Vorladungen im Immobilienskandal Vatopedi in Griechenland

28. November 2009 / Aktualisiert: 08. Februar 2017 / Aufrufe: 333 Kommentare ausgeschaltet

Der Skandal um den Tausch von Immobilien zwischen dem Staat und dem Kloster Vatopedi der Mönchsrepublik Athos in Griechenland hatte hohe Wellen geschlagen und zu einem gewissen Teil vermutlich sogar zu dem Sturz der Regierung unter Konstantinos Karamanlis beigetragen. Bei diesem Immobilienskandal geht es in erster Linie um den Vistonida-See nebst seinen Uferzonen, welchen das Kloster Vatopedi als angeblicher Eigentümer gegen hochwertige Immobilien aus staatlichem Besitz einzutauschen geschafft und diese fallweise mit exorbitanten Gewinnen weiterverkauft hatte.

Kloster Vatopedi auf Athos in Griechenland
Klosteranlage Vatopedi der Mönchsrepublik Athos in Griechenland (Quelle: Wikipedia)


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Abwrackprämie steht in Griechenland weiter aus

27. November 2009 / Aufrufe: 157 Kommentare ausgeschaltet

Während der Geltung des im November 2009 überraschend wieder eingestellten Programms zur subventionierten Abwrackung älterer Fahrzeuge waren weit über 70.000 Autos gemäß den Bestimmungen regulär zur Verschrottung übergeben worden. Die ehemaligen Besitzer dieser verschrotteten Fahrzeuge haben jedoch bisher keinen einzigen Cent der Ihnen zustehenden Abwrackprämie erhalten, und auch die zugesagte Barsubvention für Folgekäufe neuer Fahrzeuge kam bisher nicht zur Auszahlung. Mit einem neuen Ministererlass wurde nun das Auszahlungsverfahren modifiziert.

Konkret müssen die ehemaligen Besitzer der verschrotteten Fahrzeuge bei der zuständigen Zulassungsstelle zusammen mit der Bescheinigung über die reguläre Abwrackung ihres Fahrzeuges einen Antrag einreichen und unter anderem ihre persönliche Steuernummer und eine Bankverbindung angeben. Die Zulassungsbehörde wird dann das Prüfungsverfahren einleiten und die Akte an die übrigen beteiligten Ämter weiterleiten. Wird die Zahlung der Abwrackprämie bewilligt, bekommt der Antragsteller den ihm zustehenden Betrag schließlich auf sein Konto überwiesen. Sollte der Antragsteller allerdings dem Fiskus aus irgend einem Grund fällige Zahlungen schulden, werden diese gegebenenfalls mit der bewilligten Abwrackprämie verrechnet.

Sinngemäß gilt dieses Verfahren auch für die Beantragung der Barsubvention in Höhe von pauschal 1.000 Euro im Fall eines nach der Abwrackung eines Altfahrzeugs erfolgten Kaufes eines schadstoffarmen Fahrzeugs. Zusammen mit dem Antrag sind dann Kaufbeleg und Fahrzeugschein des neuen Fahrzeugs vorzulegen.

Weitere Einzelheiten bietet der Beitrag Subventionierte Kfz-Verschrottung in Griechenland. Es sei angemerkt, dass nach wie vor kein konkreter Zeitplan für die Auszahlung der Prämien bestimmt wurde und somit weiterhin ungewiss bleibt, wann die Berechtigten endlich ihr Geld erhalten werden.

Rigorose Erhöhung der Kfz-Versicherungsprämien in Griechenland

27. November 2009 / Aktualisiert: 18. Januar 2010 / Aufrufe: 183 Kommentare ausgeschaltet

Obwohl bereits im Jahr 2009 die Prämien für die obligatorische Kfz-Haftpflichtversicherung in Griechenland um insgesamt fast 40% stiegen, kündigten die Versicherungsgesellschaften für Anfang 2010 eine erneute Erhöhung der Versicherungsprämien um auf jeden Fall mehr als 10% bis möglicherweise sogar deutlich über 20% an. Weitere Erhöhungen im Laufe des Jahres 2010 sowie auch der nachfolgenden Jahre gelten bereits jetzt als beschlossen.

Durch die kontinuierlichen Beitragserhöhungen werden die griechischen Versicherer versuchen, einerseits ihren notorischen Kapitalbedarf zu decken, der sich angesichts des bevorstehenden Inkrafttretens des Abkommens Solvency II und der damit verbundenen noch strengeren Regelungen bezüglich der Kapitaldeckung deutlich erhöhen wird, und andererseits die erhöhten Kosten abzuwälzen, die sie für die Gegenversicherung der von ihnen selbst versicherten Risiken aufbringen müssen. Parallel wirkt sich zusätzlich eine Änderung der Gesetzgebung bezüglich der Verkehrshilfe aus, was die in Griechenland üblichen (sprich zwangsweise eine Reihe unverlangter Zusatzleistungen einschließenden) Policen insgesamt um weit über 20% verteuern wird. Bezeichnenderweise sind derzeit praktisch alle noch auf dem griechischen Markt verbliebenen Versicherer unverblümt darum bemüht, sich im Bestreben nach einer internen Kostensenkung gegenseitig die „guten“ Versicherungsnehmer abzuwerben – also solche Kunden, die im bisherigen Versicherungslauf überhaupt keine oder nur minimale Schadensfälle geltend gemacht haben.

Es ist anzumerken, dass 2010 das zweite Jahr der rigorosen Prämienerhöhungen ist. Die diesjährigen Erhöhungen wurden zum Teil mit dem Inkrafttreten der einschlägigen EU-Verordnung bezüglich der obligatorischen Anhebung der Mindestdeckungssummen auf 500.000 Euro für Personenschäden und 100.000 Euro für Sachschäden begründet.

Gemäß den Einschätzungen in Kreisen des Marktes wird sich allerdings der „Tsunami“ der Beitragserhöhungen nicht auf das Jahr 2010 beschränken, sondern auch in den folgenden Jahren fortsetzen. Abgesehen von den bereits angeführten Begründungen ergibt sich dies auch aus einem weiteren substantiellen Anlass: aufgrund der Wirtschaftskrise ist ein – für das Jahr 2010 noch stärker erwarteter – rapider Rückgang der Ergebnisse auf dem Sektor der Lebensversicherungen zu verzeichnen, die sich wiederum primär auf einschlägige Zusatzversicherungen im Bereich der Krankheitsvorsorge stützen. Angesichts dieses Einbruchs stellt nach vielen Jahren der Bereich der obligatorischen Kfz-Haftpflichtversicherung wieder die „Dampflokomotive“ in der Marktentwicklung dar, mit deren Hilfe nicht nur die Probleme hinsichtlich der verfügbaren Barmittel, sondern auch die Gewinnentwicklung zum Zweck der Kapitalbildung saniert werden soll.

Was die unmittelbar anstehenden Beitragserhöhungen betrifft, werden diese unter Ausnahme der Verkehrshilfe auf jeden Fall über 10% liegen. Die bisherigen „Billigversicherer“ werden dagegen zu sehr viel höheren Anhebungen der Versicherungsprämien schreiten, da sich ihnen nach den Konkursen und Schließungen etlicher konkurrierender Versicherungsgesellschaften endlich die Möglichkeit bietet, die eigene Gewinnlage nachhaltig aufbessern zu können.

Griechischer Polizeibeamter mit fünf Kilo Heroin festgenommen

26. November 2009 / Aufrufe: 151 Kommentare ausgeschaltet

Am Dienstag, dem 24. November 2009, wurde in Frankfurt ein Beamter der speziellen Sicherheitskräfte der griechischen Polizei mit 5 Kilo Heroin im Gepäck festgenommen.

Bezeichnenderweise ist der Sicherheitsbeamte in Griechenland schon seit geraumer Zeit vom Dienst suspendiert, und vor der ersten Instanz des Disziplinarausschusses der griechischen Stadtpolizei ist ein Verfahren mit dem Antrag auf seine endgültige Entfernung aus dem Polizeidienst anhängig.

Konkret war der Polizeibeamte bereits im Juni 2008 wegen illegaler Beförderung und Begünstigung der Einreise eines Ausländers nach Griechenland, Besitz gefälschter Reisedokumente und Vergehens gegen das Drogengesetz festgenommen, im weiteren Verlauf jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Am 20. Januar 2009 wurde er wegen Kauf, Besitz und Beförderung von Drogen erneut verhaftet, jedoch wieder nicht in Untersuchungshaft eingewiesen, wie dies in Griechenland in der Regel jedem "gewöhnlichen Sterblichen" bereits anlässlich der ersten Festnahme widerfahren wäre.

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Schweinegrippe belastet Gesundheitssystem in Griechenland

25. November 2009 / Aufrufe: 108 Kommentare ausgeschaltet

Der stürmische Anstieg der Infektionen mit der Schweinegrippe in Griechenland belastet zunehmend das nationale Gesundheitssystem. Zahlreiche Betten auf Intensivstationen können wegen Personalmangels nach bis vor nicht genutzt werden. Nach der Infektion mit der neuen Grippe verstarben bisher insgesamt bereits 14 Personen.

Nach den Todesfällen am vergangenen Wochenende verstarb am Mittwoch ein 74-jähriger Mann. Der Patient litt zusätzlich unter Herzproblemen und verstarb auf einer Intensivstation. Derzeit befinden sich auf den Intensivstationen in ganz Griechenland 22 an der Schweinegrippe erkrankte Patienten, allein 5 von ihnen wurden während nur eines Tages eingeliefert. Der gesundheitliche Zustand etlicher dieser Patienten wird als kritisch eingestuft. Angesichts der prekären Lage appellierte die Gesundheitsministerin an die Krankenhausärzte, den für den 30. November angekündigten Warnstreik abzusagen.

Der stürmische Anstieg der scheren Erkrankungsfälle bringt die Intensivstationen der griechischen Krankenhäuser an den Rand ihrer Kapazitäten. In den Krankenhäusern in Larissa sind die Intensivstation inzwischen voll belegt, zwei Patienten mussten bereits nach Lamia überführt werden. Die Universitätsklinik Larissa verfügt zwar noch über 10 freie Betten auf der Intensivstation, die jedoch wegen Personalmangels nicht belegt werden können.

Das Gesundheitsministerium will kurzfristig etwa 300 Pflege- und Hilfskräfte einstellen, damit gegen Anfang Dezember insgesamt rund weitere 150 Betten auf Intensivstationen in ganz Griechenland zur Verfügung stehen werden. Für das Jahr 2010 ist die Einstellung weitere 1.000 Ärzte und 2.000 Krankenpfleger und -pflegerinnen vorgesehen.

Massenimpfung gegen Schweinegrippe auch in Gefängnissen

Massenimpfungen gegen die Schweinegrippe soll auch in den griechischen Haftanstalten durchgeführt werden. Beginnen wird die Aktion am 25. November 2009 im Gefängniskomplex Koridallos in Athen. Insgesamt sollen sich rund 2.200 Häftlinge für die Impfung vormerken lassen haben. Es sei angemerkt, dass sich seit Beginn der Impfaktion in Griechenland inzwischen mehr als 36.000 Personen gegen das Virus H1N1 geimpft worden sind.

Kategorien: Gesundheitswesen
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Gemeinde Kifisia in Griechenland senkt Gemeindesteuern

24. November 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 124 Kommentare ausgeschaltet
Chiotakis Nikolaos
Nikolaos Chiotakis

Nikolaos Chiotakis, Oberbürgermeister der Stadtgemeinde Kifisia in Attika – Griechenland, kündigte für das Jahr 2010 eine Senkung der Gemeindesteuern und -abgaben um etwa 5 Prozent an. Der Gemeinderat fasste diesen Beschluss sowohl angesichts der allgemeinen Krise als auch aufgrund des guten wirtschaftlichen Ergebnisses der Gemeinde im laufenden Jahr. Den Antrag hatte der Oberbürgermeister selbst vor den Gemeinderat gebracht.

Die Senkung der Gemeindesteuer um etwa 5 Prozent bezieht sich auf Wohnhäuser, Gewerberäume und Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 100 Quadratmetern, während für die übrigen Immobilien die Abgaben im Jahr 2010 zwar nicht gesenkt, aber auch nicht erhöht werden sollen.

Kinderreichen Familien, Bedürftigen und Behinderten wird wie jedes Jahr auch für das Jahr 2010 wieder global eine Ermäßigung der Gemeindesteuern um 50 Prozent gewährt werden.

Es sei angemerkt, dass vor einigen Tagen bereits auch die Stadtgemeinden Athen und Piräus bekannt gaben, im Jahr 2010 die Gemeindestuern nicht erhöhen zu wollen, um auf diese Weise den Bürgern, Geschäftsleuten und Gewerbetreibenden bei der Überwindung der anhaltenden wirtschaftlichen Krise zu helfen.

Neue Todesfälle durch Schweinegrippe in Griechenland

23. November 2009 / Aufrufe: 121 Kommentare ausgeschaltet

Nach einer Infektion mit der Schweinegrippe verstarben in Griechenland während der vergangenen Tage ein 11-jähriges Mädchen, ein 16-jähriger Junge und 70-jähriger Mann. Die drei Personen waren gesundheitlich bereits stark vorbelastet und wurden bis zu ihrem Ableben auf Intensivstationen behandelt.

Bei den drei verstorbenen Patienten mit bereits vor der Infizierung mit der Neuen Grippe mehr oder weniger schweren Krankheitsbildern kam es nach der Infektion mit dem Virus H1N1 im weiteren Krankheitsverlauf zu massiven Organversagen, die schließlich zum Tod führten. In einem Krankenhaus in Thessaloniki wird inzwischen allerdings auch ein mit der Schweinegrippe infizierter 7-jähriger Junge behandelt, der vor der Ansteckung völlig gesund war.

"Landesweit werden derzeit auf den Intensivstation schwer erkrankte 15 Menschen behandelt, bei welchen das Virus der Neuen Grippe nachgewiesen wurde", merkte die Leiterin Tzina Leptokaridou des Nationalen Zentrums für Gesundheitsaktionen (EKEPY) Nordgriechenlands an und fügte hinzu: "Die Verabreichung der Impfungen ist jetzt zwingender als je zuvor".

Sondersteuer für mehr als 1 Million Immobilienbesitzer in Griechenland

22. November 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 819 Kommentare ausgeschaltet
Stratos Paradias
Stratos Paradias
Vorsitzender der POMIDA

Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Panhellenischen Verbandes der Immobilienbesitzer (POMIDA) Stratos Paradias werden infolge der neuen Regelungen bezüglich der Erhebung der Sonderabgabe auf Immobilien in Griechenland weit über eine Million Immobilienbesitzer von der außerordentlichen Sondersteuer betroffen sein. Angesichts der auf nur 400.000 Euro gesenkten Bemessungsgrundlage für die Sondersteuer und des bis auf 1% angehobenen Grundsteuersatzes äußerte der Vorsitzende der POMIDA, dass nunmehr das mittlere Eigentum steuerlich ins Visier genommen werde.

In seinem Vortrag auf einem Forum in Patra sprach Stratos Paradias von einem „Steuerfeldzug“ und „eliminierenden Maßnahmen“ wie der Sonderabgabe, der erwarteten jährlich fälligen Großgrundbesitzsteuer FMAP, der Wiedereinführung der Besteuerung von Erbschaften und Elternschenkungen und der angekündigten erneuten Anhebung der Einheitswerte. 
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Haushaltsplan in Griechenland auf USB-Stick

21. November 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 351 Kommentare ausgeschaltet
Jorgos Papakonstantinou (links) und Filippos Petsalnikos (rechts)
Jorgos Papakonstantinou (links) und Filippos Petsalnikos (rechts) bei der Übergabe des Haushaltsplans

Bisher gehörte es im Vorfeld der alljährlichen Haushaltsdebatte im Parlament zum üblichen Bild, dass der jeweilige Wirtschaftsminister dem Vorsitzenden einen voluminösen Stapel diverser Ordner und begleitender Schriftstücke, Bilanzen Vorjahresabschlüsse usw. übergab. Der neue griechische Wirtschaftsminister Jorgos Papakonstantinou überreichte dagegen gestern (20.11.2009) dem Parlamentsvorsitzenden Filippos Petsalnikos den Entwurf des griechischen Haushaltsplans für das Jahr 2010 auf einem eleganten Memory-Stick.
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Erhöhung der Sondersteuer auf Immobilien in Griechenland

21. November 2009 / Aktualisiert: 23. Februar 2010 / Aufrufe: 945 Kommentare ausgeschaltet

Mit einem am Freitag, dem 20. November 2009 in das Parlament gebrachten Gesetzesentwurf beschloss die neue griechische Regierung unter Jorgos Papandreou eine weitere Erhöhung der bereits Anfang November rückwirkend für das Jahr 2009 angekündigten Sondersteuer auf Immobilien in Griechenland.
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