Apotheker in Griechenland streiken gegen Freigabe des Apothekenmarkts

17. Januar 2011 / Aufrufe: 503 Kommentare ausgeschaltet

Die Apotheker in Griechenland beschlossen aus Protest gegen die angstrebte Liberalisierung des griechischen Apothekenmakts mehrtägige Streiks.

Aus Protest gegen die angestrebte Öffnung des Apothekenmarkts in Griechenland beschloss der panhellenische Pharma-Verband zwei jeweils dreitägige Streiks vom 19. bis 21. und vom 26. bis 28. Januar 2011. Abgesehen von dem Notdienst werden somit sowohl in der laufenden als auch in der kommenden Woche alle Apotheken ab Mittwoch bis einschließlich Freitag geschlossen sein. In Piräus bleiben die Apotheken sogar die ganze Woche über geschlossen, da hier die Apotheker bereits ab heute (Montag, 17.01.2011) in den Ausstand getreten sind.

Gegen Ende Januar 2011 wird der panhellenische Berufsverband der Apotheker eine neue Sitzung einberufen und über seine weitere Haltung beschließen. Der Verbandsvorsitzende Th. Ampatzoglou charakterisierte den Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Berufsstands als „Konstrukt“, welches zur Schließung der kleineren Apotheken führen wird.
Gesamten Artikel lesen »

Rauchersteuer anstatt Rauchverbot in Griechenland

14. Januar 2011 / Aktualisiert: 02. Oktober 2011 / Aufrufe: 887 2 Kommentare

In Griechenland sollen bestimmte Gaststätten und Vergnügungsbetriebe gegen Zahlung einer monatlichen Sondersteuer die Ausnahme von dem allgemeinen Rauchverbot erkaufen können.

Die griechische Regierung beabsichtigt, bestimmten Kategorien von Gaststätten- und Vergnügungsbetrieben die Befreiung von dem globalen Rauchverbot in Griechenland zu ermöglichen, und will in der kommenden Woche einschlägige Änderungen des derzeitigen Gesetzes über das allgemeine Rauchverbot in der Öffentlichkeit bekannt geben. Nach den bisherigen Informationen soll speziell in Betrieben, in denen hauptsächlich alkoholische Getränke serviert werden, nämlich konkret in Vergnügungsstätten (Tanzlokalen, Musikhallen, Diskotheken usw.), Bars jeder Art und Kasinos das Rauchen gegen Zahlung einer monatlichen Sondersteuer fortan wieder gestattet werden könne.

Die Höhe dieser „Rauchersteuer“ soll nicht in Abhängigkeit von der Höhe der Umsätze, sondern auf Basis der Fläche des jeweiligen Etablissements bemessen werden. Nach Erteilung der entsprechenden Lizenz ist von den Inhabern die Abgabe jeden Monat und unabhängig davon zu entrichten, an wie vielen Tagen oder zu welchen Stunden der Betrieb überhaupt geöffnet hat. Nach dem bisherigen Stand der Informationen soll sich die Regelung auf Betriebe mit einer Fläche ab 300 – 400 Quadratmetern beziehen.
Gesamten Artikel lesen »

40 Gymnasiallehrer in Griechenland zu Haft auf Bewährung verurteilt

12. Januar 2011 / Aktualisiert: 16. August 2011 / Aufrufe: 446 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurden 40 Gymnasiallehrer aus Giannitsa wegen Pflichtverletzung und Urkundenfälschung zu 12 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Laut dem Urteil der Drei-Richter-Kammer des Strafgerichts Giannitsa akzeptierten die Lehrer während des Schuljahrs 2007/08 von drei Schülern des 2. Allgemeinen Gymnasiums in Giannitsa, an dem die verurteilten Lehrkräfte zu der in Rede stehenden Zeit Unterricht erteilten, die  fristwidrig eingereichten Unterlagen zur Rechtfertigung unentschuldigter Fehlzeiten und veränderten gleichzeitig die Noten der konkreten Schüler für das zweite Halbjahr des Schuljahres, um sie in die nächste Klasse zu versetzen.

Zusammen mit den 40 Gymnasiallehrern saßen der damalige Leiter des lokalen Schulamts sowie ebenfalls vier Ärzte aus der Präfektur Pellas und die Eltern von zwei Schülern auf der Anklagebank. Das Gericht verurteilte schließlich die Lehrer wegen der in Rede stehenden Vergehen zu je 12 Monaten Haft. Ebenso sprach es die Ärzte fallweise der Ausstellung wahrheitswidriger ärztlicher Bescheinigungen und der Anstiftung dazu schuldig und verurteilte zwei der Ärzte zu 18 Monaten Haft und die beiden übrigen Ärzte zu 29 Monaten Haft.

Weiter wurde der Leiter des Schulamts wegen Verleumdung und Beihilfe zur Pflichtverletzung zu 17 Monaten Haft verurteilt, während die Mutter einer Schülerin der Anstiftung zur Ausstellung einer gefälschten ärztlichen Bescheinigung für schuldig befunden und zu 18 Monaten Haft verurteilt wurde.

Die Angelegenheit war vor Gericht gekommen, nachdem der damalige Direktor der Schule und heutige Schulrat von Thessalien Strafanzeige erstattet hatte. Die Angeklagten stritten vor Gericht alle gegen sie erhobenen Beschuldigungen ab. Das Gericht setzte die verhängten Haftstrafen auf Bewährung aus, während die Verurteilten Widerspruch gegen das Urteil einlegten und auf freien Fuß gesetzt wurden. Gegen die verurteilten Ärzte und Lehrer sind außerdem Dienstaufsichtsverfahren anhängig.

(Quelle: in.gr  – 11.01.2011 / APE)

Ernsthafte Versorgungsengpässe bei Medikamenten in Griechenland

11. Januar 2011 / Aktualisiert: 25. August 2015 / Aufrufe: 720 1 Kommentar

In Griechenland stellen sich zunehmend ernsthafte Versorgungsengpässe selbst bei enfachen Medikamenten wie Aspirin und sonstigen Präparaten des täglichen Bedarfs ein.

In den griechischen Apotheken werden die Regale von Tag zu Tag leerer, da während der letzten Zeit enorme Versorgungsengpässe sowohl bei Basismedikamenten und Produkten wie Aspirin und sogar Alkohol, aber auch Insulinpräparaten, Herz- und Kreislaufmedikamenten und starken Psychopharmaka zu verzeichnen sind – was die Apotheker auf Spekulation und Wucherei der Pharma-Industrie und des einschlägigen Zwischenhandels zurückführen.

Die griechischen Apotheker beschuldigen die großen Pharma-Unternehmen, die billigen Medikamente und Präparate zur Erzielung höherer Gewinne in Länder zu exportieren, in denen die konkreten Pharmazeutika erheblich teurer gehandelt werden als in Griechenland. Bei anderen Präparaten wiederum, deren Export verboten ist oder gesetzlichen Beschränkungen unterliegt, werden laut einem Bericht der griechischen Tageszeitung Eleftherotypia diese Produkte auf dem inländischen Markt gezielt verknappt, um auf diese Weise der Forderung nach Preiserhöhungen Nachdruck zu verleihen.

Weiter behaupten die Apotheker, dass preiswert nach Griechenland importierte Medikamente in konkrete Länder (re-) exportiert werden, wo sich die Preise der Präparate gut und gerne auf das Zehnfache betlaufen. Zur Unterbindung dieser Praxis wurde dem griechischen Gesundheitsministerium der Vorschlag unterbreitet, die Pharma-Unternehmen zur elektronischen Registrierung jeder einzelnen von ihnen exportierten Medikamentenschachtel zu verpflichten.

Erhöhung der Gerichtskosten in Griechenland soll Justiz und Fiskus entlasten

10. Januar 2011 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 961 4 Kommentare

Die rigorose Erhöhung der Gerichtskosten in Griechenland soll das Justizwesen entlasten und dem Fiskus erhebliche Mehreinnahmen bescheren.

Auf gemeinsamen Beschluss des Finanzministeriums und des Justizministeriums treten in Griechenland signifikante Erhöhungen der Gerichtgebühren und Gerichtskosten von bis zu 1.000 Prozent in Kraft, die einerseits der Prozessfreudigkeit der Griechen entgegen wirken und anderseits dem Fiskus erkleckliche Zusatzeinnahmen bescheren sollen.

Konkret erhöhen sich die Gebühren für die Erstattung einer Strafanzeige von derzeit 10 Euro auf fortan 100 Euro und die Gebühren für die Einreichung einer Zivilklage / Nebenklage von derzeit 10 Euro auf fortan 50 Euro. In strafrechtlichen Verfahren erhöhen sich gemäß dem in Rede stehenden Beschluss die nach Instanzen gestaffelten Gerichtskosten wie folgend:
Gesamten Artikel lesen »

Energieausweis für Immobilien in Griechenland ab 2011 obligatorisch

9. Januar 2011 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 876 2 Kommentare

Ab Januar 2011 können abgesehen von diversen Ausnahmen Immobilien in Griechenland nur noch unter Vorlage eines gültigen Energieausweises verkauft oder vermietet werden.

Wie bereits im Rahmen des Artikels „Energiepass und Regelungen für Immobilien in Griechenland ab 2011“ berichtet wurde, treten ab dem 10. Januar 2011 die Bestimmungen über den obligatorischen Energieausweis – Energiepass (PEA) in Kraft. Für jede Übereignung und Übertragung einer Immobilie (Gebäude, Wohnung, Geschäftsraum usw.) ist fortan die Vorlage eines gültigen Energieausweises für die Immobilie erforderlich, da anderenfalls kein notarieller Vertrag abgeschlossen werden kann.

Für den Abschluss von Mietverträgen wird dagegen die Vorlage einer gültigen Bescheinigung über die Energiebilanz der jeweiligen Immobilie erst ab Juli 2011 zur Pflicht. Bezieht sich ein Vertragsabschluss allerdings auf die Vermietung eines gesamten Gebäudes, ist in solchen Fällen der Energiepass bereits ab 10. Januar 2011 obligatorisch beizubringen.

Von den Bestimmung ausgenommen sind bis auf weiteres Immobilienübertragungen, die im Rahmen einer elterlichen Schenkung / Zuwendung erfolgen, sowie global alle Immobilien und Eigentumseinheiten mit einer Gesamtfläche von bis zu 50 Quadratmetern und die Erneuerung / Verlängerung bereits bestehender bzw. vor dem 10. Januar abgeschlossener Mietverträge.

Ergänzende Informationen über Bestimmungen, Verfahren und Kosten (!) bietet der Artikel Energieausweis für Immobilien in Griechenland.

Anstieg der Benzinpreise in Griechenland um 50 Prozent im Jahr 2010

7. Januar 2011 / Aufrufe: 1.238 1 Kommentar

Im Lauf des Jahres 2010 stiegen in Griechenland die Benzinpreise um rund 50 Prozent, was zu einem rapiden Einbruch der Umsätze im Treibstoffhandel geführt hat.

Laut der Jahresauswertung der Preiserhebungen des Ministeriums für Umwelt stieg in Griechenland im Jahr 2010 der durchschnittliche Preis für einfaches bleifreies Benzin um mehr als 50 Cent bzw. rund 50% an. Konkret erhöhte sich – immer auf den statistischen Durchschnittspreis für einfaches Bleifrei bezogen – der Verbraucherendpreis um 51,7 Cent pro Liter, wozu im Wesentlichen die wiederholten drastischen Steuerhöhungen mit insgesamt rund 38 Cent pro Liter und der Anstieg der internationalen Treibstoffpreise mit weiteren 10 Cent pro Liter beitrugen.

Gemäß der Preiserhebung des Ministeriums belief sich am 31. Dezember 2009 der ermittelte Durchschnittspreis auf 1,076 Euro pro Liter einfaches Bleifrei, während am 31. Dezember 2011 der Durchschnittspreis bereits 1,593 Euro pro Liter betrug und regionale Höchstpreise von bis zu knapp 1,80 Euro verzeichnet wurden. Im Lauf des Jahres 2010 …
Gesamten Artikel lesen »

Festpreise für Taxi-Transfer zum Flughafen Athen in Griechenland

7. Januar 2011 / Aktualisiert: 08. Juli 2016 / Aufrufe: 20.457 6 Kommentare

Ab Februar 2011 gelten in Griechenland für den Transfer per Taxi zwischen Athen und dem internationalen Athener Flughafen Eleftherios Venizelos verbindliche Festpreise.

Auf Beschluss des Ministers für Infrastrukturen, Beförderungswesen und Verkehrsnetze (Spyros Vougias) treten ab dem 01. Februar 2011 verbindliche Festpreise für den Transfer per Taxi zwischen Athen und dem internationalen Flughafen „Eleftherios Venizelos“ in Kraft

Konkret wurde das Beförderungsentgelt (mittlerweile) für die in Rede stehende Strecke während der Zeit ab 05:00 Uhr bis 24:00 auf 38 Euro (einfacher Tarif) und von 00:00 Uhr bis 05:00 Uhr auf 54 Euro (doppelter Tarif) festgesetzt. Falls sich die Fahrt über beide Zeitzonen erstreckt (also Abfahrt vor Mitternacht / Ankunft nach Mitternacht oder Abfahrt nach Mitternacht / Ankunft nach 05:00 Uhr), wird immer der doppelte Tarif (54 Euro) fällig. (Stand: 08 Juli 2016, bis dahin betrugen die entsprechenden Festpreise seit Februar 2011 unverändert 35 Euro und 50 Euro.)
Gesamten Artikel lesen »

Praxisgebühr und Generika im staatlichen Gesundheitswesen Griechenlands

5. Januar 2011 / Aufrufe: 540 Kommentare ausgeschaltet

Die im Herbst 2010 eingeführte obligatorische Praxisgebühr im staatlichen Gesundheitswesen in Griechenland wurde mit sofortiger Wirkung von 3 auf 5 Euro erhöht.

Gemäß einem dringlichen Runderlass des griechischen Gesundheitsministeriums müssen ab sofort alle Patienten, welche die Vormittags-Ambulanzen der öffentlichen Krankenhäuser und Gesundheitszentren aufsuchen, fortan eine Praxisgebühr in Höhe jeweils 5 Euro zahlen.

Von der Praxis- bzw. Untersuchungsgebühr ausgenommen sind Behandlungen in Notfällen sowie offiziell als bedürftig anerkannte Personen wie Erwerbslose, Immigranten, politische Flüchtlinge und Asylanten, Behinderte mit einem anerkannten Behinderungsgrad ab 67% und Patienten, die an mediterraner Anämie, Hämophilie, fortgeschrittener Niereninsuffiziens (auch Transplantationspatienten) und AIDs leiden.

Ergänzend sei angemerkt, dass für die ambulante Behandlung in den sogenannten „Nachmittags-Praxen“ der Krankenhäuser und Gesundheitszentren um ein Vielfaches höhere Untersuchungsgebühren zu entrichten sind, die an das Niveau der Praxisgebühren und Honorare frei praktizierender Ärzte des privaten Sektors reichen.
Gesamten Artikel lesen »

Kopfsteuer, Zwangsbesteuerung und Spielgeldwährung in Griechenland

4. Januar 2011 / Aktualisiert: 31. März 2011 / Aufrufe: 1.977 3 Kommentare

Ab 2011 treten in Griechenland im Rahmen der Steuerreform neue Einkommensteuersätze, Zwangsveranlagungen und obligatorisch bargeldloser Zahlungsverkehr in Kraft.

Das Jahr 2011 bringt stürmische Änderungen bei der Besteuerung von Einkommen in Griechenland mit sich, da sowohl die im Lauf des Jahres 2010 ratifizierten als auch weitere – noch strengere – Regelungen rückwirkend in Kraft treten, die bis Ende Januar 2011 mit dem neuen Steuergesetz verabschiedet werden sollen.

Abgesehen von den bereits in Kraft getretenen Bestimmungen, in deren Rahmen unter anderem der bargeldlose Zahlungsverkehr obligatorisch wird, sieht das neue Steuergesetz drakonische Geld- und Haftstrafen von bis zu 10 Jahren für jede Art von Steuervergehen, organisatorische Umstrukturierungen der Steuerbehörden und Kontrollmechanismen sowie nicht zuletzt auch unverhohlene „Rechtsbeugungen“ zugunsten des Fiskus vor.
Gesamten Artikel lesen »