Griechenland-Blog

Die Beiträge dieses Blogs basieren überwiegend auf Publikationen griechischer Medien, aber auch eigenen Recherchen, wobei naturgemäß subjektive Positionen einfließen können. Alle Angaben und Informationen erfolgen ohne Gewähr und unter Ausschluss jeglicher Haftung!

Die Begegnung des Staatspräsidenten mit den politischen Führern zur Bildung einer “Regierung der Nationalen Einheit” ist gescheitert.

Nach diesem letzten von der Verfassung vorgesehenen Versuch zur Bildung einer regulären Regierung findet am Mittwoch (16 Mai 2012) um 13 Uhr unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten Karolos Papoulias eine neue Konferenz aller Parteiführer zur Bildung einer kommissarischen Regierung statt, die das Land zu neuen Parlamentswahlen (voraussichtlich am 10 oder 17 Juni 2012) führen wird.

Der nächste Schritt des Staatspräsidenten wird sein, mit der Bildung der Übergangsregierung einen der Leiter der drei höchsten Gerichte zu beauftragen, die derzeit Rena Asimakopoulou (Areopag), Panagiotis Pikrammenos (Oberster Verwaltungsgerichtshof / StE) und Ioannis Karavokyris (Rechnungskammer) sind.

In Griechenland wurden am Sonntagmorgen (13 Mai 2012) bei Paxos 60 illegale Migranten auf einem Segelschiff verhaftet und im Hafenamt Korfu in Arrest genommen.

Zwei der illegalen Migranten stammen aus Myanmar (Birma / Burma), zwei aus dem Irak und die übrigen aus Afghanistan. Zusammen mit den Migranten wurden auch die Steuermänner des Schiffs festgenommen, ein Russe und ein Ukrainer.

Das Schiff wurde gegen 4 Uhr morgens von einem über dem Ionischen Meer patrouillierenden Flugzeug der Frontex geortet, woraufhin das Hafenamt von Kerkyra (Korfu) informiert wurde. Wie die Passagiere vor den Bediensteten der Behörden aussagten, hatten sie von der Küste Thesprotias abgelegt und wollten nach Italien gelangen.

(Quelle: in.gr)

Eine Reportage der ARD enthüllt wenn nicht gar schockierende, so doch zumindest beeindruckende Details über den Mythos der deutschen Hilfe an Griechenland.

Eine Reportage des deutschen Fernsehsenders ARD und konkret des Polit-Magazins “Monitor” untersucht auf eine bisher im Inland von niemand anders befolgte Weise die Wirtschaftskrise und die Rolle Deutschlands darin und kommt zu … interessanten Schlüssen.

Zum ersten Mal erfolgt in einem deutschen Massenmedium offiziell die Rede von den ungeheuren Gewinnen Deutschlands aus der griechischen Krise. Parallel liegt laut der strittigen Reportage der tatsächlich zur wirtschaftlichen Stützung Griechenlands zur Auszahlung gekommene Betrag nicht höher als 15 Mrd. Euro, während Deutschland im letzten Jahr seine Exporte ungeheuer gesteigert und an der Griechenland-Krise rund 50 Mrd. Euro verdient haben soll!

Video: Das Märchen von dem deutschen Zahlmeister
(Vorspann ca. 15 Sekunden auf Griechisch, Hauptteil auf Deutsch mit griechischen Untertiteln)

(Quelle: Newsbeast.gr)

In Griechenland arbeiten Zentralbank und Finanzministerium an einem Plan zur Abwendung eines völligen Zahlungsstopps und der internen Staatsinsolvenz.

Die Griechische Bank und das Finanzministerium schreiten zur Ausarbeitung eines Notfallplans zur Abwendung einer internen Insolvenz, falls die Hilfe aus Europa unterbrochen wird. Zuverlässige Quellen des Wirtschaftsstabs und Amtsträger der staatlichen Rechnungszentrale erachten als sicher, dass die Hilfszahlungen der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Griechenland “einfrieren” werden, bis eine Regierung gebildet und die Kommunikation mit Brüssel und Washington wieder hergestellt wird.

Die selben Quellen betonen, dass die monatlichen Bedürfnisse für die Zahlung von Gehältern, Renten und Arbeitslosen- und Sozialhilfen 4 Mrd. Euro übersteigen und für diesen Zweck verfügbare Mittel bis Ende Juli vorhanden sind. Die Bedürfnisse der IKA und des OAEE für die Zahlung von Renten steigen sogar von Monat zu Monat wegen der Welle der Pensionierungen an, die bei Arbeitnehmern beobachtet wird, welche einen Rentenanspruch haben und ihre Arbeit verlieren. Um den erhöhten Bedürfnissen der Kassen zu begegnen, ist ein Posten von 350 Mio. Euro sichergestellt worden, der gegen Mitte Juni als außerordentliche Beihilfe gezahlt werden wird.

Schrittweise Einstellung der Zahlungen an Organismen, Kassen und Träger

Im weiteren Verlauf und in dem Maß, in welchem die anstehenden Hilfszahlungen von insgesamt 14,1 Mrd. Euro eingefroren worden sind, deren Bereitstellung von der Kreditvereinbarung und dem von dem Parlament ratifizierten Memorandum vorgesehen war, wird das Finanzministerium schrittweise alle Zuwendungen an die öffentlichen Träger, juristischen Personen öffentlichen Rechts, Träger der lokalen Selbstverwaltung (OTA) und öffentlichen Unternehmen und Organismen (DEKO) einstellen, ihre Ausgaben an die Grenze ihrer Einnahmen anzugleichen. In einer schwierigen Lage werden sich die Versicherungskassen befinden, die gezwungen sein werden, Abfindungszahlungen und die Bezahlung ärztlicher und pharmazeutischer Versorgung auszusetzen.

Um Zeit zu schaffen, damit das Land die sich gebildete politische Sackgasse überwindet, und soweit notwendig werden auch die verfügbaren Mittel in Höhe von 3 Mrd. Euro genutzt werden, die sich in der Kasse der Finanzstabilisierungsfazilität befinden und für die Deckung außerordentlicher Bedürfnisse der Banken vorgesehen sind. In dem Maß, in dem – sei es auch von einer Interimsregierung – die Verfahren zur Rekapitalisierung der Banken durch die Nutzung der verfügbaren Mittel in Form von Sicherheiten in Höhe von 24 Mrd. Euro vollendet werden, können diese 3 Mrd. Euro jedoch für andere außerordentliche Bedürfnisse bereitgestellt werden.

Es ist offensichtlich, dass für bestimmte öffentliche Träger ein “plötzlicher Tod” eintreten wird, da sie nicht in der Lage sein werden, ihre Gehälter zu zahlen, wenn alle Spielräume zur Ausschöpfung kommen und die Kassen sich leeren werden. Nur im extremen Fall der internen Staatsinsolvenz wird möglicherweise ein Teil der Bezüge der öffentlichen Bediensteten gekappt werden.

Unmissverständliches Signal aus Brüssel – Tranche wurde “gekappt”

Das Signal bezüglich der Einstellung der Hilfe wurde der griechischen Regierung bereits auf die kategorischste Weise geschickt. Am vergangenen Donnerstag kürzten die Europäer die anstehende Rate der 5,3 Mrd. Euro, deren Zahlung am 10 Mai durch die EFSF vorgesehen war, kurzerhand um 1,1 Mrd. Euro und gaben nur 4,2 Mrd. Euro frei. Das Wesentliche ist jedoch das Klima, welches sich in Europa bezüglich des Landes gestaltet. Der Chef der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Klaus Regling bestätigte, dass die Tranche an Griechenland freigegeben wurde, stellte jedoch klar, dass nach Juni keine weiteren Auszahlungen erfolgen werden, bis der neue Besuch der Troika in Athen abgeschlossen sein wird.

Die staatliche Rechnungszentrale bestätigte am Nachmittag des Donnerstag (10 Mai 2012), dass bei der Staatskasse der Teil der Memorandums-Tranche in Höhe von 4,2 Mrd. Euro einging, der nach einer turbulenten Videokonferenz der Arbeitsgruppe der Eurogroup schließlich gestern Abend von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bewilligt wurde. Die Zahlung der restlichen 1,1 Mrd. Euro wird im Juni erwartet, jedoch darf inzwischen nichts mehr als gegeben betrachtet werden.

Die freigegebene Rate von 4,2 Mrd. Euro wird für die Auslösung einer – von dem allgemeinen “Haircut” ausgenommenen (!) – am 18 Mai auslaufenden Anleihe im Besitz der EZB und anderer nationaler Zentralbanken sowie für die Zahlung von Zinsen verwendet werden. Die selben Quellen erachten, dass die willkürliche Kürzung der Tranche unzulässig erfolgte, erklären jedoch, dass der restliche Betrag von 1,1 Mrd. Euro für die Deckung der Beteiligung Griechenlands an der EFSF vorgesehen war.

50% der staatlichen Ausgaben entfallen auf Gehälter und Renten

• 50% der Staatsausgaben werden für Gehälter und Renten verwendet. Trotz der erfolgten Kürzungen wird der Posten für die Renten in diesem Jahr 31 Mrd. Euro übersteigen, während für die Gehälter der Beamten, Militärs, Polizeibeamten und Bediensteten der Träger der lokalen Selbstverwaltungen (OTA) 17,9 Mrd. Euro vorgesehen sind.
• Wegen der Krise und der erhöhten Arbeitslosigkeit sind die Aufwendungen für soziale Beihilfen außer Kontrolle geraten und belaufen sich auf 14,1 Mrd. Euro.
• Für den Betrieb des Staates werden 10,9 Mrd. Euro aufgewendet werden, während sich der Posten für die öffentlichen Investitionen auf 7,9 Mrd. Euro gestaltet.
• Der Staat hat sonstige Ausgaben von 2,9 Mrd. Euro und wird 2,4 Mrd. Euro aus MwSt.-Einnahmen an die EU zurückzahlen.
• Der Posten für die Zinsen wird sich – nach dem “Haircut” – auf 13 Mrd. Euro belaufen, während 6 Mrd. Euro bereits gezahlt worden sind.
• Der Fiskus erwartet Einnahmen von 52,2 Mrd. Euro aus Steuern, 4,7 Mrd. Euro aus Gemeinschaftsmitteln, 20 Mrd. Euro aus Beiträgen an die Versicherungsträger und 8 Mrd. Euro aus Abgaben an die Träger der lokalen Selbstverwaltung.

Albtraum die “Schere” zwischen Einnahmen – Ausgaben

Die Aufwendungen für den Betrieb des Staates werden bis Ende des Jahres 100 Mrd. € übersteigen. Angesichts des sich abzeichnenden Albtraums informieren die Griechische Bank und die staatliche Rechnungszentrale die Parteien detailliert über die volkswirtschaftliche Lage, die entstehen wird, wenn die mit der Kreditvereinbarung vorgesehene Hilfe endgültig eingestellt werden wird. Der Fiskus wird die vorgesehenen Zinsen zur Bedienung der Verschuldung nicht zahlen können und schrittweise zu dem extremen Punkt der Kürzung der Gehälter und Renten geführt werden.

Laut der erfolgten Planung werden die Aufwendungen für den Betrieb des Staates bis Ende des Jahres 100 Mrd. € übersteigen. In diesem betrag sind 12,8 Mrd. Euro für Zinsen zur Bedienung der Verschuldung enthalten. Zur selben Zeit wird erwartet, dass die Einnahmen aus Steuern, Abgaben und Versicherungsbeiträgen 84,7 Mrd. Euro nicht übersteigen und noch weiter sinken werden, wenn die Rezession sich – wie Analytiker wegen des Andauerns der Krise erwarten – sich noch mehr vertiefen wird. Dies wird zum Ergebnis haben, dass das Defizit des Staates 15 – 16 Mrd. Euro übersteigen wird, während in dem hypothetischen Szenarium der Einstellung der Zinszahlungen das Defizit für dieses Jahr 2,5 Mrd. Euro übersteigen wird.

Um diesen Fehlbetrag zu decken, wird der Staat sich der Aufnahme von Krediten zuwenden müssen. Mit der Tatsache als gegeben, dass die Märkte verschlossen bleiben werden, wird der Staat gezwungen sein, zu einem partiellen Zahlungsstopp zu schreiten. Ebenfalls werden die diesjährigen Einnahmen zu einem sehr hohen Anteil durch die Abgaben auf Einkommen und Immobilien gedeckt, welche alle Steuerzahler im zweiten Halbjahr nach Abgabe der Steuererklärungen zahlen werden, deren Einreichung begonnen hat und Ende Juni abgeschlossen sein wird.

(Quelle: To Vima)

In Griechenland friert der Fiskus erneut die Zahlungen ein um zu gewährleisten, dass die verfügbaren Mittel für die Zahlung der Gehälter und Renten auch im Juli 2012 ausreichen.

Als im Herbst des vergangenen Jahres die Auszahlung der Tranche aus dem Hilfsmechanismus “stecken” blieb, schritt der Fiskus zur Einfrierung der Zahlungen an Lieferanten, aber auch der Steuerrückzahlungen, um seine verfügbaren Mittel für die Zahlung von Gehältern und Renten und die Erfüllung anderer für seinen Betrieb vitaler Bedürfnisse zurückzuhalten.

Laut Funktionären des griechischen Finanzministeriums wird der Fiskus die selbe Taktik erwartungsgemäß auch in diesem Jahr befolgen, da derzeit niemand in der Lage ist zu wissen, wie die Verhandlungen mit der Troika über die Freigabe der nächsten Rate der Hilfskredite beginnen werden. Wie sie anfügen, wird es in einem solchen Fall bis Ende Juli 2012 keine Probleme bei der Zahlung der Löhne und Renten geben.

(Quelle: Imerisia)

Laut einer Auswertung der Ergebnisse der Parlamentswahlen am 06 Mai 2012 in Griechenland wählte in Athen die Hälfte der Polizeibeamten die Rechtsextremisten.

Bei den Parlamentswahlen am 06 Mai 2012 in Griechenland wählte mehr als die Hälfte der Bediensteten der griechischen Polizei (ELAS) die rechtsextremistische Partei “Chrysi Avgi” (Goldene Morgenröte)! Dieses imposante Ergebnis scheint aus der Analyse der abgegebenen Stimmen in Wahlbezirken der Landeshauptstadt – hauptsächlich in den Stadtteilen Ampelokypi und Käsariani – hervorzugehen, in denen insgesamt ungefähr 5.000 Polizeibeamten wählten, die bei den Athener Polizeibehörden in Dienst stehen.

In den meisten Wahllokalen, in denen – wie im übrigen natürlich auch andere Bürger – die Polizeibeamten wählen, bewegt sich der Anteil der neonazistischen Partei Chrysi Avgi von 19% bis 24% und ist damit der höchste in der gesamten Hauptstadt beobachtete Stimmanteil der Rechtsradikalen. Charakteristisch ist, dass die Organisation in Gebieten wie Agios Panteleimonas oder Kypseli, von denen gilt, dass sie dort eine starke Unterstützung hat, einen Anteil von 15% – 18% auf sich vereinigt.

45% – 59% der Polizeibeamten in Athen wählten Neonazis der Chrysi Avgi!

Die Analyse der Stimmen, welche die Chrysi Avgi in 11 Wahllokalen des 1. Wahlkreises von Athen erhielt, ist beeindruckend. In diesen Bezirken wählen – auf Basis der Wählerverzeichnisse – tausende Polizeibeamten, die bei der Polizeizentrale von Attika und Dienststellen wie unter anderen der Notrufzentrale, der motorisierten Sondereinheit DIAS und der Kriminalpolizei Attika bedienstet sind. Diese Lokale – von Wahllokal 806 bis einschließlich Wahllokal 816 – liegen in den Schulkomplexen an den Straßen Ampelakion 24 und Panormou, in der Nähe des Sitzes des Amtsgebäudes der EL.AS. an der “Leoforos Alexandras”.

In den in Rede stehenden Wahlbezirken ist die “Chrysi Avgi” die stärkste Partei und ihr Anteil bewegt sich von 18,64% (Wahllokal 813) bis 23,67% (Wahllokal 816). Zusätzlich erreichte die Chrysi Avgi Anteile von 23,08% in Wahllokal 811, 22,7% in Wahllokal 808 und 22,2% in Wahllokal 806.

Bezeichnend ist, dass wenige hundert Meter weiter in Wahllokalen an der Straße Tsocha, in denen keine Polizisten wählen, der Anteil der Chrysi Avgi auf 12% – 14% fällt. Wenn einbezogen wird, dass im Durchschnitt in jedem dieser Wahllokale – wie außerdem auch aus den Wählerverzeichnissen hervorgeht – ungefähr 550 bis 700 Personen wählen und die Anzahl der dort wählenden Polizeibeamten bei 20% – 30% der Summe der Wähler liegt, die hier ihre Stimme abgaben, bewegt sich mit der entsprechenden Reduktion der Anteil der Polizeibeamten, welche Chrysi Avgi wählen, zwischen 45% und 59%.

Außerdem erreicht bei vier Wahllokalen in Käsariani, die sich neben dem Sitz der berüchtigten MAT (“Einheit zur Wiederherstellung der Ordnung”) befinden, wo wiederum Polizeibeamten der konkreten Polizeieinheit wählten, die Chrysi Avgi einen Anteil von 13% bis 19%. Dieser Anteil ist nicht weniger beeindruckend, wenn er zu der Tatsache in Bezug gesetzt wird, dass in benachbarten Wahllokalen im Bezirk Vyronas die Stärke der Chrysi Avgi bei 7% bis 10% liegt.

(Quelle: To Vima)

In Griechenland erlag ein Krebspatient seiner Krankheit, die Genehmigung seiner dringend benötigten Medikamente wird jedoch 40 Tage nach seinem Tod immer noch bearbeitet.

Eine unglaubliche Geschichte, die zum wiederholten Mal die Analgesie der Gesundheits- und Behandlungsmechanismen gegenüber unmittelbare Hilfe bedürfenden Patienten aufzeigt, stellt jene eines 60-jährigen Krebspatienten aus dem Gebiet bei Pyrgos in Griechenland dar, der vor 40 Tagen verstarb, während bei dem neuen Nationalen Träger für Gesundheitsleistungen (EOPYY) immer noch die Genehmigung seiner Medikamente anhängig ist.

Das “Abenteuer” des 60-Jährigen begann, als sein Versicherungsträger TEWE in den EOPYY eingegliedert wurde. Vorher erhielt er seine kostspieligen Medikamente zur Behandlung der Krebserkrankung ganz normal mit seinem Versicherungsheft. Mit der Zusammenlegung der Kassen Anfang 2012 wurde jedoch von ihm verlangt, die erste und letzte Biopsie beizubringen. Der Patient reichte die Befunde umgehend ein, woraufhin ihm von den Sachbearbeitern des EOPYY beschieden wurde, er müsse von dem “Rezept-Ausschuss” untersucht werden, um die benötigten Medikamente zu erhalten.

Der Mann erklärte betroffen, dann eben den Bescheid abwarten zu werden. Seine Krankheit verschlimmerte sich jedoch und vor 40 Tagen schied er aus dem Leben, ohne bis dahin benachrichtigt worden zu sein, wann er vor dem Ausschuss erscheinen soll, um die teuren Medikamente bewilligt zu bekommen, die er sich auf eigene Kosten nicht leisten konnte.

Gewisse Spezialisten, denen der Fall bekannt ist, erachten, dass der Zeitraum, über den der Patient ohne Medikamente blieb, für sein Leben entscheidend war. Wegen der Art der Krankheit kann natürlich niemand vorwegnehmen, was geschehen wäre, wenn der Patient die Medikamente erhalten hätte. Jedenfalls verwehrte der empfindungslose harte Bürokratie-Staat einem Menschen das Recht auf die Hoffnung, mit seiner Krankheit zu ringen und sein Leben zu verlängern.

Es sei angemerkt, dass in Griechenland im staatlichen Gesundheitssystem speziell bei teuren Krebsmedikamenten seit etlichen Monaten enorme Versorgungsschwierigkeiten bestehen, da Kassenrezepte für diese Medikamente im Rahmen der Bekämpfung missbräuchlicher Verschreibungen nur von Krankenhaus-Apotheken ausgeführt werden dürfen, die jedoch wegen ungeheurer finanzieller Probleme die Medikamente häufig nicht bereitstellen können.

(Quelle: Newsbeast.gr)

Eine erste Meinungsumfrage zu eventuellen erneuten Parlamentswahlen in Griechenland im Juni 2012 zeigt einen imposanten Aufstieg der Allianz der Radikalen Linken.

Eine erste nach den Parlamentswahlen am 06 Mai 2012 in Griechenland durchgeführte Meinungsumfrage zeigt das SYRIZA-Bündnis als erste Partei in der Stimmabsicht der Bürger bei eventuellen erneuten Parlamentswahlen im Juni 2012. Allerdings wollen fast 2/3 der Befragten eine Koalitionsregierung und nur knapp 1/3 erneute Parlamentswahlen.

Der größte Teil der neuen SYRIZA-Wähler erklärt, von der Kommunistischen Partei Griechenlands (22%) und kleineren Parteien (19,3%) wie Ökologen – Grünen und ANTARSYA abgewandert zu sein, deren Stimmanteile im Verhältnis zu dem letzten Wahlergebnis deutlich niedriger ausfallen. Weitere 11% der neuen SYRIZA-Wähler kommen von den “Unabhängigen Griechen” und jeweils 8% von PASOK (Panhellenische Kommunistische Bewegung) und Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte).

Hälfte der Bürger ist mit dem Wahlergebnis vom 06 Mai 2012 unzufrieden

Das Wahlergebnis vom 06 Mai 2012 erachten laut der Erhebung 53,2% der Wähler als minimal oder überhaupt nicht zufriedenstellend, 44,8% sind dagegen sehr oder hinreichend zufrieden. Bei 36,3% der Befragten bewirkte das Wahlergebnis “Besorgnis”, bei 21,5% “Enttäuschung”, bei 21,9% “verhaltene Zuversicht”, bei 15% “Hoffnung” und bei 5,3% “Gleichgültigkeit”.

85,9% der Befragten erklärten, dass sie auch dann die selbe Partei gewählt hätten, wenn ihnen das Wahlergebnis vorher bekannt gewesen wäre, wogegen 12,8% (was sich hochgerechnet in ungefähr 800.000 Wählern äußert) meinten, dass sie in diesem Fall für eine andere Partei gestimmt hätten. Auf die Frage, welche Partei sie gewählt hätten, wenn ihnen das Ergebnis vorher bekannt gewesen wäre, erklärten 23,2% SYRIZA, 19,6% Nea Dimokratia (ND), 12,5% PASOK, 10,4% Unabhängige Griechen, 6,9% Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), 5,9% Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) und 5,6% Demokratische Linke (DIMAR).

Die im Auftrag des Senders “ALPHA” durchgeführte telefonische Erhebung der Demoskopie-Gesellschaft MARC erfolgte am 08 und 09 Mai 2012 mit der Befragung von 1.021 Haushalten.

(Quellen: in.gr, Imerisia)

In Griechenland sollen die Halter von Fahrzeugen ermittelt werden, für welche keine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflicht-Versicherung besteht.

In Griechenland wird mit der unmittelbaren Umsetzung des Plans zur Auffindung nicht versicherter Kraftfahrzeuge gerechnet, da der Ausschuss, der nach Interventionen des Verbands der Versicherungsgesellschaften und des Präsidenten der Hilfskasse D. Zorbas von dem Finanzministerium gebildet wurde, sein Werk abgeschlossen hat und erwartet wird, das in Kürze den ersten Haltern ohne Versicherung eine schriftliche Aufforderung zugeschickt werden wird, ihr Fahrzeug zu versichern.

Wie die Athener Nachrichtenagentur unter Berufung auf eine Sendung der Station Extra3 meldete, werden alle Empfänger solcher Benachrichtigungen mit den einschlägigen verwaltungs- und strafrechtlichen Sanktionen zu rechnen haben, falls sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht eine Versicherungspolice vorlegen.

An der Bemühung zur Auffindung der nicht versicherten Fahrzeuge aller Typen und Kategorien sind das Datenzentrum der Hilfskasse und die Datenverarbeitungszentrale des Finanzministeriums beteiligt. Schätzungen zufolge könnte die Anzahl der nicht versicherten Fahrzeuge bei bis zu einer Million liegen.

(Quelle: in.gr)

Ein vernichtender Artikel des Wall Street Journals über das Memorandum enthüllt die Hintergründe des Angela Merkel angelasteten Scheiterns der Rettung Griechenlands.

Die Historie des Misslingens des – von Deutschland ausgedachten – Sparplans, der in Griechenland angewendet wurde, und der Handhabungen, welche von verschiedenen Seiten folgten, präsentiert das Wall Street Journal in einem ausführlichen Artikel, der das Fehlschlagen des Memorandums unter dem Strich dem erstickenden Druck der deutschen Kanzlerin Angela Merkel anlastet und enthüllt, dass sowohl Giorgos Papandreou als auch Evangelos Venizelos – allerdings erfolglos – versuchten, die Bedingungen des Memorandums zu mildern.

Es sei angemerkt, dass nachstehender Text auf einer sekundären griechischen Quelle basiert, am Ende des Beitrags jedoch auch die primäre englischsprachige Quelle verlinkt ist.

Die Historie der Rettung, die zur Katastrophe wurde

Zwei Jahre nachdem Europa Griechenland rettete, um den Euro zu schützen, hat sich die Rettung zu einer Katastrophe entwickelt, welche die gemeinsame Währung zu zerbrechen droht.

Aus den Parlamentswahlen des 06 Mai 2012 gingen die Memorandums-Parteien zu sehr geschwächt hervor, um das Land zu regieren – mit der Folge, dass neue Wahlen im Juni sehr wahrscheinlich sind, ohne jegliche Garantie, dass eine stabile Regierung hervorgehen wird. Bis zum nächsten Monat wird Athen neue Ausgabenkürzungen in Höhe von 11,5 Mrd. Dollar festgelegt haben müssen oder sich mit der Einstellung der internationalen Kredite konfrontiert sehen, die für die Zahlung der Renten und den Betrieb von Schulen benötigt werden. Erhält Athen das Geld nicht, wird es letztendlich sein eigenes drucken müssen.

Die zunehmenden Turbulenzen in Griechenland sind der Höhepunkt eines radikalen Sparsamkeits-Experiments und einer schlecht gemachten Wirtschaftsreform, welche die Nation an den Rand der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Katastrophe trieb. Die Historie der unglücklichen Rettung zeigt, dass es den Euro nicht retten wird, einzelne Mitgliedstaaten zu einer tiefen Sparsamkeit zu zwingen, und dies die Eurokrise verschlimmern kann.

Vor allem zeigt das Beispiel Griechenlands die Kollision zwischen den harten Bedingungen Deutschlands für die Hilfe an andere Mitglieder der Eurozone und der Höhe des Leids, welches andere Gesellschaften ertragen können. Das Schicksal Griechenlands zeigt, dass das, was benötigt wird, um der skeptischen deutschen Öffentlichkeit Rettungen zu verkaufen, für den verschuldeten Süden Europas politisch katastrophal sein kann. “Das Programm ist selbstmörderisch, nicht nur für Griechenland, aber auch für den Euro”, sagt die ehemalige Finanzministerin Luka Katseli. “Der selbe Fehler erfolgt in Spanien, Portugal, Italien, überall”, äußert sie in Bezug auf das Beharren der Europäischen Union auf Kürzung der Ausgaben in einer Periode der Rezession.

Deutschland wiederholte am Mittwoch (09 Mai 2012), Griechenland müsse seinen Verpflichtungen zur Sparsamkeit treu bleiben. Die Regierungen der Eurozone beschlossen am Mittwoch, als Warnung an die griechischen Politiker einen Teil der nächsten Rate der Hilfszahlungen an Griechenland auszusetzen.

Die Rettung Griechenlands durch die EU und den IWF ist mit gezahlten oder versprochenen Krediten in Höhe von 245 Mrd. Euro die kostspieligste Rettung einer Nation in der Geschichte. Sie hat bereits die größte Zahlungseinstellung bei einer staatlichen Verschuldung einbezogen, die jemals erfolgte, nämlich die Umschuldung, bei der mehr als 100 Mrd. Euro der griechischen Anleihen-Verschuldung eliminiert wurden. Die Umschuldung ließ Griechenland jedoch mit zwei Bergen zurück, die es zu erklimmen hat: seine – immer noch – steigende Verschuldung zu zügeln, die mehr als dem Eineinhalbfachen seiner Wirtschaft entspricht, und parallel die Löhne und Preise zu komprimieren, damit das Land wettbewerbsfähig wird.

Darum kämpfend, Griechenland am Leben zu halten, verdoppelten die EU und der IWF im März 2012 ihren Einsatz, indem sie trotz der Verschlimmerung der politischen Lähmung des Landes das Programm der Kredite in einem hohen Maß ausweiteten. Wie viele der in die Bemühung Involvierten meinen, liegt die Verantwortung für das Chaos bei der griechischen politischen Kaste, die das Land nicht reformieren konnte oder wollte, einem unrealistischen Programm, das trotz der drakonischen Sparsamkeit und den vernichtenden Schulden einen schnellen wirtschaftlichen Aufschwung vorsah, und dem steigenden Misstrauen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern.

“Es war eine fast unmögliche Mission”, meint der unglückliche Premierminister Georgios Papandreou, der das erste Memorandum aushandelte und im weiteren Verlauf durch eine Revolte in seiner eigenen Partei im vergangenen Herbst zur Abdankung gezwungen wurde. Herr Papandreou sagt, dass ihm – als er 2010 die deutsche Kanzlerin Angela Merkel um eine mildere Angleichung ersuchte – jene antwortete, das Hilfsprogramm müsse weh tun. “Wir wollen, dass ihr euch darüber klar werdet, dass niemand anderes so etwas wie dies wollen wird”, beschied ihm Frau Merkel.

Die Wirtschaft Griechenlands ist während der letzten drei Jahre bereits um 14% geschrumpft, und inoffiziell erwarten die Amtsträger des IWF eine weitere Schrumpfung von 6,5% im laufenden Jahr. Es muss sich etwas ändern, und dass könnten die Grenzen des Euro sein.

Europa fürchtet, das griechische Ausscheiden aus dem Euro könnte einen massenhaften Kapitalabfluss aus Portugal, Spanien oder anderen verwundbaren Euro-Mitgliedern initiieren. Gewisse europäische Amtsträger vertreten inoffiziell, der Euro würde dem Ausscheiden Griechenland begegnen können, weil die Märkte verstehen, dass die Schuldenkrise in Griechenland einzigartig ernst ist.

Andere sind besorgt, dass mit der Initiierung massenhafter Abhebungen bei den Banken und Verflüssigungen staatlicher Anleihen auf den Märkten die Währung selbst in Gefahr gebracht werden könnte. Dies würde Deutschland und Nordeuropa vor eine fürchterliche Wahl stellen: zuzuschauen, wie der Höhepunkt jahrzehntelanger politischer Vollendung Europas zusammenbricht, oder sich zu einer tieferen volkswirtschaftlichen Union zu sputen, einschließlich auch der Ausgabe gemeinsamer Anleihen, damit der Euro gerettet wird.

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