Bei Amtsübergabe leere Ministerien in Griechenland

9. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 296 1 Kommentar
Leeres Ministerbuero
Büro des Wirtschaftsministers bei der Amtsübergabe
(Quelle: griechische Tageszeitung TO VIMA)

Den Anlass zu der ersten Konfrontation zwischen der (neuen) Regierung Papandreou und der (ebenfalls neuen) Opposition gaben ein in der Zeitung „TO VIMA“ publiziertes Foto des völlig leeren Büros des Wirtschaftsministers und die Aussage des neuen Ministers Jorgos Papakonstantinou, sein Amtsvorgänger Jorgos Papathanasiou habe „absolut nichts zurückgelassen“.
Letzterer wies die Beschuldigung mit der Erklärung zurück, alle Akten befänden sich ordnungsgemäß bei den zuständigen Dienststellen, und warf seinem Amtsnachfolger Unerfahrenheit und Unkenntnis der Verwaltungsstruktur eines Minsiteriums vor. Er selbst halte nur ein Laptop in seinen Händen und werde dieses nach Löschung diverser privater Daten im Lauf der kommenden Woche zurückgeben.

Wie die Reportage in der Zeitung „TO VIMA“ dokumentiert, bot sich bei der Amtsübergabe allerdings auch in etlichen weiteren Ministerien und Dienststellen ein ähnliches Bild: nicht vorhandene bzw. vernichtete Unterlagen, leere Rechner, von denen alle Daten bis hin zu den Programmen und Betriebssystemen gelöscht oder kurzerhand die Festplatten entfernt worden waren, und unwillige Untergebene, die ihren neuen Dienstherren mehr oder weniger offensichtlich die Kooperation verweigern.

Handelshafen Piräus wird weiter bestreikt

8. Oktober 2009 / Aktualisiert: 19. Oktober 2009 / Aufrufe: 115 Kommentare ausgeschaltet

Die Dachorganisation der griechischen Hafenarbeiter beschloss einen neuen 24-stündigen Streik für Freitag, den 09. Oktober 2009. Über das Wochenende werden die Hafenarbeiter des Hafens Piräus ebenfalls ihrer Arbeit fernbleiben, womit sich die Dauer der Bestreikung des größten griechischen Handelshafens auf inzwischen 11 Tage summiert.
Innerhalb der Hafenanlagen von Piräus sind rund 215.000 Tonnen Handelsgüter eingeschlossen, mehr als 12.000 Container trafen erst gar nicht im Hafen ein. Im Hafenbezirk ist die Lage chaotisch, da sich endlose Schlangen von Lastwagen gebildet haben, die darauf warten, Exportgüter im Hafen zu entladen oder Importwaren zu übernehmen.

Verbindung Volos – Skiathos per Wasserflugzeug

8. Oktober 2009 / Aktualisiert: 24. April 2016 / Aufrufe: 721 Kommentare ausgeschaltet

Wasserflugzeug25 Minuten wird die Reise von Volos nach Skiathos oder von Skiathos nach Volos per Wasserflugzeug dauern. Ab dem 12. Oktober 2009 nimmt die private Fluggesellschaft ArGo Airways den Betrieb der Verbindung mit einem 9-sitzigen Wasserflugzeug und je zwei Flügen in jeder Richtung auf. Der einfache Flug kostet 55 Euro. Weitere Informationen bietet der Beitrag Volos to Skiathos 2.

Sobald die lokalen Anflugstellen fertiggestellt sind, wird die Gesellschaft auch die griechischen Inseln Alonissos und Skopelos anfliegen. Weiter ist geplant, Thessaloniki und Athen ebenfalls in die Flugpläne einzubinden.

Syntagma-Platz wegen Bombendrohungen gesperrt

7. Oktober 2009 / Aufrufe: 107 Kommentare ausgeschaltet

Nach anonymen telefonsichen Bombendrohungen wurde heute Mittag der Syntagma-Platz in Athen gesperrt. Um 12:35 Uhr rief ein Unbekannter die TV-Station ALTER an und kündigte die Explosion einer Bombe an, ohne jedoch den genauen Ort oder die Zeit der Explosion zu benennen. Eine halbe Stunde später rief der Unbekannte erneut bei dem Sender an und behauptete, die Bombe würde in 20 Minuten explodieren. Daraufhin wurde vorsorglich der gesamte Bereich um den Syntagma-Platz abgesperrt und von Experten der Abteilung für Entschärfung von Srengsätzen abgesucht. Die Bombendrohung erwies sich schließlich als üble Farce.

Ministerrat der Regierung Papandreou

6. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 166 Kommentare ausgeschaltet

Jorgos Papandreou, neuer Premierminister GriechenlandsAm Nachmittag des 6. Oktobers 2009 gab der neue griechische Ministerpräsident Jorgos Papandreou die Zusammensetzung seines Ministerrates bekannt. Die Anzahl der Ministerien wurde von 16 auf 14 reduziert. Insgesamt zählt das neue Kabinett der Regierung in Griechenland 15 Minister und 22 Staatssekretäre und fällt damit erheblich schlanker aus als unter Konstantinos Karamanlis.
Das Außenministerium behielt sich der Regierungschef selbst vor, Theodoros Pangkalos wurde zum Regierungsstellvertreter ernannt. Die Position des Stattssekretärs für Umwelt war dem Wahlkampfleiter der Ökologen – Grünen Nikos Chrisogelos angeboten worden, der das Amt jedoch mit dem Hinweis auf den Umstand ausschlug, dass seine Partei nicht im Parlament vertreten ist und somit keine aktive Rolle in Entscheidungsprozessen ausüben kann.

Die konkrete personelle Besetzung aller Ministerien, Staatsekretariate und Positionen wird in dem Beitrag Der neue Ministerrat der Regierung Jorgos Papandreou aufgeführt.

Neue Mautstationen und Straßengebühren

6. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 368 1 Kommentar

Mautstation in GriechenlandSeit Oktober 2009 werden auf zahlreichen griechischen Schnellstraßen erhöhte Straßengebühren erhoben. Ebenfalls wurden einige neue Mautstationen in Betrieb genommen. Auf manchen Strecken hat sich der Modus der Berechnung der Mautgebühren geändert, was sich in bestimmten Fällen zugunsten der Kurzstreckenfahrer auswirkt. Jedenfalls liegen die Mautgebühren in Griechenland allgemein gesehen erheblich über dem EU-Durchschnitt.

Paradoxerweise werden Straßengebühren sogar auch für Straßenabschnitte eingefordert, auf denen die Bau- oder Modernisierungsarbeiten noch nicht abgeschlossen sind oder noch gar nicht begonnen haben. Die Legitimität dieser Art der Kapitalbeschaffung seitens der privaten Betriebsgesellschaften wird auf breiter Basis bezweifelt.

Private photovoltaische Dachanlagen

6. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 267 2 Kommentare

PV-DachanlageDas Prgramm „Photovoltaik auf den Dächern“ eröffnet nun auch Privatpersonen die Möglichkeit, sich in Griechenland eine Schnitte vom Kuchen der staatlichen Fördermittel für Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu sichern. Im Gegensatz zu gewerblichen PV-Stationen werden die Kosten der Installation einer privaten photovoltaischen Solar-Dachanlage zwar nicht direkt subventioniert, zahlen sich jedoch über den langfristig garantierten Einspeisetarif für den generierten Solarstrom aus. Das auf ein Minimum reduzierte Genehmigungsverfahren für private solare PV-Anlagen bis 10 kWp sieht nicht einmal die Anmeldung eines Gewerbes vor. Die Vergütung der in das öffentliche Netz eingespeisten elektrischen Energie erfolgt ohne weitere Formalitäten einfach per Verrechnung mit der Stromrechnung des Betreibers der Anlage.

Weiterführende Informationen: Private photovoltaische Dachanlagen in Griechenland.

Hubschraubermotor Super Puma gestohlen

6. Oktober 2009 / Aufrufe: 227 1 Kommentar

Helikopter Super PumaAus einer bewachten militärischen Anlage auf dem vormals staatlichen internationalen Flughafen Ellinikou bei Athen ist ein Motor für Militärhelikopter des Typs Super Puma gestohlen worden. Der äußerst merkwürdige Diebstahl des Huschraubermotors wurde am Montagmorgen entdeckt und fand vermutlich während des vorhergehenden Wochenendes statt. Der Befehlshaber der Einheit wurde bis zum Abschluss der polizeilichen und internen Ermittlungen vom Dienst freigestellt.

Wahlergebnis der Parlamentswahlen Oktober 2009

5. Oktober 2009 / Aktualisiert: 08. Oktober 2009 / Aufrufe: 316 Kommentare ausgeschaltet

Gemäß den letzten offiziellen Ergebnissen werden in dem neuen griechischen Parlament wieder 5 Partein vertreten sein. Wahlergebnis und Anzahl der Abgeordneten stellen sich folgendermaßen dar:

Wahlergebnis 2009 nach Präfekturen in Griechenland

  • PASOK: 43,92% – 160 Abgeordnete)
  • ND: 33,48% – 91 Abgeordnete)
  • KKE: 7,54% – 21 Abgeordnete)
  • LAOS:  5,63% – 15 Abgeordnete)
  • SYRIZA: 4,60% – 13 Abgeordnete)

Wie aus der graphischen Darstellung hervorgeht, hat die PASOK-Partei (grün) in fast allen Präfekturen Griechenlands die Mehrheit der Stimmen erhalten, während die Partei ND (blau) die schwerste Wahlniederlage seit ihrer Gründung vor rund 35 Jahren erlitt.
Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 71%.

Souflias zieht sich aus Politik zurück

5. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 104 Kommentare ausgeschaltet

Einen Tag nach den Parlamentswahlen des 4. Oktober 2009 erklärte Jiorgos Souflias, ehemaliger Minister und enger Mitarbeiter des Ministerpräsidenten Konstantinos Karamanlis, seine Laufbahn in der Politik als beendet.

Jorgos Souflias„Mein Rückzug aus der Politik war etwas, das mich in der Vergangenheit etliche Male beschäftigt hatte. Verschiedene Situationen, Vorgänge, Methoden in der Politik standen gegen meine Überzeugung und Charaktereigenschaften. Zusammen mit dem Feuer aus den eigenen Reihen setzte mich dies unter Druck und verletzte mich viele Male. Ich harrte in dem Glauben aus, nützlich zu sein, und glaube, dem Land  und der Fraktion ein bedeutendes Werk erbracht zu haben. …. Ich stelle klar, dass mich keinerlei Position oder Amt in der Politik interessiert, weder innerhalb der Partei Nea Dimokratia noch allgemein. Was mich interessiert, ist außerhalb der Politik Atem zu schöpfen.“

Kategorien: Politik
Tags: , , ,