Streiks in Griechenland legen Verkehrsmittel und Massenmedien lahm

17. Dezember 2010 / Aufrufe: 360 Kommentare ausgeschaltet

Die anhaltende Bestreikung der öffentlichen Verkehrsmittel, aber auch der öffentlichen und privaten Massenmedien in Griechenland verursacht nachhaltige Probleme.

Nachdem der von Massenkundgebungen und Ausschreitungen begleitete Generalstreik am vergangenen Mittwoch (15.12.2010) das öffentliche Leben in Griechenland mehr oder weniger nachhaltig zum Erliegen gebracht hatte, wollen die Beschäftigten der öffentlichen Verkehrsbetriebe ihre Arbeitsniederlegungen und Streiks bis Weihnachten fortsetzen. Die Proteste richten sich gegen die geplanten organisatorischen und strukturellen Änderungen zur Sanierung des Nahverkehrswesens in Griechenland.

Am Freitag (17.12.2010) verkehren wegen einer Arbeitsniederlegung von 11 Uhr morgens bis 16 Uhr nachmittags weder die schienengebundenen Nahverkehrsmittel (U-Bahn, ISAP, Tram) noch die O-Busse. Eine Arbeitsniederlegung von 12 Uhr mittags bis 16 Uhr nachmittags beschlossen auch die Bediensteten der Eisenbahn (OSE) und Vorstadtbahn. Nicht betroffen sind dagegen die Busse der Betriebsgesellschaft ETHEL.
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Energiepass und Regelungen für Immobilien in Griechenland ab 2011

11. Dezember 2010 / Aktualisiert: 09. Januar 2011 / Aufrufe: 1.244 1 Kommentar

Der fortan obligatorische Energieausweis für Gebäude und Wohnungen bringt ab 2011 für Immobilien in Griechenland etliche grundlegende Änderungen und Neuregelungen mit sich.

Das Gesetz „über die Identität von Gebäuden“ nebst dem daraus resultierenden und fortan obligatorischen Energiepass – Gebäudepass für Immobilien in Griechenland stellt den ersten Schritt zur Schaffung des nationalen Vermögensregisters bzw. einer enormen Datenbank dar, in der alle Gebäude des Landes erfasst werden – und zwar diesmal einschließlich aller legalen sowie auch „regulierten“ Flächen und Räumlichkeiten.

Die Einführung des ab 2011 für alle Neubauten obligatorischen Energieausweises / Gebäudepasses (griechisch: Deltio Energiakis Taftotitas Ktirion / DETA), die gesetzliche Regelung bezüglich der auf 40 Jahre befristeten „Regulierung“ aller rechtswidrig geschlossenen Räume eines Gebäudes innerhalb des Grund- bzw. Umrisses einer rechtmäßigen Baugenehmigung (unter Ausnahme der geschlossenen Balkons und Penthäuser) sowie auch die Bildung und Mobilisierung der „Einheit der Energie-Inspektoren“ sind Schritte zur Realisierung eines seitens des Finanzministeriums seit Jahren gehegten Plans und sollen natürlich auch viel Geld in die chronische defizitären Kassen des Fiskus spülen.
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Senkung der Taxierungsabgabe und Luxussteuer auf PKW in Griechenland

10. Dezember 2010 / Aktualisiert: 10. Dezember 2013 / Aufrufe: 996 2 Kommentare

Griechenland will mit Senkungen der Taxierungsabgaben auf neue PKW in Kombination mit der Verschrottung technologisch veralteter Fahrzeuge den Automarkt stützen.

Ein am vergangenen Donnerstag (09.12.2010) dem griechischen Parlament vorgelegter Gesetzentwurf sieht erhebliche Minderungen der Taxierungsabgabe beim Kauf neuer PKW vor, um auf diese Weise den abstürzenden Automarkt in Griechenland zu beleben und dem rapiden Absinken des einschlägigen Steueraufkommens entgegn zu wirken. Die Staffelung der Sätze der auf neue und gebrauchte PKW erhobenen Luxussteuer wird ebenfalls neu geregelt.

Hinweis: Das anfänglich bis Ende 2011 befristete subventionierte Verschrottungsprogramm wurde im weiteren Verlauf bis Ende 2013 verlängert und auf bis Ende 2000 in Griechenland erstmalig zugelassene Fahrzeuge ausgeweitet.
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Wichtige Änderungen bei Steuerportal TAXISnet in Griechenland

8. Dezember 2010 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.062 1 Kommentar

Für die Nutzung des Steuerportals TAXISnet des Finanzministeriums in Griechenland ergeben sich ab Dezember 2010 wichtige Änderungen.

Die am 06. Dezember 2010 online gestellte neue Version des griechischen Steuerportals TAXISnet bringt nicht nur einen erweiterten Funktionsumfang, sondern auch ein erheblich aufwändigeres Registrierungsverfahren mit sich. Im Gegensatz zu dem bisherigen Verfahren, das eine einfache Abwicklung per E-Mail vorsah, ist fortan ein schriftlicher Antrag und die Genehmigung durch das zuständige Finanzamt erforderlich. Bevor überhaupt ein neues Benutzerkonto angelegt werden kann, muss der Antragsteller persönlich bei dem für ihn zuständigen Finanzamt vorstellig werden und sich auf geeignete Weise ausweisen, um im weiteren Verlauf seine persönlichen Zugangsdaten für das Steuerportal in schriftlicher Form ausgehändigt zu bekommen. Ist der Antragsteller eine juristische Person, werden die Zugangsdaten dem rechtmäßig autorisierten und bei dem zuständigen Finanzamt registrierten Vertreter übergeben.
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Sparmaßnahmen führen zu Rekorderhöhung der Bahnpreise in Griechenland

4. Dezember 2010 / Aktualisiert: 24. Dezember 2010 / Aufrufe: 4.937 12 Kommentare

Infolge rigoroser Sparmaßnahmen erhöhen sich in Griechenland ab Januar 2011 die Beförderungstarife der Eisenbahn im Schnitt um fast 100 Prozent und mehr.

Die Umsetzung des Gesetzes zur Sanierung und Neuorganisierung der Griechischen Staatsbahn OSE nebst der völligen Freigabe der Beförderungstarife im Personen- und Güterverkehr wird ab dem 01. Januar 2011 zu enormen Erhöhungen der Bahnpreise führen.

Ab Neujahr 2011 werden Eisenbahnfahrkarten in Griechenland auf fast dem gesamten fortan noch in Betrieb bleibenden Streckennetz rund doppelt so viel wie bisher und in einigen Fällen sogar fast das Dreifache kosten. Infolge dieser radikalen Tariferhöhungen werden Eisenbahn-Tickets zukünftig mit den Tarifen der Überlandbusgesellschaften KTEL gleichziehen oder diese sogar auch erheblich übersteigen.

Ebenfalls ab dem 01. Januar 2011 werden außerdem alle vergünstigten Tarife und Freikarten abgeschafft, die bisher bestimmten Kategorien von Fahrgästen (Polizisten, Soldaten usw.) für ihre Fahrten mit dem Zug gewährt wurden.
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Finanzministerium in Griechenland stellt Steuerschuldnern Ultimatum

3. Dezember 2010 / Aufrufe: 403 Kommentare ausgeschaltet

Das Finanzministerium in Griechenland stellt Steuerschuldnern ein Zahlungsultimatum und droht mit vorrangig betriebenen Zwangsvollstreckungen in Immobilienvermögen.

Konkret machte das griechische Finanzministerium im Rahmen einer gezielten Recherche säumige Schuldner aus, die einerseits dem Fiskus mehr oder weniger erhebliche Beträge schulden und andererseits Immobilien in den „teuren“ Vorstadtbezirken von Athen (Ekali, Nea Erythrea, Filothei, Paleo Psychiko, Voula, Vouliagmeni) und Thessaloniki (Panorama, Kalamaria) besitzen. Derzeit benachrichtigt das Finanzministerium schriftlich die säumigen Zahler, die dem Fiskus mehr als 10.000 Euro schulden, und setzt ihnen eine Frist bis zum 15. Dezember 2010. Falls bis zu diesem Stichtag die fällig gestellte Schuld nicht beglichen oder zumindest eine Vereinbarung über eine Abzahlung in Raten getroffen worden ist, will das Ministerium vorrangige Vollstreckungsmaßnahmen gegen säumigen Schuldner einleiten und insbesondere auch zu Pfändung und Zwangsversteigerung ihres Immobilienvermögens schreiten.
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Senkung der Besteuerung von Neuwagen in Griechenland geplant

28. November 2010 / Aktualisiert: 16. Februar 2011 / Aufrufe: 434 Kommentare ausgeschaltet

Angesichts der enormen Umsatzeinbrüche auf dem nationalen Automarkt in Griechenland wurden Pläne zur Minderung der Besteuerung des Autokaufs verlautbar.

Laut einem in der Sonntagsausgabe (28.11.2010) der Zeitung To Vima publizierten Artikel, der sich auf exklusive Informationen aus Kreisen des griechischen Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen beruft, ist eine Senkung der beachtlichen Abgaben und Steuern geplant, die derzeit den Fahrzeugkauf in Griechenland belasten. Gemäß diesen Informationen soll die Taxierungsabgabe für Fahrzeuge der unteren und mittleren Hubraumklassen gesenkt werden, was mit einer Minderung der Abgabenlast von bis zu 1.500 – 2.000 Euro einhergehen könnte.

Ein Spitzenfunktionär des Finanzministeriums führte gegenüber der Zeitung „To Vima“ an, dass die Maßnahmen zur Belebung des Automarkts unbedingt zur Stützung der Branche erforderlich seien, weil diese seit Anfang 2010 einen Rückgang von ungefähr 50% verzeichnete und die Rezession auf diesem Sektor zu einem entsprechenden Rückgang auch der Einnahmen des Fiskus geführt hat.
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Areopag in Griechenland bestätigt Rückabwicklung bei Kauf defekter Ware

23. November 2010 / Aufrufe: 174 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Gerichtshof in Griechenland bestätigte. dass im Fall des Verkaufs schadhafter Ware der Käufer den Kauf rückgängig machen und sein Geld zurückverlangen kann.

Der Areopag wies den Antrag eines Unternehmens auf Aufhebung des Berufungsurteils ab, mit dem es zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt worden war, den ein (im vorliegenden Fall gewerblicher) Kunde für den Erwerb sich als defekt erwiesener audiovisueller Geräte gezahlt hatte.

Konkret gab der Areopag mit seinem Urteil einem Hotelunternehmen Recht, welches die für ein Kongresszentrum eingekaufte technische Ausrüstung zurückgab, da sich diese als fehlerhaft und außerhalb der vereinbarten Spezifikationen erwies.

Der sowohl vor dem Berufungsgericht als auch vor dem Areopag obliegende Hotelbetrieb führte eine „Rückabwicklung“ durch, schickte also die für sein Kongresszentrum gekaufte mangelhafte technische Ausrüstung zurück und bekam den entrichteten Kaufpreis nebst den Ausgaben für den Rückversand der technischen Ausrüstung erstattet.

Areopag urteilt Arbeitnehmer Entschädigung für Rückstufung zu

22. November 2010 / Aufrufe: 287 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Gerichtshof in Griechenland bestätigte die Entschädigung und Rehabilitierung eines in seiner Position einseitig von dem Arbeitgeber zurückgestuften Arbeitnehmers.

Konkret verpflichtet der Areopag mit einem aktuellen Urteil ein Versicherungsunternehmen in Griechenland zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 12.300 Euro an einen Angestellten, dem unter Änderung seines Arbeitsvertrages und Kürzung der Bezüge niedrigere Aufgaben zugewiesen worden waren. Außerdem ist das Unternehmen verpflichtet, den Arbeitnehmer wieder in seine ursprüngliche Position einzusetzen.

In dem Fall ging es um einen graduierten Hochschulabsolventen, der im Jahr 1989 nach einer Ausschreibung von einer Versicherungs-Aktiengesellschaft eingestellt wurde und einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhielt. Im Lauf der Zeit übernahm der Angestellte Führungspositionen, wie beispielsweise als geschäftsführender Vorstand, stellvertretender Direktor, Abteilungsleiter, stellvertretender Abteilungsleiter usw. Im Jahr 2006 wurde er dann jedoch als einfacher Angestellter eingesetzt, bei gleichzeitiger Streichung der bis dahin genossenen Vorteile wie der Kostenzulage für die Kundenstammpflege in Höhe von 250 Euro und der Führungsaufgabenzulage in Höhe von 625 Euro.

Wie der Areopag in seinem Urteil anführt, stellte der Schritt des Unternehmens eine einseitige nachteilige Änderung der Vertragsbedingungen dar, woraus dem Arbeitnehmer immaterieller Schaden und eine Änderung seiner Gehaltssituation entstand. Aufgrund dieser Sachlage bestätigte der Areopag das Urteil des Landgerichts, welches dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 12.279 Euro zugesprochen hatte, nämlich 3.000 Euro als Entschädigung für den immateriellen Schaden, den er aus dem Verhalten des Arbeitgebers / Unternehmens erlitt, und 9.279 Euro für verlorene Bezüge und Zulagen. Parallel verpflichtete das Gericht die Aktiengesellschaft zur Wiedereinsetzung des Arbeitnehmers in seine inne gehabte Position, und zwar unter Androhung einer Geldstrafe in Höhe von 100 Euro für jeden Tag der Nichtbefolgung des gerichtlichen Beschlusses.

Rauchverbot in Griechenland auch in privaten Autos

20. November 2010 / Aufrufe: 970 8 Kommentare

In Griechenland wird das absolute Rauchverbot auch auf gewerbliche und private Fahrzeuge ausgeweitet, in denen sich Kinder unter den Insassen befinden.

Der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos kündigte an, am kommenden Donnerstag (25. November 2010) dem Parlament zusammen mit einem Gesetzentwurf eine ergänzende Bestimmung zu dem Anfang September 2010 in Griechenland in Kraft getretenen globalen Rauchverbot in der Öffentlichkeit vorlegen zu wollen, wonach zukünftig sowohl in gewerblichen als insbesondere auch in privaten Fahrzeugen das Rauchen strikt verboten sein wird, wenn sich unter den Insassen Kinder im Alter von unter 12 Jahren befinden.

Nach den bisherigen Informationen sollen Verstöße gegen das Rauchverbot in privaten Fahrzeugen, in denen sich Kinder befinden, mit einer Geldstrafe in Höhe von 1.500 Euro geahndet werden. Wird dagegen ein solcher Verstoß in einem gewerblich betriebenen Fahrzeug (z. B. Taxi) festgestellt, soll dem Fahrer eine Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro auferlegt und für einen Monat die Fahrerlaubnis entzogen werden. Bezeichnenderweise sollen diese Sanktionen auch dann gegen den Fahrer verhängt werden, wenn der Verstoß nicht von ihm selbst, sondern einem anderen Insassen des Fahrzeugs begangen wird. Die Überwachung der Einhaltung des Rauchverbotes in Fahrzeugen wird primär der Verkehrspolizei obliegen.