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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

CIA befürchtet allgemeine Unruhen in Griechenland

22. Mai 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 657 2 Kommentare

Laut dem amerikanischen Geheimdienst besteht die Möglichkeit, dass in Griechenland infolge der harten Sparmaßnahmen mit allgemeinen Unruhen zu rechnen ist.

Der amerikanische Geheimdienst CIA schließt einen Anstieg der Gewalterscheinungen in Griechenland nicht aus und führt an, dass eine Zunahme der allgemeinen Unruhen in Griechenland zur „Anzweiflung der Fähigkeit der Regierung zur Durchsetzung von Umstrukturierungen“ führen und Phänomene der Gewalt und Aufruhr zur Folge haben könnte.

In der turnusmäßigen Ausgabe des World Factbook, in dem zu jedem Land ein Profil erarbeitet wird, führt die CIA an: „Die griechischen Arbeitnehmergewerkschaften streiken wegen der neuen Sparmaßnahmen, jedoch hatten die Streiks bisher eine geringe Auswirkung auf das Bestreben der Regierung, Reformen zu verfügen. Ein Anstieg der allgemeinen Unruhen könnte jedoch die Fähigkeit der Regierung in Frage stellen, Umstrukturierungen durchzusetzen und die Ziele des Haushaltsplans zu erfüllen, und sogar auch zu Aufruhr oder Gewalt führen„.

Bezüglich der Wirtschaft führt die regelmäßige Ausgabe des World Factbook an, dass im Jahr 2010 die Verschuldung Griechenlands „einen signifikanten Druck auf die Eurozone verursachte und das Thema zur Sprache brachte, ob ein Mitgliedstaat freiwillig die gemeinsame Währung aufgeben oder aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden könne„.

Ebenfalls betont die CIA, dass Griechenland Reformationen eingeführt habe, fügt allerdings auch hinzu, dass sich die Investoren nach wie vor fragen, ob das Land angesichts einer düsteren wirtschaftlichen Aussicht und der Unzufriedenheit der Bevölkerung auch weiterhin die Bemühungen um die volkswirtschaftliche Angleichung fortsetzen können wird.

(Quelle: in.gr / 21.05.2011)

Rezession in Griechenland kippt den Haushaltsplan

16. Mai 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 469 Kommentare ausgeschaltet

Aufgrund der nachhaltigen wirtschaftlichen Rezession in Griechenland zeichnet sich zunehmend ab, dass die wirtschaftlichen Ziele des Haushaltsplans 2011 nicht erreichbar sind.

Nachdem in Griechenland das Haushaltsdefizit 2010 mit 10,5% abschloss, erscheint es angesichts der aktuellen Entwicklungen inzwischen unmöglich, das Defizit in diesem Jahr wie ursprünglich vorgesehen auf 7,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken zu können. Gemäß den Berechnungen der ausländischen Sachverständigen wird das volkswirtschaftliche Defizit in diesem Jahr bei 9,4% – 9,5% liegen. Die „Troika“ (IWF, EU, EZ) übt deshalb Druck auf die griechische Regierung aus, die aus den Korrekturmaßnahmen erwarteten Mehreinnahmen von etwa 3 Milliarden Euro für das Jahr 2011 durch weitere unmittelbar zu treffende Maßnahmen auf etwa 6 Milliarden Euro zu verdoppeln.

Gemessen an dem Vergleichzeitraum des Vorjahres gingen im 1. Quartal 2011 die Einnahmen um 9,2%, zurück wogegen die Regierung mit einem Anstieg von 8,5% gerechnet hatte. Das „schwarze Loch“ des Staatsetats beläuft sich inzwischen auf über 2 Milliarden Euro, da außer der signifikanten Verzögerungen bei den Einnahmen auch die öffentlichen Ausgaben zu Überschreitungen führten. Höher als erwartet fallen auch die Zinsbelastungen aus, die gemäß den Berechnungen der Troika um wenigstens 100 Millionen Euro steigen und sich 2011 anstatt der veranschlagten 15,9 Milliarden Euro auf über 16 Milliarden Euro summieren werden – gegenüber 13,4 Milliarden Euro für das Jahr 2010.
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Pessimismus und soziale Spannungen in Griechenland

13. Mai 2011 / Aufrufe: 357 Kommentare ausgeschaltet

In der Bevölkerung in Griechenland zeichnen sich zunehmend Pessimismus, Unzufriedenheit und soziale Spannungen ab.

Das von der „Public Issue“ für Rechnung des griechischen Sendeanstalt SKAI und der Zeitung Kathimerini erhobene monatliche „Politische Barometer“ weist für den Monat Mai 2011 eine weitere Zunahme der gesellschaftlichen Unzufriedenheit und politischen Ungewissheit aus.

Nachdem im Januar 2011 schon 69% der Befragten die Ansicht vertraten, dass sich in Griechenland die Dinge in die falsche Richtung entwickeln, schließen sich nun bereits 83% der Befragten dieser Meinung an. Die heutige Funktion des Staates beurteilt etwa die Hälfte (48%) der befragten Bürger als noch schlechter als vor fünf Jahren, 18% als besser und 32% als wie gehabt.
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Griechenland schließt Auslandsvertretungen in Deutschland und EU

9. Mai 2011 / Aufrufe: 1.046 1 Kommentar

Im Rahmen der auferlegten Sparmaßnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes schreitet Griechenland zu Schließungen und Zusammenlegungen von Auslandsvertretungen.

Mit drei Präsidialdekreten, deren Entwürfe der 5. Kammer des obersten griechischen  Verwaltungsgerichtshof zur Bearbeitung vorgelegt wurden, schreitet Griechenland zur Schließung von 7 Generalkonsulaten (davon 3 allein in Deutschland) und 2 Konsulaten sowie auch zur Abschaffung der ständigen Vertretung Griechenlands bei der Westeuropäischen Union.

Geschlossen werden konkret die griechischen Generalkonsulate in Brüssel, London, Paris, Hannover, Köln, Leipzig und Napoli sowie die Konsulate in in Nis (Serbien) und Durban (Indien). Einige der Bediensteten bzw. Planstellen der geschlossenen konsularischen Dienststellen sollen zu anderen griechischen Auslandsvertretungen verlegt werden.
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Griechenland will Siemens auf Schadenersatz verklagen

31. Januar 2011 / Aktualisiert: 25. August 2015 / Aufrufe: 332 Kommentare ausgeschaltet

Die griechische Regierung will wegen der Schmiergeldzahlungen des Unternehmens Siemens in Griechenland sowhl Strafgelder verhängen als auch Schadenersatz einklagen.

Nachdem der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der Ausmaß und Hintergründe der Siemens-Schmiergeldaffäre in Griechenland ans Licht bringen sollte, endlich einen – wenn auch nicht unumstrittenen – Abschlussbericht vorgelegt hat, will Griechenland nun rechtliche Schritte gegen Siemens einleiten.

Der griechische Premierminister Andreas Papandreou beauftragte die Minister Charis Kastanidis (Justizministerium), Michalis Chrysochoidis (Entwicklungsministerium), Jorgos Papakonstantinou (Finanzministerium) und Charis Pampoukis (Staatsministerium) mit der Einleitung der geeigneten Maßnahmen, die sich unter anderem auf die Verhängung von Strafgeldern und die Erhebung von Schadenersatzklagen beziehen:
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Kommunalwahlen in Griechenland zeigen politische Umschichtungen

9. November 2010 / Aufrufe: 362 1 Kommentar

Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Griechenland am 07. November 2010 offenbart eine deutliche Verschiebung der Kräfte der politischen Parteien.

Gemäß einer von der griechischen TV-Sendeanstalt MEGA präsentierten Auswertung der Ergebnisse der ersten Runde der Kommunal- und Landtagswahlen in Griechenland zeichnet sich im Vergleich zu den Parlamentswahlen im Herbst 2009 eine deutliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse der politischen Parteien ab.

Auf die Parlamentswahlen 2009 bezogen verlor die PASOK- bzw. derzeitige Regierungspartei etwa 1.100.000 Wähler (2009: 3.000.000 Millionen Stimmen) und die Partei Nea Dimokratia (ND) rund 500.000 Wähler (2009: 2.300.000 Stimmen). Dagegen ist die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) die einzige Partei, die sowohl verhältnismäßig als auch in absoluten Zahlen an Kraft gewann und im Vergleich zu dem Wahlgang im Oktober 2009 einen Zuwachs von 75.000 Stimmen bzw. insgesamt ungefähr 520.000 Wähler für sich gewinnen konnte.
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Kommunalwahlen in Griechenland ohne Exit-Poll

5. November 2010 / Aufrufe: 272 Kommentare ausgeschaltet

Wegen finanzieller Einschränkungen muss auf Wahltagsbefragungen – Exit-Polls anlässlich der Kommunal- und Landtagswahlen in Griechenland am 07. November 2010 verzichtet werden.

Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage sahen sich die führenden griechischen Fernsehanstalten  gezwungen, die Pläne zur Durchführung der üblichen Wahltagsbefragungen bzw. Exit-Polls am Tag der ersten Runde der Kommunalwahlen und Landtagswahlen am Sonntag, dem 07. November 2010 endgültig aufzugeben.

Vor etwa einem Monat untersuchten sowohl Vertreter der staatlichen Sendeanstalt ERT als auch fünf privater TV-Sender und der größten demoskopischen Institute anfänglich die Möglichkeit der gemeinsamen Planung und Finanzierung einer Wahltagsumfrage, die auf die Hochrechnung der Ergebnisse des Wahlgangs am 07. November 2010 in den 13 griechischen Verwaltungsbezirken und den 3 größten kommunalen Wahlbezirken Athen, Piräus und Thessaloniki beschränkt sein sollte.

Im Rahmen der im weiteren Verlauf erfolgenden Beratungen wurden die Gesamtkosten allerdings auf etwa 120.000 – 150.000 Euro bzw. ungefähr 30.000 Euro für jede der beteiligten Sendeanstalten angesetzt. Obwohl von Seite der ERT durchaus die Bereitschaft bestand, die auf sie entfallende Kostenbeteiligung beizusteuern, wurde der finanzielle Aufwand schließlich für zu hoch befunden.

Laut einschlägigen Quellen basierte die negative Entscheidung nicht zuletzt auf der Überlegung, dass ein entsprechender Aufwand ebenfalls für die – insbesondere in den konkreten Wahlbezirken als gegeben anzusehenden – Stichwahlen am Folgesonntag (14. November 2010) aufzubringen sei und sich damit die Kosten auf einen nicht mehr vertretbaren Gesamtbetrag summieren würden.

Parteien in Griechenland sind bei Banken hoch verschuldet

24. Juli 2010 / Aktualisiert: 23. Juli 2011 / Aufrufe: 557 Kommentare ausgeschaltet

Offiziellen Angaben zufolge sind in Griechenland insbesondere die beiden großen politischen Parteien bei den Banken mit insgesamt weit über 200 Millionen Euro hoch verschuldet.

Laut den offiziellen Daten, welche das Wahldezernat des griechischen Innenministeriums bereitstellte, haben die meisten politischen Parteien in Griechenland nicht nur die jährlichen staatlichen finanziellen Zuschüsse aufgebraucht, sondern parallel auch hohe Kredite in Höhe von insgesamt 244,2 Millionen Euro bei griechischen Banken aufgenommen und dafür zum Teil bereits bis zum Jahr 2015 die Zuwendungen aus dem Staatshaushalt als Sicherheit verpfändet. Am höchsten verschuldet ist mit 120 Millionen Euro die die Partei „Nea Dimokratia“ (ND), gefolgt von der PASOK-Partei mit 114,8 Millionen Euro Schulden.

Laut den Daten des Innenministeriums nicht bei Banken verschuldet ist nur die Partei LAOS, welche im übrigen auch die Daten vom Innenministerium angefordert hatte. Einzelheiten weist die nachstehende Tabelle aus:
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Versicherungsgesetz spaltet Bürger in Griechenland

4. Juli 2010 / Aktualisiert: 24. September 2017 / Aufrufe: 260 Kommentare ausgeschaltet

Außerordentlich interessant zeigt sich das Ergebnis einer aktuellen Umfrage in Zusammenhang mit dem Versicherungsgesetz und den politischen Entwicklungen in Griechenland.

Laut einer für die Sonntagsausgabe der Zeitung To Vima durchgeführten demoskopischen Erhebung der Kapa Research gehen die Ansichten der griechischen Bürger gegenüber dem Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit deutlich auseinander: 35,2% der Befragten halten die Änderungen im Versicherungssystem für notwendig jedoch ungerecht, wobei 14,2% die Regelungen als notwendig und obligatorisch erachten. Auf der Gegenseite verlangen 29,6% die sofortige Rücknahme des Entwurfs des Versicherungsgesetzes, während 19% den Gesetzentwurf als Katastrophe bezeichnen.

In Zusammenhang mit den Änderungen bei den Arbeitsverhältnissen bzw. der Arbeitsgesetzgebung beurteilen 70,4% der befragten Personen die Reduzierung der Entlassungskosten als nicht erforderlich und ein noch größerer Anteil (82,9%) spricht sich gegen die Freigabe der Entlassungen aus.
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Neuer Generalstreik in Griechenland am 08. Juli 2010

2. Juli 2010 / Aktualisiert: 02. Juli 2010 / Aufrufe: 858 Kommentare ausgeschaltet

Aus Protest gegen das neue Versicherungsgesetz und die ergebnislosen Verhandlungen über den nationalen Manteltarifvertrag wurde in Griechenland erneut ein Generalstreik ausgerufen.

Das Vorstandsplenum der Dachorganisation der gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeitnehmer in Griechenland (GSEE) hat für Donnerstag, den 09. Juli 2010 einen erneuten Generalstreik ausgerufen. Die Gewerkschaften protestieren damit nicht nur zum wiederholten Mal gegen den Entwurf des neuen Versicherungsgesetzes, der am 09.07.2010 dem griechischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden soll, sondern wollen auch der Forderung Nachdruck verleihen, die bisher ergebnislos verlaufenen Verhandlungen über den neuen allgemeinen nationalen Manteltarifvertrag endlich zum Abschluss zu bringen.

Die GSEE lehnt den Entwurf des Versicherungsgesetzes und die arbeitsrechtlichen Regelungen ab und wiederholt, keinerlei Regelung akzeptieren zu werden, die „erneut zu Ungerechtigkeiten und untragbaren Maßnahmen zu Lasten der Arbeiter und Rentner führen wird„. In einer Pressemitteilung des Dachverbandes wird die Rücknahme des Gesetzentwurfs verlangt und die Regierung aufgefordert damit aufzuhören, „Gesetze zugunsten der Arbeitnehmer zu erlassen„.
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