Kommunalwahlen in Griechenland ohne Exit-Poll

5. November 2010 / Aufrufe: 233 Kommentare ausgeschaltet

Wegen finanzieller Einschränkungen muss auf Wahltagsbefragungen – Exit-Polls anlässlich der Kommunal- und Landtagswahlen in Griechenland am 07. November 2010 verzichtet werden.

Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage sahen sich die führenden griechischen Fernsehanstalten  gezwungen, die Pläne zur Durchführung der üblichen Wahltagsbefragungen bzw. Exit-Polls am Tag der ersten Runde der Kommunalwahlen und Landtagswahlen am Sonntag, dem 07. November 2010 endgültig aufzugeben.

Vor etwa einem Monat untersuchten sowohl Vertreter der staatlichen Sendeanstalt ERT als auch fünf privater TV-Sender und der größten demoskopischen Institute anfänglich die Möglichkeit der gemeinsamen Planung und Finanzierung einer Wahltagsumfrage, die auf die Hochrechnung der Ergebnisse des Wahlgangs am 07. November 2010 in den 13 griechischen Verwaltungsbezirken und den 3 größten kommunalen Wahlbezirken Athen, Piräus und Thessaloniki beschränkt sein sollte.

Im Rahmen der im weiteren Verlauf erfolgenden Beratungen wurden die Gesamtkosten allerdings auf etwa 120.000 – 150.000 Euro bzw. ungefähr 30.000 Euro für jede der beteiligten Sendeanstalten angesetzt. Obwohl von Seite der ERT durchaus die Bereitschaft bestand, die auf sie entfallende Kostenbeteiligung beizusteuern, wurde der finanzielle Aufwand schließlich für zu hoch befunden.

Laut einschlägigen Quellen basierte die negative Entscheidung nicht zuletzt auf der Überlegung, dass ein entsprechender Aufwand ebenfalls für die – insbesondere in den konkreten Wahlbezirken als gegeben anzusehenden – Stichwahlen am Folgesonntag (14. November 2010) aufzubringen sei und sich damit die Kosten auf einen nicht mehr vertretbaren Gesamtbetrag summieren würden.

Kaution für Beantragung von Photovoltaik-Projekten in Griechenland

2. November 2010 / Aktualisiert: 10. Dezember 2013 / Aufrufe: 615 Kommentare ausgeschaltet

Bei der Beantragung von Genehmigungen für PV-Anlagen und sonstige Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen ist in Griechenland künftig eine Kaution zu hinterlegen.

In den kommenden Tage wird mit der Aktivierung einer Vorsehung des neuen griechischen Gesetzes über Erneuerbare Energiequellen (3851/2010) gerechnet, wonach an der Errichtung von PV-Anlagen oder sonstigen Anlagen zur Nutzung regenerativer Energiequellen interessierte Investoren im Rahmen der Beantragung der jeweiligen Genehmigung eine finanzielle Kaution hinterlegen müssen.

Mit dieser Bestimmung, die mit einem diesbezüglichen Ministerbeschluss in Kraft gesetzt werden wird, soll das Marktsegment der erneuerbaren Energien von Interessenten entlastet werden, die Genehmigungen für PV-Anlagen oder sonstige EE-Projekte in Griechenland beantragen, ohne überhaupt über die erforderlichen Mittel zur Realisierung der genehmigten Projekte zu verfügen. Diese in der Vergangenheit häufig rein spekulative Beantragung und Anhäufung von Lizenzen hat dazu geführt, dass einerseits grundlos Kapazitätskontingente gebunden und andererseits die Voraussetzungen für einen schwunghaften Handel mit den „auf Vorrat“ erworbenen Genehmigungen geschaffen wurden.
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Nachfrist für straffreie Kapitalrückführung nach Griechenland

30. Oktober 2010 / Aufrufe: 379 Kommentare ausgeschaltet

Angesichts der äußerst geringen Resonanz wurde die Frist für die straffreie Rückführung von Kapital aus dem Ausland nach Griechenland um weitere 6 Monate verlängert.

Das griechische Finanzministerium gewährt für weitere sechs Monate die Möglichkeit, auf Auslandskonten befindliches Kapital nach Griechenland zurückzuführen, ohne dass die Finanzämter die Herkunft („πόθεν έσχες“) der jeweiligen Beträge gemäß dem (alten oder neuen) Steuergesetz überprüfen.  Dank einer am 27. Oktober 2010 von dem Staatssekretär des Finanzministeriums D. Kouselas in das Parlament eingebrachten Modifizierung der bereits zu Anfang des Jahres 2010 in Kraft gesetzten und ursprünglich bis zum 31. Oktober 2010 befristeten Regelung bezüglich der Kapitalrückführung nach Griechenland können somit „reuige Kapitalflüchtlinge“ weiterhin ihr an dem Finanzamt vorbei in das Ausland geschaffte Barvermögen zu lukrativen Konditionen „legalisieren“.

Ergänzend sei angemerkt, das diese „Steueramnestie“ nur auf Gelder zur Anwendung kommen kann, die sich zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Regelung tatsächlich im Ausland befinden. Konkret sieht die Regelung bezüglich der Kapitalrückführung im wesentlichen vor:
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Immobilienbesitzer in Griechenland protestieren gegen teuren Energiepass

29. Oktober 2010 / Aufrufe: 390 Kommentare ausgeschaltet

Die Immobilienbesitzer in Griechenland protestieren gegen die hohen Kosten für den obligatorischen Gebäude-Energiepass und fordern einen einjährigen Aufschub der Maßnahme.

Der Panhellenische Verband der Immobilienbesitzer (POMIDA) fordert von der Regierung die Aufhebung der gesetzlich festgesetzten Mindestvergütungen für die Ausstellung der in Griechenland ab Anfang 2011 auch für ältere Immobilien obligatorischen Energiezertifikate und einen einjährigen Aufschub der Pflicht, diese Zertifikate den Kauf- und Mietverträgen beifügen zu müssen.

Konkret muss in Griechenland gemäß der aktuellen Gesetzeslage ab dem 09. Januar 2011 jedem Vertrag über den Verkauf oder die Vermietung einer Immobilie eine Bescheinigung über die Energiebilanz des Objekts beiliegen, was bei den Immobilienbesitzern auf energischen Protest stößt, da die hohen Kosten für die Ausstellung des Energiepasses die finanziellen Möglichkeiten zahlreicher Eigentümer übersteigen.
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Erneute Preiserhöhung bei Zigaretten in Griechenland

28. Oktober 2010 / Aufrufe: 1.033 Kommentare ausgeschaltet

Eine Änderung bei der Tabaksteuer in Griechenland wird bei Zigaretten vermutlich zu erneuten Preiserhöhungen von bis zu 20 Cent je Päckchen führen.

Die Neugestaltung der Erhebung der Tabaksteuer / Verbrauchsteuer auf Zigaretten wurde am Dienstag (26.10.2008) im Rahmen eines Treffens der Vertreter des Tabakhandels mit dem Staatssekretär der Wirtschaftsministeriums D. Kouselas abgesprochen. Weiter wurde den Vertretern der Branche eine gesetzlich geregelte Mindesthandelsspanne zugesagt.

Konkret wurde vereinbart, den Satz der fixen Basissteuer auf Tabakprodukte von derzeit 10% auf fortan 20% zu erhöhen und den Satz der Verbrauchsteuer auf Zigaretten von aktuell 67% auf unter 65% zu senken. Diese Änderung wird sich in Preiserhöhung im Bereich von 10 – 20 Cent pro Päckchen niederschlagen.

Die Änderung der Besteuerung von Zigaretten wurde von Seite des Wirtschaftsministeriums für notwendig erachtet, weil trotz der im Jahr 2010 in kurzer Folge insgesamt drei verfügten Erhöhung der Tabaksteuer in Griechenland der Fiskus nicht die erhofften Mehreinnahmen erzielte. Zu dem Ausbleiben der erwarteten Einnahmen aus der Tabaksteuer trug unter anderem auch die Strategie der Tabakindustrie bei, dem Verlust von Marktanteilen durch selektive Preissenkungen entgegen zu wirken. Während der vergangenen fünf Monate Juni – Oktober 2010 ging in Griechenland der Absatz von Zigaretten global um 20% und bei den teureren Marken sogar um 25% zurück.

Die erneute Erhöhung der Zigarettenpreise aufgrund der anstehenden Änderung bei der Besteuerung gilt als gegeben und wird sich bei den teureren Marken vermutlich in Endpreisen von wenigstens 4 Euro pro Päckchen niederschlagen. Die endgültige Regelung wird in einen Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums aufgenommen werden, der gegen Ende November dem Parlament vorgelegt werden soll.

Ab Sonntag Winterzeit in Griechenland

27. Oktober 2010 / Aufrufe: 401 Kommentare ausgeschaltet

Am frühen Morgen des Sonntag, dem 31. Oktober 2010, beginnt in Griechenland die Winterzeit.

Die Umstellung von der Sommerzeit auf die Winterzeit erfolgt wie immer im Oktober am letzten Sonntag des Monats. Konkret werden in Griechenland am frühen Sonntagmorgen (31.10.2010) um 04:00 Uhr Ortszeit die Uhren um eine Stunde auf 03.00 zurück gestellt.

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Griechen zeigen sich massenweise wegen Steuerhinterziehung an

20. Oktober 2010 / Aufrufe: 1.104 1 Kommentar

Angesichts einer Flut von Anzeigen wegen Steuerhinterziehung in Griechenland glaubt das Finanzministerium, das Steuergewissen der Griechen geweckt zu haben.

Wie gegenüber der griechischen Tageszeitung TA NEA der Leiter der Sondereinheit zur Bekämpfung des Wirtschaftsverbrechens (SDOE) G. Kapeleris enthüllte, wurden bei den zuständigen Behörden und Dienststellen in ganz Griechenland in letzter Zeit 17.984 Fälle von Steuerhinterziehung gemeldet. Das Beeindruckende bei dieser Anzeigenflut ist, dass etliche Anzeigen von schriftlichen Unterlagen wie Protokollnummern von Kaufverträgen, Kennzeichen luxuriöser PKW usw. begleitet waren, die selbst die Prüfer in Erstaunen versetzten.

Alle Anzeigen, gleich ob anonym oder nicht, werden gewissenhaft untersucht„, versichert G. Kapeleris und merkt an, dass sich bereits 20% dieser Anzeigen als begründet erwiesen haben und inzwischen die zuständigen Prüfstellen des Finanzministeriums damit befasst sind. Es gibt natürlich auch Fälle von Anzeigen, die aus Rache, Neid oder zur Lösung familiärer Differenzen erstattet werden, jedoch sind die Prüfstellen des Finanzministeriums zur Untersuchung aller – sei es auch mit Priorität auf den nicht anonymen – Anzeigen verpflichtet.
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Nationalstraße im Tal von Tempi in Griechenland erneut gesperrt

16. Oktober 2010 / Aktualisiert: 02. Juli 2013 / Aufrufe: 253 Kommentare ausgeschaltet

Die Nationalstraße Athen – Thessaloniki in Griechenland wurde im Tal von Tempi am Freitag (15. Oktober 2010) nach einem Steinschlag vorübergehend für den Verkehr gesperrt.

Am Nachmittag des Freitag (15. Oktober 2010) stürzte am nördlichen Ausgang der Nationalstraße 1 / Europastraße 75 aus dem Tal von Tempi (Tempe) in Griechenland bei einem Bergrutsch ein Felsbrocken auf die Straße, was zu einem Unfall mit Sachschaden führte. Die Nationalstraße Thessaloniki – Athen wurde daraufhin im Tal von Tempi umgehend gesperrt und der Durchgangsverkehr bis auf weiteres weiträumig umgeleitet (siehe auch Langfristige Sperrung der Nationalstraße Athen – Thessaloniki bei Tempe).

Der aktuelle Steinschlag ereignete sich auf einem Streckenabschnitt, an dem im Rahmen der erst im Frühjahr 2010 abgeschlossenen Sicherungsmaßnahmen aufgrund der üppigen Vegetation keine Auffangnetze installiert worden waren. Nicht zuletzt angesichts der während der vergangenen Tage verzeichneten und auch für die nächsten Tage erwarteten zum Teil heftigen Niederschläge wurden Geologen und Alpinisten beordert um zu untersuchen, ob die Nationalstraße im Tempi-Tal nach Beseitigung der durch den Steinschlag verursachten Schäden wieder freigegeben werden kann oder möglicherweise länger gesperrt bleiben muss und weitere Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind.

Samstagabend  (16.10.2010) wurde nach Auswertung der ersten Ergebnisse  der angestellten Untersuchungen von den zuständigen Behörden und Trägern der Beschluss bekannt gegeben, die Nationalstraße im Tal von Tempi ab 22:00 Uhr Ortszeit zumindest bis auf weiteres wieder für den Verkehr freizugeben.

Heizöl in Griechenland 30 Prozent teurer

15. Oktober 2010 / Aktualisiert: 24. August 2013 / Aufrufe: 532 2 Kommentare

Die aktuellen Preise für Heizöl liegen in Griechenland um bis zu deutlich über 30% höher als im entsprechenden Vergleichszeitraum des Vorjahres 2009.

In Griechenland begann am 15. Oktober 2010 der Verkauf von Heizöl zu Preisen, die um bis zu über 30% höher liegen als im entsprechenden Vergleichszeitraum des Vorjahres 2009. In den Ballungszentren Athen und Thessaloniki wurden mit dem Verkaufsstart Preise im Bereich von 0,67 – 0,70 Euro pro Liter, in den provinziellen Gebieten dagegen von bis zu und in einigen Fällen sogar über 0,75 pro Liter verzeichnet.

Es sei angemerkt, dass in Griechenland der Verkauf des im Vergleich zu dem – abgesehen von der roten Einfärbung praktisch identischen – regulären Dieselkraftstoff weniger hoch besteuerten Heizöls nur während der gesetzlich bzw. mit einschlägigen Erlassen bestimmten „offiziellen Heizperiode“ gestattet ist, die in der Regel jedes Jahr ab Mitte Oktober beginnt und gegen Mitte April des Folgejahres ausläuft.

Die im Vergleich zum Vorjahr verzeichnete enorme Erhöhung der Heizölpreise in Griechenland ist zu einem gewissen Anteil auf die aktuellen internationalen Marktpreise, im Wesentlichen jedoch auf die mehrfach rigoros erhöhten Verbrauchssteuern zurückzuführen.

Gastwirte in Griechenland wollen Rauchverbot kippen

14. Oktober 2010 / Aktualisiert: 16. Oktober 2010 / Aufrufe: 455 2 Kommentare

Die Gastwirte in Griechenland verlangen unter Berufung auf die finanziellen Folgen für ihre Branche eine Aussetzung des allgemeinen Rauchverbots.

Unter Berufung auf die ernsthaften wirtschaftlichen Auswirkungen des in Griechenland Anfang September 2010 in Kraft getretenen verschärften Rauchverbots auf die Gastronomiebetriebe fordern die Gastwirte die Aussetzung des Rauchverbots und erklären sich entschlossen, ab Montag (18. Oktober 2010) wieder Aschenbecher in ihren Betrieben aufzustellen. (Es sei angemerkt, dass derzeit schon allein das Vorhandensein eines Aschenbechers in einem Restaurant mit gepfefferten Geldstrafen bzw. im Wiederholungsfall bis hin zum Entzug der Lizenz geahndet wird – und zwar auch dann, wenn definitiv nicht geraucht wird!)

Der Vorstand des Panhellenischen Dachverbandes der Gastronomie- und verwandten Betriebe (POESE) und das Plenums der Vorsitzenden seiner Mitgliedsverbände beschlossen bei einer gemeinsamen Sitzung, deren Thema die Ergreifung von Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Umsetzung des Rauchverbots und die Folgen für die Überlebensfähigkeit der Betrieb war, einstimmig:
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