Festnahmen wegen Beamtenbestechung und Erpressung in Griechenland

10. Juni 2010 / Aufrufe: 353 Kommentare ausgeschaltet

Der Dienststellenleiter des Forstamtes Lavrio in Griechenland wurde von Polizeibeamten des Dezernats für interne Angelegenheiten wegen Bestechung und Erpressung verhaftet.

Wie von der Leitung der Polizei bekannt gegeben wurde, zeigte bei der Dienststelle für interne Angelegenheiten der griechischen Polizei ein Rentner an, dass der Leiter des Forstamtes Lavrio 1.000 Euro von ihm verlange um eine Bescheinigung über die Charakterisierung eines dem Rentner gehörenden Landstücks in Keratea auszustellen.

Nachdem ein entsprechender Geldbetrag von der Polizei markiert worden war, begab sich gestern (09. Juni 2010) der Rentner in Begleitung eines Polizeibeamten in Zivilkleidung in das Büro des Leiters des Forstamts von Lavrio und händigte ihm dort den verlangten Betrag aus. Kurz darauf wurde der Beamte des Forstamts verhaftet. Bei der Leibesvisitation des Festgenommenen wurden jedoch nur 300 Euro bei ihm gefunden. Im weiteren Verlauf gestand der Verhaftete ein, die übrigen 700 Euro in den Toilettenräumen des Verwaltungsgebäudes versteckt zu haben, wo der Betrag dann auch von den Polizisten gefunden wurde. Der verhaftete Dienststellenleiter des Forstamts wurde dem Staatsanwalt überstellt.
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Mieter in Griechenland entschädigen keine natürliche Immobilienabnutzung

9. Juni 2010 / Aufrufe: 320 Kommentare ausgeschaltet

Laut einem Urteil des Areopag in Griechenland schulden Mieter nicht, die Vermieter für natürliche Abnutzungen einer Immobilie infolge deren regulärer Nutzung zu entschädigen.

Konkret entschied der Oberste Gerichtshof in Griechenland mit seinem Urteil Nr. 633/2010, dass Mieter bei der Übergabe des Mietobjekts (Wohnung, Geschäftsraum usw.) verpflichtet sind, die Eigentümer für die Beseitigung jener Schäden zu entschädigen, welche an der Immobilie verursacht wurden und außerhalb des Rahmens der natürlichen Abnutzungen liegen, die durch die alltägliche Lebensweise entstehen.

Unter Berufung auf die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs führt der gerichtliche Beschluss an, dass „der Mieter zur Entschädigung des Vermieters für während der Dauer des Mietverhältnisses verursachte Abnutzungen und Veränderungen an der Immobilie verpflichtet ist, mit Ausnahme jener, die durch die vereinbarte Nutzung bedingt sind„.
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Regierung in Griechenland schreitet zu Beamtenzählung

8. Juni 2010 / Aufrufe: 427 Kommentare ausgeschaltet

Gemäß dem in Gesetz 3845/2010 vorgesehenen Ministerbeschluss wird in Griechenland die Zählung der Staatsdiener nebst der Schaffung einer zentralen Zahlstelle in Angriff genommen.

Per gemeinsamem Beschluss des Innenministers Jiannis Ragkousis und des Finanzministers Jorgos Papakonstantinou wurde die Zählung der Beschäftigten im Staatsdienst, der juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der Träger der lokalen Selbstverwaltung erster und zweiter Stufe sowie die Gründung einer zentralen Besoldungsstelle bzw. Zahlstelle (EAP) beschlossen. Damit soll endlich die konkrete Anzahl aller in Griechenland im Staatsdienst und auf dem allgemeinen öffentlichen Sektor beschäftigten und in Sold stehenden Personen festgestellt werden. Die Schaffung der zentralen Besoldungs- bzw. Zahlstelle wiederum wird die Möglichkeit zur direkten Beobachtung analytischer und synoptischer Besoldungsdaten bieten und nicht zuletzt auch auf die Vereinfachung der Zahlung von Vergütungen auf dem öffentlichen Sektors abzielen.
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Abenteuer einer verkannten Pizza in Griechenland

6. Juni 2010 / Aktualisiert: 13. Juni 2010 / Aufrufe: 724 Kommentare ausgeschaltet

Zwei Strafverfahren wegen Förderung des Drogenkonsums, eine Expertise des staatlichen Justizausschusses, kontinuierliche Interventionen des „Anwalts des Bürgers“ und ein offizielles Schreiben des EU-Ausschusses – wobei es jedoch nicht etwa um einen spektakulären Fall von Drogenhandel, sondern um eine simple Pizza geht!

Der Grund besteht darin, dass in dem Logo der „Mystic Pizza“ der Punkt auf dem „i“ kein Punkt ist, sondern durch das gefiederte Blatt der Cannabis sativa dargestellt und die in Rede stehende Pizza mit dem (legalen und natürlich nicht halluzinogenen) Mehl zubereitet wird, welches aus den Samen von biologischem Kultur-Hanf bzw. der Cannabis sativa stammt.
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Areopag verurteilt Bank in Griechenland zu Schmerzensgeld

6. Juni 2010 / Aktualisiert: 07. Juni 2010 / Aufrufe: 201 Kommentare ausgeschaltet

Mit dem Urteil 347/2010 des Areopag in Griechenland wurde eine Bank verpflichtet, einen Kunden mit 10.000 Euro für diverse Unterlassungen ihrer Angestellten zu entschädigen.

Gemäß dem Urteil hatte ein Offizier der griechischen Luftwaffe ein Sparkonto und ging davon aus, dass die Bank dem Konto wie geschuldet zu einem konkreten Termin die gesetzlichen Zinsen gutschreiben würde. Der Offizier rechnete die fälligen Zinsen dem bereits auf dem Konto befindlichen Guthaben hinzu und stellte einen Scheck an einen Dritten aus. Als jedoch der Empfänger des Schecks diesen bei der Bank einlösen wollte, befand sich auf dem Konto des Offiziers nicht der gesamte Betrag, auf welchen der Scheck ausgestellt war, weil eine Angestellte der Bank aus Fährlässigkeit nicht die Zinsen auf seinem Konto verbuchte.
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Kategorien: Allgemein, Rechtswesen
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Konsumrückgang in Griechenland macht Haushaltsplan zunichte

4. Juni 2010 / Aktualisiert: 04. Juni 2010 / Aufrufe: 424 Kommentare ausgeschaltet

Der Rückgang der Nachfrage in Griechenland und die rückläufigen Einnahmen aus Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern drohen den Haushaltsplan 2010 zu kippen.

Angesichts der Tatsache, dass trotz der intensiven Bemühungen der Abteilung für die Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen (SDOE) bezüglich der Eindämmung der Steuerhinterziehung die staatlichen Einnahmen bisher deutlich sowohl unter den im Haushaltsplan 2010 vorgegebenen als  auch in der mit EU und IWF ausgehandelten Stabilitäts- und Wachstumsvereinbarung gesetzten Zielen liegen, rückt zunehmend die Ergreifung neuer Steuermaßnahmen zu Lasten der Haushalte und Berufstätigen näher.

Laut einem Bericht der griechischen Tageszeitung To Vima stiegen im Mai 2010 die Einnahmen des Staates um nur etwa 5%, während im Jahreshaushalt 2010 ein doppelt so hohes Ziel (10,2%) gesetzt ist, und die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in Bezug auf Großunternehmen haben sich sogar rückläufig entwickelt. Letzteres wird auf den signifikanten Rückgang der Nachfrage zurückgeführt, der sich auf dem inländischen Markt abzeichnet, wobei sich die erst ab Anfang Juli 2010 in Kraft tretende zweite bedeutsame Erhöhung des regulären Satzes der Mehrwertsteuer von 21% auf 23% noch gar nicht ausgewirkt hat.
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Sonderabgabe auf Jahreseinkommen ab 100000 Euro in Griechenland

3. Juni 2010 / Aufrufe: 542 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wird auf 2009 erzielte Jahreseinkommen in einer Gesamthöhe ab 100.000 Euro rückwirkend eine Sonderabgabe in Höhe von 1% des Gesamteinkommens erhoben.

Unter die Sonderabgabe von 1% fallen alle natürlichen Personen, die in ihrer diesjährigen Einkommensteuererklärung ein Jahreseinkommen in Höhe von 100.000 Euro oder mehr deklarieren. Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens, auf welches die Sonderabgabe erhoben wird,  werden auch Zinsen aus Bankguthaben, Gewinne aus Aktienverkäufen und Investment-Fonts sowie ebenfalls pauschal oder nach speziellen Bestimmungen besteuerte Einkommen berücksichtigt.

Nach den vorliegenden Daten deklarieren in Griechenland etwa 17.500 Personen ein persönliches steuerpflichtiges Jahreseinkommen von 100.000 Euro oder höher. Die Sonderabgabe in Höhe von 1% wird allerdings auch mehr als 50.000 Personen belasten, die zwar niedrigere steuerpflichtige Einkommen deklarieren, andererseits jedoch steuerfreie Einkünfte haben und nun aufgrund der Berücksichtigung aller Einkünfte (gleich ob steuerpflichtig oder nicht) trotzdem unter die Sonderabgabe fallen.
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Verbleib von Giftmüll in Griechenland ungeklärt

3. Juni 2010 / Aufrufe: 205 Kommentare ausgeschaltet

Laut dem Oberinspektor des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimawandel liegen ernsthafte Hinweise vor, dass in Griechenland Giftmüll „gewaschen“ und illegal entsorgt wird.

Laut einem Bericht der griechischen Tageszeitung To Vima enthüllte in seinem Vortrag bei einer Tagung der Technischen Kammer Griechenlands (TEE) der Oberinspektor für Umwelt Panagiotis Merkos ernste Indizien, wonach in Griechenland Gift- und Sondermüll in Industriebrennstoff „umgetauft“ wird. Um zu abgestimmten Ergebnissen insbesondere bezüglich der Verbringung gefährlicher Abfälle aus benachbarten Ländern nach Griechenland zu gelangen, werden die Umweltinspektoren die Zusammenarbeit mit dem Amt für Sonderkontrollen (vormals SDOE = Einheit für die Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen) und dem Ministerium für Bürgerschutz bzw. ehemaligen Innenministerium aufnehmen.
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Griechenland strebt Schuldenregelung mit Pharmaunternehmen an

31. Mai 2010 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 371 Kommentare ausgeschaltet

Die Regierung in Griechenland will die Begleichung der Schulden in Höhe von 5,6 Milliarden Euro an Pharmaunternehmen in bar oder mit staatlichen Schuldscheinen regeln.

Die staatlichen Krankenhäuser in Griechenland begleichen Rechnungen ihrer Lieferanten im Durchschnitt erst nach 800 Tagen und übertreffen damit um rund ein Fünffaches den entsprechenden statistischen EU-Durchschnitt. Die griechische Regierung ist somit nicht nur in die Pflicht genommen, endlich der unfassbaren Korruption und Verschwendung im staatlichen Gesundheitswesen in Griechenland Einhalt zu gebieten, sondern auch mit einem ungeheuren Schuldenberg konfrontiert, der trotz aller bisherigen Maßnahmen kontinuierlich anwächst.

Um die zum Teil seit Jahren unbezahlten Lieferanten zu befriedigen, die bereits wiederholt die Belieferung staatlicher Krankenhäuser vorübergehend eingestellt hatten, soll laut einer gemeinsamen Bekanntmachung des Finanzministeriums und des Ministeriums für Gesundheit und soziale Solidarität die Begleichung der staatlichen Schulden an die Pharmaunternehmen und Lieferanten medizinischer Güter auf folgende Weise geschehen:
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Leo Pharma nimmt in Griechenland Medikamente vom Markt

30. Mai 2010 / Aufrufe: 488 Kommentare ausgeschaltet

Nach der Novo Nordisk kündigte nun auch das dänische Pharmaunternehmen Leo Pharma die Einstellung des Vertriebs zweier bekannte Medikamente in Griechenland an.

Nachdem in Reaktion auf die gesetzlich verordnete globale Preissenkung für Medikamente das dänische Pharmaunternehmen Novo Nordisk bereits in der vergangenen Woche den Abzug einer Reihe seiner Insulin- bzw. Diabetiker-Präparate vom griechischen Markt angekündigt hatte, beschloss nun auch das ebenfalls dänische Pharmaunternehmen Novo Nordisk, zwei seiner populären Medikamente in Griechenland nicht mehr vertreiben zu wollen.
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