Erneute Gewinnsteuer und Erhöhung der Mehrwertsteuer in Griechenland

3. Oktober 2010 / Aktualisiert: 24. August 2013 / Aufrufe: 619 Kommentare ausgeschaltet

Der griechische Haushaltsplan für das Jahr 2011 sieht erneut eine Sonderabgabe auf Unternehmensgewinne sowie auch eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer vor.

Der griechische Finanzminister G. Papakonstantinou präsentierte in Brüssel dem Rat der Gemeinschaft für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) den Entwurf für den griechischen Staatshaushalt 2011, der unter anderem sowohl erneut eine Sondersteuer auf Unternehmensgewinne als auch die Option einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer vorsieht und sich im übrigen global auf die Erhöhung des allgemeinen Steueraufkommens und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung stützt.

Die anfänglich als „einmalige Sonderabgabe“ deklarierte zusätzliche Steuer auf Gewinne in Griechenland ansässiger Unternehmen wird damit nun im dritten Jahr festgeschrieben und hat bereits nachhaltig insbesondere zur Abwanderung zahlloser klein- und mittelständischer Unternehmen beigetragen. Inzwischen haben jedoch auch seit vielen Jahren in Griechenland etablierte in- und ausländische Großunternehmen unverblümt die Absicht bekundet, angesichts der horrenden Besteuerung ihren Standort oder zumindest ihren Verwaltungssitz wenn schon nicht gleich in den fernen Osten, so doch wenigstens in EU-Staaten wie Bulgarien, Luxemburg und Zypern verlegen zu wollen.
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Kraftfahrzeugsteuer 2011 in Griechenland

28. September 2010 / Aktualisiert: 30. September 2010 / Aufrufe: 894 1 Kommentar

In Griechenland soll erneut der Modus der Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer geändert werden, um die krassen Ungerechtigkeiten des derzeitigen Systems etwas zu mildern.

Laut den derzeitigen Informationen soll das erst im Jahr 2009 eingeführte „Alterskriterium“ abgeschafft werden und für die bereits in Griechenland zugelassenen PKW und Krafträder stattdessen wieder der Motorhubraum als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Gleichzeitig soll die ebenfalls erst 2009 eingeführte Sondersteuer für Fahrzeuge mit einem Hubraum ab 1.929 ccm in die KFZ-Steuer integriert und somit nicht mehr gesondert erhoben werden. Für Fahrzeuge, die ab dem 01.November 2009 (und NICHT wie anfänflich beabsichtigt ab dem 01. Januar 2011) in Griechenland zugelassen werden, soll die Kraftfahrzeugsteuer dagegen allein auf Basis der Kohlendioxid-Emission berechnet werden.

Für etliche Besitzer älterer Fahrzeuge wird die (bis Ende 2010 zu entrichtende) KFZ-Steuer für das Jahr 2011 geringer ausfallen, während Besitzer neuerer bzw. nach 2005 in Griechenland zugelassener Fahrzeuge allgemein mit höheren Autosteuern zu rechnen haben.
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Ambulante Behandlung in Griechenland auch für Ausländer gebührenpflichtig

17. September 2010 / Aufrufe: 470 Kommentare ausgeschaltet

Die in Griechenland gesetzlich eingeführte Gebühr für ambulante Behandlungen in öffentlichen Krankenhäusern gilt ausnahmslos für alle Patienten, also auch für Ausländer.

Bei einem überraschenden Besuch des Athener Krankenhauses „Tzaneio“ und dem anschließenden Rundgang durch die Ambulanzen bemerkte der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos, dass die in den öffentlichen Krankenhäusern gesetzlich angeordnete Gebühr für den Besuch einer Ambulanz nur von griechischen Patienten gezahlt, jedoch nicht von Ausländern erhoben wurde. Der Minister beeilte sich daraufhin klarzustellen, dass die Ambulanzgebühr grundsätzlich von allen Patienten (sprich auch Ausländern) zu zahlen sei und kündigte an, die seiner Ansicht nach offensichtlich nicht korrekt interpretierte gesetzliche Bestimmung umgehend in einem entsprechenden Runderlass an die Krankenhäuser zu ergänzen.

Es sei angemerkt, dass die obligatorische Entrichtung einer „Ambulanzgebühr“ erst neulich im Rahmen der Bemühungen um die wirtschaftliche Sanierung der öffentlichen bzw. staatlichen Krankenhäuser beschlossen wurde. Seit dem Inkraftreten der entsprechenden gesetzlichen Verordnung ist somit für jeden Besuch einer ambulanten Krankenhaus-Praxis eine Gebühr in Höhe von derzeit 3 Euro zu entrichten. Es erscheint allerdings fraglich, ob und wie lange es bei diesem Betrag bleiben wird, da anfänglich auch erheblich höhere Gebühren zur Rede standen.

Turbulenzen bei Benzinpreisen und Treibstoffversorgung in Griechenland

13. September 2010 / Aktualisiert: 17. September 2010 / Aufrufe: 292 Kommentare ausgeschaltet

Die Ankündigung erneuter Protestaktionen der Last- und Tankwagenbesitzer in Griechenland führte wieder zu Turbulenzen bei der Treibstoffversorgung.

Die am vergangenen Wochenende (11./12. September 2010) angekündigte Fortsetzung der Protestaktionen der staatlich lizenzierten Last- und Tankwagenbesitzer gegen die geplante Liberalisierung des Transportwesens in Griechenland bewirkte prompt einen Ansturm der Konsumenten auf die Tankstellen. Obwohl sich im Rahmen der bisherigen Aktionen keine nennenswerten Versorgungsengpässe abzeichneten, sputeten sich in Erinnerung an die Versorgungsengpässe des vergangenen Monats zahllose Verbraucher, vorsichtshalber noch einmal vollzutanken – und legten damit prompt etliche Tankstellen „trocken“.
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Versorgungsengpässe bei Medikamenten in Griechenland

8. September 2010 / Aufrufe: 553 1 Kommentar

In den Apotheken in Griechenland zeichnen sich zunehmende Versorgungsengpässe bei bisher schätzungsweise mehr als 200 Medikamenten ab.

Die Regale der griechischen Apotheken leeren sich von Tag zu Tag, was die Apotheker auf Probleme bei der Preisbildung der Präparate zurückführen. Gleichzeitig melden sie den massiven Reexport von Medikamenten, bei denen auf dem inländischen Markt Versorgungslücken bestehen.

Schätzungsweise fehlen in den Regalen der Apotheken mehr als 200 Medikamente„, erklärte der Vorsitzende des Apothekerverbandes von Attika (FSA) Herr K. Lourantos gegenüber der griechischen Tageszeitung To Vima. Dazu zählen unter anderem onkologische Präparate und Medikamente zur Behandlung von Herzkranzgefäßerkrankungen, gastroenterologischen Leiden und neurologischen Problemen. „In etlichen Apotheken gibt es nicht einmal mehr Aspirin. Derzeit wird der griechische Markt aus den Vorräten der Apotheken versorgt„, führte K. Lourantos weiter an.
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Enorme Preissteigerungen in Griechenland auch im Juli 2010

6. September 2010 / Aufrufe: 328 Kommentare ausgeschaltet

Im Juli 2010 wurden in Griechenland bei etlichen Produkten und Dienstleistungen erneut die höchsten Preissteigerungen innerhalb der EU verzeichnet.

Wie das griechische Amt für Statistik (ELSTAT) bekannt gab, stieg in Griechenland im Juli 2010 die allgemeine Teuerungsrate auf 5,5% (Juni 2010: 5,2%), obwohl die Inflationsrate im EU-Durchschnitt auf 1,7% sank (Juni 2010: 1,8%). Laut den Ergebnissen der Preisanalyse, welche die griechische Verbraucherzentrale für den Monat Juli 2010 durchführte, hat sich Griechenland hinsichtlich der Teuerungsrate bei zahlreichen Massenkonsumprodukten und Dienstleistungen erneut als EU-Champion erwiesen.

Preissteigerungsrate Juli 2010 Griechenland EU-Durchschnitt
Treibstoff + 39,6% + 25,6%
Personenbeförderung – Eisenbahn + 36,6% + 3,5%
Personenbeförderung – Straße + 17,2% + 2,2%
Transportversicherungen + 11,3% + 5,4%
Transportleistungen + 10,2% + 2,6%
Postdienste + 6,4% + 1,4%
Telekommunikation + 3,7% – 0,8%
Cafés / Hotels + 3,6% + 1,4%
Honig / Zucker / Süßwaren + 2,5% – 0,4%
Fleisch + 1,9% 0%
Brot / Getreideprodukte + 0,4% – 0.4%

Rauchern in Griechenland drohen empfindliche Geldstrafen

31. August 2010 / Aufrufe: 840 3 Kommentare

Das ab September 2010 in Griechenland in Kraft tretende Rauchverbot sieht empfindliche Geldstrafen für Raucher vor, die sich nicht an die neuen Vorschriften halten.

Ab September 2010 gilt in Griechenland ein absolutes Rauchverbot nicht nur in öffentlichen Einrichtungen, Gebäuden und Verkehrsmitteln, sondern auch in Arbeitsräumen, Gaststätten und allgemein allen geschlossenen Räumlichkeiten mit Publikumsverkehr. Als geschlossene Räume gelten dabei alle überdachten Flächen, die an mehr als zwei Seiten auf beliebige Weise geschlossen sind – also beispielsweise auch die üblichen mit Folien und Planen geschützten Bewirtungsflächen in den Außenbereichen zahlreicher Cafés und Tavernen.

Laut Gesundheitsministerin Mariliza Xenogiannakopoulou sollen bis Ende September 2010 im Fall einschlägiger Missachtungen des Rauchverbots Verwarnungen ausgesprochen werden, die jedoch zu Protokoll genommen und im Fall erneuter Missachtungen belastend berücksichtigt werden. Ab Oktober 2010 werden dann die vorgesehenen Strafgelder und Sanktionen sowohl gegen die jeweiligen Verantwortlichen (Betreiber, Geschäftsführer, Inhaber usw.) als auch die Raucher selbst verhängt werden.
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Spar- und Steuermaßnahmen in Griechenland treiben Mittelstand in die Pleite

30. August 2010 / Aktualisiert: 24. August 2013 / Aufrufe: 379 Kommentare ausgeschaltet

Infolge der Rezession ist in Griechenland fast die Hälfte aller Mittelständler inzwischen nicht einmal mehr in der Lage, die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen.

Die von der „Troika“ (= IWF, EZB und EU) aufgezwungenen Maßnahmen haben Griechenland in eine tiefe Rezession gestürzt. Laut einem Bericht der griechischen Tageszeitung To Vima stellen immer mehr kleine und mittlere Unternehmen, Freiberufler, Handwerker und Kaufleute  die Zahlungen an Fiskus und Versicherungsträger ein. Die von dem Präsidenten des allgemeinen Verbandes der Freiberufler, Handwerker und Kaufleute in Griechenland (GSEBEE) dem wirtschaftlichen Regierungsstab präsentierten Daten schockieren: fast die Hälfte der Versicherten, die bei der – immerhin den zweitgrößten gesetzlichen Versicherungsträger in Griechenland darstellenden – Versicherungsanstalt für Selbständige (OAEE) zwangsversichert sind, zahlen keine Beiträge mehr!

Konkret informierten die Herren D. Asimakopoulos und N. Skorinis (Präsident und Generalsekretär der GSEBEE) den Finanzminister Georgios Papakonstantinou, die Wirtschaftsministerin Louka Katzeli, den Staatssekretär Staatsekretär für Arbeit G. Koutroumanis und den Staatssekretär für Umwelt I. Maniatis darüber, dass von den 830.000 Versicherten der OAEE 410.000 nicht ihre Pflichtbeiträge bezahlen. Die Mehrzahl der Betroffenen schuldet sogar im Durchschnitt Beiträge in Höhe von jeweils 10.000 – 12.000 Euro.
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Ab September 2010 strenges Rauchverbot in Griechenland

27. August 2010 / Aktualisiert: 31. August 2010 / Aufrufe: 536 Kommentare ausgeschaltet

Ab September 2010 tritt in Griechenland ein strenges Rauchverbot in Kraft, welches unter anderem auch Geldstrafen für uneinsichtige Raucher vorsieht.

Bereits seit Anfang Sommer 2009 besteht in Griechenland ein partielles Rauchverbot, welches jedoch etliche Ausnahmeregelungen vorsah und im übrigen auf Breiter Basis kaum eingehalten wurde. Ab dem 01. September 2010 tritt nun ein erheblich strengeres Rauchverbot in Kraft und soll laut Gesundheitsministerin Mariliza Xenogiannakopoulou entgegen der bisherigen Praxis auf jeden Fall durchgesetzt werden.
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Griechenland wird zu weiteren Steuermaßnahmen gezwungen

24. August 2010 / Aufrufe: 500 1 Kommentar

IWF, EZB und EU zwingen Griechenland neue Maßnahmen auf, die dem griechischen Fiskus in den beiden nächsten Jahren rund 10 Milliarden Euro zusätzlich einbringen sollen.

Spätestens ab 2011 sollen in Griechenland zehn neue direkte und indirekte Steuern in Kraft treten, um allein in diesem Jahr das Steueraufkommen um weitere 5 Milliarden Euro zu erhöhen. Das Steuerpaket umfasst Sonderabgaben zu Lasten Gewerbetreibender, Selbständiger und Unternehmen, neue Luxussteuern, Ausweitung und Erhöhung der Besteuerung von Immobilien sowie nicht zuletzt auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und sonstige Basisgüter von derzeit 11% auf 23%!

Weitere Maßnahmen beziehen sich unter anderem auf die kräftige Erhöhung der Krankenhaustarife und Einführung von Praxisgebühren für ambulante Behandlungen, Erhöhung der Tarife im Beförderungswesen, Erhöhung der Strompreise insbesondere für private Haushalte und landwirtschaftliche Verbraucher, und Erhöhung der Gebühren und Tarife der öffentlichen gemeinnützigen Unternehmen.

Insgesamt sollen die neuen Maßnahmen dem griechischen Fiskus 9,775 Milliarden Euro einbringen, davon 6,350 Milliarden Euro im Jahr 2011 und 3,425 Milliarden Euro im Jahr 2012. Die (bisher zum größten Teil noch nicht konkretisierten) ab 2011 in Kraft tretenden Steuermaßnahmen können in 10 Punkten umrissen werden:
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