Kommunistische Partei Griechenlands verteidigt Berliner Mauer

10. November 2009 / Aufrufe: 285 2 Kommentare
Aleka Papariga
Aleka Papariga
Generalsekretärin der KKE

Anlässlich des 20. Jahrestages des Berliner Mauerfalls sprach sich Aleka Papariga, Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), nachhaltig für die Errichtung der Berliner Mauer aus. Die Arbeiterregierung des ehemaligen ostdeutschen Staates sei in Verteidigung gegenüber dem zusammen mit den Amerikanern und der NATO als Besatzungsmacht fungierenden Westdeutschland berechtigt gewesen, die Mauer zu errichten.

„Die Errichtung der Mauer zwang der Imperialismus auf und erfolgte genau im Vorfeld der Androhung der NATO-Truppen, in Berlin und natürlich insbesondere Ostberlin auf dem Boden der Deutschen Volksrepublik zu invadieren. … Hatte ein Volk, eine Arbeitermacht oder jede andere Regierung nicht das Recht, die Grenzen des eigenen Staates zu achten und auf seinem Gebiet die Mauer zu errichten?

Angesichts der forschen Argumentation zugunsten der Errichtung der Berliner Mauer stellt sich allerdings die Frage, ob die Vorsitzende der Kommunistischen Partei Griechenlands sich darüber bewusst ist, dass sowohl die Mauer in Berlin als auch im Anschluss daran die bewehrte Zonengrenze nebst den fatalen Todesstreifen nicht etwa zur Abwehr einer drohenden Invasion errichtet worden war, sondern einzig und allein uneinsichtige Bürger um jeden Preis an der Flucht aus dem „Paradies“ der Arbeiter und Bauern hindern sollte!

Griechen sollen sich gegen Schweinegrippe impfen lassen

9. November 2009 / Aufrufe: 157 Kommentare ausgeschaltet
Fofi Genimata + Mariliza Xenogiannakopoulou
Fofi Genimata (links) und
Mariliza Xenogiannakopoulou (rechts)

Ab dem 16. November 2009 läuft in Griechenland schrittweise das Programm zur Massenimpfung gegen die Schweinegrippe an. Das griechische Gesundheitsministeriums richtete erneut einen Appell an die Bevölkerung, sich gegen die Neue Grippe impfen zu lassen.

Die Impfung ist freiwillig, jedoch wird sowohl seitens des Gesundheitsministeriums als auch von zahlreichen Wissenschaftlern die Notwendigkeit der Impfung im Interesse der Allgemeinheit und zur Eindämmung der Neuen Grippe betont. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge soll die Impfung gegen die Schweinegrippe gemäß dem folgenden Zeitplan anlaufen:

  • Ab dem 16. November beginnt die Impfung in den Krankenhäusern und Erste-Hilfe-Zentren (EKAB) für Krankenpfleger, Ärzte und allgemein im Gesundheitswesen tätige Personen.
  • Ab dem 23. November beginnt in den Krankenhäusern, Gesundheitszentren und Impfzentren die Impfung von Personen, welche den besonderen Risikogruppen zugerechnet werden.
  • Ab dem 01. Dezember sind alle gesunden Volljährigen im Alter von 18 – 49 Jahren zur Impfung aufgerufen.
  • Ab dem 17. Dezember soll die Impfung der Kinder und Jugendlichen im Alter von 4 – 17 Jahren sowie aller gesunden Personen im Alter ab 50 Jahren anlaufen.

Sowohl die Gesundheitsministerin Mariliza Xenogiannakopoulou als auch die Staatssekretärin Fofi Gennimata forderten Ärzte und Pflegepersonal auf, sich auf jeden Fall impfen zu lassen und somit auch dazu beizutragen, dass Misstrauen der Bevölkerung bezüglich der Sicherheit und eventueller Nebenwirkungen der Impfung zu zerstreuen.

Mobiltelefone müssen in Griechenland ab sofort registriert werden

9. November 2009 / Aufrufe: 212 Kommentare ausgeschaltet

Ab dem 09. November 2009 gelten in Griechenland die Bestimmungen bezüglich der namentlichen Registrierung aller Inhaber von Mobiltelefonen. Wie von dem Gesetz 3783/2009 zur Bekämpfung des Terrorismus und Verbrechens vorgesehen, sind ab sofort auch beim Erwerb einer nicht vertragsgebundenen SIM-Karte (üblicherweise in Kombination mit einem Gebührenguthaben) obligatorisch die persönlichen Daten des Inhabers zu deklarieren.

Alle Teilnehmer, die über noch anonym erworbene SIM-Karten verfügen, müssen diese bis spätestens 31. Juli 2010 nachträglich namentlich registrieren lassen, anderenfalls werden die Rufnummern endgültig deaktiviert werden. Zur Identifizierung des Erwerbers oder Inhabers einer SIM-Karte ist die Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses erforderlich. Sind Inhaber und Benutzer des Anschlusses nicht identisch, sind auch die persönlichen Daten des oder der Benutzer(s) zu deklarieren. Für Minderjährige muss die Registrierung von einer Volljährigen Person übernommen werden. Ebenso muss jeder spätere Wechesl des Inhabers oder Benutzers eines mobilen Telefonanschlusses gemeldet werden. Sowohl Minderjährige als auch alle übrigen Personen, die nicht über gültige Ausweispapiere verfügen, können somit praktisch fortan keine Mobiltelefone bzw. SIM-Karten mehr erwerben.

Es sei angemerkt, dass die Benutzung von SIM-Karten ausländischer Anbieter bzw. aus den zahlreichen Ländern, in denen nach wie vor keinerlei obligatorische Identifizierung der Inhaber mobiler Telefonanschlüsse erforderlich ist, in Griechenland weiterhin unbeschränkt möglich sein wird.

Handelshafen Piräus in Griechenland bleibt geschlossen

8. November 2009 / Aufrufe: 139 Kommentare ausgeschaltet

Am Sonntag (08.11.2009) beschlossen die Angestellten des Handelshafens Piräus in Griechenland einen neuen 48-stündigen Streik für Montag und Dienstag. Griechenlands größter Handelshafen wird also auch weiterhin geschlossen bleiben. Über Abbruch oder Fortsetzung des Arbeitskampfes wollen die gewerkschaftlichen Organe am Dienstag, dem 10. November 2009 entscheiden.

Die Handelskammer Messinien hat bereits eine Klage eingereicht, die am Montag (09.10.2009) vor dem Landgericht Piräus verhandelt werden soll. Das Gericht wird zu entscheiden haben, ob die andauernden Streiks der Angestellten und Beamten der Hafenorganisation im Rahmen der arbeitsgesetzlichen Bestimmungen als legitim oder aber als gesetzeswidrig und missbräuchlich einzustufen sind und im letzteren Fall den Schadenersatzforderungen der klagenden Seite stattzugeben ist Die Streikenden haben zu einer parallelen Protestdemonstration vor dem Gerichtsgebäude aufgerufen.

Ab Montag werden weitere Kammern und Wirtschaftsverbände ebenfalls rechtliche Schritte einleiten und einstweilige Verfügungen beantragen, um eine Einstellung der fortlaufenden Streiks gerichtlich zu erzwingen. Die griechische Regierung hält sich dagegen weiterhin zurück und scheint trotz des immensen volkswirtschaftlichen Schadens nach wie vor nicht zu einer Zwangsmobilisierung der Hafenarbeiter schreiten zu wollen. In Industrie, Handel und Gewerbe beginnen sich inzwischen Versorgungslücken einzustellen, zahlreiche Unternehmen steuern infolge der erlittenen Schäden und Verluste auf den wirtschaftlichen Ruin zu.

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Auto Abwrackung in Griechenland – Auto und Prämie weg

8. November 2009 / Aufrufe: 204 1 Kommentar

Ein noch unter der Regierung Karamanlis vor den Parlamentswahlen im Oktober 2009 beschlossenes und auf etwa 2 Jahre angelegtes Programm sah für die Abwrackung älterer Kraftfahrzeuge Barprämien von 500 – 2.200 Euro sowie eine Subvention von pauschal 1.000 Euro für anschließende Neuanschaffungen vor. Die PASOK-Partei hatte bereits damals das Programm kritisiert und für den Fall eines Wahlsieges Modifikationen der Regelungen angekündigt. So stand beispielsweise zur Rede, die Prämien zweckdienlicher zu Staffeln oder auch zu kürzen und stattdessen Jahresfreikarten für öffentliche Verkehrsmittel auszugeben.

Am späten Nachmittag des 02. November 2009 verkündete die neue Regierung unter Jorgos Papandreou jedoch aus heiterem Himmel die sofortige Einstellung des subventionierten Abwrackungs-Programms. Da derartige Verfügungen zu ihrer Wirksamkeit der Veröffentlichung im Regierungsanzeiger bedürfen, wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschluss frühestens am Folgetag hätte publiziert werden und in Kraft treten können. Der Erlass wurde jedoch noch im Anzeiger des selben Tages eingestellt und trat somit formal bereits rund 15 Stunden vor der realen Beschlussfassung in Kraft.

Da wie gesagt der Stopp des subventionierten Abwrackprogramms erst am späten Nachmittag beschlossen wurde und danach ab den frühen Abendstunden über die Massenmedien an die Öffentlichkeit drang, waren im Laufe des Tages über 7.000 Autos von ihren Besitzern in gutem Glauben an die bestehende Regelung zur Abwrackung übergeben und von den autorisierten Stellen auch regulär in Empfang genommen worden. Im weiteren Verlauf wurde allerdings beschieden, dass diese Fahrzeuge aufgrund des formal rückwirkend ab Tagesbeginn in Kraft getretenen Beschlusses nicht mehr unter die Bestimmungen des Abwrackungs-Programms fallen. Die betroffenen Fahrzeugbesitzer sind also nicht nur ihre Autos, sondern auch die ihnen zustehenden Prämien und Subvebtionszahlungen los!

Sollte schließlich nicht doch noch eine Nachbesserung erfolgen, bleibt den geprellten Fahrzeugeigentümern nur noch der Klageweg. Im übrigen sei angemerkt, dass bisher auch die ehemaligen Besitzer der übrigen insgesamt weit über 70.000 gemäß den Bestimmungen des Abwrackungs-Programms aus dem Verkehr gezogenen Fahrzeuge die vorgesehenen Prämien nicht erhalten, weil die Finanzämter unter Berufung auf ausstehende Anweisungen die Auszahlung der fälligen Beträge bis auf weiteres global verweigern.

Griechische Kirche protestiert gegen Besteuerung ihrer Immobilien

6. November 2009 / Aktualisiert: 16. November 2009 / Aufrufe: 389 Kommentare ausgeschaltet
Erzbischof Hieronymos
Hieronymos, Erzbischof von
Athen und Oberhaupt der griechisch-orthodoxen Kirche

Eine Delegation der griechisch orthodoxen Kirche wird sich um ein Treffen mit Wirtschaftsminister Jorgos Papakonstantinou bemühen, um die Befreiung des Immobilienvermögens der Kirche von der erhöhten ETAK bzw. Grundsteuer zu erreichen.

Der am Freitag (08.11.2009) unter Erzbischof Hieronymos tagende Heilige Synod erörterte das Thema erneut und beschloss, dass Oberbischof Theoklitos, Metropolit von Ioannina und Leiter der Finanzdienststellen der Kirche, und Direktor Antonis Zampelis ein Treffen mit dem Minister anstreben sollen. Die Kirche begehrt eine Befreiung von der auf 0,3% erhöhten Abgabe auf die in ihrem Besitz befindlichen Immobilien und argumentiert, dass ihr "als juristische Person des öffentlichen Rechts nicht auf die gleiche Weise wie den übrigen juristischen Personen entgegen getreten werde" und sie "ein großes karitatves Werk erbringe und ihre Einkünfte in gemeinnützige Projekte fließen".

Strengere Baubestimmungen in Griechenland

6. November 2009 / Aktualisiert: 23. Februar 2010 / Aufrufe: 259 Kommentare ausgeschaltet

An den im Juli 2009 beschlossenen Baubestimmungen bezüglich der teilumbauten Flächen, Keller und Abstellplätze für Fahrzeuge wird sich definitiv nichts ändern. Die kürzlich von dem Ministerium für Umweltschutz erlassene Verfügung friert nur die Zahlung der Strafgelder ein, die gemäß dem unter dem damaligen Minister Souflias ergangenen gesetzlichen Erlass zur „Regulierung“ (sprich nachträglichen Legalisierung) rechtswidriger Nutzungsänderungen zu entrichten gewesen wären. Die damalige Regierung Karamanlis hatte sich von dieser Regelung mittelfristig etliche Milliarden Euro versprochen. Derzeit wird an einem neuen Katalog einschlägiger Maßnahmen gearbeitet, um das Problem der willkürlichen Bautätigkeit grundlegend anzugehen.
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Bestreikung des Handelshafens Piräus in Griechenland geht weiter

5. November 2009 / Aufrufe: 226 2 Kommentare
Containerhafen Piräus in Griechenland
Containerhafen Piräus in Griechenland

Am Dienstagnachmittag (04.11.2009) beschlossen die gewerkschaftlichen Organe der Arbeiter und Angestellten des Handelshafens Piräus in Griechenland  die Fortsetzung der Bestreikung der Hafenanlagen bis Montag, den 09. November 2009. Damit spitzt sich nicht nur die Kontroverse mit der Regierung, sondern auch die Konfrontation mit den betroffenen Kreisen in Wirtschaft und Handel weiter zu, die nunmehr auch fatale Auswirkungen auf das bevorstehende Weihnachtsgeschäft befürchten.

Wie verlautbar wurde, beabsichtigt die Regierung derzeit nicht, die Streikenden zwangsweise zu mobilisieren. Seitens der Wirtschaft wurde inzwischen allerdings ein Ultimatum bis zum kommenden Montag gestellt und im Fall der Fortsetzung der Bestreikung über diesen Termin hinaus mit unmittelbaren gerichtlichen Schritten gedroht.

Die Gewerkschaften fordern eine zweimonatige Aussetzung des bereits unter der Regierung Karamanlis zwischen der chinesischen Hafenverwaltungsgesellschaft COSCO und dem griechischen Staat geschlossen Vertrages bezüglich der Übertragung des Hafenmanagements. Die COSCO hat jedoch inzwischen unmissverständlich signalisiert, keinen weiteren Aufschub der Erfüllung des Vertrages mehr dulden zu wollen. Es sei angemerkt, dass die griechische Tochtergesellschaft SEP AG der COSCO laut Vertrag bereits im Oktober den Betrieb hätte aufnehmen sollen.

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Sondergaben auf Immobilien und Unternehmensgewinne in Griechenland

4. November 2009 / Aktualisiert: 23. Februar 2010 / Aufrufe: 321 1 Kommentar
Premiermionister Jorgos Papandreou
Premierminister
Jorgos Papandreou

Entgegen aller vertretenen Positionen und Versprechungen der PASOK-Partei vor den Parlamentswahlen im Oktober 2009 hat die neue griechische Regierung unter Jorgos Papandreou knapp einen Monat nach Amtsantritt bereits definitiv erste außerordentliche Sondersteuern und Abgaben beschlossen, die dem Fiskus kurzfristig zusätzliche Einnahmen in Höhe von über 1 Milliarde Euro einbringen sollen.

Das „dicke Ende“ steht allerdings noch aus, da derzeit fieberhaft an einem Steuerpaket gearbeitet wird, um zusätzlich zu dem regulären Steueraufkommen möglichst zügig insgesamt wenigstens weitere 4,5 Milliarden Euro einzutreiben.
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Starkes Erdbeben bei Zakynthos im Ionischen Meer

3. November 2009 / Aufrufe: 560 Kommentare ausgeschaltet

Am frühen Morgen des 03. Novembers 2009 ereignete sich um 07:25 Uhr südwestlich der griechischen Insel Zakynthos bzw. Zanthe ein starkes Erdbeben im Ionischen Meer. Das Beben erreichte eine Stärke von 5,7 Richter und wurde in einem großen Umkreis wahrgenommen. Gemäß den bisher vorliegenden Informationen gab es weder Verletzte noch ernsthafte Sachschäden.

Gemäß den Messungen des Labors für Geophysik der Aristoteles-Universät in Thessaloniki lag das Epizentrum des Bebens 67 Kilometer südwestlich von Zakynthos in einer bekannten und kontinuierlich beobachteten seismologisch aktiven Zone des Ionischen Meers. Seismologen der Universitäten Athen und Thessaloniki stuften es als ein gewöhnliches Phänomen in dem Gebiet ein und sehen keinen Grund zur Beunruhigung. Angesichts seiner Stärke und Charakteristik sei ausgeschlossen, dass dieses Beben die Aktivierung benachbarter seismischer Zonen ausgelöst haben könne.

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