Kfz-Steuer soll in Griechenland vorerst unverändert bleiben

13. Oktober 2009 / Aktualisiert: 26. Oktober 2009 / Aufrufe: 145 Kommentare ausgeschaltet

Die im Juli 2009 unter der Regierung Karamanlis willkürlich beschlossene „grüne Abgabe“ (s. Kfz-Steuer in Griechenland) für erstmalig vor 2005 in Griechenland zugelassene Fahrzeuge soll gemäß bisherigen Verlautbarungen ausgesetzt werden. Die neue Regierung Papandreou will ein realitätsorientiertes Konzept ausarbeiten und die Höhe der Kfz-Steuer nicht von dem Datum der Zulassung eines Fahrzeuges, sondern den im Rahmen der TÜV-Untersuchung festgestellten Emmissionen abhängig machen.

Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs legt Amt nieder

12. Oktober 2009 / Aufrufe: 63 Kommentare ausgeschaltet

Georgios Anemogiannis, bisher Präsident der Kammer A‘ und Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs in Griechenland, reichte seinen Rücktritt ein.  Er wird den Aufgabenbereich des Leiters des Rechtsbüros des Ministerpräsidenten übernehmen.

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Streik im Handelshafen Piräus geht weiter

11. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 90 1 Kommentar

Warencontainer der COSCODie gewerkschaftlichen Organe der Hafenarbeiter und Angestellten des Hafens Piräus in Griechenland haben erneut einen 48-stündigen Streik beschlossen, der ab Montag, dem 12. Oktober 2009 nahtlos an die inwzischen 11 Tage andauernde Bestreikung des größten griechischen Handelshafens anknüpft. Mit den Streiks soll die Annullierung der bereits 2006 eingeleiteten und schließlich in aller Form rechtskräftig besiegelten Übertragung des Managements an die chinesische Hafenverwaltungsgesellschaft COSCO erzwungen werden. Im Kern geht es darum, angesichts der beabsichtigten Modernisierung und Rationalisierung des Hafenbetriebes befürchtete Verluste von Arbeitsplätzen, aber auch exklusiver Privilegien zu verhindern.

AMKA – Sozialversicherungsnummer wird obligatorisch

10. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 2.117 2 Kommentare

AMKASeit Anfang Oktober 2009 ist in Griechenland im Verkehr mit den Sozialversicherungsträgern obligatorisch die persönliche AMKA (Arithmos Mitroou Kinonikis Asfalisis = Sozialversicherungsnummer) anzugeben. Von der Pflicht, eine persönliche Versicherungsnummer zu beantragen, sind alle Personen betroffen, die in Griechenland direkt oder indirekt sozialversichert sind beziehungsweise einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen oder eine solche aufzunehmen beabsichtigen. Einzelheiten können der Webseite www.amka.gr entnommen werden.

Globale Informationen zum griechischen Sozialversicherungswesen bieten die Beiträge Sozialversicherung in Griechenland und Gesundheitswesen in Griechenland

Direktor der DEI tritt zurück

10. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 129 Kommentare ausgeschaltet
Takis Athanasopoulos
Takis Athanasopoulos

Takis Athanasopoulos, bisheriger Direktor und geschäftsführender Vorstand der halbstaatlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI (Dimosia Epihirisi Ilektrismou), trat von seinem Posten zurück. In dem diesbezüglichen Schreiben an den Minister für Wirtschaft und Finanzen teilte Athanasopoulos mit, keine Entschädigung zu fordern. Sein Dienstvertrag wäre regulär im Januar 2010 ausgelaufen.
In seinem Schreiben bezieht sich Takis Athanosopoulos auch auf das Entwicklungsprogramm der Gesellschaft und die Prioritäten des Unternehmens. In der Vergangenheit war er von der (damaligen) Opposition wiederholt wegen seiner Entscheidungen kritisiert worden.

Kategorien: Wirtschaft
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ETAK, Grundsteuer und Erbschaftssteuer

10. Oktober 2009 / Aktualisiert: 26. Oktober 2009 / Aufrufe: 557 Kommentare ausgeschaltet

Die einheitliche Immobilienabgabe ETAK wird für die Jahre 2008 und 2009 regulär und ohne Änderungen erhoben werden. Ab 2010 soll jedoch anstatt der ETAK wieder die Besteuerung großen Immobilienbesitzes (FMAP) eingeführt werden. Obwohl verlautbar wurde, dass hohe Freibeträge geplant seien, wird dies erneut zu einer grundlegenden Änderung bei der Besteuerung von Immobilien in Griechenland führen.
Einschneidende Änderungen sind auch hinsichtlich der Erbschaftssteuer und der Besteuerung elterlicher Zuwendungen und Schenkungen angekündigt und werden ebenfalls ab 2010 in Kraft treten.

Ausführliche Informationen sowie auch die aktuellen Bestimmungen des Runderlasses POL 1108 bietet der Beitrag ETAK – Einheitliche Immobilienabgabe in Griechenland.

Regulierung illegaler Nutzungsänderung bei Immobilien

10. Oktober 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 197 1 Kommentar
Rechtswidrig in Wohnraum umgewandelte Veranden
Illegale Nutzungsaenderung teilumbauter Flächen

Die unter der Regierung Karamanlis im Juni 2009 beschlossene nachträgliche und rückwirkende „Regulierung“ der illegalen Nutzungsänderung bei Immobilien in Griechenland war von Anfang in mehrfacher Hinsicht höchst umstritten. Konkret wurde Besitzern insbesondere von Wohnhäusern und Eigentumswohnungen die Möglichkeit eröffnet, eine rechtswidrige Umwandlung offiziell nicht als Wohnraum ausgewiesener Flächen in eben solchen gegen Zahlung einer Abgabe in Höhe von 10% des sachwertorientiert ermittelten Preises der umgewandelten Fläche plus einschlägiger Nebenkosten de facto im Nachhinein legalisieren lassen zu können. Wie bereits damals von der PASOK-Partei für den Fall eines Wahlsieges angekündigt, wurde die in Rede stehende Regelung nun bis auf weiteres „eingefroren“. Das entsprechende Gesetz soll in Kooperation mit dem Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel modifiziert werden. Es sei angemerkt, dass bei den zuständigen Bauämtern bisher nur etwa 1.300 einschlägige Antrage gestellt worden sind.

Info: Regulierung illegaler Nutzungsänderung soll Milliarden bringen

Auto Abwrackung und Abwrackprämie in Griechenland

10. Oktober 2009 / Aktualisiert: 19. Oktober 2009 / Aufrufe: 122 Kommentare ausgeschaltet

Ende September 2009 trat in Griechenland per Ministerbeschluss ein Programm bezüglich der Abwrackung technologisch veralteter Kraftfahrzeuge in Kraft, das auch die Subventionierung des anschließenden Kaufs eines Wagens der Schadstoffklasse EURO4 oder EURO5 vorsieht. Das zeitlich bis Ende 2012 angesetzte Programm muss allerdings noch von dem – nun neuen – Parlament innerhalb von 40 Tagen ab seinem Zusammentreten genehmigt werden. Wie verlautbar wurde, wird die neue Regierung unter Jorgos Papandreou die Regelungen modifizieren, jedoch im Großen und Ganzen das derzeitige Programm übernehmen.
Detaillierte Informationen: Auto Abwrackung und Abwrackprämie in Griechenland

15 Monate Haft für Efraim und Arsenios

9. Oktober 2009 / Aktualisiert: 08. Februar 2017 / Aufrufe: 289 1 Kommentar
Abt Efraim und Moench Arsenios des Klosters Vatopedi auf Athos
Abt Efraim und Mönch Arsenios

Der Abt Efraim und der Mönch Arsenios des Kloster Vatopedi in der Mönchsrepublik Athos in Griechenland wurden jeder zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht befand die beiden Angeklagten für schuldig, in persönlichen Telefonaten die damals zuständige Richterin am Oberlandesgericht beeinflusst und auf diese Weise in dem gerichtlichen Verfahren um einen betrügerischen Immobilienhandel den Erlass eines Urteils zu Ungunsten des Klosters verhindert zu haben.
Die in Rede stehende Richterin Maria Psalti wurde wegen Verletzung des Verfahrensgeheimnisses und ihrer richterlichten Pflichten ebenfalls zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Das Kloster und die beiden Verurteilten stehen im Mittelpunkt eines Immobilienskandals, der unter anderem die Regierung unter Konstantinos Karamanlis schwer erschüttert hatte und sich letztendlich auch auf den Ausgang der Parlamentswahlen im Oktober 2009 ausgewirkt haben wird. Weiterführende Informationen zu dem Kloster Vatopedi sowie auch den Hintergründen des Immobilienskandals um den Vistonida-See bietet Wikipedia mit dem Beitrag Vatopedi

Haushaltsdefizit von 12 Prozent erwartet

9. Oktober 2009 / Aktualisiert: 10. Oktober 2009 / Aufrufe: 84 1 Kommentar

Das Haushaltsdefizit stieg in Griechenland während der Monate Januar – September 2009 auf rund 10% an. Nach einem Arbeitstreffen mit Wirtschaftsminister Jorgos Papakonstantinou und dem Wirtschaftsstab der neuen Regierung  Papandrou erklärte der Leiter der Griechischen Bank J. Provopoulos, dass angesichts der aktuellen Entwicklung das griechische Staatsdefizit bis Ende 2009 auf 12% oder gar noch höher steigen könne.