Griechenland-Blog

Die Beiträge dieses Blogs basieren überwiegend auf Publikationen griechischer Medien, aber auch eigenen Recherchen, wobei naturgemäß subjektive Positionen einfließen können. Alle Angaben und Informationen erfolgen ohne Gewähr und unter Ausschluss jeglicher Haftung!

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Der griechische Politiker Georgios Karatzaferis schließt aus, nach den Parlamentswahlen im Mai 2012 in Griechenland mit Befürworten des Memorandums zu koalieren.

In einem Interview mit dem Journalisten Aris Ravanos der Zeitung “To Vima” am 27 April 2012 spricht der Vorsitzende der LAOS-Partei Giorgos Karatzaferis über die Übergangsregierung unter Lukas Papadimos, den Aufstieg der Rechtsradikalen und die neue politische Landschaft, die sich nach den Parlamentswahlen am 06 Mai 2012 zu gestalten scheint.

Georgios Karatzaferis spricht sich resolut gegen das Memorandum und die Griechenland von IWF, Troika und Gläubigern aufgezwungene Sparpolitik aus und hofft angesichts der politischen Entwicklungen in Europa auf eine Allianz des Südens. Ebenso bekräftigt er seine Position, nach den Wahlen nicht mit Evangelos Venizelos (PPASOK) und Antonis Samaras (ND) kooperieren bzw. koalieren zu können und spricht speziell letzterem auch im Fall eines Wahlsiegs der Nea Demokratia jedes Anrecht auf das Amt des Premierministers ab.

Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro erachtet Herr Karatzaferis als wenn auch nicht völlig ausgeschlossen, so doch zumindest sehr unwahrscheinlich, und schlägt zur Gesundung der griechischen Volkswirtschaft notfalls die zeitlich begrenzte Einführung einer nationalen Parallelwährung (“Euro-Drachme”) und Erhebung von Einfuhrzöllen vor.

Das Interview wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben, wozu anzumerken ist, dass es sich um eine möglichst wörtliche (“Roh-”) Übersetzung des gesprochenen Wortes handelt.

Interview von Georgios Karatzaferis mit Aris Ravanos

Guten Tag, Herr Vorsitzender. Wir befinden uns wenige Tage vor dem Gang zu den Urnen, einer kritischen Wahlabstimmung am 06 Mai, 8 plus heute, wie wir beim Militär sagten, vor einer kritischen Wahlabstimmung, die laut vielen die kritischste seit dem zweiten Weltkrieg ist. Was glauben Sie, Herr Vorsitzender, steht bei diesen Wahlen auf dem Spiel?

Ich sehe das nicht so übertrieben. Diese Wahlen sind kritisch, jedoch denke ich nicht, dass es nicht auch schwierigere Augenblicke für das Land gegeben hat. Ich bin nicht so pessimistisch. Auf dem Spiel steht, was für ein Griechenland wir morgen unseren Kindern zu übergeben haben. Ein freies Land, wirtschaftlich erschöpft durch die Fehler der Regierungen von PASOK und ND, oder ein unterworfenes Land. Letzteres stört mich über alles.

Erachten Sie den nächsten Tag als einen schweren Tag für das Land?

Er wird nicht leicht sein, jedoch glaube ich, dass nach den in Frankreich stattfindenden Entwicklungen der nächste Tag ermutigender sein wird. Der Seitenwechsel in Frankreich gibt vor, dass es morgen früh einen Stützpfeiler des Südens geben wird, der kumulieren und von Deutschland vieles fordern kann. Ich glaube, dass dies die Lösung sein wird. Ich bemühe mich, ich habe mit 45 EU-Parlamentariern gesprochen, die ich von damals kenne, als ich als stellvertretender Vorsitzender der Europa-Skeptiker dort oben war. Wir haben damals gemeinsame Schlachten zur Rücknahme der Verfassung bestritten, ich denke, wir gehen in eine zweite Runde, und ich sehe die Saat aufgehen, ich warte auf den Spartakus.

Wer könnte der Spartakus sein?

Es könnte die kollektive Bemühung sein. Ich sehe auch Monti, der sich die Dinge etwas überlegt, Spanien, Portugal, Irland, es ist eine ganze Welt draußen vor der Tür der Frau Merkel. Sogar der beständigste Partner, Holland, ist wegen eines Hundertstels der umzusetzenden Sparmaßnahmen gefallen, welche in Griechenland umgesetzt wurden.

So wie Sie es beschreiben, Herr Vorsitzender, könnte jemand, der ihnen zuhört, durchaus meinen: Aber eine Einparteien-Regierung am nächsten Tag wird dieses unerträgliche Sparprogramm schwierig durchziehen können. Wird es nicht einer Regierungsallianz bedürfen?

Es gibt doch aber keine Einparteien-Regierung, das ist eine Anekdote, das glaubt nicht einmal Frau Georgia Samaras, seine Gattin, niemand glaubt es, nicht einmal er selbst glaubt es. Es steht in Frage, ob er zusammen mit Herrn Venizelos ausreicht. Und unter dem Strich haben sie das selbe Memorandum unterzeichnet, sie haben das selbe Programm. Lasst uns nicht das Volk verspotten.

Sie gehen mit einem konkreten Programm in eine Wahlentscheidung, jedoch gibt es auch keine Spielräume für Manöver.

Zwei Pakete in einer Packung. Damit ist es nicht das richtige Rezept. Ich glaube, dass wir im Juni unmittelbar wieder Wahlen haben werden. Sie werden fallen. Sie können die gewünschten 14,5 Milliarden nicht auftreiben, ohne Löhne und Renten zu kürzen.

Werden sie uns jedoch lassen? Werden uns die Europäer innerhalb eines Monats Wahlen abhalten lassen?

Aber sie werden fallen, sie werden fallen. Kürzung öffentlicher Ausgaben um 14,5 Milliarden.

Es gibt auch Äquivalente, Herr Vorsitzender. Wie es Herr Samaras sagte. Wir hörten ihn auf dem Parteikongress Zappio 3, wo er das Konjunkturprogramm präsentierte und meinte, adäquate Maßnahmen zu haben.

Außer er hat einen Geldbrunnen gefunden und sie haben mir nichts gesagt. Falls er ihn findet, kann er es tun. Aber, wie viel Bedeutung kann man jedenfalls schon Herrn Samaras zumessen.

Ich denke, Sie haben das Programm gelesen.

Ja, schon. Im Konjunkturprogramm verspricht Herr Samaras noch mehr als Georgios Papandreou 2009, jedoch schenke ich ihm keine Beachtung. Ebenso hat er bei Zappio 2 gesagt, nicht zulassen zu werden, dass die Renten gekürzt werden. Er sagte es doch, oder? Die Renten wurden gekürzt. Alles was er sagt sind folglich leere Versprechungen.

So wie Sie es mir darstellen, präsentieren sie mir einen unseriösen politischen Führer.

Nein, einen politischen Führer, der nicht erträgt, es direkt anzuschauen. Dass er nach Leistung seiner Unterschrift die Exekutivmacht der Troika und nicht der Regierung Griechenlands überlassen hat.

In diesem Sinn, Herr Vorsitzender, und so wie Sie es mir darstellen, könnte man ohne weiteres meinen, warum erfolgen die Wahlen. Es könnte Herr Papadimos bleiben, der die Arbeit auch versteht, damit die vierjährige Legislaturperiode vollendet wird und wir möglicherweise auch bessere Ergebnisse mit einer Person haben werden, die sich vermutlich in der Wirtschaft besser auskennt als die übrigen.

Ja, auch dies war eine Überlegung, jedoch wurde jedenfalls dieser Gedanke von niemandem verteidigt. Was ich sage ist, dass die Person des nächsten Tages ein hervorragender Politiker sein muss, weil die Themen von nun an politisch sind. Ich werde jedenfalls nicht mit dem Memorandum gehen. Ich bin für die Rückabwicklung des Memorandums, ich glaube überhaupt nicht an die Sparpolitik, ich glaube dagegen an die Steigerung des Geldumlaufs, der Nachfrage und der Produktion. Das Programm, welches Deutschland durchsetzen will, ist völlig anders. Und deswegen meine ich, dass der Süden sich sammeln und dort oben hingehen und der gesamte Süden, nicht nur wir allein, alles ändern soll.

Sie sprechen von einer Allianz des Südens. Sie sagten dies auch neulich in ihrem Interview und bei Zappio, in der kanalübergreifenden Debatte, und in letzter Zeit sprechen Sie ständig davon. Wir sprechen von einer Allianz mit Ländern des Südens, hier können wir uns nicht einmal in Griechenland am nächsten Tag verbünden, der auch außerordentlich schwierig sein wird. Wie leicht ist es, die Stimme einer Allianz zu erreichen, wenn es differente Interessen gibt?

Es gibt einen Unterschied. Im Ausland findet man mehr Verstand vor als im Inneren des Landes.

Sie haben gemeinsam am Tisch gesessen, oft genug Gespräche geführt.

Ich sah sie und erschrak. Das ist eine Wahrheit. Ab einem gewissen Zeitpunkt verstand ich, dass sie nichts anderes tun als die Überlegung der Frau Merkel zum Abschluss zu bringen. Her Master’s Voice. Ich erschrak und sagte ihnen tschüs, das kann ich nicht, das akzeptiere ich nicht.

Auf Basis Ihrer Ausführungen könnte jemand, der Ihnen zuhört, durchaus meinen, dass Sie die politischen Führer so präsentieren, als ob sie eine eher antinationale Rolle haben und den Befehlen Merkels gehorchen.

Ich erachte jedenfalls nicht als Patriotismus, dass sie das Schreiben unterzeichnen. Wie ich Ihnen wörtlich übersetze: Die Führer, welche unterzeichnet haben, verpflichten sich, solange sie politisch tätig sind, keine Politik gegen das Memorandum auszuüben. Was können sie also tun? Können sie etwas tun? Sie können nichts anderes tun als das Memorandum umzusetzen. Was jeder von ihnen sagt hat also keinerlei Wert, da sie unterschrieben haben, sich nicht gegen das Memorandum zu stellen.

Schön, akzeptiere ich Ihre Überlegensweise. Herr Samaras tritt bei Zappio 3 auf und spricht von Modifizierungen. Von einer Neuverhandlung, er spricht von einem wirtschaftspolitischen Modell. Ist es nicht möglich, dass dies geschieht? Warum nehmen wir ihm die Möglichkeit, darum zu kämpfen?

Aber warum hat er unterschrieben. Er hat unterschrieben, sich nicht gegen die Kürzungen zu stellen, was wird er tun? Was ich nicht verstehe ist, warum Herr Samaras lügt. Wozu braucht er die Lügen? Das Land befindet sich in einer Krise, soll er sagen: Das habe ich unterschrieben, bis dahin kann ich mich bewegen, warum sagt er nicht die Wahrheit? Das will ich, die Wahrheit, aber niemand in diesem Land erträgt die Wahrheit. Wir hatten den Mut, das Weißbuch herauszugeben, wo wir exakt in Worten und mit Unterlagen erklären, welche Politik wir derzeit ausübten. Und ich spreche von morgen. Wir wählen für morgen. Gestern ist gestern. Das Morgen muss uns also in einer Bereitschaft zur Verständigung über die Befreiung von dem Memorandum vorfinden Das Memorandum geht nicht auf, Herr Ravanos, sagen Sie mir, wer es verteidigen wird. Allen voran äußerte Frau Lagarde – welche die Architektin ist -, nicht sicher zu sein, dass Griechenland hochkommen wird.

Niemand ist sich sicher.

Sollen wir also mit der Unsicherheit oder eher der Sicherheit gehen, dass es missglückt? Also nein, das lehne ich ab. Wie Sie gehört haben werden gibt es in Deutschland bereits eine Bewegung, die sagt, uns weitere 50 Milliarden zu geben, wir jedoch aus dem Euro ausscheiden. Es entwickeln sich also derartige Dinge.

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In Griechenland wurden drei junge Männer pakistanischer Staatsangehörigkeit mit hunderten gefälschten CDs und DVDs verhaftet.

Am vergangenen Donnerstag (26 April 2012) verhafteten Polizeibeamte im Ort Arkalochori bei Heraklion auf der Insel Kreta drei junge Pakistaner unter der Beschuldigung der Fälschung und der Verletzung des Urheberrechts.

Konkret wurden bei der polizeilichen Kontrolle des Pkw, in dem sich die drei Männer befanden, insgesamt 319 plagiierte CDs verschiedener Urheber und Künstler und 488 plagiierte DVDs gefunden und beschlagnahmt..

(Quellen: Zougla.gr)

Nach behördlichen Kontrollen in drei Häusern im Zentrum von Athen wurden 33 Ausländer festgenommen, weil sie nicht über die notwendigen Aufenthaltsunterlagen verfügten.

Auch heute (27 April 2012) wurden die behördlichen Kontrollen in mit Ausländern überbelegten Athener Wohnungen mit der Begründung fortgesetzt, dass diese Seuchenherde darstellen. In Anwesenheit eines Richters wurden von gemischten Einsatzgruppen der Polizei, der SDOE, der Gemeindeverwaltung Athen und des Nationalen Trägers für Ansteckungskrankheiten (KELPNO) im Zentrum der Hauptstadt drei Mehrfamilienhäuser kontrolliert, in denen in vier Wohnungen insgesamt 33 Immigranten vorgefunden, dem Ausländerdezernat vorgeführt und in Abschiebehaft genommen wurden, da sie nicht über die notwendigen Papiere zum Aufenthalt im Land verfügten.

Konkret wurden Kontrollen durchgeführt:

• In einer Erdgeschosswohnung von 30 qm in der Straße Skalistiri, wo 13 Immigranten vorgefunden wurden. Die Kontrolle dieser Wohnung erfolgte auf Anzeige der Eigentümerin.
• In einer Tiefparterre-Wohnung von 10 qm in der Straße Kassyeti, wo 4 Immigranten und 1 Grieche vorgefunden wurden; letzterer wurde wegen Drogenbesitzes verhaftet.
• In einer Tiefparterre-Wohnung von 10 qm in der Straße Patmou, wo 4 Immigranten vorgefunden wurden.
• In einer im ersten Stock gelegenen Wohnung von 60 qm des selben Hauses in der Straße Patmou, wo 12 Immigranten vorgefunden wurden.

Die 33 illegalen Immigranten wurden von den Ärzten des KELPNO untersucht um festzustellen, ob sie an Infektions-, übertragbaren oder sonstigen Ansteckungskrankheiten leiden. Die drei kontrollierten Häuser wurden versiegelt und die Schlüssel auf dem Polizeirevier Agios Panteleimonas hinterlegt, während eine Untersuchung zur Feststellung der Daten der Eigentümer im Gange ist.

Es wird angemerkt, dass gegen die Eigentümer der Wohnungen, in denen eine Überbelegung mit illegal im Land befindlichen Immigranten festgestellt wurde, ein haftbewehrtes Strafverfahren eingeleitet wird. Falls sie innerhalb der Fristen für eine Schnellverurteilung aufgefunden werden, werden sie verhaftet und den Gerichtsbehörden vorgeführt werden.

Wie von der Polizei bekannt gegeben wurde, werden Wohnungskontrollen in verschiedenen Gebieten Athens durch gemischte Einsatzgruppen auf alltäglicher Basis erfolgen, während an die Bürger, welche die überzählige Unterbringung von Immigranten in Wohnung feststellen, appelliert wird, sich telefonisch oder per SMS an die Rufnummer 100 an die Einsatzzentrale der Polizei zu wenden.

(Quelle: Kathimerini)

Der Oberste Gerichtshofs in Griechenland genehmigte 32 Parteien, Bündnissen und Einzelkandidaten die Teilnahme an den Parlamentswahlen am 06 Mai 2012.

Insgesamt hatten 36 Parteien, Parteibündnisse, Wahlbündnisse unabhängiger Abgeordneter und Einzelkandidaten Erklärungen über die Teilnahme an den Parlamentswahlen bei dem Höchsten Gerichtshof (Areopag) eingereicht, von denen vier nicht zugelassen wurden:

1. Εθνική Ελπίδα
   Ethniki Elpida
   (Nationale Hoffnung)
   Vorsitz: Γ. Παπαδόπουλος (G. Papadopouöos)
2. Π.Α.ΜΕ. στο Γ.Ε.Σ.Ε.ΕΠ.
   P.A.ME. in G.E.S.E.EP
   (Panhellenische achromatische Front)
   Vorsitz: Θ. Κυραγιάννης (Th. Kyragiannis)
3. Φίλοι του Ανθρώπου
   Fili tou Anthropou
   (Freunde des Menschen)
   Vorsitz: Κων. Σταμούλης (Kon. Stamulis)
4. Δημοβούλιο Πολιτών – (Άμεση) Δημοκρατία στην Πράξη!
   Dimovoulio Politon – (Amesi) Dimokratia stin Praxi!
   (Bürgerkommunen-Parlament – (Direkte) Demokratie in der Praxis!)
   Vorsitz: Γ. Κόκκας (G. Kokkas)

Die 32 Parteien, Bündnisse und Einzelpersonen die gemäß Beschluss Nr. 4/2012 der Kammer A1 des Areopags bei den griechischen Parlamentswahlen am 06 Mai 2012 kandidieren dürfen, sind:

1. Πανελλήνιο Σοσιαλιστικό Κίνημα (ΠΑ.ΣΟ.Κ.)
   Panellinio Sosialistiko Kinima (PA.SO.K.)
   (Panhellenische Sozialistische Bewegung)
   Vorsitz: Ευάγγελος Βενιζέλος (Evangelos Venizelos)
2. Νέα Δημοκρατία (Ν.Δ.)
   Nea Dimokratia (N.D.)
   (Neue Demokratie)
   Vorsitz: Αντώνης Σαμαράς (Antonis Samaras)
3. Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας (ΚΚΕ)
   Kommounistiko Komma Elladas (KKE)
   (Kommunistische Partei Griechenlands)
   Vorsitz: Αλέκα Παπαρήγα (Aleka Papariga)
4. ΣΥΡΙΖΑ Ενωτικό Κοινωνικό Μέτωπο
   SYRIZA Enotiko Kinoniko Metopo
   (Koalition der Radikalen Linken – Vereinigende Soziale Front)
   Vorsitz: Αλέξης Τσίπρας (Alexis Tsipras)
5. Λαϊκός Ορθόδοξος Συναγερμός (ΛΑ.Ο.Σ.)
   Laikos Orthodoxos Synagermos (LA.O.S.)
   (Orthodoxer Volksalarm)
   Vorsitz: Γεώργιος Καρατζαφέρης (Georgios Karatzaferis)
6. Δημοκρατική Συμμαχία
   Dimokratiki Symmachia
   (Demokratische Allianz)
   Vorsitz: Ντόρα Μπακογιάννη (Dora Bakogianni)
7. Κοινωνική Συμφωνία
   Kinoniki Symfonia
   (Gesellschaftliche Harmonie)
   Vorsitz: Λούκα Κατσέλη (Luka Katseli)
8. Ανεξάρτητοι Έλληνες
   Anexartiti Ellines
   (Unabhängige Griechen)
   Vorsitz: Πάνος Καμμένος (Panos Kammenos)
9. Δημοκρατική Αριστερά
   Dimokratiki Aristera
   (Demokratische Linke)
   Vorsitz: Φώτης Κουβέλης (Fotis Kouvelis)
10. Δράση – Φιλελεύθερη Συμμαχία
    Drasi – Fileleftheri Symmachia
    (Aktion – Liberale Allianz)
    Vorsitz: Στ. Μάνος, Γ. Βαλλιανάτος (St. Manos, G. Vallianatos)
11. Οικολόγοι Πράσινοι
    Ikologi Prasini
    (Ökologen – Grüne)
    Vorsitz: 6-köpfiges Komitee
12. Ένωση Κεντρώων
    Enosi Kentroon
    (Zentrumsbündnis)
    Vorsitz: Βασ. Λεβέντης (Vas. Leventis)
13. Κόμμα Φιλελευθέρων
    Komma Fileleftheron
    (Partei der Liberalen)
    Vorsitz: Κ. Καλλιγιάννης (K. Kalligiannis)
14. Λαϊκός Σύνδεσμος – Χρυσή Αυγή
    Laikos Syndesmos – Chrysi Avgi
    (Volksbund – Goldene Morgenröte)
    Vorsitz: Ν. Μιχαλολιάκος (N. Michaloliakos)
15. Δημοσθένης Βεργής – Έλληνες Οικολόγοι
    Dimosthenis Vergis – Ellines Ikologi
    (Demosthenes Vergis – Griechische Ökologen)
    Vorsitz: Δημοσθένης Βεργής (Demosthenes Vergis)
16. ΟΧΙ (συνασπισμός συνεργαζόμενων κομμάτων Δημοκρατική Αναγέννηση και Ενιαίο Παλλαϊκό Μέτωπο -Σ. Παπαθεμελής)
    OCHI (Wahlbündnis der kooperierenden Parteien Dimokratiki Anagennisi und Enieo Pallaiko Metopo – S. Papathemelis)
    (NEIN)
    Vorsitz: 3-köpfiges Komitee
17. Κίνημα Δεν Πληρώνω
    Kinima Den Plirono
    (Bewegung Ich zahle nicht)
    Vorsitz: Βασ. Παπαδόπουλος (Vas. Papadopoulos)
18. Κ.Ε.Α.Ν.- Κίνημα Εθνικής Αντίστασης
    K.E.A.N. – Kinima Ethnikis Antistasis
    (Nationale Widerstandsbewegung)
    Vorsitz: Ιππ. Σαββούρας (Hyp. Savvouras)
19. Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας (Μαρξιστικό-Λενινιστικό) – Μ.Λ. ΚΚΕ- Εκλογική Συνεργασία
    Kommunistiko Komma Griechenlands (Marxistiko-Leninistiko – M.L. KKE -Wahlkbündnis
    (Wahlbündnis Kommunistische Partei Griechenlands M.L.)
    Vorsitz: 4-köpfiges Vorstandskomitee
20. Αντικαπιταλιστική Αριστερή Συνεργασία για την Ανατροπή (ΑΝΤ.ΑΡ.ΣΥ.Α.) – Μέτωπο της Αντικαπιταλιστικής Επαναστατικής Κουμμουνιστικής Αριστεράς και της Ριζοσπαστικής Οικολογίας
    Antikapitalistiki Aristeri Synergasia gia tin Anatropi (ANT.AR.SYA.) – Metopo tis Antikapitalistikis Epanastatikis Kommunistikis Aristeras kai tis Rizospastikis Ikologias
    (Antikapitalistische Linkskooperation für den Umsturz – Front der antikapitalistischen revolutionären kommunistischen Linken und radikalen Ökologie)
    Vorsitz: 21-köpfiges Koordinations-Zentralkomitee
21. Οργάνωση Κομμουνιστών Διεθνιστών Ελλάδος- Ο.Κ.Δ.Ε.
    Organosi Kommuniston Diethniston Ellados – O.K.D.E.
    (Organisation der kommunistischen Nationalisten Griechenlands)
    Vorsitz: 3-köpfiges Komitee
22. Εργατικό Επαναστατικό Κόμμα (ΕΕΚ Τροτσκιστές)
    Ergatiko Epanastatiko Komma (EEK Trotskistes)
    (Revolutionäre Arbeiterpartei – EEK Trotzkisten)
    Vorsitz: Σαμπετάι Μάτσας (Sampetai Matsas)
23. ΟΑΚΚΕ Οργάνωση για την Ανασυγκρότηση του ΚΚΕ
    OAKKE Organosi gia tin Anasygkrotisi tu KKE
    (Organisation zur Neuorganisation der Kommunistischen Partei Griechenlands)
    Vorsitz: 3-köpfiges Komitee
24. Σύνδεσμος Εθνικής Ενότητας
    Syndesmos Ethnikis Enotitas
    (Bündnis Nationaler Einheit)
    Vorsitz: Ν. Αλικάκος (N. Alikakos)
25. Κοινωνία Πολιτική Παράταξη Συνεχιστών Καποδίστρια
    Kinonia Politiki Parataxi Synehiston Kapodistria
    (Gemeinschaft politische Fraktion der Kapodistria-Verfechter)
    Vorsitz: Μιχ. Ηλιάδης (Mich. Iliadis)
26. Κόμμα Πειρατών Ελλάδας
    Komma Piraton Elladas
    (Piratenpartei Griechenlands)
    Vorsitz: Ιωάννης Παναγόπουλος (Ioannis Panagopoulos)
27. Δημιουργία Ξανά
    Dimiurgia Xana
    (Wiedererschaffung)
    Vorsitz: Γλ. Τζήμερος (Gl. Tzimeros)
28. Παναθηναϊκό Κίνημα – ΠΑΝ.ΚΙ.
    Panathinaiko Kinima – PAN.KI.
    Panathinakos- Bewegung = Fan-Partei des Fußballvereins Panathinaikos)
    Vorsitz: Γ. Μπέτσικας (G. Betsikas)
29. Αξιοπρέπεια (συνδυασμός ανεξάρτητων υποψηφίων)
    Axioprepia (Wahlbündnis unabhängiger Kandidaten)
    (Würde)
    Vorsitz: Παν. Θεοδωρόπουλος (Pan. Theodoropoulos)
30. Ανεξάρτητη Ανανεωτική Αριστερά, Ανανεωτική Δεξιά, Ανανεωτικό ΠΑΣΟΚ, Ανανεωτική Νέα Δημοκρατία, Όχι στον Πόλεμο, Κόμμα Επιχείρηση Χαρίζω Οικόπεδα, Χαρίζω Χρέη, Σώζω Ζωές, Παναγροτικό Εργατικό Κίνημα Ελλάδος (ΠΑ.Ε.Κ.Ε.)
    Anexartiti Ananeotiki Aristera, Ananeotiki Dexia, Ananeotiko PASOK, Ananeotiki Nea Dimokratia, Ohi ston Polemo, Komma Epihirisi Hariso Ikopeda, Harizo Hrei, Sozo Zoes, Panagrotiko Ergatiko Kinima Ellados (PA.E.K.E.)
    (Unabhängige Linke der Erneuerung, Rechte der Erneuerung, PASOK der Erneuerung, Neue Dimokratie der Erneuerung, Nein zum Krieg, Aktionspartei ich verschenke Grundstücke, ich streiche Schulden, ich rette Leben, Pan-Landwirtschaftliche Arbeiterbewegung Griechenlands)
    Vorsitz: Μ. Τζαλαζίδης (M. Tsalazidis)
31. Περιφερειακή Αστική Ανάπτυξη (Π.Α.Α.) – (Νικ. Κολίτσης, μεμονωμένος υποψήφιος)
    Periferiaki Astiki Anaptyxi (P.A.A.) – (Nik. Kolitsis, Einzelkandidat)
    (Periphere Bürgerliche Entwicklung)
    Vorsitz: Ν. Κολίτσης (N. Kolitsis), Einzelkandidat
32. Τυραννοκτόνοι
    Tyrannoktoni
    (Tyrannen-Töter)
    Vorsitz: Αθ. Δασκαλόπουλος (Ath. Daskalopoulos), Einzelkandidat

Bezüglich der 32. kandidierenden Partei “Tyrannoktoni” befand der Areopag, dass dieser Name der Partei nicht verwendet werden kann, weil er “den Vorsatz zu einer Straftat suggeriert”, wogegen an den Parlamentswahlen als Einzelkandidat (2. Wahlkreis Athen) Athanasios Daskalopoulos teilnehmen darf, der bei dem Höchsten Gericht auch die Teilnahme an den anstehenden Wahlen beantragt hatte.

Ebenfalls muss die Nea Dimokratia (ND) gemäß der einschlägigen Deklaration der Partei vom 20.04.2012 während des Wahlverfahrens auf dem gesamten Staatsgebiet ihr Partei-Emblem, welches die Anfangsbuchstaben “ND” sind, ohne Zwischenraum verwenden.

Schließlich wurden die Kandidaten Antonios Katsouras und Angeliki-Artemis Kardoulaki der Parteien “Kinonia Politiki Parataxi Synehiston Kapodistria” und “Ergatiko Epanastatiko Komma (EEK Trotskistes)” nicht zugelassen, da nicht ihre Bekanntgabe durch die lokalen Amtsgerichte vorhergegangen war.

(Quelle: in.gr)

In Griechenland läuft das Unterrichtsjahr 2011 – 2012 für Mittel- und Oberstufengymnasien am 17 Mai und für die Grundschulen am 15 Juni aus.

Dies ist in einem Rundschreiben des Bildungsministeriums enthalten, dessen Versand an die Schulen in den nächsten tagen erwartet wird. Die panhellenischen Prüfungen werden in diesem Jahr am Montag, dem 21 Mai 2012 beginnen.

Wie bereit bekanntgegeben wurde, beginnen die Prüfungen der Anwärter der Tages- und Abend-Berufsoberschulen (Oberstufenberufsgymnasien Gruppe A’) einen Tag später, nämlich am 22 Mai 2012 beginnen.

Die Abschlussprüfungen in den Fächern, die auf Schulebene für die die 3. Klasse der allgemeinen Tages- und die 4. Klasse der Abend-Oberstufengymnasien geprüft werden, beginnen am 07 Juni 2012 für alle, die an den panhellenischen Prüfungen teilgenommen haben, und werden auf Basis des Programms durchgeführt, welches jedes einzelne Oberstufengymnasium separat aufstellen wird.

Die Abschluss- und Diplomprüfungen der Tages- und Abend-Oberstufenberufsgymnasien (Gruppe A’ und B’) auf Schulebene werden am 12 Juni 2012 beginnen und auf Plan des Programms durchgeführt, welches jedes Oberstufengymnasium separat aufstellen wird.

(Quelle: Zougla.gr)

Während der ehemalige Finanzminister in Griechenland wegen der Sparmaßnahmen geschmäht wurde, durchlebte er im Verborgenen sein persönliches Drama.

Evangelos Venizelos, bis vor kurzem Finanzminister und Regierungsvertreter und nun Vorsitzender der PASOK-Partei, sah sich am 19 April 2012 genötigt, dem griechischen Volk die frischen Spuren seiner Folterung zu enthüllen um zu zeigen, dass er von IWF und Troika unter unmenschlichen körperlichen Drangsalierungen gezwungen wurde, die volksfeindlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Zustimmung zum Memorandum wurde durch Folter erzwungen

Wie sich erweist, fiel Evangelos Venizelos während seiner Amtszeit im Finanzministerium sogar die krankhafteste Phantasie übersteigenden mittelalterlichen Praktiken der Erniedrigung zum Opfer, damit er den von der Troika aufgezwungenen harten Maßnahmen und gegen das Volk gerichteten Kürzungen zustimmt!

Wie es scheint, lebte der Vorsitzende der PASOK-Partei sein persönliches Golgatha, während die ihm griechische Gesellschaft in Unwissenheit Verantwortungen für die ungerechten Maßnahmen anlastete. Durch unsägliche körperliche Misshandlung wurde er von den Gläubigern gezwungen, die Lösung der Einschränkung der öffentlichen Ausgaben zu ignorieren, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu verachten und einfach Löhne und Renten zu kürzen, weil seine Peiniger an der Verelendung der Menschen offensichtlich mehr Spaß haben würden.

Als er jedoch gestern seinen Rücken, die Spuren der Misshandlung und des Sadismus des IWF, mit den eindeutigen Spuren von Peitschenhieben und mit Zigarren verursachten Verbrennungen enthüllte, wurde allen sein stummes Drama klar, das der Vorsitzende der PASOK-Partei in all diesen Monaten durchlebte: Zur selben Zeit, wo ihn alle der Analgesie beschuldigten, biss er die Zähne zusammen, erlitt geduldig die Schläge eines jeden Reichenbachs und Thomsons und sang in seinem Inneren Beurer Lieder, um Courage zu schöpfen und die Gewissensbisse zu ertragen, welche ihm die Bekanntgabe eines weiteren Pakets harter Maßnahmen verursachten!

Das Publikum, welches sich gestern vor dieser erschütternden Enthüllung – Beichte befand, spendete jedenfalls nach dem ersten Schock dem kämpferischen PASOK-Vorsitzenden frenetischen Applaus für seinen Mut. Fast sofort bildete sich spontan eine riesige Schlange, um ihm die Hand zu küssen und sich vor ihm zu verneigen, während einige begannen, sich als Zeichen ihrer Entschuldigen mit den Latten der Spruchbänder zu geißeln.

Schließlich schlugen einige vor, die Folterkammer des Finanzministeriums, wo Evangelos Venizelos litt, zu einem Monument des Nationalen Erbes zu erklären, wogegen die hitzköpfigeren die Bildung eines Untersuchungsausschusses verlangten, damit festgestellt wird, ob der ehemalige Vorsitzende der Bewegung, Georgios Papandreou, die Folterungen begonnen hatte um seinen Mitarbeiter zu zwingen, “Ja” zu dem ersten Memorandum zu sagen.

(Anmerkung: Dieser Artikel ist das Produkt einer frei ausgedachten Erfindung, mit Ziel die Satire, und entspricht auf keinen Fall der Realität. Konsumieren Sie es verantwortungsvoll.)

(Quelle: Moufanet)

Nach dem Ausfall des einzigen Fährschiffs ist die Insel Agios Efstratios in der Nordägäis in Griechenland seit einer Woche ohne Versorgung.

Die Bewohner der Insel Agios Efstratios bzw. Ai Stratis (griechisch Άγιος Ευστράτιος oder Αη Στράτη) in der nordöstlichen Ägäis sind seit einer Woche von der Außenwelt abgeschlossen, da keine Schiffsverbindung zur Insel besteht. Nach Ostern haben die Schulen nicht wieder geöffnet, weil die Lehrer nicht auf die Insel gelangen, die Fischer können ihre Fänge nicht absetzen und die Lebensmittel sind aufgebraucht. Seit Mittwoch (25 April 2012) haben Bürger das Gebäude der Gemeindeverwaltung besetzt und die Wahlkandidaten aller politischen Parteien zu unerwünschten Personen erklärt.

Die Streichung des Fahrplans des Schiffs seit dem 14 April 2012, welches die lokale Route Agios Efstratios – Myrina / Limnos bediente, sowie der Ausfall des Passagier- und Fährschiffs “Taxiarchis” wegen eines mechanischen Schadens führten zu großen Problemen. Bezeichnend für die Lage ist, dass mit einem Boot der Hafenpolizei Medikamente und Brote zu den von jeder Versorgung abgeschnittenen Bewohnern der Insel brachte.

(Quellen: in.gr)

Der Minister für Zivilschutz in Griechenland kündigte die strafrechtliche Verfolgung der Eigentümer von Häusern an, die als Massenunterkünfte für illegale Immigranten dienen.

Gegenüber dem Radiosender “Radio 9″ betonte Zivilschutz-Minister Michalis Chrysochoidis am Dienstag (24 April 2012): “Athen wird in wenigen Tagen sauber sein. Heute oder morgen wird bekannt gegeben, dass die als Massenunterkünfte illegaler Immigranten dienenden Wohnungen geräumt die Eigentümer strafrechtlich verfolgt werden.“

“Wir müssen den öffentlichen Raum zurückerobern und uns nicht denen unterordnen, welche die Bürger der Angst unterworfen haben wollen“, merkte der Minister unter anderem an.

Sich auf die geplanten Auffanglager für illegale Immigranten beziehend erklärte er, dass Ende Mai 1.000 illegalen Immigranten die Pforten des – heftig umstrittenen – ersten Lagers in Amygdaleza passieren werden, während im Juni ein zweites Lager auf Attika in Betrieb genommen wird.

(Quelle: in.gr)

Meinungsumfragen in Griechenland dokumentieren allesamt ein politisches Splitterfeld und lassen ein Vielparteien-Parlament ohne regierungsfähige Mehrheit erwarten.

Den Einzug von bis zu zehn Parteien in das Parlament und einen Vorsprung der Nea Dimokratia gegenüber der PASOK-Partei, jedoch mit niedrigen Stimmanteilen, die eine Unabhängigkeit ausschließen, zeigen auch die letzten an das Licht der Öffentlichkeit gelangten Demoskopien, da seit Samstag (21 April 2012) die Veröffentlichung demoskopischer Ergebnisse untersagt ist. Der Anteil der Unentschlossenen bleibt sehr hoch.

Dein Einzug wenigstens acht politischer Parteien in das griechische Parlament zeigt eine Meinungsumfrage der GPO, die im Auftrag der Fernsehstation Mega durchgeführt wurde. Laut dem Ergebnis der Umfrage konzentrieren die beiden großen Parteien PASOK und ND einen Stimmanteil von insgesamt 33,6% auf sich, während der Anteil der unentschlossen Bürger bei 18,2% liegt.

Das Bild der Wahlabsicht stellt sich folgendermaßen dar:

• Nea Dimokratia (Νέα Δημοκρατία / ΝΔ, Neue Demokratie) 19,1%
• PASOK (Πανελλήνιο Σοσιαλιστικό Κίνημα / ΠΑΣΟΚ, Panhellenische Sozialistische Bewegung) 14,5%
• KKE (Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας / ΚΚΕ, Kommunistische Partei Griechenlands) 8%
• SYRIZA (Συνασπισμός Ριζοσπαστικής Αριστεράς / ΣΥΡΙΖΑ, Bündnis der Radikalen Linken) 7,3%
• Unabhängige Griechen (Ανεξάρτητοι Έλληνες) 7,2%
• Demokratische Linke (Δημοκρατική Αριστερά) 5,9%
• Chrysi Avgi (Χρυσή Αυγή, Goldenes Morgengrauen) 4,1%
• LAOS (Λαϊκός Ορθόδοξος Συναγερμός / ΛΑΟΣ, Orthodoxer Volksalarm) 3,5%
• Ökologen (Οικολόγοι) 2,3%
• Demokratische Allianz (Δημοκρατική Συμμαχία) 2,6%

7,3% der Befragten gaben die Absicht bekannt, einen leeren oder ungültigen Stimmzettel abgeben zu wollen, der Anteil der Unentschlossenen liegt bei 18,2%.

Etliche Bürger haben jedenfalls noch nicht beschlossen, wie sie wählen werden. 18,8% der Befragten antworten, sich während der nächsten Tage entscheiden zu werden, 42,0% antworten, sich in der letzten Woche vor den Wahlen entscheiden zu werden, 35,4% antworten, sich am Wahltag entscheiden zu werden, während 3,8% der Befragten die Antwort “ich weiß / ich antworte nicht” wählten.

Ein hoher Anteil der Unentschlossenen wird bei den Frauen mit 60,5% verzeichnet, gegenüber 39,5%, die auf die Männer entfallen. Die Mehrzahl der Unentschlossenen mit einem Anteil von 60,1% befindet im Alter zwischen 30 und 60 Jahren, während 50,2% über eine mittlere oder höhere Schulbildung verfügen. Schließlich glauben 66,8% der Bürger, dass eine Koalitionsregierung die Probleme besser lösen kann, wogegen sich 26,3% für eine unabhängige Regierung aussprechen.

Ergebnisse weiterer Demoskopien bietet die nachstehend benannte Quelle.

(Quelle: in.gr)

In Griechenland nahmen Anonymous-Aktivisten die staatliche Rechnungszentrale, das Schatzamt, die TH Kavala und das Einwohnerverzeichnis von Karditsa in Visier.

Die konkreten Cyber-Attacken wurden bereits gegen Ende Februar 2012 verzeichnet, jedoch erst am 23 April 2012 bekannt und waren im übrigen nicht die ersten und … vermutlich auch nicht die letzten Angriffe dieser Art. Die Hacker spähten Wirtschaftsdaten von Firmen, welche staatliche Bürgschaften beantragt hatten, Personendaten aus Einwohnerregistern und Studienregister sowie sogar auch Unterlagen des zentralen Schatzamtes aus, ohne von den Verantwortlichen der Webseiten bemerkt zu werden.

Laut der Zeitung “Ethnos” wurde aus dem Hauptquartiers der griechischen Polizei (ELAS) intensives “Missfallen” geäußert, weil die zuständige Dienststelle für die Verfolgung der Cyber-Kriminalität die Neuigkeiten über den Hacker-Angriff erst aus dem Internet erfuhr.

In ihrer hinterlassenen Mitteilung führen die “Hacktivisten” an: “Der Staatsapparat legt seit Jahren Akten über Euch an, Eure Namen befinden sich nebst allen Euren persönlichen Daten, Adressen und Namen Eurer Ehepartner und Kinder in den Einwohnerregistern. Dies ist jedoch ohne Bedeutung, weil Ihr für den Staat alle nur Nummern seid. Am 06 Mai 2012 stehen Wahlen an. Verhaltet Euch wie Menschen und nicht wie Nummern. Wir werden uns wieder sprechen.“

Was die Cyber-Attacke auf die staatliche Rechnungsstelle betrifft, enthalten die veröffentlichten Archive Daten über Firmen, welche Kredite mit staatlicher Bürgschaft beantragt haben und umfassen unter anderem Wirtschaftsdaten (Umsätze, Gewinne, Eigenkapital usw.), Verbindlichkeiten gegenüber Banken und die Unterlagen über die Bürgschaft des griechischen Staates. Ebenfalls gibt es Unterlagen über den diesbezüglichen Schriftverkehr zwischen der staatlichen Rechnungszentrale und Banken.

Das Finanzministerium bestätigte, dass die Server der staatlichen Rechnungszentrale einen “Angriff” durch Hacker erfuhren und von der zuständigen Direktion Ermittlungen durchgeführt werden. Es gab jedoch keine weiteren Angaben über kopierte und im Internet veröffentlichte oder andere Unterlagen bekannt, die möglicherweise “manipuliert” worden sind.

(Quellen: in.gr)