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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Antonis Samaras neuer Vorsitzender der ND-Partei in Griechenland

30. November 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 151 Kommentare ausgeschaltet
Antonis Samaras
Antonis Samaras

Antonis Samaras wurde am Sonntag, dem 29. November 2009 zum neuen Vorsitzenden der Partei "Nea Dimokratia" (= Neue Demokratie, Abk.: ND) in Griechenland gewählt und trat damit die Nachfolge des bisherigen Parteivorsitzenden Konstantinos Karamanlis an.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Nea Dimokratia erfolgte die Wahl des Parteivorsitzenden unter Einbezug der gesamten Basis der Partei in einem öffentlichen Wahlgang, an dem jeder teilnehmen konnte, der sich selbst noch am Tag des Wahlganges gegen einen symbolischen Beitrag von 2 Euro registrieren ließ. Die parteiinterne Diskussion um den Wahlmodus hatte über geraume Zeit die Gemüter erhitzt und war erst nach zum Teil heftigen Kontroversen beigelegt worden.

Obwohl am Sonntag das System für die landesweite Online-Erfassung der Stimmen schon am Morgen zusammenbrach und sich dadurch erhebliche Behinderungen und Verzögerungen einstellten, gaben insgesamt rund 700.000 Personen ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung übertraf damit jede Erwartung.

Bereits in der Nacht zum Montag zeichnete sich der eindeutige Wahlsieg des Kandidaten Antonis Samaras ab. Die Auszählung von 72,68 % bzw. rund 550.000 der abgegebenen Stimmen ergab einen Anteil von 50,18 % für Antonis Samaras, 39,76 % für Dora Bakogianni und 10,06% für Panagiotis Psomiadis. Bis zur vollständigen Auszählung aller Stimmen können sich die Stimmanteile natürlich noch leicht verschieben, jedoch ist schon mit dem bisher vorliegenden Ergebnis Antonis Samaras in seiner Wahl bestätigt.

Vorladungen im Immobilienskandal Vatopedi in Griechenland

28. November 2009 / Aktualisiert: 08. Februar 2017 / Aufrufe: 401 Kommentare ausgeschaltet

Der Skandal um den Tausch von Immobilien zwischen dem Staat und dem Kloster Vatopedi der Mönchsrepublik Athos in Griechenland hatte hohe Wellen geschlagen und zu einem gewissen Teil vermutlich sogar zu dem Sturz der Regierung unter Konstantinos Karamanlis beigetragen. Bei diesem Immobilienskandal geht es in erster Linie um den Vistonida-See nebst seinen Uferzonen, welchen das Kloster Vatopedi als angeblicher Eigentümer gegen hochwertige Immobilien aus staatlichem Besitz einzutauschen geschafft und diese fallweise mit exorbitanten Gewinnen weiterverkauft hatte.

Kloster Vatopedi auf Athos in Griechenland
Klosteranlage Vatopedi der Mönchsrepublik Athos in Griechenland (Quelle: Wikipedia)


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Haushaltsplan in Griechenland auf USB-Stick

21. November 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 386 Kommentare ausgeschaltet
Jorgos Papakonstantinou (links) und Filippos Petsalnikos (rechts)
Jorgos Papakonstantinou (links) und Filippos Petsalnikos (rechts) bei der Übergabe des Haushaltsplans

Bisher gehörte es im Vorfeld der alljährlichen Haushaltsdebatte im Parlament zum üblichen Bild, dass der jeweilige Wirtschaftsminister dem Vorsitzenden einen voluminösen Stapel diverser Ordner und begleitender Schriftstücke, Bilanzen Vorjahresabschlüsse usw. übergab. Der neue griechische Wirtschaftsminister Jorgos Papakonstantinou überreichte dagegen gestern (20.11.2009) dem Parlamentsvorsitzenden Filippos Petsalnikos den Entwurf des griechischen Haushaltsplans für das Jahr 2010 auf einem eleganten Memory-Stick.
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Kommunistische Partei Griechenlands verteidigt Berliner Mauer

10. November 2009 / Aufrufe: 302 2 Kommentare
Aleka Papariga
Aleka Papariga
Generalsekretärin der KKE

Anlässlich des 20. Jahrestages des Berliner Mauerfalls sprach sich Aleka Papariga, Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), nachhaltig für die Errichtung der Berliner Mauer aus. Die Arbeiterregierung des ehemaligen ostdeutschen Staates sei in Verteidigung gegenüber dem zusammen mit den Amerikanern und der NATO als Besatzungsmacht fungierenden Westdeutschland berechtigt gewesen, die Mauer zu errichten.

„Die Errichtung der Mauer zwang der Imperialismus auf und erfolgte genau im Vorfeld der Androhung der NATO-Truppen, in Berlin und natürlich insbesondere Ostberlin auf dem Boden der Deutschen Volksrepublik zu invadieren. … Hatte ein Volk, eine Arbeitermacht oder jede andere Regierung nicht das Recht, die Grenzen des eigenen Staates zu achten und auf seinem Gebiet die Mauer zu errichten?

Angesichts der forschen Argumentation zugunsten der Errichtung der Berliner Mauer stellt sich allerdings die Frage, ob die Vorsitzende der Kommunistischen Partei Griechenlands sich darüber bewusst ist, dass sowohl die Mauer in Berlin als auch im Anschluss daran die bewehrte Zonengrenze nebst den fatalen Todesstreifen nicht etwa zur Abwehr einer drohenden Invasion errichtet worden war, sondern einzig und allein uneinsichtige Bürger um jeden Preis an der Flucht aus dem „Paradies“ der Arbeiter und Bauern hindern sollte!

Sondergaben auf Immobilien und Unternehmensgewinne in Griechenland

4. November 2009 / Aktualisiert: 23. Februar 2010 / Aufrufe: 362 1 Kommentar
Premiermionister Jorgos Papandreou
Premierminister
Jorgos Papandreou

Entgegen aller vertretenen Positionen und Versprechungen der PASOK-Partei vor den Parlamentswahlen im Oktober 2009 hat die neue griechische Regierung unter Jorgos Papandreou knapp einen Monat nach Amtsantritt bereits definitiv erste außerordentliche Sondersteuern und Abgaben beschlossen, die dem Fiskus kurzfristig zusätzliche Einnahmen in Höhe von über 1 Milliarde Euro einbringen sollen.

Das „dicke Ende“ steht allerdings noch aus, da derzeit fieberhaft an einem Steuerpaket gearbeitet wird, um zusätzlich zu dem regulären Steueraufkommen möglichst zügig insgesamt wenigstens weitere 4,5 Milliarden Euro einzutreiben.
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Oberbefehlshaber der Polizei in Griechenland abgesetzt

22. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 248 Kommentare ausgeschaltet
Vasilis Tsiatouras, abgesetzter Oberbefehlshaber der Polizei in Griechenland
Vasilis Tsiatouras

Nach den erneuten polizeilichen Übergriffen am Mittwochabend im Athener Viertel Exarchia bat der Minister für Bürgerschutz Michalis Chrysochoidis öffentlich um Entschuldigung und verlangte von dem obersten Befehlshaber der Polizei in Griechenland Vasilis Tsiatouras dessen sofortigen Rücktritt, woraufhin letzterer umgehend seine Abdankung erklärte.

Am Abend des Mittwochs (21.10.2009) war in Athen im Stadtteil Exarchia eine Polizeistreife von einer Gruppe unbekannter Randalierer mit Steinen und Stöcken angegriffen worden. Bei der Fahndung nach den Tätern drangen Beamte einer Spezialeinheit der Polizei ohne jeden Anlass in eine Veranstaltung ein, in welcher der Schriftsteller Christoforos Kasdaglis sein Buch „Die Linke und der böse Wolf“ vorstellte. Auf den nachhaltigen Protest der Anwesenden reagierten die Polizisten mit willkürlichen Verhaftungen und nahmen unter anderem den Schriftsteller und Funktionär der SYRIZA-Partei Dimitris Papachristos, den Funktionär der SYN Stelios Elliniadis und einen Reporter der staatlichen Fernsehanstalt ERT fest, der die Aktion mit der Videokamera seines Handys aufgenommen hatte.

httpv://www.youtube.com/watch?v=JI6TkUPIRbQ

Blog des Bildungsministeriums in Griechenland inaktiv

22. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 145 Kommentare ausgeschaltet
Anna Diamantopoulou - Bildungsministerin in Griechenland
Anna Diamantopoulou
Bildungsministerin in Griechenland

Der ehemalige Bildungsminister Aris Spiliotopoulos der abgelösten Regierung Karamanlis in Griechenland kritisierte in einer schriftlichen Note die neue Führung des Ministeriums für Bildung, weil das unter seiner Führung geschaffene Weblog des Bildungsministeriums seit dem Regierungswechsel inaktiv ist. „Ich hoffe, dass es sich um eine temporäre Betriebsstörung und nicht etwa eine von Frau Diamantopoulou getroffene Entscheidung handelt.“

Die neue Bildungsministerin Anna Diamantopoulou der Regierung Papandreou wies jedoch die unterschwellige Beschuldigung entschieden zurück: „Laut den Versicherungen der Dienststellen des Ministeriums sind niemandem die Zugangsdaten des Weblogs bekannt. Nach dem Führungswechsel im Ministerium informierte niemand über Funktion und Möglichkeiten des Blogs. … Trotz der Tatsache, dass das Ministerium über Dienste und die erforderliche Infrastruktur verfügt, ist dieses Blog bei einer Firma unbekannter Identität gehostet.“

Öffentliche Diskussion über staatliche Dienstwagen in Griechenland

19. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 282 Kommentare ausgeschaltet

Die geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Flotte staatlicher Dienstwagen in Griechenland wurden öffentlich zur Diskussion gestellt. Auf einer eigens zu diesem Zweck eingerichteten Diskussionsplattform des Ministeriums für innere Angelegenheiten, Dezentralisierung und elektronische Regierungsführung kann unter www.opengov.gr/ypes/ bis zum 26. Oktober 2009 jeder Besucher seine Kommentare und Vorschläge einbringen.

Diese in Griechenland erstmalig initiierte Form der öffentlichen Diskussion soll die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen in Politik und Verwaltung fördern. Der in allen Einzelheiten publizierte Ministerbeschluss sieht folgende grundlegende Regelungen vor:

  1. Einführung einer Höchstgrenze bezüglich des Hubraums aller staatlichen Dienstfahrzeuge von 1.400 beziehungsweise 1.600 cm.
  2. Abschaffung der exklusiven Nutzung staatlicher Dienstwagen für eine erhebliche Anzahl staatlicher Funktionäre.
  3. Pauschale Begrenzung der staatlichen Dienstfahrzeuge auf maximal 5 Fahrzeuge je Behörde und Begründung der Notwendigkeit, eine eventuell höhere Anzahl unterhalten zu müssen
  4. Aussetzung der Anschaffung neuer staatlicher Fahrzeuge für 3 Jahre und Ersatz der bereits vorhandenen Fahrzeuge bis Ende 2010 durch geleaste Wagen mit Hybrid- oder Elektroantrieb oder zumindest schadstoffarmen Motoren.
  5. Reduzierung des zulässigen Treibstoffverbrauches.

Regierung Papandreou vom Parlament bestätigt

19. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 167 Kommentare ausgeschaltet

Das griechische ParlamentNach der dreitägigen Debatte der programmatischen Erklärungen sprach die absolute Mehrheit der Abgeordneten des griechischen Parlaments der neuen Regierung unter Jorgos Papandreou das Vertrauen aus und bestätigte sie damit in ihrem Amt.

Die Abstimmung wurde am Sonntag, dem 18. Oktober 2009,  gegen Mitternacht durchgeführt. Von insgesamt 300 Abgeordneten stimmten die 160 Abgeordneten der PASOK-Partei wie erwartet geschlossen für das Programm der Regierung. Die übrigen 140 Abgeordneten aller Oppositionsparteien widmeten sich zum Teil scharfer Kritik und stimmten ausnahmslos gegen das Regierungsprogramm.

Rentenerhöhung der OGA und wirtschaftlicher Ausnahmezustand

18. Oktober 2009 / Aktualisiert: 26. Oktober 2009 / Aufrufe: 164 Kommentare ausgeschaltet

Im Rahmen der Eröffnung der parlamentarischen Debatte des Regierungsprogramms sagte Ministerpräsident Papandreou eine Erhöhung der Basisrenten des Versicherungsträgers für Landwirte (OGA) um monatlich 30 Euro zu, und zwar rückwirkend ab dem 01. Oktober 2009.

Im übrigen beschrieb der Regierungschef jedoch die wirtschaftliche Lage des Landes in den dunkelsten Farben und erklärte, Griechenland befinde sich aufgrund der von der vorherigen Regierung unter Konstantinos Karamanlis hinterlassenen Defizite und Staatsschulden fortan im wirtschaftlichen Ausnahmezustand. Bezeichnenderweise zitierte Jorgos Papandreou seinen Vater Andreas Papandreou, der bei dem seinigen Regierungsantritt im Jahr 1993 angesichts der vorgefundenen chaotischen wirtschaftlichen Lage die inzwischen historische Phrase prägte: Entweder wir eliminieren das Staatsdefizit, oder das Defizit wird das Land eliminieren!