Finanzministerium in Griechenland stellt Steuerschuldnern Ultimatum

3. Dezember 2010 / Aufrufe: 413 Kommentare ausgeschaltet

Das Finanzministerium in Griechenland stellt Steuerschuldnern ein Zahlungsultimatum und droht mit vorrangig betriebenen Zwangsvollstreckungen in Immobilienvermögen.

Konkret machte das griechische Finanzministerium im Rahmen einer gezielten Recherche säumige Schuldner aus, die einerseits dem Fiskus mehr oder weniger erhebliche Beträge schulden und andererseits Immobilien in den „teuren“ Vorstadtbezirken von Athen (Ekali, Nea Erythrea, Filothei, Paleo Psychiko, Voula, Vouliagmeni) und Thessaloniki (Panorama, Kalamaria) besitzen. Derzeit benachrichtigt das Finanzministerium schriftlich die säumigen Zahler, die dem Fiskus mehr als 10.000 Euro schulden, und setzt ihnen eine Frist bis zum 15. Dezember 2010. Falls bis zu diesem Stichtag die fällig gestellte Schuld nicht beglichen oder zumindest eine Vereinbarung über eine Abzahlung in Raten getroffen worden ist, will das Ministerium vorrangige Vollstreckungsmaßnahmen gegen säumigen Schuldner einleiten und insbesondere auch zu Pfändung und Zwangsversteigerung ihres Immobilienvermögens schreiten.
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Senkung der Besteuerung von Neuwagen in Griechenland geplant

28. November 2010 / Aktualisiert: 16. Februar 2011 / Aufrufe: 439 Kommentare ausgeschaltet

Angesichts der enormen Umsatzeinbrüche auf dem nationalen Automarkt in Griechenland wurden Pläne zur Minderung der Besteuerung des Autokaufs verlautbar.

Laut einem in der Sonntagsausgabe (28.11.2010) der Zeitung To Vima publizierten Artikel, der sich auf exklusive Informationen aus Kreisen des griechischen Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen beruft, ist eine Senkung der beachtlichen Abgaben und Steuern geplant, die derzeit den Fahrzeugkauf in Griechenland belasten. Gemäß diesen Informationen soll die Taxierungsabgabe für Fahrzeuge der unteren und mittleren Hubraumklassen gesenkt werden, was mit einer Minderung der Abgabenlast von bis zu 1.500 – 2.000 Euro einhergehen könnte.

Ein Spitzenfunktionär des Finanzministeriums führte gegenüber der Zeitung „To Vima“ an, dass die Maßnahmen zur Belebung des Automarkts unbedingt zur Stützung der Branche erforderlich seien, weil diese seit Anfang 2010 einen Rückgang von ungefähr 50% verzeichnete und die Rezession auf diesem Sektor zu einem entsprechenden Rückgang auch der Einnahmen des Fiskus geführt hat.
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Areopag in Griechenland bestätigt Rückabwicklung bei Kauf defekter Ware

23. November 2010 / Aufrufe: 179 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Gerichtshof in Griechenland bestätigte. dass im Fall des Verkaufs schadhafter Ware der Käufer den Kauf rückgängig machen und sein Geld zurückverlangen kann.

Der Areopag wies den Antrag eines Unternehmens auf Aufhebung des Berufungsurteils ab, mit dem es zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt worden war, den ein (im vorliegenden Fall gewerblicher) Kunde für den Erwerb sich als defekt erwiesener audiovisueller Geräte gezahlt hatte.

Konkret gab der Areopag mit seinem Urteil einem Hotelunternehmen Recht, welches die für ein Kongresszentrum eingekaufte technische Ausrüstung zurückgab, da sich diese als fehlerhaft und außerhalb der vereinbarten Spezifikationen erwies.

Der sowohl vor dem Berufungsgericht als auch vor dem Areopag obliegende Hotelbetrieb führte eine „Rückabwicklung“ durch, schickte also die für sein Kongresszentrum gekaufte mangelhafte technische Ausrüstung zurück und bekam den entrichteten Kaufpreis nebst den Ausgaben für den Rückversand der technischen Ausrüstung erstattet.

Areopag urteilt Arbeitnehmer Entschädigung für Rückstufung zu

22. November 2010 / Aufrufe: 301 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Gerichtshof in Griechenland bestätigte die Entschädigung und Rehabilitierung eines in seiner Position einseitig von dem Arbeitgeber zurückgestuften Arbeitnehmers.

Konkret verpflichtet der Areopag mit einem aktuellen Urteil ein Versicherungsunternehmen in Griechenland zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 12.300 Euro an einen Angestellten, dem unter Änderung seines Arbeitsvertrages und Kürzung der Bezüge niedrigere Aufgaben zugewiesen worden waren. Außerdem ist das Unternehmen verpflichtet, den Arbeitnehmer wieder in seine ursprüngliche Position einzusetzen.

In dem Fall ging es um einen graduierten Hochschulabsolventen, der im Jahr 1989 nach einer Ausschreibung von einer Versicherungs-Aktiengesellschaft eingestellt wurde und einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhielt. Im Lauf der Zeit übernahm der Angestellte Führungspositionen, wie beispielsweise als geschäftsführender Vorstand, stellvertretender Direktor, Abteilungsleiter, stellvertretender Abteilungsleiter usw. Im Jahr 2006 wurde er dann jedoch als einfacher Angestellter eingesetzt, bei gleichzeitiger Streichung der bis dahin genossenen Vorteile wie der Kostenzulage für die Kundenstammpflege in Höhe von 250 Euro und der Führungsaufgabenzulage in Höhe von 625 Euro.

Wie der Areopag in seinem Urteil anführt, stellte der Schritt des Unternehmens eine einseitige nachteilige Änderung der Vertragsbedingungen dar, woraus dem Arbeitnehmer immaterieller Schaden und eine Änderung seiner Gehaltssituation entstand. Aufgrund dieser Sachlage bestätigte der Areopag das Urteil des Landgerichts, welches dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 12.279 Euro zugesprochen hatte, nämlich 3.000 Euro als Entschädigung für den immateriellen Schaden, den er aus dem Verhalten des Arbeitgebers / Unternehmens erlitt, und 9.279 Euro für verlorene Bezüge und Zulagen. Parallel verpflichtete das Gericht die Aktiengesellschaft zur Wiedereinsetzung des Arbeitnehmers in seine inne gehabte Position, und zwar unter Androhung einer Geldstrafe in Höhe von 100 Euro für jeden Tag der Nichtbefolgung des gerichtlichen Beschlusses.

Rauchverbot in Griechenland auch in privaten Autos

20. November 2010 / Aufrufe: 984 8 Kommentare

In Griechenland wird das absolute Rauchverbot auch auf gewerbliche und private Fahrzeuge ausgeweitet, in denen sich Kinder unter den Insassen befinden.

Der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos kündigte an, am kommenden Donnerstag (25. November 2010) dem Parlament zusammen mit einem Gesetzentwurf eine ergänzende Bestimmung zu dem Anfang September 2010 in Griechenland in Kraft getretenen globalen Rauchverbot in der Öffentlichkeit vorlegen zu wollen, wonach zukünftig sowohl in gewerblichen als insbesondere auch in privaten Fahrzeugen das Rauchen strikt verboten sein wird, wenn sich unter den Insassen Kinder im Alter von unter 12 Jahren befinden.

Nach den bisherigen Informationen sollen Verstöße gegen das Rauchverbot in privaten Fahrzeugen, in denen sich Kinder befinden, mit einer Geldstrafe in Höhe von 1.500 Euro geahndet werden. Wird dagegen ein solcher Verstoß in einem gewerblich betriebenen Fahrzeug (z. B. Taxi) festgestellt, soll dem Fahrer eine Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro auferlegt und für einen Monat die Fahrerlaubnis entzogen werden. Bezeichnenderweise sollen diese Sanktionen auch dann gegen den Fahrer verhängt werden, wenn der Verstoß nicht von ihm selbst, sondern einem anderen Insassen des Fahrzeugs begangen wird. Die Überwachung der Einhaltung des Rauchverbotes in Fahrzeugen wird primär der Verkehrspolizei obliegen.

Haushaltsplan 2011 in Griechenland sieht 4 Mrd. Euro aus neuen Steuern vor

19. November 2010 / Aufrufe: 1.137 2 Kommentare

Griechenlands Haushaltsentwurf 2011 sieht Steuermehreinnahmen von 4 Milliarden Euro unter anderem aus einer erneuten Erhöhung der Mehrwertsteuer und Heizölpreise vor.

Obwohl in Griechenland infolge der von EU, EZ und IWF aufgezwungenen drastischen Sparmaßnahmen der Anstieg von Arbeitslosigkeit, Inflation und Rezession inzwischen selbst pessimistische Prognosen deutlich übertrifft, sieht der griechische Haushaltsplan für das Jahr 2011 erneute rigorose Steuererhöhungen vor, aus denen sich der Fiskus zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 4 Milliarden Euro verspricht.

Das angestrebte zusätzliche Steueraufkommen stützt sich hauptsächlich auf die inzwischen dritte Erhöhung der Mehrwertsteuer innerhalb von nur neun Monaten, die Erhöhung der Heizölsteuer auf den vollen Satz der regulären Diesel- bzw. Treibstoffsteuer, die Sondersteuer auf Unternehmensgewinne, die Erhöhung des Einkommensteueraufkommens durch Anwendung sogenannter „Einkommensindizien“, die weitere Anhebung der „sachwertorient bestimmten“ (sprich abgaben- und steuerrelevanten) Immobilienpreise und die Besteuerung von Schwarzbauten und Glücksspielen (Spielautomaten) gestützt.
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Griechenland wird zu weiteren Kürzungen im Gesundheitswesen gezwungen

17. November 2010 / Aktualisiert: 18. November 2010 / Aufrufe: 760 Kommentare ausgeschaltet

Das Gesundheitsministerium in Griechenland plant, unter dem Zwang der Troika bis Ende 2011 weitere 1,4 Milliarden Euro im staatlichen Gesundheitswesen einzusparen.

Bei seinem Treffen mit den Vertretern der „Troika“ (EU, EZ, IWF) am Dienstag, dem 16. November 2010, bemühte sich der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos die Abgesandten davon zu überzeugen, dass die angezielten Einsparungen erreichbar seien, und erklärte nach dem Treffen „Die Diskussion ist noch nicht beendet„. Das Ziel des griechischen Gesundheitsministerium bestehe daran, im staatlichen Gesundheitswesen 568 Millionen Euro bei den Betriebskosten und außerdem weitere 840 Millionen Euro über Kürzungen oder / und Verteuerungen von Leistungen einzusparen, während die „Troika“ Einsparungen in Höhe von weiteren 700 Millionen Euro fordert.

Bei dem kritischen Treffen am kommenden Donnerstag (18.11.2010) wird das Ministerium die Beamten der „Troika“ davon zu überzeugen versuchen, dass die Möglichkeit zur Einsparung von 840 Millionen Euro bis Ende 2011 bestehe. Der Minister erklärte, dass diese Maßnahmen jedenfalls konkret definiert seien und kein Handlungsspielraum für weitere Einsparungen bestehe, und schloss gleichzeitig die Zusammenlegungen von Krankenhäuser und Lohnkürzungen klar aus.
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Mehr Urlaub für Soldaten in Griechenland soll Kosten sparen

13. November 2010 / Aufrufe: 430 1 Kommentar

Die Befehlshaber bestimmter Militäreinheiten in Griechenland schreiten aus Kostengründen zur Erhöhung der gestatten Ausgänge und Beurlaubungen.

Soweit nicht der Wachdienst und allgemein die Arbeiten innerhalb der Kasernen beeinträchtigt werden, erteilen die Kommandeure etlicher militärischer Einheiten den Soldaten häufiger Ausgang und Übernachtungs- oder Kurzurlaub von 2 – 3 Tagen, um auf diese Weise Kosten für Essensportionen einzusparen. Da die Soldaten auf Ausgang oder Urlaub nicht in den Kasernen verpflegt werden müssen, fallen somit insbesondere über die Wochenenden die Ausgaben für den Einkauf von Lebensmitteln geringer aus.

Laut in der Tageszeitung To Vima publizierten und erstmalig der Öffentlichkeit preisgegebenen Angaben gibt der Staat 3,60 Euro bzw. in den Spezialeinheiten bis zu über 5 Euro für die tägliche Verpflegung eines Soldaten aus, wenn sich dieser in seiner Einheit aufhält. Die Verköstigung der Wehrpflichtigen kommt folglich nicht besonders teuer zu stehen, jedoch möchte die Führung des Verteidigungsministeriums bei den Betriebskosten sparen – allerdings natürlich ohne dadurch die Wehrbereitschaft der Streitkräfte zu mindern.
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Kommunalwahlen in Griechenland zeigen politische Umschichtungen

9. November 2010 / Aufrufe: 347 1 Kommentar

Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Griechenland am 07. November 2010 offenbart eine deutliche Verschiebung der Kräfte der politischen Parteien.

Gemäß einer von der griechischen TV-Sendeanstalt MEGA präsentierten Auswertung der Ergebnisse der ersten Runde der Kommunal- und Landtagswahlen in Griechenland zeichnet sich im Vergleich zu den Parlamentswahlen im Herbst 2009 eine deutliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse der politischen Parteien ab.

Auf die Parlamentswahlen 2009 bezogen verlor die PASOK- bzw. derzeitige Regierungspartei etwa 1.100.000 Wähler (2009: 3.000.000 Millionen Stimmen) und die Partei Nea Dimokratia (ND) rund 500.000 Wähler (2009: 2.300.000 Stimmen). Dagegen ist die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) die einzige Partei, die sowohl verhältnismäßig als auch in absoluten Zahlen an Kraft gewann und im Vergleich zu dem Wahlgang im Oktober 2009 einen Zuwachs von 75.000 Stimmen bzw. insgesamt ungefähr 520.000 Wähler für sich gewinnen konnte.
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Kommunalwahlen in Griechenland ohne Exit-Poll

5. November 2010 / Aufrufe: 227 Kommentare ausgeschaltet

Wegen finanzieller Einschränkungen muss auf Wahltagsbefragungen – Exit-Polls anlässlich der Kommunal- und Landtagswahlen in Griechenland am 07. November 2010 verzichtet werden.

Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage sahen sich die führenden griechischen Fernsehanstalten  gezwungen, die Pläne zur Durchführung der üblichen Wahltagsbefragungen bzw. Exit-Polls am Tag der ersten Runde der Kommunalwahlen und Landtagswahlen am Sonntag, dem 07. November 2010 endgültig aufzugeben.

Vor etwa einem Monat untersuchten sowohl Vertreter der staatlichen Sendeanstalt ERT als auch fünf privater TV-Sender und der größten demoskopischen Institute anfänglich die Möglichkeit der gemeinsamen Planung und Finanzierung einer Wahltagsumfrage, die auf die Hochrechnung der Ergebnisse des Wahlgangs am 07. November 2010 in den 13 griechischen Verwaltungsbezirken und den 3 größten kommunalen Wahlbezirken Athen, Piräus und Thessaloniki beschränkt sein sollte.

Im Rahmen der im weiteren Verlauf erfolgenden Beratungen wurden die Gesamtkosten allerdings auf etwa 120.000 – 150.000 Euro bzw. ungefähr 30.000 Euro für jede der beteiligten Sendeanstalten angesetzt. Obwohl von Seite der ERT durchaus die Bereitschaft bestand, die auf sie entfallende Kostenbeteiligung beizusteuern, wurde der finanzielle Aufwand schließlich für zu hoch befunden.

Laut einschlägigen Quellen basierte die negative Entscheidung nicht zuletzt auf der Überlegung, dass ein entsprechender Aufwand ebenfalls für die – insbesondere in den konkreten Wahlbezirken als gegeben anzusehenden – Stichwahlen am Folgesonntag (14. November 2010) aufzubringen sei und sich damit die Kosten auf einen nicht mehr vertretbaren Gesamtbetrag summieren würden.