Laut den Ergebnissen aktueller Demoskopien in Griechenland festigt sich der Aufstieg der Radikalen Linken, während die Anteile der Memorandums-Parteien niedrig bleiben.

Laut einer in dem Zeitraum 10 – 14 Mai 2012 durchgeführten und am 16 Mai 2012 publizierten Meinungsumfrage der VPRC vereinigt das SYRIZA-Bündnis, dessen Ergebnis sich bei den Parlamentswahlen am 06 Mai 2012 mit 16,8% gestaltete, hinsichtlich der geäußerten Wahlabsicht einen Anteil von 20,3% auf sich und scheint damit in den Demoskopien seinen Vorsprung gegenüber den für das Memorandum eingestellten Parteien zu festigen.

Bei der in Rede stehenden Erhebung erreicht die Nea Dimokratia (ND) einen Anteil von 14,2%, während sich die PASOK-Partei mit einem Anteil von 10,9% auf dem dritten Platz befindet und ihren Abstieg fortsetzt, wie im übrigen auch die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), deren Anteil auf 4,4% sinkt. Bezeichnend ist auch der Abstieg der rechtsextremistischen Chrysi Avgi, die nicht über 3% kommt und mit diesem Anteil außerhalb des Parlaments bleiben würde.

Detaillierter erreichen die Parteien auf Basis der geäußerten Stimmabsicht folgende Anteile:

Kouvelis und Tsipras sind die beliebtesten Parteiführer

Hinsichtlich der Popularität der politischen Führer erfreuen sich derzeit Fotis Kouvelis (DIMAR) und Alexis Tsipras (SYRIZA) der höchsten Beliebtheit: Über den Vorsitzenden der Demokratischen Linken (DIMAR) sprechen sich 53% der Befragten positiv und 36% negativ aus, der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras wird von 47% der Befragten positiv und von 46% negativ beurteilt.

Für alle übrigen politischen Führer fällt die Bilanz ihrer Beliebtheit negativ aus. Antonis Samaras (ND) wird von 29% der Befragten positiv und von 64% negativ beurteilt, während Evangelos Venizelos (PASOK) mit 31% positiven und 62% negativen Meinungen etwas besser abschneidet.

Über Herrn Panos Kammenos (Unabhängige Griechen) äußern sich 30% der Befragten positiv und 58% negativ. Für die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei (KKE), Aleka Papariga, aber auch den Führer der Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte), Nikos Michaloliakos, fällt die Bilanz ihrer Beliebtheit ebenfalls intensiv negativ aus.

(Quelle: Imerisia)

Pulse RC sieht Umschwung nach dem Scheitern der Regierungsbildung

Eine am Donnerstag (16 Mai 2012) in der Zeitung “To Pontiki” veröffentlichte Meinungsumfrage der Pulse RC, die unmittelbar nach dem endgültigen Scheitern der Bemühungen um die Bildung einer neuen Regierung durchgeführt wurde, dokumentiert ebenfalls eine beeindruckende Änderung der bei den Parlamentswahlen am 06 Mai 2012 herrschenden politischen Szenerie und gilt als signifikant, weil:

• die noch “brühwarme” Stimmabsicht unmittelbar nach dem Scheitern der Beratungen zur Bildung einer Koalitionsregierung und somit zu Beginn der neuen Wahlkampfperiode dokumentiert wird,
• die positiven und negativen Meinungen der Bürger über das Misslingen der Bemühungen um die Bildung einer Regierung und die daraus resultierende Verkündung neuer Parlamentswahlen am 17 Juni 2012 untersucht wird,
• beeindruckende Fakten in grundsätzlichen Stimmkriterien wie die “Eignung zum Premierminister” und die “Effektivität in der Verhandlung des Memorandums” verzeichnet werden und
• zum ersten Mal detailliert die Haltung der Wähler gegenüber dem Verbleib im Euro erfasst wird.

Konkret gibt die geäußerte Wahlabsicht der SYRIZA-Partei einen klaren Vorsprung, der sich in einem Aufstieg um 5% im Verhältnis zum Wahlergebnis des 06 Mai 2012 äußert. Einen Aufstieg von über 3 Prozentpunkten verzeichnet auch Nea Dimokratia (ND), während der Zuwachs der PASOK-Partei mit unter einem Prozentpunkt minimal ausfällt. Eindeutig ist der Abstieg der Kommunistischen Partei (KKE), erheblich geringer für DIMAR und Chrysi Avgi.

Bezüglich der Frage, ob die neuen Parlamentswahlen am 17 Juni 2012 eine gute oder schlechte Entwicklung sei, zeigen sich die Befragten in zwei fast gleich große Lager gespalten. Über den neuen Urnengang am meisten verstimmt sind jedenfalls ganz klar die Wähler der PASOK-Partei, gefolgt von jenen der Nea Dimokratia (ND). Die mit angesetzten neuen Wahlen zufriedensten Wähler sind mit großem Abstand jene der SYRIZA-Partei und der Unabhängigen Griechen, während die Wähler der übrigen Parteien sich völlig gespalten zeigen.

(Quelle: Pontiki)

MARC sieht knappen Wahlsieg der Nea Dimokratia (ND)

Eine von der MARC für die Sendeanstalt “Alpha” durchgeführte und am Donnerstag (17 Mai 2012) publizierte aktuelle Meinungsumfrage zeigt schließlich im Gegensatz zu allen bisherigen Umfragen einen knappen Wahlsieg der Nea Dimokratia und den Einzug von insgesamt sieben Parteien in das Parlament:

(Quelle: in.gr)

Den Versicherten aller in den neuen Gesundheitsträger eingegliederter gesetzlicher Krankenkassen in Griechenland droht die Gefahr, ohne Medikamente zu bleiben

Der Panhellenische Pharma-Verband (in dem die Berufsverbände der Apotheker in Griechenland organisiert sind) gab bekannt, ab dem 23 Mai 2012 die Ausführung von Kassenrezepten auf Rechnung des neuen einheitlichen Nationalen Trägers für Gesundheitsleistungen (EOPYY) einzustellen, da sich laut dem Verband die kumulierten Verbindlichkeiten an die Apotheken auf insgesamt 540.000 Euro belaufen.

Für den selben Tag (Mittwoch, 23/05/2012) ist sind ein 24-stündiger panhellenischer Streik und eine Protestkundgebung der Apotheker geplant. Die Apotheker fordern die umgehende Begleichung der Schulden des EOPYY und verlangen parallel auch eine “mutige” Verlängerung der Zahlungsziele von Seite der Pharma-Industrie.

Schließlich charakterisieren die Apotheker das Thema der ausreichenden Finanzierung des EOPYY als höchstwichtig und fordern alle Parteien auf, eine konkrete Position zu beziehen (siehe auch Gesundheitsträger EOPYY in Griechenland versinkt in Schulden).

(Quelle: Zougla.gr)

In Griechenland wurde nach der Vereidigung des kommissarischen Premierministers am 16 Mai 2012 die Zusammensetzung der neuen Übergangsregierung bekannt gegeben.

Die unter dem am 16 Mai 2012 zum kommissarischen Premierminister vereidigten Präsidenten des obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) Panagiotis Prikrammenos gebildete Übergangsregierung wird aus 16 Ministern bestehen und rekrutiert sich hauptsächlich aus Universitätsprofessoren, ehemaligen Ministern und Diplomaten.

Premierminister:
Panagiotis Pikrammenos (Παναγιώτης Πικραμμένος)

Minister für Verwaltungsreform und elektronische Regierungsführung:
Pavlos Apostolidis (Παύλος Αποστολίδης)

Innenminister:
Antonios Manitakis (Αντώνιος Μανιτάκης)

Finanzminister:
Georgios Zannias (Γεώργιος Ζαννιάς)

Außenminister:
Petros Molyviatis (Πέτρος Μολυβιάτης)

Verteidigungsminister:
Frankos Fragkoulis (Φράγκος Φραγκούλης)

Minister für Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Seefahrt:
Ioannis Stournaras (Ιωάννης Στουρνάρας)

Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel:
Grigorios Tsaltas (Γρηγόριος Τσάλτας)

Minister für Bildung, lebenslanges Lernen und Konfessionen:
Angeliki-Evfrosyni Kiaou (Αγγελική-Ευφροσύνη Κιάου)

Minister für Infrastrukturen, Transportwesen und Netze:
Simos Simopoulos (Σίμος Σιμόπουλος)

Minister für Arbeit und Sozialversicherung:
Antonis Roumpakiotis (Αντώνιος Ρουπακιώτης)

Minister für Gesundheit und soziale Solidarität:
Christos Kittas (Χρήστος Κίττας)

Minister für landwirtschaftliche Entwicklung und Lebensmittel:
Napoleon Maravegias (Ναπολέων Μαραβέγιας)

Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte:
Christos Geraris (Χρήστος Γεραρής)

Minister für Zivilschutz:
Eleftherios Ikonomou (Ελευθέριος Οικονόμου)

Minister für Kultur und Tourismus:
Tatiana Karapanagioti (Τατιάνα Καραπαναγιώτη)

Staatsminister:
Antonios Argyros (Αντώνιος Αργυρός)

(Quelle: Naftemporiki)

Das Wall Street Journal gibt mögliche Antworten auf kritische Fragen, die auftreten würden, wenn Griechenland zum Ausscheiden aus dem Euro gezwungen würde.

Nachdem in Griechenland alle Versuche scheiterten, auf Basis des Wahlergebnisses vom 06 Mai 2012 eine reguläre Regierung zu bilden, wird nun eine Übergangsregierung das Land zu erneuten Parlamentswahlen im Juni 2012 führen. Parallel rückt damit die Möglichkeit eines mehr oder weniger freiwilligen Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone in greifbare Nähe, worauf sich Funktionäre und Politiker der Europäischen Union zwar inzwischen besser als vor zwei Jahren vorbereitet erklären, ohne jedoch die Auswirkungen eines solchen Austritts schlüssig absehen zu können.

In den Verträgen der Europäischen Union gibt es keinerlei rechtliche Regelung über den Austritt eines Landes aus der Eurozone, welche Tatsache die Sachverständigen in unbekannte Gewässer bringt, wenn sie erstmalig den Modus des Austritts und die eventuellen Auswirkungen des Ausscheidens eines Mitgliedstaats aus der Währungsgemeinschaft zu beurteilen aufgerufen sind. Mit diesem Umstand als gegeben versuchte das Wall Street einige mögliche Antworten auf kritische Fragen zu geben, welche auftreten würden, wenn Griechenland zum Ausscheiden aus dem Euro gezwungen würde:

Was wäre, wenn Griechenland aus dem Euro ausscheiden müsste?

Es sei angemerkt, dass nachstehender Text auf einer sekundären griechischen Quelle basiert, am Ende des Beitrags jedoch auch die primäre englischsprachige Quelle verlinkt ist.

Wie wird Griechenland aus dem Euro ausscheiden?
In einem Szenarium müsste eine griechische Regierung mit der übrigen Eurozone ein Datum für das Ausscheiden aus dem Euro und die Einführung der neuen Währung (sei sie Drachme genannt) vereinbaren. Sie würde sagen, dass ab diesem Datum alle Löhne, die Renten und die öffentlichen Verträge in Drachmen beglichen werden müssten. Die Bankguthaben würden in die neue Währung umgewandelt werden. Die Regierung würde höchstwahrscheinlich einen anfänglichen Kurs für die Umwandlung der inländischen Verträge von Euro in die neue Drachme beschließen und danach die Wechselkurse der neuen Drachme von dem Devisenmarkt gestalten lassen. Dies könnte zu ihrer abrupten Abwertung führen. Wenn die Griechen dieses Geschehen als wahrscheinlich erachten, besteht dann die Gefahr der Massenabhebungen von den Banken und der Kapitalflucht. Dies könnte als Reaktion die Verhängung von Kontrollen im Kapitalverkehr hervorrufen und ein reibungsloses Ausscheiden Griechenlands unwahrscheinlich machen.

Würde die Drachme sich jemals erholen können?
Zum Schluss würde sie auf einem Niveau angelangen, welches die griechischen Produkte und Dienstleistungen erneut international konkurrenzfähig macht. Was im weiteren Verlauf geschähe, würde davon abhängen, wie die politischen Entscheidungsträger, die Griechische Bank und die Griechen selbst auf die Abwertung reagieren werden, weil die Wettbewerbsvorteile der Abwertung leicht durch den Anstieg der Inflation annulliert werden könnten. Die beiden jüngsten Beispiele, Argentinien und Russland, sahen nach ihrem Bankrott ihre Währungen um 60% – 70% sinken. Die Vergleiche sind jedoch schwierig. Im Fall Griechenlands existiert nichts Gleichwertiges zu dem signifikanten Anstieg des Preises für Öl und Basisgüter nach 2001, der diesen beiden Ländern half, sich zu erholen.

Was würde die EZB tun?
Die EZB wäre höchstwahrscheinlich nicht mehr in der Lage, die Banken zu finanzieren und dabei als Sicherheit Anleihen des griechischen Staates zu erhalten. Dies würde bedeuten, dass die Gewährung von Liquidität an das griechische Finanzsystem aufhören würde. Fortan ohne verfügbare Euros würde die Regierung sich einer anderen Währung als Transaktionsmittel bedienen müssen.

Werden in Griechenland weiterhin Euros in Umlauf sein?
Fast sicher. Der Euro würde eine hohe Nachfrage als Wertspeichermittel haben, bis die Bevölkerung ein eindeutiges Bild des tatsächlichen Wertes der neuen Drachme hätte. Griechenland würde vielleicht auch wie Mauretanien beschließen, den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel beizubehalten. Die Banken würden jedoch nicht berechtigt sein, sich bei der EZB Euros zu leihen, und Griechenland könnte natürlich seinen wertvollen Sitz im Vorstand der EZB verlieren.

Was würde mit der Verschuldung geschehen?
Die Verschuldung würde weitgehend in zwei Kategorien fallen: die Gelder, welche die Regierung Anleiheinhabern und ihren offiziellen Gläubigern schuldet, und jene Gelder, die sie dem Banksystem und der EZB schuldet. Da beide dieser Verschuldungstypen dem internationalen Recht unterliegen, müssten sie mittels Verhandlungen umstrukturiert werden. Die inländische Verschuldung würde wahrscheinlich in neue Drachmen umgewandelt werden.

Wie viel würde der Austritt Griechenlands kosten?
Es ist sehr schwer, die Kosten des Ausscheidens eines Landes aus einer vernetzten Währungsunion zu veranschlagen. Das Internationale Finanzinstitut (IIF), eine weltweit ungefähr 450 Finanzinstitute vertretende Organisation, brachte im Februar eine vertrauliche Mitteilung in Umlauf und schraubte die Kosten auf 1 Billion Euro hoch. Das IIF äußerte in einer zu jener Zeit an die Presse durchgesickerten internen Mitteilung, dass von dem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro verschiedene Faktoren ernsthaft in Mitleidenschaft gezogenen werden würden, von der EZB bis hin zu privaten Finanzinstituten und anderen Ländern der Eurozone, die wegen der Übertragung der Krise auf die Märkte ihrer Anleihen höheren Finanzierungskosten begegnen würden.

Wie würden die griechischen Unternehmen beeinträchtigt werden?
Unfähig, sich zu finanzieren, und in einem großen Umfang der Unterbrechung des Flusses ihrer Zahlungen begegnend, würden die Unternehmen wahrscheinlich in einem großen Umfang mit “Schließungen” konfrontiert werden. Sobald die Wahrscheinlichkeit eines griechischen Austritts klar werden würde, gäbe es massenhaft Abhebungen bei den Banken des Landes und die Verweigerung weiterer Finanzierung an – private oder öffentliche – Träger über Instrumente und Verträge auf Basis der griechischen Gesetzgebung. Wie die Citigroup meint, würden die Inhaber bestehender Verträge in Euro auf Basis des griechischen Rechts deren Umwandlung in eine neue Drachme und der nachfolgenden Abwertung der Währung entgehen wollen.

Was würde mit den griechischen Banken geschehen?
Dies ist das Komplizierteste von Allem. Derzeit sind die Banken technisch insolvent, weil sie nach dem PSI schwere Verluste übernehmen mussten. Laut dem Rettungspaket sollen sie neues Kapital zu erhalten haben, das jedoch noch nicht gezahlt worden ist. Die Gläubiger haben inzwischen 35 Mrd. Euro für die sogenannte “Sicherheitsverstärkung” zurückgelegt, eine Art Schutzschirm, welcher der EZB vorzutäuschen gestattet, keine insolventen Banken zu finanzieren. Dies erlaubt den griechischen Banken, ihre Finanzierung durch die EZB in Euros aufrecht zu erhalten, Würde eine neue griechische Regierung aus der Währungsunion austreten, bevor die Rekapitalisierung der Banken abgeschlossen ist, könnten die Dinge dann sehr schlimm werden. Die EZB könnte schließlich auf unbezahlten Krediten und Anleihen in Höhe von bis zu 160 Mrd. Euro sitzen bleiben.

Was würde mit Irland und Portugal geschehen?
Portugal und Irland erhalten – wie auch Griechenland – finanzielle Hilfe von Ländern der Eurozone und dem Internationalen Währungsfond. Ein griechischer Austritt aus der Eurozone würde größeren Druck auf diese beiden Länder ausüben. Es wird erwartet, dass Portugal und Irland in irgendeiner Form neue finanzielle Hilfe erhalten. Guntram Wolff vom Brüsseler Think Tank “Bruegel” glaubt, dass der Markt auch im Fall, dass Griechenland den Euro verlässt, seine Aufmerksamkeit auf diese beiden verwundbaren Länder richten wird.

(Quellen: Imerisia, Wall Street Journal)

In Griechenland wurde am 16 Mai 2012 der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs als kommissarischer Premierminister eingesetzt.

Bis zu den erneuten Parlamentswahlen in Griechenland am 17 Juni 2012 in Griechenland wird Panagiotis Pikrammenos, Präsident des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE), als kommissarischer Premierminister die Übergangsregierung führen.

Laut Informationen hatte Staatspräsident Karolos Papoulias die Verlängerung der Amtszeit des bisherigen – ebenfalls kommissarischen – Premierministers Lukas Papadimos vorgeschlagen. Antonis Samaras (Nea Dimokratia / ND) und Evangelos Venizelos (PASOK) sollen diesem Vorschlag zugestimmt haben, nicht jedoch der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipra.

Das öffentliche Krankenhaus in Mytilini auf der Insel Lesbos in Griechenland strich wegen Geldmangels sogar den Joghurt vom Speiseplan der Patienten.

Unglaublich, aber wahr: Im öffentlichen Krankenhaus der Stadt Mytilini (Mytilene) auf der Insel Lesbos bekommen wegen Geldmangels die Patienten keinen Joghurt mehr zu essen!

Angesichts der leeren Kassen des Krankenhauses und der Tatsache, dass die lokalen Lieferanten, denen bereits beachtliche Beträge geschuldet werden, die Einrichtung nicht mehr zu beliefern vermögen, verlangte Dimitris Katsifarakis, Leiter des “Vostanio”-Krankenhauses in Mytilini, von den Ärzten und dem gesamten Personal “blutige” Einsparungen auf allen Bereichen. In der Erkenntnis, nicht einmal mehr die einfachste und gesundeste Nahrung, nämlich Joghurt für die Patienten bestellen zu können, beschloss er, die Verpflegung der Kranken einzustellen!

Wie Dimitris Katsifakis erklärte, weist das Krankenhaus regulär einen Betriebsüberschuss von ungefähr 5 Millionen Euro aus. Dieses Geld befindet sich jedoch leider in anderen Händen bzw. wird von den Krankenkassen geschuldet, und auch das Gesundheitsministerium vermag den finanziellen Bedürfnisse des Krankenhauses von Mytilene nicht zu entsprechen.

(Quelle: LesvosNews.gr)

Angesichts der gescheiterten Versuche der Regierungsbildung in Griechenland rückt ein Ausscheiden des Landes aus der gemeinsamen Währung und der Eurozone näher.

Während in Griechenland die politischen Kräfte nicht vermögen, eine Regierung zu bilden, bereiten sich die europäischen Partner auf das Schlimmste vor. Sie verheimlichen nicht mehr, auch einen “Plan B” auf dem Tisch zu haben, der das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone vorsieht. Das deutsche Magazin “Der Spiegel”, das bisher zu den herzlichen Unterstützern Griechenlands zählte, erschien am 14 Mai 2012 mit dem Titel “Akropolis adieu” und legt dar, warum es für Griechenland nunmehr besser sei, zur Drachme zurückzukehren.

Spitzenfunktionäre der Europäischen Union deklarieren in allen Tonlagen, die Umsetzung des Programms sei für Griechenland eine Einbahnstraße, lassen aber gewisse Aussichten auf eine partielle Lockerung des Programms, ohne dass sich jedoch die Ziele ändern, und erklären, dass es ein zusätzliches Programm zur Stützung des Aufschwungs geben könne – allerdings natürlich unter der Voraussetzung, dass es in Griechenland eine Regierung geben wird.

Funktionäre und Politiker zum Euro-Austritt Griechenlands

Olli Rehn
Der europäische Kommissar Olli Rehn vertritt, der Verbleib Griechenlands in der Eurozone liege in den Händen der Griechen. Parallel merkte er an, Europa sei fähiger als vor zwei Jahren, dem eventuellen Ausscheiden Griechenlands zu begegnen, und fügte an, die Folgen würden für das Land selbst schlimmer sein als für Europa in seiner Gesamtheit. Ebenfalls betonte er charakteristisch, weiterhin zu glauben, dass Griechenland im Euro bleiben könne, jedoch wählen müsse, ob es seine Verpflichtungen respektieren wird oder nicht.

Wolfgang Schäuble
Auf der selben Wellenlänge auch der deutsche Finanzminister, der betont, Deutschland sei zur Untersuchung zusätzlicher Maßnahmen zur Förderung des Aufschwungs in Griechenland bereit, jedoch müssen die bereits getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden. “Wenn die Griechen eine Idee dazu haben, was wir zusätzlich tun können um den Aufschwung zu forcieren, können wir es diskutieren und untersuchen“, unterstrich er und merkte ergänzend an: “Griechenland muss unter dem Strich wettbewerbsfähig werden und die Wirtschaft wird sich entwickeln. Dies setzt jedoch voraus, dass die Vereinbarungen und die grundsätzlichen Reformen umgesetzt werden, anderenfalls hat das Land keine Perspektiven.” Weiter unterstrich er, dass es keinen leichten Weg für das Land gebe und Griechenland nunmehr beweisen müsse, über die Kraft zu verfügen, um die für diesen Zweck benötigten Mehrheiten aufzuzeigen.

Klaus Regling
“Das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ist die teuerste Lösung für die heutigen Probleme“, äußert der Chef der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Klaus Regling in einem Interview mit der österreichischen Zeitung “Die Presse” an. Der EFSF-Chef führt an, dass dies der Grund sei, aus dem die Regierungen der Eurozone alles unternehmen, um Griechenland in der Eurozone zu halten. Zusätzlich beruft er sich auf die Studie einer Bank, in der die Kosten des Ausscheidens eines Landes auf 100 Mrd. Euro veranschlagt werden, und meint: “Angesichts der Tatsache, dass niemand die genauen Folgen vorhersehen kann, könnten die Kosten noch höher ausfallen.“

Jens Weidmann
Bundesbankpräsident Jens Weidmann richtete eine Warnung an Griechenland, die unterzeichneten Vereinbarungen zu respektieren. Wie er bezeichnend anmerkte, “wurden die Memoranden und die Kreditabkommen zwischen dem IWF, der Europäischen Kommission und der griechischen Regierung vereinbart. Wenn Athen seine Verpflichtungen nicht einhält, ist das eine demokratische Entscheidung. Die Folge wäre jedoch, dass für die Auszahlung weiterer Tranchen keine Basis mehr existiert. Außerdem sind auch die zu der finanziellen Hilfe beitragenden Länder ihrer öffentlichen Meinung gegenüber rechenschaftspflichtig.“

Jean-Claude Juncker
Karotte und Peitsche von dem Präsidenten der Eurogruppe: Auch wenn er sich dafür ausspricht, Griechenland mehr Zeit zu geben, weist er alles über eine Änderung des vereinbarten Programms zurück. “Wenn Athen Zeit für die Bildung einer Regierung benötigt, haben wir diese zu geben, erhebt gegenüber den Griechen nicht den Zeigefinger, lassen wir sie selbst entscheiden, was sie machen“. Er sprach sich ebenfalls gegen die “Lösung” des Ausscheidens aus der Eurozone aus, betonte jedoch auch, “eine ebenfalls ungeeignete Lösung wäre die völlige Abwendung Griechenlands von dem vereinbarten Sanierungsprogramm“.

Werner Faymann
Der österreichische Kanzler Werner Feymann erklärte seine Beunruhigung über die Situation in Griechenland und kommentierte, Österreich werde nur weiter zu dem Hilfspaket beitragen, wenn Athen die vereinbarten Reformen fortsetzt. “Niemand kann einem Fass ohne Boden Garantien geben, wir können es auch nicht“, meinte er charakteristisch. Auf die Frage, ob er sich die Eurozone ohne Griechenland vorstellen könne, antwortete er: “Ich wünsche es nicht, in der Theorie kann man sich viel vorstellen. Ich warne jedoch, dass es sehr viel teurer zu stehen kommen wird als die gegenwärtige Hilfe an Griechenland.“

Ausländische Medien zur Situation in Griechenland

Das griechische Thema befindet sich verständlicherweise auf den Titelseiten der ausländischen Presse und alle Blicke sind auf Athen und die unternommene Bemühung zur Bildung einer Regierung gerichtet.

CNN
“Letzter Versuch zur Bildung einer Regierung in Griechenland, eine Woche nach der Abstrafung der traditionellen Parteien durch die Wähler“, übertrug das amerikanische Netz CNN und fährt fort: “Das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wird die bereits zerbrechliche Wirtschaft der Eurozone beeinträchtigen.“

Guardian
“Die Griechen balancieren über dem Abgrund“, meldet die britische Zeitung Guardian und führt in der einschlägigen Reportage an, “das griechische Volk durchlebt die schlimmste Krise der Neuzeit“. Auf den SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras Bezug nehmend charakterisiert der Guardian ihn als einen “Populisten, der versprach, den Stand der Löhne und Renten vor der Epoche der Krise wiederherzustellen, was möglicherweise ihn selbst und leider auch das gesamte Land in die Ecke gedrängt hat“.

BBC
Das britische Netz BBC spricht von einem “russische Roulette” und vertritt, Herr Tsipras denke, die Europäer würden bezüglich “unseres Ausscheidens aus der gemeinsamen Währung bluffen“.

Le Monde
“Staatspräsident Karolos Papoulias bemüht sich, die politischen Führer zu einer Regierung zusammenzubringen, die den Bankrott Griechenlands abwenden könnte“, führt auch die französische Zeitung Le Monde an.

Le Figaro
“Die Führer der griechischen Parteien treffen sich mit Staatspräsident Karolos Papoulias, um die Möglichkeit zur Bildung einer Regierung und der Abwendung neuer Wahlen zu erörtern, die das Land in die Insolvenz und zum Euro-Austritt führen könnten“, schreibt die Le Figaro.

Der Spiegel
“Die Griechen waren niemals für die Währungsunion vorbereitet, sie sind es auch heute nicht!” Nur ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wird dem Land die Chance bieten, langfristig auf eigenen Füßen zu stehen“, schreibt das deutsche Magazin in seiner aktuellen Ausgabe, die auf der ersten Seite “Akropolis adieu” als Titel hat.

(Quelle: Imerisia)

Die Begegnung des Staatspräsidenten mit den politischen Führern zur Bildung einer “Regierung der Nationalen Einheit” ist gescheitert.

Nach diesem letzten von der Verfassung vorgesehenen Versuch zur Bildung einer regulären Regierung findet am Mittwoch (16 Mai 2012) um 13 Uhr unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten Karolos Papoulias eine neue Konferenz aller Parteiführer zur Bildung einer kommissarischen Regierung statt, die das Land zu neuen Parlamentswahlen (voraussichtlich am 10 oder 17 Juni 2012) führen wird.

Der nächste Schritt des Staatspräsidenten wird sein, mit der Bildung der Übergangsregierung einen der Leiter der drei höchsten Gerichte zu beauftragen, die derzeit Rena Asimakopoulou (Areopag), Panagiotis Pikrammenos (Oberster Verwaltungsgerichtshof / StE) und Ioannis Karavokyris (Rechnungskammer) sind.

In Griechenland wurden am Sonntagmorgen (13 Mai 2012) bei Paxos 60 illegale Migranten auf einem Segelschiff verhaftet und im Hafenamt Korfu in Arrest genommen.

Zwei der illegalen Migranten stammen aus Myanmar (Birma / Burma), zwei aus dem Irak und die übrigen aus Afghanistan. Zusammen mit den Migranten wurden auch die Steuermänner des Schiffs festgenommen, ein Russe und ein Ukrainer.

Das Schiff wurde gegen 4 Uhr morgens von einem über dem Ionischen Meer patrouillierenden Flugzeug der Frontex geortet, woraufhin das Hafenamt von Kerkyra (Korfu) informiert wurde. Wie die Passagiere vor den Bediensteten der Behörden aussagten, hatten sie von der Küste Thesprotias abgelegt und wollten nach Italien gelangen.

(Quelle: in.gr)

Eine Reportage der ARD enthüllt wenn nicht gar schockierende, so doch zumindest beeindruckende Details über den Mythos der deutschen Hilfe an Griechenland.

Eine Reportage des deutschen Fernsehsenders ARD und konkret des Polit-Magazins “Monitor” untersucht auf eine bisher im Inland von niemand anders befolgte Weise die Wirtschaftskrise und die Rolle Deutschlands darin und kommt zu … interessanten Schlüssen.

Zum ersten Mal erfolgt in einem deutschen Massenmedium offiziell die Rede von den ungeheuren Gewinnen Deutschlands aus der griechischen Krise. Parallel liegt laut der strittigen Reportage der tatsächlich zur wirtschaftlichen Stützung Griechenlands zur Auszahlung gekommene Betrag nicht höher als 15 Mrd. Euro, während Deutschland im letzten Jahr seine Exporte ungeheuer gesteigert und an der Griechenland-Krise rund 50 Mrd. Euro verdient haben soll!

Video: Das Märchen von dem deutschen Zahlmeister
(Vorspann ca. 15 Sekunden auf Griechisch, Hauptteil auf Deutsch mit griechischen Untertiteln)

(Quelle: Newsbeast.gr)