und die Differenz zwischen letzterem und dem Kaufpreis der Kredite als Gewinn einstreichen werden, ist nicht nur moralisch und sozial zu verurteilen, sondern sogar auch unter „kühlen“ Marktkriterien idiotisch.
Gesamten Artikel lesen »

MeRA25 schlägt Griechenland paralleles Zahlungssystem vor

4. Juli 2019 / Aufrufe: 511 1 Kommentar

Der Vorschlag der MeRA25 zur Schaffung eines parallelen nationalen Zahlungssystems in Griechenland außerhalb des Bankensystems.

Die Schaffung eines „Öffentlichen Zahlungssystems außerhalb der Banken“ (DESP) wird in Griechenland den natürlichen und juristischen Personen gestatten, ohne die Vermittlung des Banksystems untereinander und mit dem Fiskus zu verkehren. Jeder Steuer-ID wird ein TAXISnet-Konto entsprechen, auf das der Bürger oder Unternehmer elektronisch Geld einzahlen oder gezahlt bekommen kann. Die Vorteile des DESP sind hauptsächlich drei:

  • Gegenseitige Verrechnung finanzieller Verbindlichkeiten.
  • Möglichkeit des Fiskus, sich von den Steuerzahlern unter Steuernachlässen direkt Geld zu leihen (P2P).
  • Möglichkeit zur Schaffung begrenzten Liquidität für die Finanzierung von Programmen, beispielsweise zur Bekämpfung der Armut.
  • Reduzierung der Kosten eines eventuellen Ausscheidens aus dem Euro.


Gesamten Artikel lesen »

MeRA25 zur Verschuldung Griechenlands

3. Juli 2019 / Aktualisiert: 03. Juli 2019 / Aufrufe: 407 Kommentare ausgeschaltet

Der Vorschlag der Partei MeRA25 zur Umstrukturierung der Verschuldung Griechenlands.

Die nicht tragfähige öffentliche Verschuldung Griechenlands ist die treibende Kraft für seine andauernde Schuldknechtschaft. Damit die Heuchelei aufrecht erhalten wird, die Verschuldung des Landes sei tragfähig und könne getilgt werden, verpflichtet der griechische Staat sich, jährlich überdimensionale Beträge zu zahlen.

Wie? Indem die Differenz zwischen den (überwiegend aus Steuern herrührenden) öffentlichen Einnahmen und den öffentlichen Aufwendungen, sprich der sogenannte Primärüberschuss des Staatshaushalts bei 3,5% des nationalen Gesamteinkommens (BIP) gehalten wird.
Gesamten Artikel lesen »

Amerikanischer Schirm über Energievorkommen der Ägäis

2. Juli 2019 / Aufrufe: 623 Kommentare ausgeschaltet

Was Griechenlands Vereinbarung mit der ExxonMobil über Kreta bedeutet und wie sie sich in die Strategie der USA bezüglich der Lagerstätten in der östlichen Ägäis eingliedert.

Die Entwicklungen in der Region beobachtende Analysten erinnern daran, was in Zypern geschah. Während die italienische ENI daran gehindert wurde, zu einer Bohrung im Gebiet der zyprischen AWZ zu schreiten, weil die Türken das Areal für ein Manöver mit realem Feuer blockierten, vollendete die ExxonMobil ihre eigene Bohrung von der Türkei unbehindert und machte ein signifikantes Erdgasvorkommen ausfindig.

Ein entscheidendes Detail in dieser Geschichte war die Präsenz amerikanischer Seestreitkräfte im östlichen Mittelmeer, die laut etlichen Berichten in internationalen Medien sogar auch zu Zügen einer elektronischer Kriegsführung gegen türkische Flugzeuge schritten um die Bereitschaft der Türken zu bedrohenden Schritten zu entmutigen.
Gesamten Artikel lesen »

Griechenland: „Bestechung“ zwecks Stimmenkauf

1. Juli 2019 / Aufrufe: 349 Kommentare ausgeschaltet

Der Klientelstaat in Griechenland würde nicht existieren, wenn nicht beide seiner Komponenten, nämlich die Verkäufer und die Kunden existieren würden.

Wenn ein Kandidat im Rahmen seiner Wahlkampfkampagne die Stimme eines Bürgers zu kaufen versucht, indem er ihn mit einem Geldbetrag verlockt, versteht sich von selbst, dass er strafrechtlichen Sanktionen begegnen wird, wenn seine Handlung bemerkt wird. Und zu Recht!

Griechenlands Regierung ist jedoch „legitimiert“, nur wenige Tage vor den Wahlen tausende Bürger zu „bestechen“, indem sie diese mit „Wahlkampfgeschenken“ in Form außerordentlicher Beihilfen überschüttet. Und sie wendet diese Praxis sogar zum zweiten Mal an, da sie auch vor den jüngsten Kommunal- und Europawahlen 2019 genau das Selbe tat!
Gesamten Artikel lesen »

Der Faktor Varoufakis in Griechenland

30. Juni 2019 / Aktualisiert: 30. Juni 2019 / Aufrufe: 690 Kommentare ausgeschaltet

Der wirkliche Gegner für Kyriakos Mitsotakis und die ND bei den Parlamentswahlen in Griechenland am 07 Juli 2019 ist die Partei MeRA25.

Das „Championat“ der Nea Dimokratia (ND) bei den Europawahlen 2019 wurde im Zentrum entschieden. Über ihre (Regierungs-) Autonomie wird jedoch bei den Parlamentswahlen am 07 Juli 2019 rechts von ihr entschieden werden.

Und dort wird der Einzug (oder nicht) der rapide schwächer werdenden Goldenen Morgenröte (Chrysi Avgi / Michaliolakos), der instabilen Griechen Lösung (Elliniki Lysi, Velopoulos) und – hört, hört, hier die Überraschung! – der Partei MeRA25 des ungestümen Yanis Varoufakis in das griechische Parlament eine signifikante Rolle spielen.
Gesamten Artikel lesen »

Heißer Sommer für Griechenlands neue Regierung

24. Juni 2019 / Aufrufe: 341 Kommentare ausgeschaltet

Auf die neue Regierung in Griechenland wartet ein heißer Sommer mit 3 plus 2 Fronten.

Für die sich in Griechenland aus den Wahlen des 07 Juli 2019 ergebende Regierung kündigt sich ein heißer Sommer an. Quellen aus Brüssel zufolge wird es für die neue Regierung (immer in dem Szenarium ihrer umgehenden Bildung) eine kleine politische Karenzperiode geben, die auch mit der geplanten Aufschiebung des Eintreffens der „Institutionen“ in Athen bis nach der Internationalen Messe in Thessaloniki (DETH / TIF) in Verbindung steht.

Wie diplomatische Quellen erklären, sind die Fronten jedoch viele und bedürfen einer umgehenden Handhabung.
Gesamten Artikel lesen »