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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Oberbefehlshaber der Polizei in Griechenland abgesetzt

22. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 259 Kommentare ausgeschaltet
Vasilis Tsiatouras, abgesetzter Oberbefehlshaber der Polizei in Griechenland
Vasilis Tsiatouras

Nach den erneuten polizeilichen Übergriffen am Mittwochabend im Athener Viertel Exarchia bat der Minister für Bürgerschutz Michalis Chrysochoidis öffentlich um Entschuldigung und verlangte von dem obersten Befehlshaber der Polizei in Griechenland Vasilis Tsiatouras dessen sofortigen Rücktritt, woraufhin letzterer umgehend seine Abdankung erklärte.

Am Abend des Mittwochs (21.10.2009) war in Athen im Stadtteil Exarchia eine Polizeistreife von einer Gruppe unbekannter Randalierer mit Steinen und Stöcken angegriffen worden. Bei der Fahndung nach den Tätern drangen Beamte einer Spezialeinheit der Polizei ohne jeden Anlass in eine Veranstaltung ein, in welcher der Schriftsteller Christoforos Kasdaglis sein Buch „Die Linke und der böse Wolf“ vorstellte. Auf den nachhaltigen Protest der Anwesenden reagierten die Polizisten mit willkürlichen Verhaftungen und nahmen unter anderem den Schriftsteller und Funktionär der SYRIZA-Partei Dimitris Papachristos, den Funktionär der SYN Stelios Elliniadis und einen Reporter der staatlichen Fernsehanstalt ERT fest, der die Aktion mit der Videokamera seines Handys aufgenommen hatte.

httpv://www.youtube.com/watch?v=JI6TkUPIRbQ

Blog des Bildungsministeriums in Griechenland inaktiv

22. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 162 Kommentare ausgeschaltet
Anna Diamantopoulou - Bildungsministerin in Griechenland
Anna Diamantopoulou
Bildungsministerin in Griechenland

Der ehemalige Bildungsminister Aris Spiliotopoulos der abgelösten Regierung Karamanlis in Griechenland kritisierte in einer schriftlichen Note die neue Führung des Ministeriums für Bildung, weil das unter seiner Führung geschaffene Weblog des Bildungsministeriums seit dem Regierungswechsel inaktiv ist. „Ich hoffe, dass es sich um eine temporäre Betriebsstörung und nicht etwa eine von Frau Diamantopoulou getroffene Entscheidung handelt.“

Die neue Bildungsministerin Anna Diamantopoulou der Regierung Papandreou wies jedoch die unterschwellige Beschuldigung entschieden zurück: „Laut den Versicherungen der Dienststellen des Ministeriums sind niemandem die Zugangsdaten des Weblogs bekannt. Nach dem Führungswechsel im Ministerium informierte niemand über Funktion und Möglichkeiten des Blogs. … Trotz der Tatsache, dass das Ministerium über Dienste und die erforderliche Infrastruktur verfügt, ist dieses Blog bei einer Firma unbekannter Identität gehostet.“

Öffentliche Diskussion über staatliche Dienstwagen in Griechenland

19. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 294 Kommentare ausgeschaltet

Die geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Flotte staatlicher Dienstwagen in Griechenland wurden öffentlich zur Diskussion gestellt. Auf einer eigens zu diesem Zweck eingerichteten Diskussionsplattform des Ministeriums für innere Angelegenheiten, Dezentralisierung und elektronische Regierungsführung kann unter www.opengov.gr/ypes/ bis zum 26. Oktober 2009 jeder Besucher seine Kommentare und Vorschläge einbringen.

Diese in Griechenland erstmalig initiierte Form der öffentlichen Diskussion soll die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen in Politik und Verwaltung fördern. Der in allen Einzelheiten publizierte Ministerbeschluss sieht folgende grundlegende Regelungen vor:

  1. Einführung einer Höchstgrenze bezüglich des Hubraums aller staatlichen Dienstfahrzeuge von 1.400 beziehungsweise 1.600 cm.
  2. Abschaffung der exklusiven Nutzung staatlicher Dienstwagen für eine erhebliche Anzahl staatlicher Funktionäre.
  3. Pauschale Begrenzung der staatlichen Dienstfahrzeuge auf maximal 5 Fahrzeuge je Behörde und Begründung der Notwendigkeit, eine eventuell höhere Anzahl unterhalten zu müssen
  4. Aussetzung der Anschaffung neuer staatlicher Fahrzeuge für 3 Jahre und Ersatz der bereits vorhandenen Fahrzeuge bis Ende 2010 durch geleaste Wagen mit Hybrid- oder Elektroantrieb oder zumindest schadstoffarmen Motoren.
  5. Reduzierung des zulässigen Treibstoffverbrauches.

Regierung Papandreou vom Parlament bestätigt

19. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 177 Kommentare ausgeschaltet

Das griechische ParlamentNach der dreitägigen Debatte der programmatischen Erklärungen sprach die absolute Mehrheit der Abgeordneten des griechischen Parlaments der neuen Regierung unter Jorgos Papandreou das Vertrauen aus und bestätigte sie damit in ihrem Amt.

Die Abstimmung wurde am Sonntag, dem 18. Oktober 2009,  gegen Mitternacht durchgeführt. Von insgesamt 300 Abgeordneten stimmten die 160 Abgeordneten der PASOK-Partei wie erwartet geschlossen für das Programm der Regierung. Die übrigen 140 Abgeordneten aller Oppositionsparteien widmeten sich zum Teil scharfer Kritik und stimmten ausnahmslos gegen das Regierungsprogramm.

Rentenerhöhung der OGA und wirtschaftlicher Ausnahmezustand

18. Oktober 2009 / Aktualisiert: 26. Oktober 2009 / Aufrufe: 171 Kommentare ausgeschaltet

Im Rahmen der Eröffnung der parlamentarischen Debatte des Regierungsprogramms sagte Ministerpräsident Papandreou eine Erhöhung der Basisrenten des Versicherungsträgers für Landwirte (OGA) um monatlich 30 Euro zu, und zwar rückwirkend ab dem 01. Oktober 2009.

Im übrigen beschrieb der Regierungschef jedoch die wirtschaftliche Lage des Landes in den dunkelsten Farben und erklärte, Griechenland befinde sich aufgrund der von der vorherigen Regierung unter Konstantinos Karamanlis hinterlassenen Defizite und Staatsschulden fortan im wirtschaftlichen Ausnahmezustand. Bezeichnenderweise zitierte Jorgos Papandreou seinen Vater Andreas Papandreou, der bei dem seinigen Regierungsantritt im Jahr 1993 angesichts der vorgefundenen chaotischen wirtschaftlichen Lage die inzwischen historische Phrase prägte: Entweder wir eliminieren das Staatsdefizit, oder das Defizit wird das Land eliminieren!

Küstenwache soll illegale Einwanderung eindämmen

16. Oktober 2009 / Aufrufe: 109 Kommentare ausgeschaltet

Nach einem mehrstündigen Arbeitstreffen mit der Führung der griechischen Hafenpolizei kündigte der Minister für Bürgerschutz Michalis Chrisochoidis eine grundlegende Modernisierung der Hafenpolizei an. Dem Treffen wohnte auch der Oberbefehlshaber der griechischen Polizei Vasilis Tsiatouras bei.

Seitens der Führung der Hafenpolizei wurde die Notwendigkeit der personellen und materiellen Modernisierung der Einheit betont, die sich fortan ausschließlich ihrem primären Aufgabenbereich widmen soll. Weiter wurde die Gründung einer Küstenwache angekündigt, in deren Zuständigkeit insbesondere die Bekämpfung der illegalen Einwanderung über den Seeweg nach Griechenland fallen wird. Der Minister Michalis Chrisochoidis betonte, dass die Regierung sowohl den unkontrollierten massenhaften Zustrom illegaler Einwanderer als auch die Händler menschlicher Seelen nicht mehr dulden wird.

Filippos Petsalnikos ist neuer Parlamentsvorsitzender

15. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 348 Kommentare ausgeschaltet

Filippos PetsalnikosFilippos Petsalnikos wurde zum neuen Vorsitzenden des griechischen Parlaments gewählt. Bei der Abstimmung in geheimer Wahl erhielt er 168 Stimmen, gegenüber 130 Enthaltungen und 1 ungültigen Stimme. Es ist das erste Mal, dass ein Parlamentsvorsitzender aus Nordgriechenland stammt.

Filippos Petsalnikos ist seit 25 Jahren Parlamentarier, Abgeordneter der mit 160 Sitzen im Parlament vertretenen Regierungspartei PASOK im Wahlbezirk Kastoria, bekleidete in der Vergangenheit verschiedene Ministerposten und Positionen als Staatssekretär und war auch bereits zweimal zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden des griechischen Parlaments gewählt worden.

Staatlicher Fuhrpark soll rigoros reduziert werden

15. Oktober 2009 / Aufrufe: 197 Kommentare ausgeschaltet

Der aktuelle Umfang des staatlichen Fuhrparks in Griechenland ist unbekannt, beläuft sich jedenfalls auf weit mehr als 40.000 bis möglicherweise sogar über 60.000 Kraftfahrzeuge, die den Steuerzahler schätzungsweise jährlich etwa 350 Millionen Euro kosten. Einschlägigen Ehebungen zufolge summiert sich allein der jährliche Aufwand für Kraftstoff und Schmiermittel auf reichlich 250 Millionen Euro, wovon allerdings nur etwa 90 Millionen im Rahmen einer zweckgebundenen Nutzung der zahllosen Dienstwagen anfallen. Das übrige Geld fließt in Form illegaler Sachleistungen oder Vorteilsnahmen in private Taschen.

Die neue Regierung Papandreou will diesem maßlosen Missbrauch endlich Einhalt gebieten und sowohl den Umfang der staatlichen Fahrzeugflotte als insbesondere auch die generöse Zuteilung von Dienstwagen nachhaltig beschneiden. Innenminister Jannis Ragkousis erwartet bis Ende Oktober von allen öffentlichen Trägern eine detaillierte Inventur des jeweiligen Fahrzeugbestandes. Neuanschaffungen von Dienstfahrzeugen werden für die nächsten 3 Jahre global eingefroren, und bezüglich der Art bzw. des Hubraums einschlägiger Fahrzeuge gelten fortan strikte Beschränkungen. Nicht nur die bisherigen Nutznießer auf allen Ebenen der Verwaltung, sondern auch hochrangigere Funktionäre, Politiker, Parlamentarier und sogar Regierungsmitglieder werden von ihren kostspieligen Privilegien Abschied nehmen müssen.

Bei Amtsübergabe leere Ministerien in Griechenland

9. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 397 1 Kommentar
Leeres Ministerbuero
Büro des Wirtschaftsministers bei der Amtsübergabe
(Quelle: griechische Tageszeitung TO VIMA)

Den Anlass zu der ersten Konfrontation zwischen der (neuen) Regierung Papandreou und der (ebenfalls neuen) Opposition gaben ein in der Zeitung „TO VIMA“ publiziertes Foto des völlig leeren Büros des Wirtschaftsministers und die Aussage des neuen Ministers Jorgos Papakonstantinou, sein Amtsvorgänger Jorgos Papathanasiou habe „absolut nichts zurückgelassen“.
Letzterer wies die Beschuldigung mit der Erklärung zurück, alle Akten befänden sich ordnungsgemäß bei den zuständigen Dienststellen, und warf seinem Amtsnachfolger Unerfahrenheit und Unkenntnis der Verwaltungsstruktur eines Minsiteriums vor. Er selbst halte nur ein Laptop in seinen Händen und werde dieses nach Löschung diverser privater Daten im Lauf der kommenden Woche zurückgeben.

Wie die Reportage in der Zeitung „TO VIMA“ dokumentiert, bot sich bei der Amtsübergabe allerdings auch in etlichen weiteren Ministerien und Dienststellen ein ähnliches Bild: nicht vorhandene bzw. vernichtete Unterlagen, leere Rechner, von denen alle Daten bis hin zu den Programmen und Betriebssystemen gelöscht oder kurzerhand die Festplatten entfernt worden waren, und unwillige Untergebene, die ihren neuen Dienstherren mehr oder weniger offensichtlich die Kooperation verweigern.

Ministerrat der Regierung Papandreou

6. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 193 Kommentare ausgeschaltet

Jorgos Papandreou, neuer Premierminister GriechenlandsAm Nachmittag des 6. Oktobers 2009 gab der neue griechische Ministerpräsident Jorgos Papandreou die Zusammensetzung seines Ministerrates bekannt. Die Anzahl der Ministerien wurde von 16 auf 14 reduziert. Insgesamt zählt das neue Kabinett der Regierung in Griechenland 15 Minister und 22 Staatssekretäre und fällt damit erheblich schlanker aus als unter Konstantinos Karamanlis.
Das Außenministerium behielt sich der Regierungschef selbst vor, Theodoros Pangkalos wurde zum Regierungsstellvertreter ernannt. Die Position des Stattssekretärs für Umwelt war dem Wahlkampfleiter der Ökologen – Grünen Nikos Chrisogelos angeboten worden, der das Amt jedoch mit dem Hinweis auf den Umstand ausschlug, dass seine Partei nicht im Parlament vertreten ist und somit keine aktive Rolle in Entscheidungsprozessen ausüben kann.

Die konkrete personelle Besetzung aller Ministerien, Staatsekretariate und Positionen wird in dem Beitrag Der neue Ministerrat der Regierung Jorgos Papandreou aufgeführt.