Versicherungsgesetz spaltet Bürger in Griechenland

4. Juli 2010 / Aktualisiert: 24. September 2017 / Aufrufe: 263 Kommentare ausgeschaltet

Außerordentlich interessant zeigt sich das Ergebnis einer aktuellen Umfrage in Zusammenhang mit dem Versicherungsgesetz und den politischen Entwicklungen in Griechenland.

Laut einer für die Sonntagsausgabe der Zeitung To Vima durchgeführten demoskopischen Erhebung der Kapa Research gehen die Ansichten der griechischen Bürger gegenüber dem Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit deutlich auseinander: 35,2% der Befragten halten die Änderungen im Versicherungssystem für notwendig jedoch ungerecht, wobei 14,2% die Regelungen als notwendig und obligatorisch erachten. Auf der Gegenseite verlangen 29,6% die sofortige Rücknahme des Entwurfs des Versicherungsgesetzes, während 19% den Gesetzentwurf als Katastrophe bezeichnen.

In Zusammenhang mit den Änderungen bei den Arbeitsverhältnissen bzw. der Arbeitsgesetzgebung beurteilen 70,4% der befragten Personen die Reduzierung der Entlassungskosten als nicht erforderlich und ein noch größerer Anteil (82,9%) spricht sich gegen die Freigabe der Entlassungen aus.
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Neuer Generalstreik in Griechenland am 08. Juli 2010

2. Juli 2010 / Aktualisiert: 02. Juli 2010 / Aufrufe: 860 Kommentare ausgeschaltet

Aus Protest gegen das neue Versicherungsgesetz und die ergebnislosen Verhandlungen über den nationalen Manteltarifvertrag wurde in Griechenland erneut ein Generalstreik ausgerufen.

Das Vorstandsplenum der Dachorganisation der gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeitnehmer in Griechenland (GSEE) hat für Donnerstag, den 09. Juli 2010 einen erneuten Generalstreik ausgerufen. Die Gewerkschaften protestieren damit nicht nur zum wiederholten Mal gegen den Entwurf des neuen Versicherungsgesetzes, der am 09.07.2010 dem griechischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden soll, sondern wollen auch der Forderung Nachdruck verleihen, die bisher ergebnislos verlaufenen Verhandlungen über den neuen allgemeinen nationalen Manteltarifvertrag endlich zum Abschluss zu bringen.

Die GSEE lehnt den Entwurf des Versicherungsgesetzes und die arbeitsrechtlichen Regelungen ab und wiederholt, keinerlei Regelung akzeptieren zu werden, die „erneut zu Ungerechtigkeiten und untragbaren Maßnahmen zu Lasten der Arbeiter und Rentner führen wird„. In einer Pressemitteilung des Dachverbandes wird die Rücknahme des Gesetzentwurfs verlangt und die Regierung aufgefordert damit aufzuhören, „Gesetze zugunsten der Arbeitnehmer zu erlassen„.
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Enorme Preiserhöhungen und Inflationsrate in Griechenland

30. Juni 2010 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 466 Kommentare ausgeschaltet

Die in Griechenland ab Juli 2010 in Kraft tretenden erhöhten Sätze der Mehrwertsteuer werden eine Welle neuer Preiserhöhungen bewirken und die wirtschaftliche Rezession vertiefen.

In Marktkreisen wird erwartet, dass die ab Donnerstag, dem 01. Juli 2010 in Kraft tretenden erneut erhöhten Sätze der Mehrwertsteuer in Griechenland nebst den neuen Umsatzsteuer-Bestimmungen mit jährlich rund 3 Milliarden Euro zu Buche schlagen werden. Da allerdings schon die während der vergangenen Monate durchgesetzten Erhöhungen der Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern nicht etwa zu dem erhofften Anstieg des Steueraufkommens geführt, sondern einem enormen globalen Umsatzrückgang geführt haben, rechnen Insider mit einer nachhaltigen Vertiefung der wirtschaftlichen Rezession und dem weiteren Anstieg der bereits jetzt bei 5,5 Prozent liegenden Inflationsrate auf 7,5 – 8 Prozent.

Industrie und Handel erklären sich angesichts der angespannten Ertrags- und Marktlage außer Stande, die Steuererhöhungen erneut aufzufangen und werden diese somit definitiv in vollem Umfang an die Verbraucher weitergeben. Dies gilt entsprechend auch für alle Dienstleistungen, die bisher von der Umsatzsteuer ausgenommen waren und fortan mit dem vollen (23%) oder ermäßigten (11%) Satz der Mehrwertsteuer belegt werden.
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Generalstreik in Griechenland am 29 Juni 2010

27. Juni 2010 / Aktualisiert: 28. Juni 2010 / Aufrufe: 562 Kommentare ausgeschaltet

Der für Dienstag, den 29. Juni 2010 von den griechischen Gewerkschaften ausgerufene Generalstreik wird in Griechenland wieder einmal den öffentlichen und privaten Sektor lähmen.

Der von den gewerkschaftlichen Dachorganisationen GSEE und ADEDY ausgerufene 24-stündige Generalstreik wurde aus Protest gegen die von der griechischen Regierung forcierten Änderungen im Rentensystem und der Arbeitsgesetzgebung beschlossen. Die ADEDY ruft in ihrer Bekanntmachung alle Arbeitnehmer zur Teilnahme an dem Generalstreik am Dienstag auf, „um zu verhindern, dass die Regierung ihre Maßnahmen durchsetzt„. Die GSEE betont, dass „das Ziel eines jeden Generalstreiks die größtmögliche Beteiligung der Arbeitnehmer an dem Streik, aber auch an der Protestkundgebung der Gewerkschaften sei„.

Parallel werden die Gewerkschaften der Beschäftigten bei den Massenbeförderungsmittel aufgefordert, auf eine solche Weise zu streiken, „dass auf keinen Fall die Möglichkeit der massenhaften Teilnahme der Arbeitnehmer an der Protestkundgebung beeinträchtigt wird„. Bisher ist nicht bekannt geworden, in welcher Form die Beschäftigten der öffentlichen Verkehrsmittel sich an dem Streik beteiligen werden.
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Kreuzfahrtschiffe meiden Hafen Piräus in Griechenland

26. Juni 2010 / Aufrufe: 435 Kommentare ausgeschaltet

Wegen der andauernden und oft unangekündigten Streiks der Hafenarbeiter und Aktionen der Aktivisten der PAME im Hafen von Piräus laufen die Kreuzfahrer zunehmend andere Häfen in Griechenland an.

Nach den wiederholten Episoden insbesondere in Zusammenhang mit dem unter maltesischer Flagge registrierten Kreuzfahrtschiff Zenith, welches zum Symbol für die Strapazen wurde, bewerben laut einem Artikel der Zeitung TA NEA die Reiseagenturen inzwischen nicht mehr den Zwischenstopp im Hafen von Piräus und einen Besuch der Akropolis, sondern einen Landgang im Hafen von Katakolon und eine Führung im antiken Olympia. Dies hat zum Ergebnis, dass der bereits vor einiger Zeit aufgewertete Hafen des Ortes Katakolon im Nordwesten der Peleponnes einen wachsenden Zustrom erlebt. In Piräus und Athen wird dagegen der anteilmäßig höchste Rückgang bei den Ankünften ausländischer Touristen, aber auch den Einnahmen während der ersten fünf Monate des Jahres 2010 verzeichnet.

Die Daten über den touristischen Verkehr bis Ende Mai 2010 zeigen im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres einen Rückgang des Devisenzuflusses in einer Größenordnung von 7,8%. Die Verluste für Athen sind laut den Hoteliers erheblich höher und übersteigen 10%. Insider erachten die Daten für das weitere noch nicht als  entmutigend und nehmen an, dass die Einnahmen höher ausgefallen wären, „wenn es nicht die Übertreibungen mit dem Kreuzfahrtschiff Zenith gegeben hätte„. Sie führen sogar an, dass wegen des Kursverlustes des Euro in Höhe von 17% seit Beginn des Jahres gegenüber dem US-Dollar das Produkt preiswerter wird und im weiteren Verlauf vielleicht doch noch mehr Devisen in das Land fließen werden.
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Mitarbeiter brachte Bombe in Ministerium für Zivilschutz in Griechenland

25. Juni 2010 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 200 Kommentare ausgeschaltet

Die am 24. Juni 2010 in Griechenland im Ministerium für Zivilschutz in Athen detonierte Paketbombe war von einem Mitarbeiter des Ministers Michalis Chrysochoidis befördert worden.

Wie die Ermittlungen der Polizei inzwischen ergaben, wurde die an den Minister für Zivilschutz Michalis Chrysochoidis adressierte Paketbombe am 18. Juni 2010 bei der Poststelle im Athener Stadtteil Kypseli aufgegeben und am Dienstag, dem 22. Juni 2010 mit der regulären Post an das Büro der Geschäftsstelle des Ministers in der Straße Vasilissis Olgas zugestellt. Die Absenderangabe lautete auf den Namen des ehemaligen Finanzmanager der Siemens Hellas Christos Karavelas. Am Mittwoch wurde über die eingegangene Korrespondenz für den Minister telefonisch dessen Sicherheitsoffizier informiert, woraufhin letzterer anordnete, die Post in sein Büro im Ministerium für Zivilschutz zu bringen.

Tatsächlich wurde am Donnerstagmorgen von einem Mitarbeiter des Ministerbüros die gesamte Korrespondenz in das Ministerium gebracht und dort angesichts der Eigenschaft des Überbringers keinerlei Kontrolle unterzogen. Als am Abend der Sicherheitsoffizier Jorgos Vasilakis die in seinem Büro abgelieferte Post zu kontrollieren begann und dabei das augenscheinliche Geschenkpaket öffnete, detonierte der darin versteckte Sprengsatz und tötete den Offizier auf der Stelle.

Somit ist also geklärt, wie die Paketbombe bis in das Ministerium gelangen konnte. Gleichzeitig wird jedoch auch bewusst, dass wenigstens eine Woche lang ein hochbrisanter Sprengsatz im Zentrum von Athen unterwegs war und es letztendlich nur dem Zufall zu verdanken ist, dass die Detonation nicht an einem stärker frequentierten Ort wie beispielsweise in Einrichtungen der Post, dem öffentlichen Büro des Ministers Michalis Chrysochoidis oder gar während der Beförderung in der U-Bahn ausgelöst wurde.

Bombenanschlag im Ministerium für Zivilschutz in Griechenland

24. Juni 2010 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 210 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland detonierte am Abend des 24. Juni 2010 in einem Büro des Ministeriums für Zivilschutz in Athen eine Paketbombe. Durch die Explosion wurde ein 52-jähriger Offizier der griechischen Polizei getötet.

Der als Geschenkpaket getarnte Sprengsatz detonierte gegen 20:30 Uhr Ortszeit in dem im siebten Stock des Ministeriumsgebäudes gelegenen Büro der Ordonanz des Ministers für Bürgerschutz Michalis Chrysochoidis. Es wird angenommen, dass der seit Jahren an der Seite des Politikers stehende Adjutant und persönliche Vertraute Jiorgos Vasilakis des heutigen Ministers das Paket mit der Bombe öffnen wollte und damit die Explosion auslöste, die ihn auf der Stelle tötete. Ebenfalls wird vermutet, dass die Paketbombe für den Minister persönlich bestimmt war.
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Installation und Betrieb von PV-Anlagen in Griechenland

22. Juni 2010 / Aktualisiert: 10. Dezember 2013 / Aufrufe: 1.352 Kommentare ausgeschaltet

Das neue Gesetz zur Forcierung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen soll insbesondere auch ausländischen Investoren die Realisierung von PV-Projekten in Griechenland erleichtern.

Das in Griechenland kürzlich publizierte Gesetz 3851/2010 zur „Beschleunigung der Ausweitung der Erneuerbaren Energiequellen zur Bekämpfung des Klimawandels“ enthält etliche Änderungen, die sich im Gegensatz zu dem bisher geltenden Gesetz N. 3468/2006 über „Erzeugung elektrischer Energie aus regenerativen Energiequellen … als betont investorenfreundlich darstellen. Die griechische Regierung verdeutlicht mit dem neuen Gesetz die Absicht zur primären Förderung des Wirtschaftssektors der Erneuerbaren Energien.

Für die Produktion elektrischer Energie aus regenerativen Energiequellen ist in Griechenland nach wie vor eine Erzeugerlizenz erforderlich, die jedoch gemäß der neuen Gesetzgebung fortan direkt von der Energie-Regulierungsbehörde RAE erteilt wird. Außerdem wurden die Bearbeitungszeiten für die Genehmigungsverfahren erheblich gestrafft: Die RAE ist nunmehr verpflichtet, die Erfüllung der Kriterien und der Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung innerhalb von 2 Monaten ab der Einreichung des Antrags zu überprüfen.
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Erhöhung des Renteneintrittsalters und Kürzung der Renten in Griechenland

20. Juni 2010 / Aktualisiert: 27. Juni 2010 / Aufrufe: 1.042 Kommentare ausgeschaltet

Die Rentenreform in Griechenland ist auf nachhaltige Erhöhungen der Lebensarbeitszeit und des Renteneintrittsalters sowie parallel auf rigorose Kürzungen der Altersrenten fokussiert.

Nachdem die Pläne zur Sanierung des Rentensystems in Griechenland bereits am Donnerstag, dem 17. Juni 2010 der „Troika“ (IWF, EZB, EU) vorgelegt und von dieser abgesegnet worden sind, soll der entsprechende Gesetzesentwurf nun am Mittwoch (23. Juni 2010) dem griechischen Parlament vorgelegt werden. Die insgesamt 20 grundlegenden Änderungen im Rentensystem sehen unter anderem eine Erhöhung des Renteneintrittsalters um bis zu 15 Jahre, aber auch zum Teil erhebliche Rentenkürzungen vor. Der Gesetzesentwurf umfasst auch die endgültigen Regelungen bezüglich der  Sonderabgabe LAFKA, die nun entgegen anfänglichen Verlautbarungen ab August 2010 auf auf Renten ab 1.400 Euro erhobenen und sich voraussichtlich auf bis zu 10% belaufen wird.

Die ursprünglich bis zum Jahr 2018 geplante Übergangszeit für das schrittweise Inkrafttreten der tief in das bisherige griechische Rentensystem eingreifenden Umbrüche wurde um 3 Jahre gekürzt. Entsprechend werden etliche Neuregelungen bereits ab Anfang 2011 zur Anwendung kommen, um die Reform des Rentensystems in Griechenland bis 2015 zu einem zumindest vorläufigen Abschluss zu bringen. Die ab 2011 einsetzende globale Erhöhung des Renteneintrittsalters wird insbesondere auch auf dem öffentlichen Sektor bedienstete Frauen betreffen, die sich nach dem bisherigen System unter Umständen schon nach nur 15 Arbeitsjahren vorzeitig pensionieren lassen konnten.
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Rechtsanwälte in Griechenland beschließen zweiwöchigen Streik

18. Juni 2010 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 579 6 Kommentare

Das Plenum der Präsidenten der Anwaltskammern in Griechenland beschloss einstimmig einen zweiwöchigen Ausstand der Rechtsanwälte in ganz Griechenland.

Angesichts der im Rahmen der geplanten Liberalisierung diverser „geschlossener Berufe“ anstehenden Freigabe ihrer Honorare beziehungsweise insbesondere der Abschaffung der bisher obligatorischen Mindestvorauszahlungen für die Auftritte vor den griechischen Gerichten verhärten die Rechtsanwälte in Griechenland ihre Haltung und werden vom 23. Juni 2010 bis zum 07. Juli 2010 ihren Aufgaben fern bleiben.

Außerdem beschloss das in Thessaloniki zusammengetretene Plenum der Präsidenten der griechischen Rechtsanwaltskammern, dass der Vorsitzende Dimitris Paxinos ein Treffen mit dem Premierminister Jorgos Papandreou verlangen soll um dem Regierungschef die Positionen der Anwälte in Bezug auf das konkrete Thema darzulegen. Es wurde betont, dass im Fall der Verweigerung des verlangten Treffens mit dem Premierminister die Rechtsanwälte eine Protestkundgebung in Athen planen werden.