Griechenland-Blog

Das ab September 2010 in Griechenland in Kraft tretende Rauchverbot sieht empfindliche Geldstrafen für Raucher vor, die sich nicht an die neuen Vorschriften halten.

Ab September 2010 gilt in Griechenland ein absolutes Rauchverbot nicht nur in öffentlichen Einrichtungen, Gebäuden und Verkehrsmitteln, sondern auch in Arbeitsräumen, Gaststätten und allgemein allen geschlossenen Räumlichkeiten mit Publikumsverkehr. Als geschlossene Räume gelten dabei alle überdachten Flächen, die an mehr als zwei Seiten auf beliebige Weise geschlossen sind – also beispielsweise auch die üblichen mit Folien und Planen geschützten Bewirtungsflächen in den Außenbereichen zahlreicher Cafés und Tavernen.

Laut Gesundheitsministerin Mariliza Xenogiannakopoulou sollen bis Ende September 2010 im Fall einschlägiger Missachtungen des Rauchverbots Verwarnungen ausgesprochen werden, die jedoch zu Protokoll genommen und im Fall erneuter Missachtungen belastend berücksichtigt werden. Ab Oktober 2010 werden dann die vorgesehenen Strafgelder und Sanktionen sowohl gegen die jeweiligen Verantwortlichen (Betreiber, Geschäftsführer, Inhaber usw.) als auch die Raucher selbst verhängt werden.

Das Rauchverbot missachtende Raucher sollen in Cafés, Gaststätten, Kantinen, Restaurants, Warteräumen, privaten Arbeitsstätten usw. mit 50 Euro, in Gesundheitseinrichtungen, Kindergärten, Krankenhäusern, Schulen, geschlossenen Sportanlagen usw. mit 100 Euro, in öffentlichen Verwaltungsgebäuden mit 200 Euro bzw. in Wiederholungsfällen mit bis zu 500 Euro zur Kasse gebeten werden, und in bestimmten Fällen – wie beispielsweise bei Verweigerung der Bekanntgabe der persönlichen Daten – soll sogar die unmittelbare Festnahme und Verurteilungen durch ein Schnellgericht möglich sein. Auf der anderen Seite soll ein 50%iger Nachlass gewährt werden, wenn das Strafgeld innerhalb von 15 Tagen gezahlt wird.

Bezüglich der jeweiligen Unternehmen bzw. Verantwortlichen reichen dagegen die Strafgelder von 500 – 600 Euro im Erstfall bis zu 10.000 Euro in Wiederholungsfällen. Wird ein Unternehmen zum vierten Mal auffällig, wird es zusätzlich für 10 Tage geschlossen, und bei der fünften Missachtung des Rauchverbots ist der endgültige Entzug der Betriebserlaubnis vorgesehen. In diesem Sinn als “Verantwortliche” gelten übrigens auch Taxifahrer und Fahrer öffentlicher Verkehrsmittel: werden sie mit rauchenden Fahrgästen erwischt, wird eine Geldstrafe von 500 Euro zu Lasten des Fahrers fällig, während der rauchende Fahrgast mit 50 Euro davonkommt.

Die Einhaltung des Rauchverbotes werden insbesondere die Hafenpolizei und die Ordnungskräfte der Kommunen, aber auch die Gesundheitsbehörden und -inspektoren der Präfekturen, Städte und Gemeinden überwachen. Die verhängten Strafgelder sollen nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit zu 80% an die Träger der Kontrollorgane fließen und letztere somit zusätzlich motivieren – was allerdings für Unbehagen und böse Befürchtungen in der Geschäftswelt sorgt. Das Eingreifen der Polizei soll auf Fälle wie beispielsweise bei auftretenden Spannungen oder Nichtbefolgung der Anweisungen der Kontrolleure sowie besonders eklatante Verstöße gegen das gesetzliche Rauchverbot beschränkt bleiben.

Für Informationen in Zusammenhang mit dem Rauchverbot, aber auch die Erstattung einschlägiger Anzeigen  und Beschwerden wurde unter der landesweiten Rufnummer 1142 eigens eine telefonische Hotline eingerichtet.

Abschließend sei angemerkt, dass in Griechenland jegliche Werbung für Zigaretten und Tabakprodukte verboten ist und der Verkauf solcher Produkte an Minderjährige mit Geldstrafen von 500 – 10.000 Euro geahndet wird.

Infolge der Rezession ist in Griechenland fast die Hälfte aller Mittelständler inzwischen nicht einmal mehr in der Lage, die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen.

Die von der “Troika” (= IWF, EZB und EU) aufgezwungenen Maßnahmen haben Griechenland in eine tiefe Rezession gestürzt. Laut einem Bericht der griechischen Tageszeitung To Vima stellen immer mehr kleine und mittlere Unternehmen, Freiberufler, Handwerker und Kaufleute  die Zahlungen an Fiskus und Versicherungsträger ein. Die von dem Präsidenten des allgemeinen Verbandes der Freiberufler, Handwerker und Kaufleute in Griechenland (GSEBEE) dem wirtschaftlichen Regierungsstab präsentierten Daten schockieren: fast die Hälfte der Versicherten, die bei der – immerhin den zweitgrößten gesetzlichen Versicherungsträger in Griechenland darstellenden – Versicherungsanstalt für Selbständige (OAEE) zwangsversichert sind, zahlen keine Beiträge mehr!

Konkret informierten die Herren D. Asimakopoulos und N. Skorinis (Präsident und Generalsekretär der GSEBEE) den Finanzminister Georgios Papakonstantinou, die Wirtschaftsministerin Louka Katzeli, den Staatssekretär Staatsekretär für Arbeit G. Koutroumanis und den Staatssekretär für Umwelt I. Maniatis darüber, dass von den 830.000 Versicherten der OAEE 410.000 nicht ihre Pflichtbeiträge bezahlen. Die Mehrzahl der Betroffenen schuldet sogar im Durchschnitt Beiträge in Höhe von jeweils 10.000 – 12.000 Euro.

Die infolge der auf Basis des mit dem Internationalen Währungsfond (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZ) und der Europäischen Union (EU) vereinbarten Memorandums aufgezwungenen Spar- und Steuermaßnahmen in Griechenland verursachte Rezession treibt jedoch die Selbständigen und mittelständischen Unternehmen nicht nur gegenüber den Sozialversicherungsträgern in den Zahlungsstopp. Sinngemäß scheint dies auch bezüglich der Abführung der Mehrwertsteuer zuzutreffen, die bei dem Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen gegenüber den Konsumenten erhobenen wird.

Laut einem zuständigen Funktionär des Finanzministeriums haben die wiederholten Erhöhungen der Sätze der Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern zu einem Anstieg der Steuerhinterziehung geführt, welche die SDOE auf alltäglicher Basis zu bekämpfen versucht. Es hat sich allerdings erwiesen, dass im Vergleich zu vorherigen Jahren die meisten Geschäfte zwar ununterbrochen Quittungen ausstellen, die eingenommene Mehrwertsteuer jedoch nicht abführen, sondern für die Deckung ihrer diversen Betriebskosten und laufenden Ausgaben verwenden. Dies wiederum wird darauf zurückgeführt, dass die Banken kaum noch Finanzierungen und Kredite gewähren und die Unternehmen deswegen finanziell austrocknen.

Kennzeichnend für das in den Reihen der mittelständischen Unternehmen und Unternehmer herrschende Klima ist das Ergebnis einer kürzlich von der GSEBEE präsentierten Erhebung, wonach vier von zehn Befragten die “konzertierte Einstellung der Zahlungen an Fiskus und Versicherungsträger” als die effizienteste Art der Reaktion auf die Wirtschaftspolitik der Regierung einstufen.

Speziell bezüglich der Verbindlichkeiten gegenüber dem gesetzlichen Versicherungsträger OAEE verlautete aus zuständigen Quellen, dass ein erheblicher Teil der insgesamt 410.000 Schuldner inzwischen wirtschaftlich ruiniert sei. Es bestehe jedoch die Hoffnung, dass im Rahmen einer (noch auszuhandelnden) einschlägigen Regelung wenigstens 200.000 – 250.000 mittelständische Unternehmen mittel- bis langfristig (sprich möglicherweise innnerhalb von 10 – 12 Jahren) die aufgelaufenen Verbindlichkeiten begleichen werden können.

Ab September 2010 tritt in Griechenland ein strenges Rauchverbot in Kraft, welches unter anderem auch Geldstrafen für uneinsichtige Raucher vorsieht.

Bereits seit Anfang Sommer 2009 besteht in Griechenland ein partielles Rauchverbot, welches jedoch etliche Ausnahmeregelungen vorsah und im übrigen auf Breiter Basis kaum eingehalten wurde. Ab dem 01. September 2010 tritt nun ein erheblich strengeres Rauchverbot in Kraft und soll laut Gesundheitsministerin Mariliza Xenogiannakopoulou entgegen der bisherigen Praxis auf jeden Fall durchgesetzt werden.

Das neue Gesetz sieht ein absolutes Rauchverbot nicht nur in allen öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden, sondern praktisch auch auf dem gesamten privaten Sektor vor, wie beispielsweise in der Gastronomie und allgemein in allen Betrieben, Betriebsstätten und Einrichtungen mit Publikumsverkehr. Das Rauchverbot sieht keinerlei Ausnahmeregelungen mehr vor und verbietet sogar die bisherigen Raucherecken und Raucherzonen: wer rauchen will, muss fortan vor die Tür bzw. ins Freie gehen oder – sofern vorhanden – die Dachterrasse aufsuchen. Nur Kasinos und Vergnügungslokalen mit einer Fläche von über 300 qm wird eine Übergangszeit von acht Monaten gewährt, um die neuen Vorschriften umzusetzen.

Gesundheitsministerin Mariliza Xenogiannakopoulou versicherte in einer Sendung des griechischen Radiosenders SKAI, dass die Behörden über die erforderlichen Kontrollmechanismen verfügen, um das Gesetz durchzusetzen, und führte charakteristisch die öffentliche Gesundheitsaufsicht, die Ordnungskräfte der Kommunen und sogar auch die Hafenpolizei an. Anweisungen bezüglich der Umsetzung der Bestimmungen des neuen Gesetzes werden in den nächsten Tagen per Runderlass ergehen.

Im Gegensatz zu den bisherigen Bestimmungen, die empfindliche Sanktionen nur zu Lasten der Betreiber bzw. Verantwortlichen der jeweiligen Etablissements vorsahen, sollen im Fall der Missachtung des Rauchverbots künftig auch die Raucher selbst an Ort und Stelle von kommunalen Ordnungskräften mit Strafgeldern von 50 – 500 Euro zur Kasse gebeten werden können. Sollte sich dabei jemand weigern, seine Personalien bekannt zu geben, wird die Polizei herbeigerufen werden.

IWF, EZB und EU zwingen Griechenland neue Maßnahmen auf, die dem griechischen Fiskus in den beiden nächsten Jahren rund 10 Milliarden Euro zusätzlich einbringen sollen.

Spätestens ab 2011 sollen in Griechenland zehn neue direkte und indirekte Steuern in Kraft treten, um allein in diesem Jahr das Steueraufkommen um weitere 5 Milliarden Euro zu erhöhen. Das Steuerpaket umfasst Sonderabgaben zu Lasten Gewerbetreibender, Selbständiger und Unternehmen, neue Luxussteuern, Ausweitung und Erhöhung der Besteuerung von Immobilien sowie nicht zuletzt auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und sonstige Basisgüter von derzeit 11% auf 23%!

Weitere Maßnahmen beziehen sich unter anderem auf die kräftige Erhöhung der Krankenhaustarife und Einführung von Praxisgebühren für ambulante Behandlungen, Erhöhung der Tarife im Beförderungswesen, Erhöhung der Strompreise insbesondere für private Haushalte und landwirtschaftliche Verbraucher, und Erhöhung der Gebühren und Tarife der öffentlichen gemeinnützigen Unternehmen.

Insgesamt sollen die neuen Maßnahmen dem griechischen Fiskus 9,775 Milliarden Euro einbringen, davon 6,350 Milliarden Euro im Jahr 2011 und 3,425 Milliarden Euro im Jahr 2012. Die (bisher zum größten Teil noch nicht konkretisierten) ab 2011 in Kraft tretenden Steuermaßnahmen können in 10 Punkten umrissen werden:

1. Erhöhung der Mehrwertsteuer für Basisgüter von 11% auf 23% – 1 Milliarde Euro
   Etwa 30% der Güter (Lebensmittel, Medikamente usw.) und Dienstleistungen (u.a. in Gesundheitswesen, Gastronomie und Tourismus) sowie die Tarife der öffentlichen gemeinnützigen Unternehmen, die derzeit dem ermäßigten MwSt.-Satz unterliegen, sollen ab 2011 mit 23% besteuert werden.
2. Sonderabgabe auf Unternehmensgewinne – 600 Millionen Euro
   Trotz Investitionsrückgang und Unternehmensflucht sollen Unternehmen “mit hohen gewinnen” erneut zur Kasse gebeten werden.
3. Erhöhung der Immobilien-Einheitswerte – 400 Millionen Euro
   Die kräftige Erhöhung der Einheitswerte wird erhebliche Erhöhungen aller Abgaben nach sich ziehen, die auf irgend eine Weise an die Einheitswerte gekoppelt sind.
4. Regulierung gesetzeswidriger Nutzungsänderungen – 500 Millionen Euro
   Unter diese Regelung fallen beispielsweise abweichend von der ursprünglichen Baugenehmigung nachträglich in Wohnraum umgewandelte Abstellräume, Balkonflächen und Kellerräume.
5. Fiktive Veranlagung von Freiberuflern und Selbständigen – 400 Millionen Euro
   Selbständige werden noch stärker auf Basis willkürlich bestimmter Mindesteinkommen besteuert, wenn ihr reales Einkommen unterhalb dieser Bemessungsgrenzen liegt.
6. Besteuerung des Leasings von Kraftfahrzeugen – 150 Millionen Euro
   Diese neue Besteuerung wird das Fahrzeug-Leasing in Griechenland noch teurer bzw. finanziell uninteressant machen.
7. Besteuerung teilumbauter Gebäudeflächen – 800 Millionen Euro
   Konkrete Informationen stehen aus, jedenfalls ist fallweise mit einer erheblichen weiteren Belastung der Eigentümer solcher Gebäudeflächen zu rechnen.
8. Besteuerung von Luxusgütern – 100 Millionen Euro
   Bestimmte Güter sollen mit noch höheren zusätzlichen Abgaben belegt werden, obwohl damit der Inlandsmarkt weitere Umsatzverluste in Kauf nehmen müssen wird.
9. “Grüne Steuer” – 300 Millionen Euro
   In diesen Bereich fällt unter anderem auch die Kraftfahrzeugsteuer.
10. Lizenzvergabe für Glückspielautomaten und Provisionen – 700 Millionen Euro
    Die Vergabe von von Glücksspiellizenzen soll dem Staat rund eine halbe Milliarde Euro einbringen, weitere 200 Millionen Euro werden aus einschlägigen Provisionen erwartet.

Bezüglich der Mehrwertsteuererhöhung wird die Möglichkeit untersucht, wenigstens Grundnahrungsmittel von der anstehenden Steuererhöhung auf Basisgüter in Höhe von 12% auszunehmen und weiterhin mit einem ermäßigten Satz zu besteuern – wie dies im übrigen in praktisch allen anderen EU-Staaten der Fall ist. Ersatzweise müsste die griechische Regierung dafür jedoch das angestrebte Steueraufkommen aus anderen Quellen schöpfen, um auf jeden Fall das in dem mit IWF, EZB und EU bestehenden Memorandum festgelegte Steuerziel zu erreichen.

Der Zug der Philip Morris, in Griechenland ein Kleinpaket Marlboro für 3 Euro auf den Markt zu bringen, gilt als casus belli für die Konkurrenten, die entsprechend reagieren wollen.

Die rigorose Erhöhung der Zigarettensteuer in Griechenland hat etliche Konsumenten offensichtlich dazu bewegt, auf billigere Marken umzusteigen oder / und den Konsum einzuschränken: nach den letzten Steuermaßnahmen verzeichnete die Branche erneute Umsatzrückgänge von bis zu 20 Prozent.

Einerseits würde die Tabakindustrie den Preis für ein Paket Zigaretten gerne über 4 Euro halten, um auch weiterhin zufriedenstellende Gewinne zu erzielen, was sinngemäß ebenfalls für den Groß und Einzelhandel gilt. Andererseits scheinen jedoch auf dem griechischen Markt aufgrund der tiefen Rezession einfach keine weiteren Preiserhöhungen durchsetzbar zu sein.

Was das Steueraufkommen betrifft, nahm der griechische Staat im Juli 2009 noch 272,1 Millionen Euro aus der Zigarettensteuer ein, im Juli 2010 dagegen trotz der widerholten Erhöhungen der Verbrauchssteuern nur 133,7 Millionen Euro – was einem Rückgang von über 50% entspricht.

Nachdem die Philip Morris ein Mini-Paket Marlboro für 3 Euro auf den Markt gebracht und damit einen Preiskrieg eingeläutet hat, scheinen auch die übrigen Anbieter Preise bei 3 Euro pro Päckchen Zigaretten anzustreben, um ihre bisherigen Marktanteile zu halten oder eventuell sogar zu erhöhen. Der zweitgrößte Anbieter, nämlich die British American Tobacco mit einer umfangreichen Palette diverser Marken, senkte in Reaktion auf den Zug der Philip Morris den Preis der Marke Prince von bisher 3,80 Euro auf 3,00 Euro pro Päckchen. Die selbe Strategie wurde ebenfalls für Stuyvesant verfolgt (25 Zigaretten für 3,00 Euro), und das 25-er Päckchen Pall Mall wird bereits für 2,90 Euro auf dem griechischen Markt angeboten (inzwischen wurde allerdings auch ein Päckchen mit 28 Zigaretten für 3,50 Euro in Umlauf gebracht). Entsprechende Schritte werden auch von Seite der Japan Tobacco International erwartet, die unter anderem mit den Marken Camel, Winston und Silk Cut auf dem Markt vertreten ist.

Laut einschlägigen Informationen soll geplant sein, die Preise für einen beschränkten Zeitraum auf 3 Euro pro Päckchen zu senken und dann später wieder auf 3,80 Euro zu erhöhen. Der Großhandel ist bereits mit den entsprechend billiger ausgezeichneten Zigaretten versorgt worden – wobei allerdings fraglich bleibt, ob und in welchem Umfang diese Partien wirklich in den Einzelhandel kommen werden, weil die Gewinnspanne der Endverkäufer erheblich schrumpfen würde. Dazu sei angemerkt, dass die Kiosk-Besitzer schon nach der ersten Erhöhung der Tabaksteuer in Griechenland den Hersteller Papastratos wegen der geringen Einzelhandelsspanne seiner Zigaretten vorübergehend boykottiert hatten.

Abgesehen von der Tabakindustrie, die bei Preisen von 3 Euro pro Päckchen Zigaretten nah an der Kostengrenze agiert, und den Groß- und Einzelhändlern, die ebenfalls ihre Gewinnspannen schwinden sehen, sieht sich jedoch auch das griechische Finanzministerium mit einem ernsten Problem konfrontiert. Der Beschluss der British Tobacco, ihre Preise auf 3 Euro pro Päckchen zu senken, mindert die Einnahmen des Fiskus um 62 Cent pro Päckchen: während sich bei einem Preis von 3,80 Euro die Abgaben auf 3,21 Euro belaufen, erhält der Staat bei einem Preis von 3 Euro nur noch 2,59 Euro.

Der größte Verlierer der von Anfang an hart kritisierten Steuerpolitik der griechischen Regierung ist in diesem Fall also der Finanzminister, da das Finanzministerium zwar den Steuersatz der Tabaksteuer festlegen kann, der Endverkaufspreis der Zigaretten jedoch von der Tabakindustrie bestimmt wird.

Insgesamt gesehen nahm der griechische Staat im Jahr 2009 ungefähr 2,5 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer ein. Für das Jahr 2010 sollte mittels der drastischen Steuererhöhungen das Aufkommen aus der Tabaksteuer auf wenigstens 3,3 Milliarden Euro steigen. Dieses Steuerziel erweist sich jedoch inzwischen schon allein nur aufgrund des Umsatzrückgangs als völlig utopisch und wird nun durch die unerwarteten Preissenkungen seitens der Tabakindustrie noch nachhaltiger in Frage gestellt.

Die Inflationsrate in Griechenland stieg im Juli 2010 auf fünfeinhalb Prozent und erreichte damit einen neuen Höchststand.

Infolge der ersten Welle der Steuererhöhungen kletterte in Griechenland die Inflationsrate bereits im April 2010 auf knapp 5 Prozent und steigt seitdem unaufhaltsam weiter in die Höhe. Zwar wurde im Juni 2010 im Vergleich zum Vormonat eine minimal rückläufige Entwicklung der Teuerungsrate auf 5,2 Prozent verzeichnet, im Juli 2010 erreichte dann jedoch die Preissteigerungsrate mit 5,5 Prozent wieder einen neuen Höchststand. Als primärer Grund für die enorme Teuerung gelten die erneuten Steuererhöhungen, gefolgt von den strukturellen Schwächen des inländischen Markts und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit.

Im Vergleich zu Juni 2010 wirkte sich im Juli zwar der begonnene Sommerschlussverkauf günstig auf die Inflationsrate aus, andererseits wurde jedoch die Preissteigerung durch die Anfang Juli in Kraft getretenen erneut erhöhten Mehrwertsteuersätze, steigende Benzinpreise, die Erhebung der Mehrwertsteuer auf die Beförderungstarife der Taxi und Preiserhöhungen bei Fleisch, Molkereiprodukten, Medikamenten, Autos und Haushaltswaren weiter angeheizt.

Für den Zeitraum Juli 2009 – Juli 2010 weisen die Daten des staatlichen Statistikamts zum Teil enorme Preissteigerungen aus, die zu erheblichen Belastung der privaten Haushalte führten:

• 39,6% bei Heizöl
• 39,2% bei Benzin
• 28,7% bei Kraftfahrzeugsteuern und Mautgebühren
• 12,2% bei Schmuck und Uhren
• 11,3% bei Transportversicherungen
• 10,9% bei Leistungen im Bereich der Mobiltelefonie
• 10,3% bei Autos
• 8,1% bei Dienstleistungen im Transportwesen
• 7,2% bei elektrischer Energie
• 6,8% bei der stationären Behandlung in Krankenhäusern

Auf der Gegenseite wurden zwar auch Preissenkungen verzeichnet, die jedoch mit Ausnahme der Medikamente unwesentlich und in der Mehrzahl temporär oder saisonbedingt sind:

• 12,4% bei frischem Obst
• 1,9% bei frischem Gemüse
• 1,4% bei audiovisuellen Geräten und Computern
• 1,2% bei Speiseöl

Auf den Zeitraum Januar – Juli 2010 bezogen stieg im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres die Inflationsrate von 2,1% auf 3,1%. Die Troika (IWF / EU / EZ) hat ihre Schätzungen angesichts der aktuellen Entwicklungen erst neulich nach oben korrigieren müssen und geht nun für das Jahr 2010 in Griechenland von einer gemittelten Teuerungsrate in Höhe von 4,75% aus.

Die Besitzer der Lastwagen und Tankwagen in Griechenland beschlossen am Sonntag, ihren bereits eine Woche andauernden Streik bis auf weiteres auszusetzen.

Im Rahmen der am Sonntag, dem 01. August 2010 abgehaltenen Generalversammlung der Eigentümer der LKW in Griechenland wurde schließlich mit knapper Mehrheit beschlossen, den Streik der Lastwagenbesitzer bis auf weiteres auszusetzen. Ab Montag, dem 02. August 2010 werden folglich die seit einer Woche stillgelegten Fahrzeuge der Spediteure und Transportunternehmen die Versorgung des Marktes mit Treibstoff und Gütern wieder aufnehmen.

Gleichzeitig unterstrichen die LKW-Besitzer, dass sie von Seite der Regierung die Aufhebung der Zwangsmobilisierung erwarten und ihren Kampf fortsetzen werden, falls das Ministerium die geleisteten Zusagen nicht einhalten werde. Verkehrsminister Dimitris Reppas stellte allerdings klar, dass der zugesagte Dialog sich auf die unterbreiteten Vorschläge (unter anderem bezüglich steuer- und versicherungstechnischer Themen) beschränken wird, die geplante Freigabe des Transportsektors als solche jedoch nicht zur Diskussion stehe.