Senkung der Immobiliensteuer 2019 in Griechenland

23. Juli 2019 / Aufrufe: 610 Kommentare ausgeschaltet

Griechenlands neuer Premierminister kündigte eine Senkung der Immobilienbesitzsteuer für das Jahr 2019 an.

Wie Griechenlands neuer Premierminister Kyriakos Mitsotakis bekannt gab, wird die erste von dem neuen Parlament verabschiedete Gesetzesvorlage der Entwurf zum Steuergesetz sein, worin die Regelung bezüglich der Minderung der sogenannten Einheitlichen Immobilien-Besitzsteuer (ENFIA) um durchschnittlich 22 % umfasst ist.

Gemäß der erfolgenden Planung sollen sich am Dienstag (23 Juli 2019) die Ausschüsse konstituieren und am Mittwoch die Gesetzesvorlage über über die Staatsführung zur Debatte vorgelegt werden. Im Eilverfahren wird umgehend auch der Entwurf zum Steuergesetz vorgelegt werden, der einen Tag in dem zuständigen Ausschuss und am nächsten Tag im Plenum debattiert und verabschiedet werden soll.
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Änderungen bei Griechenlands Militär

22. Juli 2019 / Aufrufe: 695 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland zeichnen sich große Änderungen bei Wehrdienst, Einstellung von Berufssoldaten und Versetzungen ab.

Die neue Führung des Verteidigungsministeriums in Griechenland strebt  eine Reihe von Änderungen bei den Streitkräften an.

Wie die griechische Tageszeitung „Ta Nea“ berichtete, wird erwartet, dass der neue Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos zu 4 Änderungen schreiten wird.
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Fallen bei Kurzzeitvermietungen in Griechenland

21. Juli 2019 / Aufrufe: 639 Kommentare ausgeschaltet

Was bei Kurzzeitvermietungen von Immobilien in Griechenland zu berücksichtigen ist.

In Griechenland wurden von der „Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen“ (AADE) mittels elektronischer Recherchen mehr als 20.000 Wohnungen ausfindig gemacht, die von ihren Eigentümern nicht in dem speziellen Register für Immobilien registriert worden sind, die mittels einschlägiger Internet-Plattformen zur Kurzzeit-Vermietung angeboten werden.

Die AADE wird von den elektronischen Plattformen die Daten der Eigentümer der Immobilien verlangen, damit sie zur Verhängung der vorgesehenen Geldstrafen schreitet, die bis zu 5.000 Euro erreichen.
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Griechenlands Verschuldung stieg erneut an

20. Juli 2019 / Aufrufe: 304 Kommentare ausgeschaltet

Griechenlands öffentliche Verschuldung stieg im ersten Quartal 2019 erneut an.

Laut den jüngst von dem Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) an die Öffentlichkeit gegebenen Angaben gestaltete Griechenlands öffentliche Verschuldung sich im ersten Quartal 2019 auf 181,9 % des BIP bzw. 337,4 Mrd. Euro.

Im vorherigen Quartal betrug Griechenlands Verschuldung 181,1 % bzw. 334,5 Mrd. Euro und vor einem Jahr 177,9 % bzw. 322,5 Mrd. Euro.
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Verbrechen der Regierung Tsipras in Griechenland

19. Juli 2019 / Aufrufe: 560 Kommentare ausgeschaltet

Das unerhörte Verbrechen der Regierung der SYRIZA unter Alexis Tsipras in Griechenland.

Die Überzeugung des griechischen Volks, in Griechenland werde das Unrecht belohnt und die Ehrbarkeit bestraft, ist nicht irrig.

Die „rechte Hand“ des ehemaligen Premierministers Kostas Simitis, sprich Theodoros Tsoukatos, der von Siemens ein … Taschengeld von 1 Million DM zugesteckt bekam, die wiederum – wie er selbst gesagt hatte – in den Kassen der PASOK-Partei angelangte, wird von dem Gericht für unschuldig erklärt werden, weil das von der SYRIZA verabschiedete neue Strafgesetzbuch die Tat der aktiven Bestechung von einem Schwerverbrechen zu einer einfachen Rechtsverletzung macht!
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Plötzlicher Tod für Siemens-Bestechung in Griechenland

18. Juli 2019 / Aufrufe: 382 Kommentare ausgeschaltet

Nach Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuchs gelten in Griechenland die Straftaten der in der Siemens-Schmiergeldaffäre wegen Bestechung Angeklagten als verjährt.

Den … „plötzlichen Tod“ der Straftat der Bestechung für die Angeklagten im Siemens-Fall brachte in Griechenland das neue Strafgesetzbuch, das vor zwei Wochen in Kraft gesetzt wurde und die Staatsanwältin Eleni Skeparnia der dreisitzigen Berufungsstrafkammer zwang, am 15 Juli 2019 zu einem ergänzenden Plädoyer zu schreiten und die Schuld 22 Beklagter nur für die Straftat der Geldwäsche zu beantragen.

Klare Spitzen gegen das neue Strafgesetzbuch anklingen lassend beantragte die staatsanwaltliche Justizdienerin wegen Verjährung den Freispruch von der Straftat der aktiven und passiven Bestechung für alle – also jene 32 – Angeklagten, für die sie in ihrem ursprünglichen Plädoyer im vergangenen April deren Verurteilung beantragt hatte.
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Griechenlands Goldene Morgenröte zerfällt

17. Juli 2019 / Aufrufe: 269 Kommentare ausgeschaltet

Nachdem sich in Griechenland der Europaabgeordnete Giannis Lagos von der Chrysi lossagte und weitere 14 Funktionäre mitnahm, befindet die Partei sich unter Auflösung.

Die Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) schaffte bei den Parlamentswahlen in Griechenland am 07 Juli 2019 nicht, wieder in das Parlament einzuziehen, und die Partei befindet sich mittlerweile praktisch unter Auflösung, da ihr nunmehr einziger noch aktiver Parlamentarier – nämlich der EU-Abgeordnete Giannis Lagos – bekannt gab, sich von der Partei unabhängig zu machen, und parallel erklärte, ihm folgen auch andere ehemalige Abgeordnete der Chrysi Avgi.

Diese Entwicklung kommt obendrein in dem Moment, wo der seit Jahren andauernde Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen neonazistischen / neofaschistischen Chrysi Avgi sich mit der Verteidigungsrede der Angeklagten (zu denen auch Giannis Lagos zählt) auf der „Zielgeraden“ befindet.
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Neue Empfehlungen des IWF an Griechenland

16. Juli 2019 / Aufrufe: 328 Kommentare ausgeschaltet

Der Internationale Währungsfonds macht in Griechenland unter anderem Gefahren aus dem Umsturz bereits 2011 eingeleiteter Reformen auf dem Arbeitsmarkt aus.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) Fonds sieht Gefahren aus dem Umsturz von Reformen auf Griechenlands Arbeitsmarkt. Weiter verzeichnet er den Fortschritt und verlangt unter anderem eine Beschleunigung von Reformen, Stärkung des Wettbewerbsausschusses und Suche nach flexibleren Politiken im Beschäftigungswesen.

In seinem Bericht in Artikel 4, worin der IWF die in der Eurozone umgesetzten Politiken untersucht, empfiehlt er Griechenland eine weitere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und Stärkung des Wettbewerbs.
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Elliniki Lysi will Todesstrafe in Griechenland

15. Juli 2019 / Aufrufe: 190 Kommentare ausgeschaltet

Die Partei Griechische Lösung will eine Volksabstimmung über Todesstrafe und chemische Kastration in Griechenland.

Die bei den Wahlen am 07 Juli 2019 in Griechenland zum ersten Mal (mit 10 Mandaten) in das Parlament eingezogene rechtspopulistische Partei „Griechische Lösung“ (Elliniki Lysi) will eine Volksabstimmung über strengere Strafen für konkrete Verbrechen.

Wie es anlässlich „des Beschlusses der Ukraine über eine chemische Kastration der Päderasten“ lautet, verlangt die Griechische Lösung die Durchführung einer Volksabstimmung im Land, damit die griechischen Bürger für das besagte Verbrechen zwischen drei Optionen wählen:

  • Verhängung der Todesstrafe
  • Lebenslange Inhaftierung
  • Chemische Kastration

Todesstrafe oder Lebenslänglich auch für Drogen- und Sklavenhändler

In der einschlägigen Bekanntmachung verlangt die Griechische Lösung die Durchführung eines Referendums auch für zwei weitere Kategorien von Straftätern, nämlich „Sklavenhändler“ und „Drogenhändler“.

Bei diesen Kategorien werden die Bürger zwischen zwei alternativen Bestrafungen zu wählen haben. Erstens Todesstrafe und zweitens lebenslängliche Haft. Lebenslänglich bedeutet jedoch für immer lebenslänglich„, lautet es in der Bekanntmachung.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

Gewaltentrennung und Interessenkonflikte halten Griechenland in Atem

14. Juli 2019 / Aufrufe: 314 Kommentare ausgeschaltet

Von Politikern ins Visier genommene Zentralbanker, Interessenkonflikte der Minister und die Gewaltentrennung mit der Justiz im Mittelpunkt lassen uns nicht zur Ruhe kommen.

Vor kurzer Zeit erfolgte in Griechenland zwischen den Anhängern der SYRIZA und der Nea Dimokratia (ND) anlässlich des Auslaufens der Amtszeit der vorherigen Führungsriege der Justiz ein wahrer Krieg darüber, wer (Anmerkung: kurz vor den anstehenden Neuwahlen …!) ihre neue Führung einzusetzen hätte.

Die Lösung gab schließlich der Staatspräsident. (Anmerkung: Prokopis Pavlopoulos ließ das einschlägige Präsidialdekret einfach nicht unterschrieben in der Schublade liegen und gab das Thema nach den Parlamentswahlen des 07 Juli 2019 an die neue Regierung zurück.)
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