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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Rentenerhöhung der OGA und wirtschaftlicher Ausnahmezustand

18. Oktober 2009 / Aktualisiert: 26. Oktober 2009 / Aufrufe: 164 Kommentare ausgeschaltet

Im Rahmen der Eröffnung der parlamentarischen Debatte des Regierungsprogramms sagte Ministerpräsident Papandreou eine Erhöhung der Basisrenten des Versicherungsträgers für Landwirte (OGA) um monatlich 30 Euro zu, und zwar rückwirkend ab dem 01. Oktober 2009.

Im übrigen beschrieb der Regierungschef jedoch die wirtschaftliche Lage des Landes in den dunkelsten Farben und erklärte, Griechenland befinde sich aufgrund der von der vorherigen Regierung unter Konstantinos Karamanlis hinterlassenen Defizite und Staatsschulden fortan im wirtschaftlichen Ausnahmezustand. Bezeichnenderweise zitierte Jorgos Papandreou seinen Vater Andreas Papandreou, der bei dem seinigen Regierungsantritt im Jahr 1993 angesichts der vorgefundenen chaotischen wirtschaftlichen Lage die inzwischen historische Phrase prägte: Entweder wir eliminieren das Staatsdefizit, oder das Defizit wird das Land eliminieren!

Küstenwache soll illegale Einwanderung eindämmen

16. Oktober 2009 / Aufrufe: 103 Kommentare ausgeschaltet

Nach einem mehrstündigen Arbeitstreffen mit der Führung der griechischen Hafenpolizei kündigte der Minister für Bürgerschutz Michalis Chrisochoidis eine grundlegende Modernisierung der Hafenpolizei an. Dem Treffen wohnte auch der Oberbefehlshaber der griechischen Polizei Vasilis Tsiatouras bei.

Seitens der Führung der Hafenpolizei wurde die Notwendigkeit der personellen und materiellen Modernisierung der Einheit betont, die sich fortan ausschließlich ihrem primären Aufgabenbereich widmen soll. Weiter wurde die Gründung einer Küstenwache angekündigt, in deren Zuständigkeit insbesondere die Bekämpfung der illegalen Einwanderung über den Seeweg nach Griechenland fallen wird. Der Minister Michalis Chrisochoidis betonte, dass die Regierung sowohl den unkontrollierten massenhaften Zustrom illegaler Einwanderer als auch die Händler menschlicher Seelen nicht mehr dulden wird.

Filippos Petsalnikos ist neuer Parlamentsvorsitzender

15. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 319 Kommentare ausgeschaltet

Filippos PetsalnikosFilippos Petsalnikos wurde zum neuen Vorsitzenden des griechischen Parlaments gewählt. Bei der Abstimmung in geheimer Wahl erhielt er 168 Stimmen, gegenüber 130 Enthaltungen und 1 ungültigen Stimme. Es ist das erste Mal, dass ein Parlamentsvorsitzender aus Nordgriechenland stammt.

Filippos Petsalnikos ist seit 25 Jahren Parlamentarier, Abgeordneter der mit 160 Sitzen im Parlament vertretenen Regierungspartei PASOK im Wahlbezirk Kastoria, bekleidete in der Vergangenheit verschiedene Ministerposten und Positionen als Staatssekretär und war auch bereits zweimal zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden des griechischen Parlaments gewählt worden.

Staatlicher Fuhrpark soll rigoros reduziert werden

15. Oktober 2009 / Aufrufe: 177 Kommentare ausgeschaltet

Der aktuelle Umfang des staatlichen Fuhrparks in Griechenland ist unbekannt, beläuft sich jedenfalls auf weit mehr als 40.000 bis möglicherweise sogar über 60.000 Kraftfahrzeuge, die den Steuerzahler schätzungsweise jährlich etwa 350 Millionen Euro kosten. Einschlägigen Ehebungen zufolge summiert sich allein der jährliche Aufwand für Kraftstoff und Schmiermittel auf reichlich 250 Millionen Euro, wovon allerdings nur etwa 90 Millionen im Rahmen einer zweckgebundenen Nutzung der zahllosen Dienstwagen anfallen. Das übrige Geld fließt in Form illegaler Sachleistungen oder Vorteilsnahmen in private Taschen.

Die neue Regierung Papandreou will diesem maßlosen Missbrauch endlich Einhalt gebieten und sowohl den Umfang der staatlichen Fahrzeugflotte als insbesondere auch die generöse Zuteilung von Dienstwagen nachhaltig beschneiden. Innenminister Jannis Ragkousis erwartet bis Ende Oktober von allen öffentlichen Trägern eine detaillierte Inventur des jeweiligen Fahrzeugbestandes. Neuanschaffungen von Dienstfahrzeugen werden für die nächsten 3 Jahre global eingefroren, und bezüglich der Art bzw. des Hubraums einschlägiger Fahrzeuge gelten fortan strikte Beschränkungen. Nicht nur die bisherigen Nutznießer auf allen Ebenen der Verwaltung, sondern auch hochrangigere Funktionäre, Politiker, Parlamentarier und sogar Regierungsmitglieder werden von ihren kostspieligen Privilegien Abschied nehmen müssen.

Bei Amtsübergabe leere Ministerien in Griechenland

9. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 357 1 Kommentar
Leeres Ministerbuero
Büro des Wirtschaftsministers bei der Amtsübergabe
(Quelle: griechische Tageszeitung TO VIMA)

Den Anlass zu der ersten Konfrontation zwischen der (neuen) Regierung Papandreou und der (ebenfalls neuen) Opposition gaben ein in der Zeitung „TO VIMA“ publiziertes Foto des völlig leeren Büros des Wirtschaftsministers und die Aussage des neuen Ministers Jorgos Papakonstantinou, sein Amtsvorgänger Jorgos Papathanasiou habe „absolut nichts zurückgelassen“.
Letzterer wies die Beschuldigung mit der Erklärung zurück, alle Akten befänden sich ordnungsgemäß bei den zuständigen Dienststellen, und warf seinem Amtsnachfolger Unerfahrenheit und Unkenntnis der Verwaltungsstruktur eines Minsiteriums vor. Er selbst halte nur ein Laptop in seinen Händen und werde dieses nach Löschung diverser privater Daten im Lauf der kommenden Woche zurückgeben.

Wie die Reportage in der Zeitung „TO VIMA“ dokumentiert, bot sich bei der Amtsübergabe allerdings auch in etlichen weiteren Ministerien und Dienststellen ein ähnliches Bild: nicht vorhandene bzw. vernichtete Unterlagen, leere Rechner, von denen alle Daten bis hin zu den Programmen und Betriebssystemen gelöscht oder kurzerhand die Festplatten entfernt worden waren, und unwillige Untergebene, die ihren neuen Dienstherren mehr oder weniger offensichtlich die Kooperation verweigern.

Ministerrat der Regierung Papandreou

6. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 179 Kommentare ausgeschaltet

Jorgos Papandreou, neuer Premierminister GriechenlandsAm Nachmittag des 6. Oktobers 2009 gab der neue griechische Ministerpräsident Jorgos Papandreou die Zusammensetzung seines Ministerrates bekannt. Die Anzahl der Ministerien wurde von 16 auf 14 reduziert. Insgesamt zählt das neue Kabinett der Regierung in Griechenland 15 Minister und 22 Staatssekretäre und fällt damit erheblich schlanker aus als unter Konstantinos Karamanlis.
Das Außenministerium behielt sich der Regierungschef selbst vor, Theodoros Pangkalos wurde zum Regierungsstellvertreter ernannt. Die Position des Stattssekretärs für Umwelt war dem Wahlkampfleiter der Ökologen – Grünen Nikos Chrisogelos angeboten worden, der das Amt jedoch mit dem Hinweis auf den Umstand ausschlug, dass seine Partei nicht im Parlament vertreten ist und somit keine aktive Rolle in Entscheidungsprozessen ausüben kann.

Die konkrete personelle Besetzung aller Ministerien, Staatsekretariate und Positionen wird in dem Beitrag Der neue Ministerrat der Regierung Jorgos Papandreou aufgeführt.

Wahlergebnis der Parlamentswahlen Oktober 2009

5. Oktober 2009 / Aktualisiert: 08. Oktober 2009 / Aufrufe: 337 Kommentare ausgeschaltet

Gemäß den letzten offiziellen Ergebnissen werden in dem neuen griechischen Parlament wieder 5 Partein vertreten sein. Wahlergebnis und Anzahl der Abgeordneten stellen sich folgendermaßen dar:

Wahlergebnis 2009 nach Präfekturen in Griechenland

  • PASOK: 43,92% – 160 Abgeordnete)
  • ND: 33,48% – 91 Abgeordnete)
  • KKE: 7,54% – 21 Abgeordnete)
  • LAOS:  5,63% – 15 Abgeordnete)
  • SYRIZA: 4,60% – 13 Abgeordnete)

Wie aus der graphischen Darstellung hervorgeht, hat die PASOK-Partei (grün) in fast allen Präfekturen Griechenlands die Mehrheit der Stimmen erhalten, während die Partei ND (blau) die schwerste Wahlniederlage seit ihrer Gründung vor rund 35 Jahren erlitt.
Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 71%.

Souflias zieht sich aus Politik zurück

5. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 117 Kommentare ausgeschaltet

Einen Tag nach den Parlamentswahlen des 4. Oktober 2009 erklärte Jiorgos Souflias, ehemaliger Minister und enger Mitarbeiter des Ministerpräsidenten Konstantinos Karamanlis, seine Laufbahn in der Politik als beendet.

Jorgos Souflias„Mein Rückzug aus der Politik war etwas, das mich in der Vergangenheit etliche Male beschäftigt hatte. Verschiedene Situationen, Vorgänge, Methoden in der Politik standen gegen meine Überzeugung und Charaktereigenschaften. Zusammen mit dem Feuer aus den eigenen Reihen setzte mich dies unter Druck und verletzte mich viele Male. Ich harrte in dem Glauben aus, nützlich zu sein, und glaube, dem Land  und der Fraktion ein bedeutendes Werk erbracht zu haben. …. Ich stelle klar, dass mich keinerlei Position oder Amt in der Politik interessiert, weder innerhalb der Partei Nea Dimokratia noch allgemein. Was mich interessiert, ist außerhalb der Politik Atem zu schöpfen.“

Alogoskoufis zieht sich aus Politik zurück

5. Oktober 2009 / Aufrufe: 180 1 Kommentar

Jorgos AlogoskoufisDer ehemalige Wirtschaftsminister und langjährige Funktionär der Partei Nea Dimokratia Jiorgos Alogoskoufis kandidierte bei den Parlamentswahlen des 4. Oktober 2009 im Wahlbetzirk Athen, schaffte jedoch nicht erneut den Sprung ins Parlament. Am Folgetag der Wahlschlappe gab J. Alogoskoufis bekannt, dass er sich aus der Parteiarbeit zurückziehen und zukünftig seinen akademischen Aufgaben widmen werde.

„Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich seit 1996 bis heute in meiner politischen Laufbahn unterstützt haben. Eine Laufbahn der Konsequenz und Verantwortung, gestützt auf Prinzipien und Werte. Insbesondere möchte ich mich bei den tausenden Bürgern des Wahlbezirks Athen bedanken, die mich auch bei den gestrigen Wahlen mit ihrer Stimme beehrten. Das Ergebnis der Wahlen beschäftigt uns alle. … Was mich betrifft, entschloss ich mich, jede Parteiaktivität aufzugeben und zu meinen universitären Aufgaben zurückzukehren. Es versteht sich von selbst, dass ich im Rahmen der großen liberalen Fraktion ein aktiver Bürger bleiben werde.“

Regierungswechsel in Griechenland

5. Oktober 2009 / Aktualisiert: 07. Oktober 2009 / Aufrufe: 441 2 Kommentare

Noch eindeutiger hätte ein Wahlergebnis in Griechenland kaum ausfallen können: mit einem Vorsprung von rund 10% zugunsten der bisherigen Oppositionspartei PASOK (Panhellenische Sozialistische Bewegung) schickten die Wähler bei den Parlamentswahlen am 04. Oktober 2009 die bisherige Regierung unter Konstantinos Karamanlis unmissverständlich „nach Hause“.

Konstantinos KaramanlisKonstantinos Karamanlis legt Parteivorstand nieder

Angesichts des niederschmetternden Abschneidens seiner Partei erklärte sich Konstantinos Karamanlis noch am Abend des Wahltages persönlich für die Wahlniederlage verantwortlich und kündigte gleichzeitig auch seinen Rücktritt vom Amt des Parteivorsitzenden der ND (Neue Demokratie) an. Der außerordentliche Parteitag der ND zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden ist auf den 07. November 2009 anberaumt.

Jorgos PapandreouJorgos Papandreou ist neuer Regierungschef in Griechenland

Der Parteivorsitzende der PASOK-Partei und nunmehr neue griechische Regierungschef Jorgos Papandreou gab sich in seinen ersten Erklärungen trotz der überwältigenden Mehrheit von rund 44% bzw. 160 von insgesamt 300 Parlamentssitzen seiner Partei betont bemüht, „den Ball niedrig“ zu halten, und rief erneut zu einer konstruktiven Kooperation auf.