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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Kommunalwahlen in Griechenland zeigen politische Umschichtungen

9. November 2010 / Aufrufe: 366 1 Kommentar

Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Griechenland am 07. November 2010 offenbart eine deutliche Verschiebung der Kräfte der politischen Parteien.

Gemäß einer von der griechischen TV-Sendeanstalt MEGA präsentierten Auswertung der Ergebnisse der ersten Runde der Kommunal- und Landtagswahlen in Griechenland zeichnet sich im Vergleich zu den Parlamentswahlen im Herbst 2009 eine deutliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse der politischen Parteien ab.

Auf die Parlamentswahlen 2009 bezogen verlor die PASOK- bzw. derzeitige Regierungspartei etwa 1.100.000 Wähler (2009: 3.000.000 Millionen Stimmen) und die Partei Nea Dimokratia (ND) rund 500.000 Wähler (2009: 2.300.000 Stimmen). Dagegen ist die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) die einzige Partei, die sowohl verhältnismäßig als auch in absoluten Zahlen an Kraft gewann und im Vergleich zu dem Wahlgang im Oktober 2009 einen Zuwachs von 75.000 Stimmen bzw. insgesamt ungefähr 520.000 Wähler für sich gewinnen konnte.
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Kommunalwahlen in Griechenland ohne Exit-Poll

5. November 2010 / Aufrufe: 277 Kommentare ausgeschaltet

Wegen finanzieller Einschränkungen muss auf Wahltagsbefragungen – Exit-Polls anlässlich der Kommunal- und Landtagswahlen in Griechenland am 07. November 2010 verzichtet werden.

Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage sahen sich die führenden griechischen Fernsehanstalten  gezwungen, die Pläne zur Durchführung der üblichen Wahltagsbefragungen bzw. Exit-Polls am Tag der ersten Runde der Kommunalwahlen und Landtagswahlen am Sonntag, dem 07. November 2010 endgültig aufzugeben.

Vor etwa einem Monat untersuchten sowohl Vertreter der staatlichen Sendeanstalt ERT als auch fünf privater TV-Sender und der größten demoskopischen Institute anfänglich die Möglichkeit der gemeinsamen Planung und Finanzierung einer Wahltagsumfrage, die auf die Hochrechnung der Ergebnisse des Wahlgangs am 07. November 2010 in den 13 griechischen Verwaltungsbezirken und den 3 größten kommunalen Wahlbezirken Athen, Piräus und Thessaloniki beschränkt sein sollte.

Im Rahmen der im weiteren Verlauf erfolgenden Beratungen wurden die Gesamtkosten allerdings auf etwa 120.000 – 150.000 Euro bzw. ungefähr 30.000 Euro für jede der beteiligten Sendeanstalten angesetzt. Obwohl von Seite der ERT durchaus die Bereitschaft bestand, die auf sie entfallende Kostenbeteiligung beizusteuern, wurde der finanzielle Aufwand schließlich für zu hoch befunden.

Laut einschlägigen Quellen basierte die negative Entscheidung nicht zuletzt auf der Überlegung, dass ein entsprechender Aufwand ebenfalls für die – insbesondere in den konkreten Wahlbezirken als gegeben anzusehenden – Stichwahlen am Folgesonntag (14. November 2010) aufzubringen sei und sich damit die Kosten auf einen nicht mehr vertretbaren Gesamtbetrag summieren würden.

Parteien in Griechenland sind bei Banken hoch verschuldet

24. Juli 2010 / Aktualisiert: 23. Juli 2011 / Aufrufe: 560 Kommentare ausgeschaltet

Offiziellen Angaben zufolge sind in Griechenland insbesondere die beiden großen politischen Parteien bei den Banken mit insgesamt weit über 200 Millionen Euro hoch verschuldet.

Laut den offiziellen Daten, welche das Wahldezernat des griechischen Innenministeriums bereitstellte, haben die meisten politischen Parteien in Griechenland nicht nur die jährlichen staatlichen finanziellen Zuschüsse aufgebraucht, sondern parallel auch hohe Kredite in Höhe von insgesamt 244,2 Millionen Euro bei griechischen Banken aufgenommen und dafür zum Teil bereits bis zum Jahr 2015 die Zuwendungen aus dem Staatshaushalt als Sicherheit verpfändet. Am höchsten verschuldet ist mit 120 Millionen Euro die die Partei „Nea Dimokratia“ (ND), gefolgt von der PASOK-Partei mit 114,8 Millionen Euro Schulden.

Laut den Daten des Innenministeriums nicht bei Banken verschuldet ist nur die Partei LAOS, welche im übrigen auch die Daten vom Innenministerium angefordert hatte. Einzelheiten weist die nachstehende Tabelle aus:
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Versicherungsgesetz spaltet Bürger in Griechenland

4. Juli 2010 / Aktualisiert: 24. September 2017 / Aufrufe: 262 Kommentare ausgeschaltet

Außerordentlich interessant zeigt sich das Ergebnis einer aktuellen Umfrage in Zusammenhang mit dem Versicherungsgesetz und den politischen Entwicklungen in Griechenland.

Laut einer für die Sonntagsausgabe der Zeitung To Vima durchgeführten demoskopischen Erhebung der Kapa Research gehen die Ansichten der griechischen Bürger gegenüber dem Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit deutlich auseinander: 35,2% der Befragten halten die Änderungen im Versicherungssystem für notwendig jedoch ungerecht, wobei 14,2% die Regelungen als notwendig und obligatorisch erachten. Auf der Gegenseite verlangen 29,6% die sofortige Rücknahme des Entwurfs des Versicherungsgesetzes, während 19% den Gesetzentwurf als Katastrophe bezeichnen.

In Zusammenhang mit den Änderungen bei den Arbeitsverhältnissen bzw. der Arbeitsgesetzgebung beurteilen 70,4% der befragten Personen die Reduzierung der Entlassungskosten als nicht erforderlich und ein noch größerer Anteil (82,9%) spricht sich gegen die Freigabe der Entlassungen aus.
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Neuer Generalstreik in Griechenland am 08. Juli 2010

2. Juli 2010 / Aktualisiert: 02. Juli 2010 / Aufrufe: 860 Kommentare ausgeschaltet

Aus Protest gegen das neue Versicherungsgesetz und die ergebnislosen Verhandlungen über den nationalen Manteltarifvertrag wurde in Griechenland erneut ein Generalstreik ausgerufen.

Das Vorstandsplenum der Dachorganisation der gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeitnehmer in Griechenland (GSEE) hat für Donnerstag, den 09. Juli 2010 einen erneuten Generalstreik ausgerufen. Die Gewerkschaften protestieren damit nicht nur zum wiederholten Mal gegen den Entwurf des neuen Versicherungsgesetzes, der am 09.07.2010 dem griechischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden soll, sondern wollen auch der Forderung Nachdruck verleihen, die bisher ergebnislos verlaufenen Verhandlungen über den neuen allgemeinen nationalen Manteltarifvertrag endlich zum Abschluss zu bringen.

Die GSEE lehnt den Entwurf des Versicherungsgesetzes und die arbeitsrechtlichen Regelungen ab und wiederholt, keinerlei Regelung akzeptieren zu werden, die „erneut zu Ungerechtigkeiten und untragbaren Maßnahmen zu Lasten der Arbeiter und Rentner führen wird„. In einer Pressemitteilung des Dachverbandes wird die Rücknahme des Gesetzentwurfs verlangt und die Regierung aufgefordert damit aufzuhören, „Gesetze zugunsten der Arbeitnehmer zu erlassen„.
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Enorme Preiserhöhungen und Inflationsrate in Griechenland

30. Juni 2010 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 464 Kommentare ausgeschaltet

Die in Griechenland ab Juli 2010 in Kraft tretenden erhöhten Sätze der Mehrwertsteuer werden eine Welle neuer Preiserhöhungen bewirken und die wirtschaftliche Rezession vertiefen.

In Marktkreisen wird erwartet, dass die ab Donnerstag, dem 01. Juli 2010 in Kraft tretenden erneut erhöhten Sätze der Mehrwertsteuer in Griechenland nebst den neuen Umsatzsteuer-Bestimmungen mit jährlich rund 3 Milliarden Euro zu Buche schlagen werden. Da allerdings schon die während der vergangenen Monate durchgesetzten Erhöhungen der Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern nicht etwa zu dem erhofften Anstieg des Steueraufkommens geführt, sondern einem enormen globalen Umsatzrückgang geführt haben, rechnen Insider mit einer nachhaltigen Vertiefung der wirtschaftlichen Rezession und dem weiteren Anstieg der bereits jetzt bei 5,5 Prozent liegenden Inflationsrate auf 7,5 – 8 Prozent.

Industrie und Handel erklären sich angesichts der angespannten Ertrags- und Marktlage außer Stande, die Steuererhöhungen erneut aufzufangen und werden diese somit definitiv in vollem Umfang an die Verbraucher weitergeben. Dies gilt entsprechend auch für alle Dienstleistungen, die bisher von der Umsatzsteuer ausgenommen waren und fortan mit dem vollen (23%) oder ermäßigten (11%) Satz der Mehrwertsteuer belegt werden.
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Generalstreik in Griechenland am 29 Juni 2010

27. Juni 2010 / Aktualisiert: 28. Juni 2010 / Aufrufe: 560 Kommentare ausgeschaltet

Der für Dienstag, den 29. Juni 2010 von den griechischen Gewerkschaften ausgerufene Generalstreik wird in Griechenland wieder einmal den öffentlichen und privaten Sektor lähmen.

Der von den gewerkschaftlichen Dachorganisationen GSEE und ADEDY ausgerufene 24-stündige Generalstreik wurde aus Protest gegen die von der griechischen Regierung forcierten Änderungen im Rentensystem und der Arbeitsgesetzgebung beschlossen. Die ADEDY ruft in ihrer Bekanntmachung alle Arbeitnehmer zur Teilnahme an dem Generalstreik am Dienstag auf, „um zu verhindern, dass die Regierung ihre Maßnahmen durchsetzt„. Die GSEE betont, dass „das Ziel eines jeden Generalstreiks die größtmögliche Beteiligung der Arbeitnehmer an dem Streik, aber auch an der Protestkundgebung der Gewerkschaften sei„.

Parallel werden die Gewerkschaften der Beschäftigten bei den Massenbeförderungsmittel aufgefordert, auf eine solche Weise zu streiken, „dass auf keinen Fall die Möglichkeit der massenhaften Teilnahme der Arbeitnehmer an der Protestkundgebung beeinträchtigt wird„. Bisher ist nicht bekannt geworden, in welcher Form die Beschäftigten der öffentlichen Verkehrsmittel sich an dem Streik beteiligen werden.
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Erhöhung des Renteneintrittsalters und Kürzung der Renten in Griechenland

20. Juni 2010 / Aktualisiert: 27. Juni 2010 / Aufrufe: 1.042 Kommentare ausgeschaltet

Die Rentenreform in Griechenland ist auf nachhaltige Erhöhungen der Lebensarbeitszeit und des Renteneintrittsalters sowie parallel auf rigorose Kürzungen der Altersrenten fokussiert.

Nachdem die Pläne zur Sanierung des Rentensystems in Griechenland bereits am Donnerstag, dem 17. Juni 2010 der „Troika“ (IWF, EZB, EU) vorgelegt und von dieser abgesegnet worden sind, soll der entsprechende Gesetzesentwurf nun am Mittwoch (23. Juni 2010) dem griechischen Parlament vorgelegt werden. Die insgesamt 20 grundlegenden Änderungen im Rentensystem sehen unter anderem eine Erhöhung des Renteneintrittsalters um bis zu 15 Jahre, aber auch zum Teil erhebliche Rentenkürzungen vor. Der Gesetzesentwurf umfasst auch die endgültigen Regelungen bezüglich der  Sonderabgabe LAFKA, die nun entgegen anfänglichen Verlautbarungen ab August 2010 auf auf Renten ab 1.400 Euro erhobenen und sich voraussichtlich auf bis zu 10% belaufen wird.

Die ursprünglich bis zum Jahr 2018 geplante Übergangszeit für das schrittweise Inkrafttreten der tief in das bisherige griechische Rentensystem eingreifenden Umbrüche wurde um 3 Jahre gekürzt. Entsprechend werden etliche Neuregelungen bereits ab Anfang 2011 zur Anwendung kommen, um die Reform des Rentensystems in Griechenland bis 2015 zu einem zumindest vorläufigen Abschluss zu bringen. Die ab 2011 einsetzende globale Erhöhung des Renteneintrittsalters wird insbesondere auch auf dem öffentlichen Sektor bedienstete Frauen betreffen, die sich nach dem bisherigen System unter Umständen schon nach nur 15 Arbeitsjahren vorzeitig pensionieren lassen konnten.
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Bürger in Griechenland ziehen Maßnahmen dem Bankrott vor

8. Mai 2010 / Aktualisiert: 24. September 2017 / Aufrufe: 289 Kommentare ausgeschaltet

Laut einer Erhebung der Kapa Research zieht die Mehrzahl der Bürger in Griechenland die harten Sparmaßnahmen der Regierung dem Staatsbankrott vor.

Im Rahmen einer für die Sonntagsausgabe der griechischen Zeitung To Vima am 06. Mai 2010 durchgeführten demoskopischen Erhebung der Kapa Research erklärten 55,2 % der befragten Bürger, das Maßnahmenpaket der Regierung zu akzeptieren (37,1 % ja, 18,1 % eher ja), gegenüber einem Anteil von 44,6 %, der sich ablehnend äußert (36,3 % nein, 8,3 % eher nein).

Gemäß dem Ergebnis der Umfrage ziehen 56,3 % der Befragten die Kürzungen der Löhne und Gehälter einem Bankrott des Landes vor, wobei 74,8 % erklären, dass Griechenland in der Eurozone bleiben müsse. Von 71,3 % der Befragten wird von den Oppositionsparteien eine einverständliche Kooperation mit der Regierung verlangt, wogegen 22,2 % dynamischen Widerstand fordern. Die Frage, ob nach den tragischen Ereignissen am Mittwoch (05. Mai 2010) die Demonstrationen aufhören müssen, beantworteten 45,3 % der Befragten mit „ja“ oder „eher ja“ und 53,2 % mit „nein“ oder „eher nein“.
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Kürzung der Bezüge der Parlamentarier in Griechenland

16. März 2010 / Aufrufe: 255 Kommentare ausgeschaltet

Bis zu 17% erreichen die Kürzungen der Bezüge der Bediensteten und Abgeordneten des Parlaments in Griechenland. Mit dieser Bekanntmachung antwortet das griechische Parlament auf Publikationen der Presse, wonach die Parlamentsdiener von den Sparmaßnahmen auf dem öffentlichen Sektor ausgeschlossen bleiben sollten.

Gemäß dem Beschluss des Präsidenten des griechischen Parlaments Filippos Petsalnikos gilt neben der globalen Kürzung der gemeinen Zulagen aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes um 12% für die Bediensteten des Parlaments:
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