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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Post-memorandische Auflagen für Griechenland

28. März 2018 / Aufrufe: 687 2 Kommentare

Griechenland soll einen an 7 Klauseln seiner Gläubiger gebundenen Konjunkturplan für die Epoche nach dem Memorandum vorlegen.

Die post-memorandische Vereinbarung hat zwei von dem griechischen politischen System verlangte schwierige politische Verpflichtungen, aber auch weitere 5 grundlegende strukturelle Eingriffe in ihrem Mittelpunkt.

Griechenlands Gläubiger verlangen, dass diese Klauseln ein untrennbarer Teil des Konjunkturplans werden, den sie – und zwar möglichst noch vor (dem orthodoxen) Ostern … – von der griechischen Regierung mit dem Ziel seiner Präsentation durch die Eurogruppe erwarten, die am 27 April in Sofia stattfinden wird.
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Griechenland hat keine Regierung

23. März 2018 / Aufrufe: 1.330 3 Kommentare

Yanis Varoufakis vertritt, Griechenland habe keine Regierung und es spiele keine Rolle, welche Partei an der Regierung sei.

Auf die Frage, was er in der Koalitionsregierung unter Alexis Tsipras und Panos Kammenos sieht, erklärte der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis gegenüber „Huffpost“, Griechenland „hat keine Regierung„, da alle Gesetzentwürfe von Brüssel diktiert werden.

Danach gefragt, ob er (noch) Beziehungen / Kontakte zu Alexis Tsipras habe, antwortete Yanis Varoufakis lakonisch mit „Null“. Parallel bestätigte er, angesichts der nächsten Wahlen eine Partei zu gründen, und fügte an, er werde „leider“ kandidieren.
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Griechenland will französische Fregatten kaufen

12. März 2018 / Aufrufe: 690 Kommentare ausgeschaltet

Die permanente Eskalation der Spannungen mit der Türkei und die neue Realität in der Ägäis führt Griechenland zu einem neuen Rüstungsprogramm.

Laut einer am 10 März 2018 in der Wochenendausgabe der Zeitung „Ta Nea“ publizierten Reportage steuert Athen nach den letzten, kontinuierlich eskalierenden Provokationen von türkischer Seite in der Ägäis und der zyprischen „Ausschließlichen Wirtschaftszone“ (EWZ) auf den Kauf vier supermoderner französischer Fregatten letzter Generation des Typs Belharra zu.

Die sich auf den Kauf zweier Fregatten nebst der Option einer Erweiterung auf zwei weitere Fregatten beziehenden Diskussionen wurden bereits vor drei Monaten aufgenommen, jedoch ist die sich kontinuierlich verschlechternde Situation in der Ägäis ein starkes Motiv zur Beschleunigung der Gespräche und Verhandlungen zwischen Griechenland und Frankreich sofort nach Ostern.
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Warum hält die Türkei Griechenlands Offiziere wirklich fest?

7. März 2018 / Aufrufe: 781 Kommentare ausgeschaltet

Die türkische Zeitung Sabah bringt die Festnahme zwei griechischer Militärs mit der Griechenland Zurückdrängung illegaler Immigranten in Zusammenhang.

Die regierungsfreundliche türkische Zeitung Sabah gibt der Festnahme der beiden griechischen Militärs, die seit dem 01 März 2018 in der Türkei inhaftiert sind, eine andere Optik.

Wie die türkische Zeitung schreibt, verbirgt sich hinter dem Vorfall wahrscheinlich keine Spionage (wie sich etliche türkische Medien zu verbreiten sputeten), sondern die intensive Aktivität der griechischen Grenzschützer, rechtswidrig aus der Türkei kommende Immigranten aufzuhalten oder sie sogar zurückzudrängen (Push-Back), welche Taktik gemäß dem europäischen und internationalen Recht illegal ist.
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Die unangenehmen Wahrheiten über Griechenland

4. März 2018 / Aufrufe: 773 Kommentare ausgeschaltet

Weder Griechenland noch Europa begegneten im Höhepunkt der Krise ihren Schwächen.

In einer Analyse auf Brooking Institution schreiben die Ökonomen Theodoros Pelagidis und Michalis Mitsopoulos, da Griechenland zur Normalität zurückzukehren scheint, hoffen in Athen, Washington und Brüssel alle, die Krise hinter sich zu lassen, dabei wissend, dass auf ihrem Höhepunkt weder Griechenland noch Europa ihren Schwächen begegneten.

Wie geht dies aber an, wo doch so viel geschehen ist, in Europa so viele Gesetze zur Bewältigung der Krise verabschiedet worden sind, so viele Mechanismen geschaffen wurden und den größtenteils unwilligen Griechen so viele Maßnahmen auferlegt wurden?
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Griechenland: Es gibt ein Leben auch ohne Krücken

20. Februar 2018 / Aufrufe: 612 Kommentare ausgeschaltet

Griechenland wird auch nach dem im August 2018 auslaufenden Memorandum unter strenger Beaufsichtigung stehen, bis es zwei Drittel seiner Verschuldung getilgt hat.

Griechenland ist in die Endgerade zum Schluss des – formal im August 2018 auslaufenden – dritten „Memorandums“ eingetreten, dabei der Spur Portugals mit vier Jahren Verspätung folgend. Trotz der Unterschiede können nützliche Schlussfolgerungen geschöpft werden.

Als Portugal im Frühjahr 2014 erwartete, aus dem Memorandum heraus zu kommen, und so in die Fußstapfen Irlands trat, das dies wiederum Ende 2013 schaffte, hatte es sich einem mächtigen Gegner zu stellen, nämlich Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble.
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Irreversibler Unfall zwischen Griechenland und Türkei

17. Februar 2018 / Aufrufe: 852 Kommentare ausgeschaltet

Griechenland und die Türkei steuern offensichtlich auf einen irreversiblen Unfall zu.

Die gesellschaftlichen Gruppen, die etwas mehr – wie Sprache, Kultur, Religion, selbst auch eine gemeinsame Gefahr – verband, organisierten sich in Staaten.

Damit die zusammenhaltenden Elemente des Staates jedoch gegen degenerative Tendenzen, Bedrohungen und Interessen stark bleiben, ist erforderlich, dass wir uns als Bürger im Sinn wie in der Antike verantwortlich verhalten. Zusammenzuleben, indem wir den Regeln gehorchen, die wir zum Wohl und Fortschritt der Gesamtheit, des Staates, der Nation gemeinsam beschließen.
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Drohende Kollision zwischen Türkei und Griechenland

14. Februar 2018 / Aufrufe: 1.338 3 Kommentare

Angesichts der letzten Zwischenfälle in der Ägäis scheint die Türkei Schritt für Schritt auf eine offene Kollision mit Griechenland zuzusteuern.

Das traurig paradoxe in von allgemeinen Verfallsphänomenen begleiteten unsicheren historischen Situationen ist, dass das strategische Denken sich trübt, je intensiver ein Volk es braucht„, schrieb Panagiotis Kondylis im Anhang seines Buches „Kriegstheorie“ mit Titel „Griechisch-Türkischer Krieg“ (Verlag Themelio, 1997).

Heute, 20 Jahre nach der obigen schmerzhaften Feststellung / Prognose des Panagiotis Kondylis, fahren die politischen Kräfte Griechenlands darin fort, die offensichtlichen Tatsachen zu unterschätzen, den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass „Freunde“, „Partner“ und „Alliierte“ den Schutz des Landes übernommen haben.
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Gehören Imia – Kardak zu Griechenland?

4. Februar 2018 / Aufrufe: 900 Kommentare ausgeschaltet

Gehören die beiden Imia beziehungsweise Kardak genannten Eilande in der östlichen Ägäis zu Griechenlands Staatsgebiet?

Ende vergangener Woche wurde bei den Sicherheitsbehörden Griechenlands Alarm geschlagen und im letzten Moment der Versuch eines (im Außenministerium angestellten!) Mitglieds der rechtsextremistischen Organisation „Zurückeroberung“ vereitelt, nach Imia zu gelangen um sich … „heilige Erde“ zu holen – was bis hin zu einem „heißen Zwischenfall“ mit der Türkei nebst unvorhersehbaren Folgen hätte führen können. (Quelle: documentonews.gr)

Anlässlich der Enthüllung, dass nationalistische Kreise einen Besuch / eine Provokation auf den Imia-Inseln mit Ziel die Spannung in den Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei zu organisieren anstrebten, ergeben sich einige interessante Fragen und Rückschlüsse:
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Was wissen Sie über Griechenland und Mazedonien?

30. Januar 2018 / Aufrufe: 910 Kommentare ausgeschaltet

Die Saga von der antiken Abstammung der slawophonen Bevölkerung Makedoniens ist ein Produkt der Propaganda Griechenlands.

Wie viel haben wir fast 30 Jahre nach der Krise des Jahrzehnts 1990 in Bezug auf das Mazedonien-Thema verstanden? Während Griechenland sich auf die „historische Wahrheit“ beruft, charakterisierte das Defizit an Information die griechische Haltung in diesem Thema von Anfang an – hauptsächlich hinsichtlich der jüngeren Epoche, der Epoche der nationalistischen Bewegungen und der politischen und kriegerischen Zusammenstöße des 20. Jahrhunderts.

Einerseits lag dieses Defizit an der Politik des Verschweigens, des „nicht existenten Themas„, die der griechische Staat in der gesamten Nachkriegsperiode befolgte. Andererseits stand es in Zusammenhang mit dem Fehlen von Kontakten zu der anderen Seite, dem Fehlen von Experten im akademischen Raum, der Unkenntnis der meisten Journalisten über das Thema, aber auch den verzerrten Eindrücken, welche die treibenden Kräften in der Mobilmachung bezüglich des „Griechentums Mazedoniens“ kultivierten. 1
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