Griechenland-Blog

Die Eigentümer der Lastwagen und Tankwagen in Griechenland setzen ihren Streik unbefristet fort und widersetzen sich auch aktiv der verfügten Zwangsmobilisierung.

Trotz erheblicher Differenzen in den eigenen Reihen beschlossen die Organe der Verbände der Besitzer der für den Nah- und Fernverkehr lizenzierten LKW und Tankwagen am Freitagnachmittag (30. Juli 2010), ihren am vergangenen Montag (26. Juli 2010) begonnenen Streik unbefristet fortzusetzen. Die LKW-Besitzer bzw. Inhaber der entsprechenden Lizenzen wollen auf diese Weise die Regierung zwingen, den Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Straßentransportwesen in Griechenland zurückzunehmen.

Die griechische Regierung hat inzwischen eine “Zwangsmobilisierung” verfügt – was im Klartext bedeutet, dass – vergleichbar zu dem deutschen Notstandsgesetz – die Fahrzeuge angesichts eines nationalen Notstands praktisch (vorübergehend) beschlagnahmt und / oder deren Besitzer bzw. Fahrer gezwungen werden, die Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen bzw. regulär zu betreiben.

Entgegen der – gleich ob fahrlässig oder vorsätzlich – insbesondere im Ausland verbreiteten Falschinformation, wonach in Griechenland angeblich die Lastwagenfahrer streiken, sind es die LKW-Besitzer bzw. Inhaber der Nah- und Fernverkehrs-Lizenzen, die ungeachtet der katastrophalen Folgen ihres Ausstandes um wirklich jeden Preis die geplante Freigabe des Straßentransportwesens in Griechenland verhindern wollen.

Die Treibstoffversorgung ist in Griechenland inzwischen fast völlig zusammengebrochen. und auch auf vielen anderen Sektoren zeichnen sich zunehmend Versorgungsengpässe ab. Besonders hart und unmittelbar ist angesichts der Jahreszeit natürlich der Tourismus betroffen, da einerseits zigtausend Touristen entweder “festsitzen” oder ihren Urlaub gar nicht erst antreten können und es andererseits Stornierungen hagelt und etliche Betriebe bereits schließen mussten oder bald schließen werden.

Nicht minder betroffen ist jedoch auch die übrige Wirtschaft: Landwirte können wegen Treibstoffmangels ihre Felder nicht bewässern und ihre Ernten nicht einbringen, Manufakturen und Industrieunternehmen müssen wegen Treibstoff- oder Rohstoffmangels den Betrieb einstellen, Exporteure können ihre Verträge nicht erfüllen, Waren verderben in Lägern – von den als “sekundär” eingestuften alltäglichen Problemen (wie beispielsweise einen “Notfall” nicht zum Arzt / Krankenhaus fahren zu können) ganz zu schweigen.

Notstand – Zwangsmobilisierung – Militäreinsatz

Nach der fast fünfstündigen und zeitweise alles andere als “zivilisiert” verlaufenen Konferenz der politischen Führung des Verkehrsministeriums und der Vertreter der LKW- bzw. Tankwagenbesitzer am Freitag (30. Juli 2010) schritt das Ministerium zu einer Bekanntmachung, mit der die unverblümte Weigerung der Tankwagenbesitzer, sich der verfügten Zwangsmobilisierung zu unterwerfen, als “schweres Vergehen gegen die Rechtsordnung” charakterisiert wird, welches die Gesamtheit der Gesellschaft beeinträchtigt.

Um der Lage gegenüberzutreten wurde verfügt, die persönlichen Daten der Rechtsverletzter (sprich Besitzer / Fahrer der Lastwagen, die sich der Verfügung verweigern) direkt den Staatsanwälten zu übermitteln, um die entsprechenden Strafverfahren einzuleiten bzw. auch die jeweiligen Personen einem Schnellgericht vorzuführen und die – von Verwaltungsstrafen bis hin zum unmittelbaren Einzug der Lizenz reichenden – Sanktionen zu verhängen.

Im übrigen wird gemäß diesem Beschluss das Militär nicht nur die Belieferung elementarer Einrichtungen (E-Werke, Krankenhäuser usw.) mit Kraftstoff übernehmen, sondern auch die Versorgung der griechischen Inseln gewährleisten.

Die Lage auf den Flughäfen und im Flugverkehr in Griechenland entspannt sich, da die Mehrzahl der nationalen und internationalen Flüge wird wieder planmäßig durchgeführt wird.

Nach den Strapazen der vergangenen Tage, die durch den am Samstag, dem 24. Juli 2010 beschlossenen  und ab Mitternacht zum Sonntag begonnenen Bummelstreik der griechischen Fluglotsen verursacht wurden, beginnt sich seit Dienstag, dem 27. Juli 2010 die Lage im Flugverkehr wieder zu normalisieren. In einer Geste des guten Willens haben die Fluglotsen nach einem Treffen mit der Führung des Ministeriums für Transportwesen und Infrastrukturen ihren Bummelstreik eingestellt und fertigen den Luftverkehr wie gewohnt ab.

Laut den Angaben des internationalen Flughafens Athen “Eleftherios Venizelos” erfolgen am heutigen Dienstag die Flüge planmäßig. Wo sich fallweise kleinere Verzögerungen abzeichnen, sind diese nicht auf den bis gestern andauernden Bummelstreik der Fluglotsen zurück zu führen.

Im Rahmen der am Montagnachmittag erfolgten Begegnung der Vertreter der Fluglotsen und der politischen Führung des Verkehrsministeriums konnten sich die beiden Seiten bezüglich des Gesetzentwurfs nähern, den das Ministerium zur Reorganisation der Behörde für Zivilluftfahrt forciert. Von Seite des Ministeriums wurde zugesichert, dass der Sektor der Luftfahrt wirtschaftlich und verwaltungstechnisch eigenständig bleiben werde.

In Griechenland sind ernsthafte Versorgungsengpässe infolge des unbefristeten Streiks der Besitzer von Lastwagen und Tankwagen zu erwarten, die gegen die Liberalisierung der Branche protestieren.

Die Besitzer für den inländischen Nah- und Fernverkehr bzw. Speditionsverkehr lizenzierter Lastwagen und Tankwagen treten ab Montag, dem 26. Juli 2010 in einen unbefristeten Streik aus Protest gegen den – nicht zuletzt auch von der EU aufgezwungenen – Beschluss der griechischen Regierung, zur Liberalisierung des bisher “geschlossenen” (sprich staatlich regulierten) Sektors der Straßentransporte in Griechenland zu schreiten und parallel die betroffenen Lizenzinhaber / Spediteure zur Gründung entsprechender Unternehmen (Gesellschaften für Straßentransport) in Form von Aktiengesellschaften (AG) oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) zu verpflichten.

Obwohl der unbefristete Streik ursprünglich ab dem 27. August 2010 geplant war, beschlossen die Besitzer der Lastwagen und Tankwagen, ab sofort inmitten der laufenden touristischen Hochsaison in den Ausstand zu treten, um somit bewusst und vorsätzlich die allgemeine Versorgung des inländischen Marktes nachhaltig zum Zusammenbruch zu bringen.

Die unmittelbar ersten Versorgungsprobleme sind auf dem Sektor der Treibstoffversorgung zu erwarten, da schon seit Sonntag (25. Juli 2010) in ganz Griechenland die Tankstellen nicht mehr beliefert werden und bereits am Sonntagnachmittag vielerorts Autofahrer vor Tankstellen in Schlangen anstanden, um sich für die geplante Urlaubsfahrt oder auch einfach nur für die alltäglichen und beruflichen Bedürfnisse mit Treibstoff einzudecken. Infolge dieses “Runs” sind inzwischen die Vorräte vieler am Sonntag geöffneter Tankstellen bereits ausverkauft, und wie üblich wurden natürlich auch wieder willkürliche Preiserhöhungen gemeldet.

Marktkreisen zufolge ist in ganz Griechenland bei der Treibstoffversorgung noch vor Mitte der Woche mit einem allgemeinen “Blackout” zu rechnen, wenn nicht schließlich doch noch die – sei es auch bedingte – Versorgung der Tankstellen durch für den Fernverkehr lizenzierte oder von den Raffinerien und Treibstoffunternehmen selbst betriebenen Tankwagen ermöglicht wird. Derzeit blockieren jedenfalls die streikenden Lastwagenfahrer die Befüllungsanlagen der Raffinerien und verhindern somit jede Auslieferung von Treibstoffen.

In diesem Zusammenhang ist anzuführen, dass sogar auch die reguläre Bedienung der Routen der nationalen Fähr- und Küstenschifffahrt in Frage gestellt ist, da die Lastwagenbesitzer erklärten, auch nicht die Schiffe mit Treibstoff beliefern zu wollen.

Zur Erklärung sein angemerkt. dass in Griechenland der Transportsektor der staatlichen Kontrolle unterliegt (= geschlossener Sektor bzw. Beruf) und seit rund 40 Jahren praktisch keine neuen Lizenzen mehr erteilt wurden. Im Rahmen des damit initiierten und auch ausdrücklich geduldeten (Schwarz-) Handels mit den vorhandenen Lizenzen ist eine Lizenz für einen Tankwagen theoretisch bis zu 300.000 Euro bzw. im Rahmen der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen auf jeden Fall immer noch bis zu 200.000 Euro wert, und selbst Lizenzen für einen Lastwagen (> überregionale Speditionslizenz) werden von anfänglich bis weit über 100.000 Euro nach wie vor kaum unter 50.000 Euro gehandelt.

Obwohl die griechische Regierung in den Verhandlungen mit der EU trotz der grundsätzlichen Forderung einer uneingeschränkten Freigabe des Transportwesens eine Übergangsregelung aushandelte, wonach bis zum Jahr 2013 die bisher erteilten Lizenzen als Sachleistung in das Kapital der zu gründenden Transportunternehmen eingebracht werden können, sehen sich die Inhaber der bestehenden Lizenzen um ihren Einstand gebracht und fordern unverblümt die vollumfängliche finanzielle Entschädigung ihrer “Investitionen” – sprich der Beträge, die sie für den Erwerb der jeweiligen Lizenzen auf dem Schwarzmarkt gezahlt haben.

Der am 25. Juni 2010 begonnene Bummelstreik der Fluglotsen in Griechenland führt zu erheblichen Behinderungen im Flugverkehr und auch zur Streichung von Flügen.

Nachdem die ursprünglich ab Sonntag, dem 25. Juni 2010 geplanten fortlaufenden 24-stündigen Streiks der Fluglotsen in Griechenland auf Beschluss des Landgerichts Athen als rechtswidrig und missbräuchlich erklärt wurden, üben die Fluglotsen nun strikten “Dienst nach Vorschrift” aus. Aufgrund des Bummelstreiks kam es allein auf dem internationalen Flughafen “Eleftherios Venizelos” bei Athen bis zum fSonntagnachmittag bei über 120 Flügen zu Verspätungen von bis zu vier Stunden oder mehr, wenigstens drei Flüge wurden gestrichen. Ähnlich ist die Lage auf dem Flughafen “Makedonia” bei Thessaloniki, wo sowohl bei Inlands- als auch Auslandsflügen bis zum frühen Nachmittag anfänglich Verspätungen von 40 – 90 Minuten und später auch erheblich mehr zu verzeichnen waren.

Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verzögerungen und Streichungen nationaler und internationaler Flüge kumulativ zunehmen. Am frühen Abend des Sonntags (25.07.2010) waren fallweise bereits Verzögerungen von etlichen Stunden zu verzeichnen. Angesichts der unnachgiebigen Haltung der Fluglotsen ist davon auszugehen, dass sich während der nächsten Tage die Lage im Flugverkehr in Griechenland dramatisch zuspitzen wird.

In einer außerordentlichen Sitzung am Samstagnachmittag (14.07.3010) beschloss der Vorstand des Berufsverbandes der Fluglotsen die penible Einhaltung der internationalen Regelungen bezüglich der Luftraumkapazität und nur eine konkrete Anzahl von Flügen pro Stunde zu erlauben. Dieser Beschluss führt zu teilweise erheblichen Verzögerungen und auch Streichungen von Flügen, da angesichts des starken touristischen Verkehrs im Sommer die Anzahl der von den Fluglotsen bedienten Flügen in der Praxis erheblich höher liegt als in strenger Auslegung der Vorschriften gestattet wäre.

In einer einschlägigen Bekanntmachung des Berufsverbandes der Fluglotsen wird angeführt, dass er den von dem Ministerium für Infrastruktur, Verkehrswesen und Netze bzw. Minister Dimitris Reppas forcierten Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit ablehnt. Weiter wird betont, dass die Fluglotsen ihren Arbeitskampf auf eine Weise fortsetzen werden, die in den nächsten Tagen bestimmt werden wird.

In der Bekanntmachung wird unterstrichen, dass der Verband in Respektierung der Fluggemeinschaft und der Passagiere seine Kooperationsbereitschaft und Verantwortung gezeigt und mit allen Kräften zur Bedienung des erhöhten Verkehrs beigetragen habe  und dies auch weiterhin versuchen werde. Gleichzeitig werde er jedoch auch die Zukunft des Luftverkehrs und die Sicherheit der Flüge verteidigen und dazu alle angezeigten Maßnahmen ergreifen.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass in Griechenland wohl kaum eine touristische Saison ohne sogenannte “Arbeitskämpfe” der Fluglotsen verstrichen ist. Abgesehen von keinesfalls unbedingt global verwerflichen institutionellen Forderungen geht es jedoch wie immer auch diesmal wieder primär um finanzielle Privilegien einer beruflichen “Oberkaste”, die in der Vergangenheit nachhaltig bewiesen hat, den Staat ohne Rücksicht auf Verluste bzw. ohne jeden gesellschaftlichen Skrupel nachhaltig zu erpressen in der Lage ist.

Offiziellen Angaben zufolge sind in Griechenland insbesondere die beiden großen politischen Parteien bei den Banken mit insgesamt weit über 200 Millionen Euro hoch verschuldet.

Laut den offiziellen Daten, welche das Wahldezernat des griechischen Innenministeriums bereitstellte, haben die meisten politischen Parteien in Griechenland nicht nur die jährlichen staatlichen finanziellen Zuschüsse aufgebraucht, sondern parallel auch hohe Kredite in Höhe von insgesamt 244,2 Millionen Euro bei griechischen Banken aufgenommen und dafür zum Teil bereits bis zum Jahr 2015 die Zuwendungen aus dem Staatshaushalt als Sicherheit verpfändet. Am höchsten verschuldet ist mit 120 Millionen Euro die die Partei “Nea Dimokratia” (ND), gefolgt von der PASOK-Partei mit 114,8 Millionen Euro Schulden.

Laut den Daten des Innenministeriums nicht bei Banken verschuldet ist nur die Partei LAOS, welche im übrigen auch die Daten vom Innenministerium angefordert hatte. Einzelheiten weist die nachstehende Tabelle aus:

Den Schatzmeistern der griechischen Parteien macht zusätzlich zu schaffen, dass das Wirtschaftsministerium die regulären staatlichen Zuschüsse für das Jahr 2010 bisher nicht zur Auszahlung freigegeben hat. Zwar hatte sich in der Vergangenheit eingebürgert, die Subventionszahlungen an die Parteien gegen Ende Februar des jeweiligen Jahres bereit zu stellen, in diesem Jahr haben die Parteien bisher (Juli 2010) jedoch noch keinen einzigen Euro der staatlichen Zuwendungen erhalten.

Parteien schulden auch dem griechischen Fiskus Geld

Es sei angemerkt, dass die staatliche Bezuschussung der Parteien in Griechenland für das Jahr 2010 auf Beschluss der derzeitigen PASOK-Regierung wegen der wirtschaftlichen Krise deutlich gekürzt wurden. Im Jahr 2009 erhielten die Parteien insgesamt über 68 Millionen Euro aus dem staatlichen Etat, für das Jahr Jahr 2010 belaufen sich die Zuschüsse auf nominal etwa 52 Millionen Euro. Weil jedoch die Parteien dem Fiskus aufgrund einer Regelung, welche die Subventionszahlungen an die Parteien von den Staatsfinanzen abhängig macht, etwa 15 Millionen Euro zurück zahlen müssen, sollten im Jahr 2010 ursprünglich nur etwa 37 Millionen Euro zur Auszahlung kommen. Auf Drängen der Parteien wurde jedoch mit dem Wirtschaftsministerium ein vierjähriger Teilzahlungsplan vereinbart, womit im Jahr 2010 schließlich 48,8 Millionen Euro zur Auszahlung an die Parteien kommen sollen

Im Jahr 2009 hatte die – damalige Regierungspartei – “Neue Demokratie” (ND) 26,2 Millionen Euro erhalten, wogegen die Partei im Jahr 2010 – nun als Oppositionspartei – gerade noch 10,5 Millionen Euro zugeteilt bekommen wird. Die staatlichen Zuwendungen an die PASOK-Partei beliefen sich im Jahr 2009 auf 24,1 Millionen Euro, während sie als heutige Regierungspartei für das Jahr 2010 15,6 Millionen Euro erhalten wird. All diese Beträge haben jedoch natürlich nichts mit den zig Millionen zu tun, die den politischen Parteien als Beiträge, Schenkungen, Spenden usw. zufließen.

Die Parteiführungen der beiden Großen Parteien ND und PASAOK gestehen das Problem ein, dass die – zumal spürbar reduzierten – aus dem Staatshaushalt erwarteten Subventionen fast ausschließlich für die Bedienung der aufgelaufenen Kredite verwendet und somit für die laufende Finanzierung erneut zukünftige Zuwendungen verpfändet werden müssen.

Abgesehen von dem Aspekt, warum bzw. für welche Zwecke politische Parteien überhaupt solch horrende Summen benötigen und einsetzten, fragt sich allerdings jeder halbwegs intelligente Bürger berechtigt, wie die Politiker dieser Parteien einen Staatshaushalt in den Griff bekommen wollen, obwohl sie offensichtlich nicht einmal in der Lage sind, vor der eigenen Tür zu kehren.

Der Konzern ALDI Süd gab bekannt, aufgrund der ungünstigen Bedingungen in Griechenland den Betrieb seiner Tochtergesellschaft ALDI Hellas bis Ende 2010 endgültig einzustellen.

Die griechische Tochtergesellschaft ALDI Hellas des Konzerns ALDI Süd betreibt derzeit in Griechenland 38 Verkaufsgeschäfte und verfügt über ein Logistik-Zentrum in Thessaloniki und ein zentrales Auslieferungslager in Patras. Weiter beschäftigt die Gesellschaft in Griechenland zur Zeit ungefähr 700 Arbeitskräfte und kooperiert auf dem Sektor der Produktion mit mehr als 130 griechischen Industriebetrieben, und Manufakturen zu denen unter anderem etablierte und namhafte Unternehmen wie Nikas (Fleisch- und Wurstwaren), MEVGAL und AGNO (Molkereiprodukte), die Getreidemühlen Loulis, Melissa – Kikizas (Nudeln / Teigwaren), Gebr. Haitoglou (Sesam-Produkte) und die Papierfabriken Patras zählen.

Es sei angemerkt, dass der Tengelmann-Konzern seine griechische Tochtergesellschaft Plus Hellas bereits 2009 an die griechische Supermarkt-Kette Alfa Beta Vassilopoulos verkaufte und die griechische Kette ATLANTIS kürzlich einen Konkursantrag stellte.

Der endgültige Beschluss bezüglich der Aufgabe der ALDI Hellas bzw. des griechischen Markts wegen Unrentabilität soll von der Muttergesellschaft ALDI Süd bereits im Juni 2010 getroffen worden sein. Marktkreisen zufolge konnte ALDI in Griechenland nicht das erhoffte Vertrauen der Konsumenten gewinnen, was vorrangig auf die starke Konkurrenz durch die in Griechenland seit Jahren auf dem Sektor der Niedrigpreis-Supermärkte etablierten LIDL HELLAS zurückgeführt wird.

Die Offizielle Bekanntmachung der ALDI Süd

Nachdem bereits seit geraumer Zeit Gerüchte bezüglich der Aufgabe der ALDI Hellas und den Rückzug aus Griechenland kursierten, welche sowohl die Arbeitnehmer als auch die Lieferanten und kooperierenden Unternehmen verunsicherten, publizierte die ALDI Süd schließlich folgende lapidare Bekanntmachung:

“Der Konzern ALDI Süd beabsichtigt die Einstellung des Betriebs der 38 Filialen in Griechenland. Es laufen Verhandlungen mit Interessenten über den Aufkauf und die Weiterführung der Aktivitäten.

Der Konzern ALDI Süd wird sich auf den weiteren Ausbau des Netzes in den übrigen neun Ländern (Deutschland, Österreich, Schweiz, Slowenien, Ungarn, Großbritannien, Irland USA, Australien) konzentrieren, wo er mit großem Erfolg aktiv und mit insgesamt 4.200 Filialen präsent ist.

Die ALDI Hellas bedankt sich bei ihren Kunden für das entgegengebrachte Vertrauen.”

Der griechische Justizminister Haris Kastanidis gab Maßnahmen zur Beschleunigung der Rechtsprechung und Entlastung der Gerichte in Griechenland bekannt.

Die erste Maßnahme bezieht sich auf die Einführung der Institution des Vermittlers in zivilrechtlichen und handelsrechtlichen Fällen des privaten Sektors, was zu einer bedeutenden Minderung der Auslastung der Gerichte führen wird.

Die Vermittlung stellt eine alternative Art der Beilegung privatrechtlicher Differenzen dar, wobei die Parteien eine Vergleichslösung durch einen Vermittler anstreben, der ein Rechtsanwalt sein wird. Laut Justizminister Haris Kastanidis zählt zu den Vorteilen der Vermittlung die Entlastung der Gerichte und die zügigere und kostengünstigere Beilegung von Streitigkeiten.

Die zweite Maßnahme ist die Einführung des Instituts des “strafrechtlichen Vergleichs”, der sich auf Vergehen und Verbrechen gegen den Besitz und das Vermögen beziehen, welche jedoch ohne Anwendung von Gewalt ausgeübt wurden (Unterschlagung, Zinswucher usw.).

Konkret leitet in den Fällen, in denen wegen solcher Delikte ein Strafverfahren eingeleitet wird, der Staatsanwalt ein auf einen endgültigen Vergleich abzielendes Verfahren zur Entschädigung der Opfer durch den Beklagten ein. Sofern der Täter den Geschädigten vollumfänglich und gegebenefalls nebst Zinsen befriedigt, wird der Fall nicht zur regulären Verhandlung kommen und das Verfahren eingestellt werden.

Die dritte Maßnahme zur Beschleunigung der Rechtsprechung bezieht sich auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Konkret soll für Fälle, die nach Revisionsverfahren oder Berufungsverfahren von den Verwaltungsgerichten an den Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) verwiesen werden,  dort ein “Auswahlfilter” zur Anwendung kommen, indem eine Gruppe von Richtern des StE die Revisionsfälle untersucht, die vor das Oberste Verwaltungsgericht gebracht werden.

Zusätzlich wird für Fälle von primärer Bedeutung oder für Sachen von allgemeinem Interesse, welche eine große Anzahl von Bürgern betreffen, die Möglichkeit geboten, diese sowohl auf Initiative der Prozessgegner als auch der Richter des Obersten Verwaltungsgerichtshofs selbst direkt in erster und letzter Instanz vor den Obersten Verwaltungsgerichtshof zu bringen.

Parallel wird das Institut des “Präzidenzfalls” bei den Verwaltungsgerichten etabliert. Gemäß diesem Institut werden Fälle, die von primärer Bedeutung sind oder eine große Anzahl vor den Verwaltungsgerichten anhängiger Fälle betreffen, auf Antrag der Gerichtsvorstände, der Anwaltskammern oder des Wirtschaftsministers vorzugsweise innerhalb von zwei Monaten zur Verhandlung gebracht werden können.

Justizminister Haris Kastanidis betonte, dass es auch ein zweites Bündel von Maßnahmen zur Beschleunigung der Rechtsprechung in Griechenland geben werde. Außerdem erklärte er in Zusammenhang mit den Forderungen der Verbände der Justizbediensteten, dass ab dem 01. Januar 2011 alle auf dem öffentlichen Sektor bediensteten und von dem Fiskus besoldeten Personen dem Versicherungsträger IKA unterstellt, sich für die bereits vor diesem Stichtag Bediensteten jedoch keine Änderungen ergeben werden.

Schließlich stellte der Minister aus gegebenem Anlass auch klar, dass die Richter keine Staatsbeamten seien – wozu anzumerken ist, dass die griechischen Richter sich anlässlich der inzwischen angelaufenen Beamtenzählung in Griechenland energisch gegen die Erfassung als “staatliche Beamte” gewehrt und mit dem globalen Boykott der Zählung gedroht hatten. Um die drohende Eskalation abzuwenden und dem bornierten Standesdünkel der Kaste der griechischen Justizbeamten entgegen zu kommen, werden letztere nun ausdrücklich als “staatliche Amtsträger” erfasst.

In Griechenland hat ein Rechtsanwalt aus Athen vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof eine Klage gegen die Erhebung der Mehrwertsteuer auf Anwaltsleistungen eingereicht.

Konkret legte ein Anwalt aus Athen vor dem obersten Verwaltungsgericht in Griechenland (StE) Beschwerde ein und beantragte, den Erlass des griechischen Wirtschaftsministeriums und die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes 3842/2010, welche die Erhebung des (regulären) Satzes der Mehrwertsteuer in Höhe von 23% auf Honorare und Leistungen von griechischen Rechtsanwälten vorsehen, als verfassungswidrig zu erklären.

Der klagende Rechtsanwalt argumentiert, dass die Erhebung der Mehrwertsteuer auf Anwaltsleistungen den verfassungsrechtlichen Grundsätzen bezüglich der Gleichheit und der Verhältnismäßigkeit entgegen steht, da die strittigen Bestimmungen die frei praktizierenden Anwälte der Mehrwertsteuer unterstellen, während die auf dem weiteren öffentlichen Sektor, bei den Organismen der lokalen Selbstverwaltung usw. zu festen Bezügen beschäftigten Syndizi von der Besteuerung trotz der Tatsache ausgenommen bleiben, dass sie die selben Leistungen erbringen.

Weiter wird in der Beschwerde / Klage angeführt, dass mit der Erhebung der Mehrwertsteuer auf Anwaltshonorare und -leistungen das von der Verfassung garantierte Recht auf gerichtlichen Schutz beeinträchtigt wird, weil die Zuflucht zur Justiz für die wirtschaftlich Begüterten interessant gemacht und “den finanziell Schwachen fast verboten” wird.

Die Besteuerung von Mobiltelefonen und Mobiltelefonie in Griechenland ist mit Abstand die höchste in ganz Europa und übersteigt den EU-Durchschnitt um 100 Prozent.

Laut einer aktuellen Studie, die für Rechnung des Verbandes der Mobiltelefonie-Unternehmen (EEKT) von der Wirtschaftsfakultät der Universität Athen und der ICAP durchgeführt wurde, ist in Griechenland die Besteuerung des Sektors der mobilen Telefonie mit großem Abstand die höchste in ganz Europa. Nach der letzten ab Anfang Juli 2010 in Kraft getretenen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23% macht die Besteuerung der Mobiltelefonie inzwischen 40,7% der Gesamtkosten aus, wogegen der EU-Durchschnitt bei gerade einmal 20,6% liegt.

Ebenfalls gilt laut der Studie der Universität Athen und der ICAP abgesehen von der allgemeinen angespannten wirtschaftlichen Lage die außerordentlich hohe Besteuerung als Grund dafür, dass im Jahr 2009 die Einnahmen der Mobiltelefon-Branche in Griechenland um 15,3% einbrachen, während in der übrigen Europäischen Union der durchschnittliche Rückgang bei nur 1,43% lag.

Trotz des hohen Drucks auf die Ertragslage trägt laut der Studie die Branche auch weiterhin beträchtlich zum Wachstum in Griechenland bei, da ihr Anteil am Brutto-Inlandprodukt im Jahr 2009 immerhin 1,8% betrug und die Branche mit rund 2 Milliarden Euro zu den staatlichen Einnahmen beitrug (wovon sich 1,65 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen und etwa 350 Millionen Euro auf Versicherungsabgaben beziehen). Bezeichnend ist, dass dieser Betrag die Summe aller Einsparungen übersteigt, die von den kürzlich beschlossenen Kürzungen der Bezüge auf dem öffentlichen Sektor für die Jahre 2010 und 2011 erhofft werden.

Ebenfalls hat die Branche der Mobiltelefonie schätzungsweise 80.000 Arbeitsplätze mit einem Bruttolohnaufkommen von rund 2,5 Milliarden Euro geschaffen und trägt auch wesentlich zur Minderung der Teuerungsrate bei. Insgesamt belief sich der Anteil der Branche an der nationalen Wirtschaft in Griechenland im Jahr 2009 auf 3,83%.

Gegen drei Zollbeamte der Zollstelle Elefthina in Griechenland wurde Anklage wegen gemeinschaftlicher Unterschlagung im Dienst und Ausstellung gefälschter Bescheinigungen erhoben.

Die Abteilung für interne Angelegenheiten der griechischen Polizei (ELAS) ging seit Dezember 2009 Informationen darüber nach, dass Beamte des konkreten Zollamts beschlagnahmte Zigaretten nicht der angeordneten Vernichtung zuführten, sondern gefälschte Protokolle ausstellten und die angeblich vernichteten illegalen Zigaretten auf den Markt warfen.

Laut der zu Lasten der Beschuldigten erhobenen Anklage machten sie sich bewegliche Sachen des Staates zu eigen, über welche sie in der Eigenschaft des staatlichen Beamten verfügten, und schritten zu einer als Schwerverbrechen eingestuften Unterschlagung im Dienst, da die Gegenstände der Handlung von besonders hohem Wert sind (Steuern, die einem Betrag von etwa 2,5 Millionen Euro entsprechen).

Es sei angemerkt, dass von 1.712 beschlagnahmten Kartons mit geschmuggelten Zigaretten in Wirklichkeit nur 50 Kartons tatsächlich vernichtet worden waren.