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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Protest der Bauern in Griechenland eskaliert zur Revolte

25. Januar 2010 / Aktualisiert: 25. Januar 2010 / Aufrufe: 1.841 Kommentare ausgeschaltet

Der Protest der Bauern in Griechenland eskaliert zu einer offenen Revolte gegen den Staat. Ausschreitungen, Rechtlosigkeit und faktische Geiselnahmen prägen das aktuelle Geschehen.

Nach den aus Sicht der Vertreter griechischer Bauern erfolglos verlaufenen Verhandlungen mit Ministern und Funktionären der Regierung in Griechenland signalisieren die – sei es auch nach wie vor tief zerstrittenen – tonangebenden Organe und Rädelsführer der Bewegung unmissverständlich, ihre Forderungen ohne Rücksicht auf jegliche wie auch immer geartete politischen und volkswirtschaftlichen Konsequenzen stur durchsetzen zu wollen. So wurden bezeichnenderweise selbst völlig irrsinnige Forderungen wie beispielsweise die Zahlung einer „Unterstützung“ von 15.000 Euro pro landwirtschaftliche Produktionseinheit gestellt.
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Bauern blockieren Grenzen und Straßen in Griechenland

21. Januar 2010 / Aktualisiert: 22. Januar 2010 / Aufrufe: 276 Kommentare ausgeschaltet

Trotz aller Bemühungen der Regierung eskalieren in Griechenland die Protestbewegungen der griechischen Bauern, die inzwischen fast alle Grenzübergänge sowie zahlreiche Straßen und neuralgische Verkehrswege blockieren.

Obwohl die Regierung zu einem auf den 25. und 26. Januar 2010 angesetzten öffentlichen Dialog im Athener Ausstellungs- und Kongresszentrum „Zappio“ aufruft, blockieren griechische Bauern immer mehr Straßen und verkehrstechnische Knotenpunkte.

Blockaden bestehen unter anderem seit Tagen an den Grenzübergängen nach Bulgarien und der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Makedonien, womit der internationale Transitverkehr praktisch zum Erliegen gebracht wurde. Insbesondere an dem Grenzübergang „Promachonas“ sind inzwischen sowohl auf griechischer als auch bulgarischer Seite etliche hundert Lastwagen eingeschlossen, deren Fahrer nicht einmal ihre elementaren Bedürfnisse zu befriedigen in der Lage sind – von allen übrigen Aspekten ganz zu schweigen.
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Weitere Fälle polizeilicher Misshandlung von Ausländern in Griechenland

5. Januar 2010 / Aktualisiert: 23. Februar 2010 / Aufrufe: 338 Kommentare ausgeschaltet

Auf dem Polizeirevier Akropolis in Athen – Griechenland soll am 29. Dezember 2009 ein weiterer Ausländer von Polizisten geschlagen und gefolter worden sein.

Nach Veröffentlichung eines Berichtes in der griechischen Tageszeitung „Eleftherotypia“ ordnete der Polizeipräsident von Attika Nikos Seretis eine Untersuchung bezüglich einer weiteren Beschuldigung an, wonach am Dienstag, dem 29. Dezember 2009, ein verhafteter afrikanischer Ausländer auf dem Polizeirevier Akropolis von Polizisten geschlagen und misshandelt worden war.
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Fünf Polizisten wegen Häftlingsmisshandlung in Griechenland verhaftet

3. Januar 2010 / Aktualisiert: 23. Februar 2010 / Aufrufe: 273 Kommentare ausgeschaltet

Zwei Polizisten und drei Beamte der speziellen Bewachungseinheit der Polizei in Griechenland wurden wegen Machtmissbrauch und Folterung eines Häftlings festgenommen. Der besagte Häftling war am Neujahrstag schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

Konkret handelt es sich um einen 24-jährigen Unterhauptwachtmeister zweiten Ranges, der des Machtmissbrauchs beschuldigt wird, zwei Beamten der speziellen Bewachungseinheit im Alter von 27 und 28 Jahren, die der Häftlingsmisshandlung beschuldigt werden, sowie auch um einen 23-jährigen Polizisten und einen 27-jährigen Beamten der Bewachungseinheit, die wegen einfacher Mittäterschaft bei der Folterung festgenommen wurden.
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Angekündigte Kürzung der Diäten entzweit Parlamentarier in Griechenland

18. Dezember 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 387 1 Kommentar
Georgios Papandreou
Jorgos Papandreou
Vorsitzender der PASOK-Partei und Premierminister der Regierung in Griechenland

Die von dem griechischen Premierminister Jorgos Papandreou angekündigte Kürzung der Bezüge des Premierministers, der Minister und der Abgeordneten traf auf teilweise sehr heftige Gegenreaktionen der Abgeordneten aller Parteien, ausgenommen der KKE (Kommounistiko Komma Ellados = Kommunistische Partei Griechenlands).

Der Vorsitzende des griechischen Parlaments Filippos Petsalnikos selbst erklärte, dass zuerst das Parlament seine Ausgaben für das Fiskaljahr 2010 verringert und damit ein Zeichen für die Notwendigkeit der Reduzierung der Ausgaben in dieser Periode der wirtschaftlichen Krise gesetzt habe. In Kooperation mit dem Minister für Finanzen werde nach Wegen für einen weiteren Beitrag des Parlaments zur Verbesserung der staatswirtschaflichen Verhältnisse des Landes gesucht. Filippos Petsalnikos erinnerte ebenfalls daran, dass die Abgeordneten bereits 2009 einstimmig für eine Minderung ihrer Diäten um 5% gestimmt hatten und diese Kürzung auch für das Jahr 2010 fortbesteht.

Obwohl noch nicht beschlossen worden ist, ob die Minderung der Bezüge und Diäten in Form einer horizontalen Kürzung in der Größenordnung von 10% oder aber durch Abschaffung der privilegierten eigenständigen Besteuerung erfolgen soll, haben sich die Abgeordneten des griechischen Parlaments bereits in zwei Lager gespalten. Von der einen Seite – überwiegend Abgeordneten der vorherigen Regierungspartei ND – wird das Thema strikt abgelehnt, von der anderen Seite – hauptsächlich Abgeordneten der derzeitigen Regierungspartei PASOK – wird öffentlich die „Bereitschaft zu Opfern“ erklärt.

Ausgerechnet einige hochkarätige „Berufspolitiker“ äußerten sich äußerst provozierend gegen die geplante Kürzung der Abgeordnetenvergütungen und stellten damit ohne jegliche Scham in aller Öffentlichkeit klar, das – falls überhaupt jemals vorhandene – Verständnis für die reale Lage der Masse des Volkes definitiv verloren zu haben. Den Vogel schoss allerdings wohl der Abgeordnete der ND-Partei Kedikoglou mit seiner Drohung ab, im Fall einer Kürzung der Diäten sein Büro in der Provinz zu schließen und auch im Parlament „nicht mehr seine politischen Freunde zu empfangen„!

Jorgos Karatzaferis, Vorsitzender der LAOS-Partei, sprach sich dagegen sogar ausdrücklich für eine Kürzung der Bezüge der Parlamentarier um 50% aus: „Ich glaube, dass wir Abgeordnete für die Dauer der Krise eine Kürzung der Bezüge um 50% beschließen müssen. Wir können dem griechischen Volk nicht sagen, den Gürtel enger schnallen zu müssen, während wir es uns auf dem Polster der (monatlich) 7.000 Euro bequem machen.

Ergänzend sei angemerkt, dass sich – auf Monatsbasis umgerechnet – die Gesamtbezüge zahlreicher Parlamentarier in Griechenland im fünfstelligen Bereich bewegen. Einzig und allein die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zahlen ihre Vergütungen seit eh und je in die Parteikasse ein und behalten für die persönlichen Bedürfnisse nur einen relativ bescheidenen Betrag zurück, der in etwa dem Gehalt eines für griechische Verhältnisse gut bezahlten Facharbeiters entspricht.

Parteivorsitzender der Nea Dimokratia Antonis Samaras

30. November 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 272 Kommentare ausgeschaltet
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Antonis Samaras

Parteivorsitzender der ND

Antonis Samaras wurde am 29. November 2009 zum siebten Vorsitzenden der Partei „Nea Dimokratia“ (= Neue Demokratie, Abk.: ND) seit ihrer Gründung gewählt und ist der erste Vorsitzende der ND, der von der Parteibasis gewählt wurde. Bei dem Wahlgang erhielt er 386.400 Stimmen (= 50,66%) von insgesamt 781.136 ausgezählten Stimmen, Gegenkandidatin Dora Bakogiannis (Tochter des vormaligen Parteivorsitzenden Konstantinos Mitsotakis) erhielt 306.425 Stimmen (= 39,72%) und der dritte Kandidat Panagiotis Psomiadis (derzeit Präfekt der Präfektur Thessaloniki) erhielt 78.770 Stimmen (10,22%).

Antonis Samaras wurde am 23. Mai 1951 in Athen geboren. Er studierte Wirtschaftswissenschaft am Amherst College und erwarb an der Universität von Harvard den Studientitel „Master“ (MBA) im Fachbereich Unternehmensführung.

Ab 1977 bis 1993 war Antonis Samaras Abgeordneter der Partei Nea Dimokratia im Wahlbezirk Messinien / Peleponnes. 1989 wurde er in das Amt des Wirtschaftsministers eingesetzt und war ab November 1989 bis Februar 1992 Außenminister der jeweiligen Regierungen der ND-Partei. Danach schied er wegen seiner Differenzen mit dem damaligen Parteivorsitzenden Konstantinos Mitsotakis in dem Thema der Namensgebung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Skopje aus der ND aus.

1993 gründete Antonis Samaras die Partei „Politiki Anixi“ (= Politischer Frühling), wurde in Messinien zum Abgeordneten seiner Partei gewählt und war Parteivorsitzender der Politiki Anixi bis zu deren Auflösung im Jahr 1994. Danach kehrt er zur Nea Dimokratia zurück und wurde als Europa-Abgeordneter der ND gewählt. Im Europäischen Parlament war Antonis Mitglied des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Wirtschafts- und Währungspolitik, des Ausschusses für die Lissaboner Politik und des Ausschusses für die parlamentarische Kooperation zwischen der EU und Russland.

2007 wurde Antonis Samaras in Messinien erneut zum Abgeordneten der ND-Partei gewählt. Bis zu seinem Amtsantritt als Kulturminister im Januar 2009 war er Mitglied des Ausschusses für Wirtschaftsangelegenheiten und des Ausschusses für Europathemen des griechischen Parlaments. Bei den griechischen Parlamentswahlen Im Oktober 2009 wurde er in Messinien erneut als erster Abgeordneter der Partei Nea Dimokratia gewählt.

Antonis Samaras neuer Vorsitzender der ND-Partei in Griechenland

30. November 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 162 Kommentare ausgeschaltet
Antonis Samaras
Antonis Samaras

Antonis Samaras wurde am Sonntag, dem 29. November 2009 zum neuen Vorsitzenden der Partei "Nea Dimokratia" (= Neue Demokratie, Abk.: ND) in Griechenland gewählt und trat damit die Nachfolge des bisherigen Parteivorsitzenden Konstantinos Karamanlis an.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Nea Dimokratia erfolgte die Wahl des Parteivorsitzenden unter Einbezug der gesamten Basis der Partei in einem öffentlichen Wahlgang, an dem jeder teilnehmen konnte, der sich selbst noch am Tag des Wahlganges gegen einen symbolischen Beitrag von 2 Euro registrieren ließ. Die parteiinterne Diskussion um den Wahlmodus hatte über geraume Zeit die Gemüter erhitzt und war erst nach zum Teil heftigen Kontroversen beigelegt worden.

Obwohl am Sonntag das System für die landesweite Online-Erfassung der Stimmen schon am Morgen zusammenbrach und sich dadurch erhebliche Behinderungen und Verzögerungen einstellten, gaben insgesamt rund 700.000 Personen ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung übertraf damit jede Erwartung.

Bereits in der Nacht zum Montag zeichnete sich der eindeutige Wahlsieg des Kandidaten Antonis Samaras ab. Die Auszählung von 72,68 % bzw. rund 550.000 der abgegebenen Stimmen ergab einen Anteil von 50,18 % für Antonis Samaras, 39,76 % für Dora Bakogianni und 10,06% für Panagiotis Psomiadis. Bis zur vollständigen Auszählung aller Stimmen können sich die Stimmanteile natürlich noch leicht verschieben, jedoch ist schon mit dem bisher vorliegenden Ergebnis Antonis Samaras in seiner Wahl bestätigt.

Vorladungen im Immobilienskandal Vatopedi in Griechenland

28. November 2009 / Aktualisiert: 08. Februar 2017 / Aufrufe: 431 Kommentare ausgeschaltet

Der Skandal um den Tausch von Immobilien zwischen dem Staat und dem Kloster Vatopedi der Mönchsrepublik Athos in Griechenland hatte hohe Wellen geschlagen und zu einem gewissen Teil vermutlich sogar zu dem Sturz der Regierung unter Konstantinos Karamanlis beigetragen. Bei diesem Immobilienskandal geht es in erster Linie um den Vistonida-See nebst seinen Uferzonen, welchen das Kloster Vatopedi als angeblicher Eigentümer gegen hochwertige Immobilien aus staatlichem Besitz einzutauschen geschafft und diese fallweise mit exorbitanten Gewinnen weiterverkauft hatte.

Kloster Vatopedi auf Athos in Griechenland
Klosteranlage Vatopedi der Mönchsrepublik Athos in Griechenland (Quelle: Wikipedia)


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Haushaltsplan in Griechenland auf USB-Stick

21. November 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 407 Kommentare ausgeschaltet
Jorgos Papakonstantinou (links) und Filippos Petsalnikos (rechts)
Jorgos Papakonstantinou (links) und Filippos Petsalnikos (rechts) bei der Übergabe des Haushaltsplans

Bisher gehörte es im Vorfeld der alljährlichen Haushaltsdebatte im Parlament zum üblichen Bild, dass der jeweilige Wirtschaftsminister dem Vorsitzenden einen voluminösen Stapel diverser Ordner und begleitender Schriftstücke, Bilanzen Vorjahresabschlüsse usw. übergab. Der neue griechische Wirtschaftsminister Jorgos Papakonstantinou überreichte dagegen gestern (20.11.2009) dem Parlamentsvorsitzenden Filippos Petsalnikos den Entwurf des griechischen Haushaltsplans für das Jahr 2010 auf einem eleganten Memory-Stick.
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Kommunistische Partei Griechenlands verteidigt Berliner Mauer

10. November 2009 / Aufrufe: 325 2 Kommentare
Aleka Papariga
Aleka Papariga
Generalsekretärin der KKE

Anlässlich des 20. Jahrestages des Berliner Mauerfalls sprach sich Aleka Papariga, Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), nachhaltig für die Errichtung der Berliner Mauer aus. Die Arbeiterregierung des ehemaligen ostdeutschen Staates sei in Verteidigung gegenüber dem zusammen mit den Amerikanern und der NATO als Besatzungsmacht fungierenden Westdeutschland berechtigt gewesen, die Mauer zu errichten.

„Die Errichtung der Mauer zwang der Imperialismus auf und erfolgte genau im Vorfeld der Androhung der NATO-Truppen, in Berlin und natürlich insbesondere Ostberlin auf dem Boden der Deutschen Volksrepublik zu invadieren. … Hatte ein Volk, eine Arbeitermacht oder jede andere Regierung nicht das Recht, die Grenzen des eigenen Staates zu achten und auf seinem Gebiet die Mauer zu errichten?

Angesichts der forschen Argumentation zugunsten der Errichtung der Berliner Mauer stellt sich allerdings die Frage, ob die Vorsitzende der Kommunistischen Partei Griechenlands sich darüber bewusst ist, dass sowohl die Mauer in Berlin als auch im Anschluss daran die bewehrte Zonengrenze nebst den fatalen Todesstreifen nicht etwa zur Abwehr einer drohenden Invasion errichtet worden war, sondern einzig und allein uneinsichtige Bürger um jeden Preis an der Flucht aus dem „Paradies“ der Arbeiter und Bauern hindern sollte!