Abenteuer einer verkannten Pizza in Griechenland

6. Juni 2010 / Aktualisiert: 13. Juni 2010 / Aufrufe: 746 Kommentare ausgeschaltet

Zwei Strafverfahren wegen Förderung des Drogenkonsums, eine Expertise des staatlichen Justizausschusses, kontinuierliche Interventionen des „Anwalts des Bürgers“ und ein offizielles Schreiben des EU-Ausschusses – wobei es jedoch nicht etwa um einen spektakulären Fall von Drogenhandel, sondern um eine simple Pizza geht!

Der Grund besteht darin, dass in dem Logo der „Mystic Pizza“ der Punkt auf dem „i“ kein Punkt ist, sondern durch das gefiederte Blatt der Cannabis sativa dargestellt und die in Rede stehende Pizza mit dem (legalen und natürlich nicht halluzinogenen) Mehl zubereitet wird, welches aus den Samen von biologischem Kultur-Hanf bzw. der Cannabis sativa stammt.
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Areopag verurteilt Bank in Griechenland zu Schmerzensgeld

6. Juni 2010 / Aktualisiert: 07. Juni 2010 / Aufrufe: 211 Kommentare ausgeschaltet

Mit dem Urteil 347/2010 des Areopag in Griechenland wurde eine Bank verpflichtet, einen Kunden mit 10.000 Euro für diverse Unterlassungen ihrer Angestellten zu entschädigen.

Gemäß dem Urteil hatte ein Offizier der griechischen Luftwaffe ein Sparkonto und ging davon aus, dass die Bank dem Konto wie geschuldet zu einem konkreten Termin die gesetzlichen Zinsen gutschreiben würde. Der Offizier rechnete die fälligen Zinsen dem bereits auf dem Konto befindlichen Guthaben hinzu und stellte einen Scheck an einen Dritten aus. Als jedoch der Empfänger des Schecks diesen bei der Bank einlösen wollte, befand sich auf dem Konto des Offiziers nicht der gesamte Betrag, auf welchen der Scheck ausgestellt war, weil eine Angestellte der Bank aus Fährlässigkeit nicht die Zinsen auf seinem Konto verbuchte.
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Kategorien: Allgemein, Rechtswesen
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Konsumrückgang in Griechenland macht Haushaltsplan zunichte

4. Juni 2010 / Aktualisiert: 04. Juni 2010 / Aufrufe: 439 Kommentare ausgeschaltet

Der Rückgang der Nachfrage in Griechenland und die rückläufigen Einnahmen aus Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern drohen den Haushaltsplan 2010 zu kippen.

Angesichts der Tatsache, dass trotz der intensiven Bemühungen der Abteilung für die Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen (SDOE) bezüglich der Eindämmung der Steuerhinterziehung die staatlichen Einnahmen bisher deutlich sowohl unter den im Haushaltsplan 2010 vorgegebenen als  auch in der mit EU und IWF ausgehandelten Stabilitäts- und Wachstumsvereinbarung gesetzten Zielen liegen, rückt zunehmend die Ergreifung neuer Steuermaßnahmen zu Lasten der Haushalte und Berufstätigen näher.

Laut einem Bericht der griechischen Tageszeitung To Vima stiegen im Mai 2010 die Einnahmen des Staates um nur etwa 5%, während im Jahreshaushalt 2010 ein doppelt so hohes Ziel (10,2%) gesetzt ist, und die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in Bezug auf Großunternehmen haben sich sogar rückläufig entwickelt. Letzteres wird auf den signifikanten Rückgang der Nachfrage zurückgeführt, der sich auf dem inländischen Markt abzeichnet, wobei sich die erst ab Anfang Juli 2010 in Kraft tretende zweite bedeutsame Erhöhung des regulären Satzes der Mehrwertsteuer von 21% auf 23% noch gar nicht ausgewirkt hat.
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Sonderabgabe auf Jahreseinkommen ab 100000 Euro in Griechenland

3. Juni 2010 / Aufrufe: 567 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wird auf 2009 erzielte Jahreseinkommen in einer Gesamthöhe ab 100.000 Euro rückwirkend eine Sonderabgabe in Höhe von 1% des Gesamteinkommens erhoben.

Unter die Sonderabgabe von 1% fallen alle natürlichen Personen, die in ihrer diesjährigen Einkommensteuererklärung ein Jahreseinkommen in Höhe von 100.000 Euro oder mehr deklarieren. Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens, auf welches die Sonderabgabe erhoben wird,  werden auch Zinsen aus Bankguthaben, Gewinne aus Aktienverkäufen und Investment-Fonts sowie ebenfalls pauschal oder nach speziellen Bestimmungen besteuerte Einkommen berücksichtigt.

Nach den vorliegenden Daten deklarieren in Griechenland etwa 17.500 Personen ein persönliches steuerpflichtiges Jahreseinkommen von 100.000 Euro oder höher. Die Sonderabgabe in Höhe von 1% wird allerdings auch mehr als 50.000 Personen belasten, die zwar niedrigere steuerpflichtige Einkommen deklarieren, andererseits jedoch steuerfreie Einkünfte haben und nun aufgrund der Berücksichtigung aller Einkünfte (gleich ob steuerpflichtig oder nicht) trotzdem unter die Sonderabgabe fallen.
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Verbleib von Giftmüll in Griechenland ungeklärt

3. Juni 2010 / Aufrufe: 217 Kommentare ausgeschaltet

Laut dem Oberinspektor des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimawandel liegen ernsthafte Hinweise vor, dass in Griechenland Giftmüll „gewaschen“ und illegal entsorgt wird.

Laut einem Bericht der griechischen Tageszeitung To Vima enthüllte in seinem Vortrag bei einer Tagung der Technischen Kammer Griechenlands (TEE) der Oberinspektor für Umwelt Panagiotis Merkos ernste Indizien, wonach in Griechenland Gift- und Sondermüll in Industriebrennstoff „umgetauft“ wird. Um zu abgestimmten Ergebnissen insbesondere bezüglich der Verbringung gefährlicher Abfälle aus benachbarten Ländern nach Griechenland zu gelangen, werden die Umweltinspektoren die Zusammenarbeit mit dem Amt für Sonderkontrollen (vormals SDOE = Einheit für die Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen) und dem Ministerium für Bürgerschutz bzw. ehemaligen Innenministerium aufnehmen.
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Griechenland strebt Schuldenregelung mit Pharmaunternehmen an

31. Mai 2010 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 377 Kommentare ausgeschaltet

Die Regierung in Griechenland will die Begleichung der Schulden in Höhe von 5,6 Milliarden Euro an Pharmaunternehmen in bar oder mit staatlichen Schuldscheinen regeln.

Die staatlichen Krankenhäuser in Griechenland begleichen Rechnungen ihrer Lieferanten im Durchschnitt erst nach 800 Tagen und übertreffen damit um rund ein Fünffaches den entsprechenden statistischen EU-Durchschnitt. Die griechische Regierung ist somit nicht nur in die Pflicht genommen, endlich der unfassbaren Korruption und Verschwendung im staatlichen Gesundheitswesen in Griechenland Einhalt zu gebieten, sondern auch mit einem ungeheuren Schuldenberg konfrontiert, der trotz aller bisherigen Maßnahmen kontinuierlich anwächst.

Um die zum Teil seit Jahren unbezahlten Lieferanten zu befriedigen, die bereits wiederholt die Belieferung staatlicher Krankenhäuser vorübergehend eingestellt hatten, soll laut einer gemeinsamen Bekanntmachung des Finanzministeriums und des Ministeriums für Gesundheit und soziale Solidarität die Begleichung der staatlichen Schulden an die Pharmaunternehmen und Lieferanten medizinischer Güter auf folgende Weise geschehen:
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Leo Pharma nimmt in Griechenland Medikamente vom Markt

30. Mai 2010 / Aufrufe: 502 Kommentare ausgeschaltet

Nach der Novo Nordisk kündigte nun auch das dänische Pharmaunternehmen Leo Pharma die Einstellung des Vertriebs zweier bekannte Medikamente in Griechenland an.

Nachdem in Reaktion auf die gesetzlich verordnete globale Preissenkung für Medikamente das dänische Pharmaunternehmen Novo Nordisk bereits in der vergangenen Woche den Abzug einer Reihe seiner Insulin- bzw. Diabetiker-Präparate vom griechischen Markt angekündigt hatte, beschloss nun auch das ebenfalls dänische Pharmaunternehmen Novo Nordisk, zwei seiner populären Medikamente in Griechenland nicht mehr vertreiben zu wollen.
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Piräus steht als Kreuzfahrthafen in Griechenland in Frage

29. Mai 2010 / Aufrufe: 405 Kommentare ausgeschaltet

Der Hafen Piräus in Griechenland könnte von den Listen der Bestimmungshäfen Dutzender Kreuzfahrtschiffe gestrichen werden, weil die andauernden Streiks und syndikalistischen Mobilmachungen zu Problemen im Tourismusverkehr führen.

Die kommende Woche wird Entwicklungen im Thema des Hafens Piräus als Bestimmungshafen für dutzende Kreuzfahrtschiffe bringen. Der von dem Panhellenischen Verband der Seeleute (PNO) für Montag, den 31. Mai 2010 ausgerufene Streik führte bereits zu der Entscheidung, den Kreuzfahrer Zenith nicht in Piräus anlegen sondern Malta anfahren zu lassen, um tausenden Touristen die infolge des Streiks erwarteten Komplikationen zu ersparen. Die etwa 1.000 Touristen, die am 31. Mai 2010 in Piräus an Bord der Zenith gehen sollten, müssen nun allerdings die Strapaze in Kauf nehmen, sich per Flugzeug nach Malta zu begeben.
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Kreuzfahrer Zenith wird wegen Streik in Griechenland nicht Piräus anlaufen

28. Mai 2010 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 277 Kommentare ausgeschaltet

Das unter maltesicher Flagge registrierte Kreuzfahrtschiff Zenith wird wegen des Streiks der Seeleute in Griechenland am 31. Mai 2010 nicht den Hafen Piräus anlaufen.

Angesichts des von der gewerkschaftlichen Organisation der griechischen Seeleute PNO für Montag, den 31. Mai 2010 ausgerufenen erneuten 24-stündigen Streiks hat die spanische Betriebsgesellschaft des unter maltesicher Flagge registrierten Kreuzfahrtschiffs Zenith den für diesen Tag geplanten tournusmäßigen Zwischenstopp im Hafen Piräus kurzfristig gestrichen.

Streikende Seeleute und Hafenarbeiter bzw. Mitglieder der PAME hatten bereits am 26. April 2010 970 Passagiere der Zenith gewaltsam am Bordgang gehindert. Die Betriebsgesellschaft der Zenith musste daraufhin nicht nur die festgesetzten Touristen bis zum nächsten Tag in lokalen Hotels unterbringen, sondern wegen der Verzögerung auch die Route der Zenith ändern und den vorgesehenen Zwischenstopp und Landgang der Passagiere im Hafen von Dubrovnik streichen.

Im Kampf der PNO gegen die geplante Aufhebung der Kabotage in Griechenland stellt die Zenith ein rotes Tuch bzw. „Trojanisches Pferd (ausländischer) Interessen“ dar. Mit dem wiederholt bekräftigten Vorsatz, den Zwischenstopp der Zenith am 31. Mai 2010 im Hafen von Piräus nachhaltig behindern zu werden, trat die PNO in einen frontalen Konflikt gegenüber den im Einzugsbereich des Hafens Piräus angesiedelten Geschäftsleute ein. Letztere hatten inzwischen sogar beschlossen, den erwarteten Landgang der Passagiere der Zenith in eigener Initiative vor Übergriffen der streikenden Hafenarbeiter und Seeleute schützen und damit signalisieren zu wollen, dass Touristen in Griechenland auf jeden Fall höchst willkommen sind.

Rechtsanwälte in Griechenland streiken ab Anfang Juni 2010

28. Mai 2010 / Aktualisiert: 30. Mai 2010 / Aufrufe: 319 1 Kommentar

Die Rechtsanwälte in Griechenland werden ab dem 01. Juni 2010 für insgesamt vier Tage ihren Aufgaben fernbleiben.

Das Plenum der Präsidenten der griechischen Anwaltskammern beschloss in einer am Freitag, dem 27. Mai 2010 einberufenen außerordentlichen Sitzung einen viertägigen „Streik“ der Rechtsanwälte in Griechenland. Gemäß diesem Beschluss werden die Anwälte ab Dienstag, dem 01. Juni 2010 bis einschließlich Freitag, den 04. Juni 2010 ihren Aufgaben fernbleiben.

Die griechischen Rechtsanwälte protestieren mit dieser Aktion zum wiederholten Mal gegen das neue Steuergesetz, die angekündigten Änderungen im Sozialversicherungssystem und die anstehende Liberalisierung ihres Berufszweiges.

Es sei angemerkt, dass in Griechenland bisher alle von Rechtsanwälten und Notaren erbrachten Dienstleistungen global von der Mehrwertsteuer ausgenommen waren, gemäß dem neuen Steuergesetz jedoch fortan dem ab 01. Juli 2010 in Kraft tretenden neuen Regelsatz der Mehrwertsteuer in Höhe von 23% unterliegen werden.