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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Subventionszahlungen an politische Parteien in Griechenland

23. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 416 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurden staatliche Subventionszahlungen an die politischen Parteien in Höhe von rund dreizehneinhalb Millionen Euro freigegeben.

Auf den gemeinsamen Ministerialbeschluss, der von dem Innenminister Charis Kastanidis und  dem Staatsekretär des Finanzministeriums Filippos Sachinidis unterzeichnet wurde, schritt das Innenministerium zur finanziellen Unterstützung der berechtigten politischen Parteien für das zweite Quartal 2011.

In dem Beschluss wird angeführt, dass die gesetzgeberische Initiative erwartet wird, welche die Regierung bezüglich der Neugestaltung der Finanzierung der politischen Parteien angekündigt hat.

Die staatlichen Zuwendungen des zweiten Quartals 2011 in Höhe von insgesamt 13.504.656 Euro verteilen sich folgendermaßen auf die berechtigten Parteien:

  • PASOK: 5.436.332,61 Euro
  • ND: 4.249.890,51 Euro
  • KKE: 1.306.274,48 Euro
  • LAOS: 1.089.378,37 Euro
  • SYRIZA: 972.624,83 Euro
  • ÖKOLOGEN – GRÜNE: 450.155,20 Euro

(Quelle: in.gr)

Weiterführende Informationen: Parteien in Griechenland sind bei Banken hoch verschuldet

Griechenland-Krise, Faschismus und moderner Totalitarismus

22. Juli 2011 / Aktualisiert: 22. November 2013 / Aufrufe: 1.173 10 Kommentare

Will Deutschland bei den geopolitischen Optionen, der Eroberung von Territorien und dem Besitz der Reichtum produzierenden Quellen ein vermeintliches Vorzugsrecht durchsetzen?

Anlässlich des Gipfeltreffens in Brüssel publizierte Jorgos Papasotiriou, Direktor der Zeitung Vradyni, am 21. Juli 2011 in der Kolumne “Zeichen der Zeit” unter dem Titel “Der Faschismus hat als Waffe die Angst” einen Beitrag, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Sie nannten das Verbrechen Skandal. Der Hunger in Ostafrika ist jedoch kein Skandal, sondern ein Verbrechen gegen die Menschheit. Verbrecher sind die Westler, die Bürgerkriege und Teilungen verursachen, um die Bodenschätze zu kontrollieren und im wahrsten Sinne des Wortes für ein Stück Brot ungeheure Flächen afrikanischer Länder kaufen. Verbrecher sind diejenigen, welche die Maske der angeblichen wohltätigen nichtstaatlichen Organisationen tragen. Diese Verbrecher wird niemand jagen wie die Serben oder allgemein alle, die sich den Befehlen der Westler widersetzen.
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Polizei in Griechenland bald ohne Strom und Telefon?

20. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 719 Kommentare ausgeschaltet

Offiziere der Sicherheitsbehörden in Griechenland befürchten, dass der Polizei infolge rigoroser finanzieller Kürzung bald sogar Strom und Telefon abgeschaltet werden könnten.

Aufgrund der Kürzungen der einschlägigen Mittel, aber auch wegen aufgelaufener Schulden der Vorjahre an die öffentlichen Unternehmen und Organismen (ΔΕΚΟ / DEKO), zeichnet sich die unmittelbare Gefahr ab, dass der griechischen Polizei (ΕΛΑΣ / ELAS) in den kommenden Monaten Strom und Telefon abgeschaltet werden.

Ebenfalls wird befürchtet, dass ab dem nächsten Monat bei den Polizeibehörden befindliche Inhaftierte zu hungern beginnen werden, da die Mittel für ihre Verpflegung fehlen. Weiter ist damit zu rechnen, dass in Ermangelung von Geldern für die Wartung der Fahrzeuge ab dem Herbst wieder massenweise Streifenwagen und Motorräder der DIAS-Einheit stillgelegt werden müssen. Parallel wird erwartet, dass die Polizeibeamten ab September 2011 keine Nachtzulagen mehr erhalten werden, weil es auch für sie kein Geld gibt.
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Doppelte Moral, Wahrheit und Buchführung in Griechenland

19. Juli 2011 / Aktualisiert: 22. November 2013 / Aufrufe: 521 Kommentare ausgeschaltet

Die Bürger in Griechenland verlieren zunehmend das Vertrauen in ihre Politiker und Regierung und fühlen sich nach Strich und Faden an der Nase herum geführt.

Jorgos Papasotiriou, Direktor der Zeitung Vradyni, publizierte in der Kolumne “Zeichen der Zeit” am 18. Juli 2011 unter dem Titel “Doppelte Wahrheit” einen Beitrag, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Die Politiker, verschmäht von den Griechen, verschmäht auch von dem kubanischen Schriftsteller Pedro Juan Gutiérrez, verschmäht von allen. Warum wohl? Weil zuerst die Politiker mittels einer elitären und häufig aristokratischen Konfrontation die Welt verachteten, den Menschen verschmähten, den Bürger und das Volk, an seiner Stelle Massen oder höchstens eine Menge sehend. Die demokratischen Idole verblassten somit. Der demokratische Geist, der das Subjekt Mensch respektierte, wich der demokratischen Manipulation des Objekts Mensch, des Massenmenschen, des Breibürgers.
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Griechenland hebt Bankgeheimnis für Auslandsanleger auf

17. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 613 5 Kommentare

Griechenland hebt das Bankgeheimnis für Auslandsanleger auf und bietet gleichzeitig Inhabern nicht regulär deklarierter Auslandsguthaben eine weitgehend straffreie Steuerregelung an.

Das griechische Finanzministerium schreitet umgehend zur Aufhebung des Bankgeheimnisses für alle – in der Regel „Großsparer“ -, die in letzter Zeit ihre Guthaben von den griechischen Banken abgezogen und zu Banken im Ausland transferiert haben.

Laut einem Bericht der Zeitung Ta Nea liegt das Ziel dieser Maßnahme in der Überprüfung der Herkunft der Gelder durch das Finanzamt um festzustellen, ob die Guthaben dieser Konten durch die Einkommen gerechtfertigt sind, welche die Kontoinhaber während der letzten Jahre dem Finanzamt meldeten. Finanzminister Evangelos Venizelos richtete in diesem Rahmen aus dem Parlament einen Apell an diese Steuerpflichtigen, sich freiwillig zu stellen und ihre Angelegenheiten unter Entrichtung der ihnen entsprechenden Steuern in Ordnung zu bringen.

Wie der Finanzminister warnte, sei das Finanzministerium in der Lage, mittels der Aufhebung des Bankgeheimnisses die Überweisungen in Erfahrung zu bringen, die in letzter Zeit in das Ausland erfolgten, und all diese Anleger zur Deklaration der einschlägigen Angaben auffordern werde. Gleichzeitig sei es dem Ministerium möglich, sowohl zur Recherche der Zinsen aus Auslandsguthaben, aber auch der Nutzung von Kreditkarten bei Auslandsbanken zu schreiten.

Es ist eine Chance für jeden, der eine Lücke mit den Steuerbehörden annimmt, sich zu melden und diese Angaben zu machen, da diese Daten für das Ministerium zugänglich sind und die Kontrollen erfolgen werden.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass Griechenland selbstverständlich keinerlei rechtliche Handhabe hat, den legalen freien Kapitalverkehr zu unterbinden oder gar zu kriminalisieren – auch wenn der Bevölkerung mittels populistischer Parolen möglicherweise gerne das Gegenteil suggeriert werden soll.

(Quelle: Ta Nea)

Griechenland will Bestimmungen über Umweltgenehmigungen lockern

16. Juli 2011 / Aufrufe: 278 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland soll zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für eine Reihe von Projekten und Aktivitäten die Pflicht zur Erstellung von Umweltstudien entfallen.

Das Umweltministerium in Griechenland forciert eine neue Regelung, die „Projekte und Aktivitäten mit nur lokalen Auswirkungen auf die Umwelt von dem Verfahren der Studien bezüglich der Umweltauswirkungen befreit„. Dies bedeutet im Klartext, dass für kleine Hoteleinheiten, Manufakturen und Industriebetriebe mit niedrigem Störpotential (wie beispielsweise gewerbliche Werkstätten innerhalb von Stadtgebieten, kleine Industriebetriebe innerhalb von von Industriegebieten, kleine Hotels innerhalb von Bebauungsplänen usw.) keine Studien über die Umwelteinflüsse mehr erforderlich sein werden.

Es ist allerdings anzumerken, dass die einschlägige Direktive der EU (85/337/EWG, die mit 97/11/EU modifiziert wurde) die Projekte nicht auf Basis lokaler oder nationaler Auswirkungen unterscheidet, sondern zwischen Projekten differenziert, die negative Auswirkungen für die Umwelt haben oder nicht.
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Gesundheitliche Zeitbombe im Zentrum von Athen in Griechenland

14. Juli 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 983 Kommentare ausgeschaltet

Im Zentrum von Athen zeichnet sich ein dramatischer Anstieg der Prostitution und parallel der Infektionen mit Tuberkulose, sexuell übertragenen Krankheiten, AIDS und Hepatitis ab.

Das Zentrum der griechischen Hauptstadt Athen hat sich zu einer – und zwar nicht nur – gesundheitlichen Bombe entwickelt, da ein dramatischer Anstieg der Prostitution (speziell auch jugendlicher Prostituierter) und parallel der Ausbreitung einer aggressiven Variante der Tuberkulose, der durch sexuelle Kontakte übertragenen Krankheiten, der Fälle der Übertragung des HIV-Virus und der Hepatitis B und C festgestellt wird. Diese beunruhigenden Erkenntnisse wurden in dem parteiübergreifenden Ausschuss für das Immigrationsthema diskutiert, der auch die politische Führung des Gesundheitsministeriums informierte.

Ein wichtiges Werkzeug in Zusammenhang mit dem Immigrationsproblem stellen offensichtlich die Programme der „Straßenarbeit“ (Streetwork) des Personals des Zentrum für Krankheiten-Kontrolle und Vorbeugung (KEELPNO / ΚΕΕΛΠΝΟ) dar, das mit qualifizierten wissenschaftlichen Mitarbeiten zentrale Punkte der Stadt besucht, an denen viele Immigranten verkehren.
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Griechenland kürzt erneut Bezüge der Parlamentarier

13. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 452 3 Kommentare

In Griechenland wurden unter Zustimmung aller Parteien eine weitere Kürzung der Vergütung der Abgeordneten für die Teilnahme an parlamentarischen Ausschüssen beschlossen.

Das griechische Parlament beschloss innerhalb eines Jahres erneut eine Minderung der Bezüge der Abgeordneten und nahm damit den Vorschlag des Parlamentspräsidenten Filippos Petsalnikos an, der betonte, dass es sich um einen starken Symbolismus seitens des Parlaments handelt, dass in dieser außerordentlichen Lage die Mitwirkung Aller notwendig sei.

Mit diesem jüngsten Beschluss wird die Entschädigung der Abgeordneten für ihre Teilnahme an Parlamentsausschüssen von bisher 245 Euro auf fortan 150 Euro pro Sitzung reduziert. Es handelt sich um die zweite Kürzung zu Lasten der an Ausschüssen teilnehmenden Mitglieder des Parlaments, da im vergangenen Jahr ihre Vergütung bereits von 300 Euro auf 245 Euro pro Sitzung gesenkt wurde. Die Kürzung der konkreten Entschädigung erreicht somit 50%, was sich auf Jahresbasis in einer Minderung von durchschnittlich 6.000 Euro niederschlägt. (Böse Zungen behaupten allerdings, dass nach der ersten Kürzung plötzlich erheblich mehr Ausschüsse gebildet bzw. Sitzungen abgehalten wurden.)
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Lieferstopp gegen Militärkrankenhäuser in Griechenland

9. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 359 Kommentare ausgeschaltet

Angesichts einer weiteren Schuldenregelung mit Staatsobligationen stellen die Lieferanten die Versorgung der Militärkrankenhäuser in Griechenland mit Gesundheitsmaterial ein.

Wegen der anstehenden Regulierung der Krankenhausschulden durch das Finanzministerium mittels der Ausgabe von Obligationen des griechischen Staates erklären sich die Pharma-Lieferanten der Militärkrankenhäuser außer Stande, die Krankenhäuser weiterhin mit gesundheitstechnischen Materialien zu beliefern.

Die geplante Regelung bezieht sich auf alle Militärkrankenhäuser in Griechenland und umfasst unbeglichene Rechnungen der Jahre 2007, 2008 und 2009. Die Regelung sieht die Barbezahlung jener Unternehmen vor, deren Forderungen sich auf insgesamt weniger als 100.000 Euro belaufen, während für die übrigen Fälle die Ausgabe von renditefreien staatlichen Obligationen (Zero Bonds) mit Fälligkeitsdatum den 22/12/2012 vorgesehen ist (siehe auch Zahlungsstopp in Griechenland an Kassen und Lieferanten).
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Wirtschaftsbehörden in Griechenland sind Champions der Korruption

8. Juli 2011 / Aktualisiert: 12. August 2017 / Aufrufe: 1.003 9 Kommentare

In Griechenland belegen laut dem aktuellen Kontrollbericht 2010 die staatlichen Finanz- und Wirtschaftsbehörden den Spitzenplatz auf der Skala der Korruption und Misswirtschaft.

Der Jahresbericht des Generalinspektors für öffentliche Verwaltung Leandros Rakitzis enthüllt, dass die Behörden und Dienststellen, welche staatliche Mittel verwalten, die Spitze der Skala der Korruption und Misswirtschaft erklommen haben. In seinem Bericht, den Leandros Rakitzis am Mittwoch (06. Juli 2011) dem Premierminister und dem Präsidenten des Parlaments übergab, wird angeführt, dass sich ungefähr 52% der im Jahr 2010 bekannt gewordenen Fälle von Korruption und Misswirtschaft auf Finanz- und Wirtschaftsbehörden des Staates beziehen.

Hohe Plätze auf der Korruptions-Skale belegen weiterhin auch Bauämter und Gesundheitsbehörden, bei denen nach wie vor „Beschleunigungsgebühren“ („γρηγορόσημο“) und „Geldgeschenke („φακελάκι“) vorherrschen. Trotz all dessen schaffen es die abtrünnigen Beamten, sich ihrer Bestrafung zu entziehen. Leandros Rakitzis sah sich sogar gezwungen, gegen 149 Beschlüsse diverser Disziplinarausschüsse Einsprüche einzulegen, da er feststellte, dass die verhängten Strafen praktisch bedeutungslos waren.
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