Griechenland-Blog

Ab April 2010 werden etwa 2,5 Millionen Besitzer von Immobilien in Griechenland die Gebührenbescheide für während der Jahre 1997 – 1999 beantragte Eintragungen in das neue Grundbuch – Ktimatologio erhalten.

Nach Ostern 2010 soll mit dem Versand von Gebührenbescheiden an etwa 2,5 Eigentümer für jene Immobilien und Anrechte begonnen werden, die während der Jahre 1997 – 1999 im Rahmen der ersten Pilotprogramme zur Errichtung des Nationalen Grundbuchs (Ethniko Ktimatologio) in Griechenland deklariert worden sind. Gemäß einem Bericht in der griechischen Zeitung To Vima sind diese Programme inzwischen abgeschlossen und beziehen sich auf ungefähr 5 Millionen Immobilien in 340 Gebieten des Landes, darunter auch einige Gemeinden, Gemeindeverbände und Stadtgemeinden im Bereich von Attika.

Die Eigentümer dieser Immobilien hatten im Rahmen der ersten Programme keine Gebühren entrichten müssen, weil die Errichtung des Nationalen Grundbuchs (Εθνικό Κτιματολόγιο) in Griechenland anfänglich mit Mitteln der EU finanziert worden war. Da jedoch diese Mittel aufgrund von Missbrauch und Misswirtschaft zurückgezahlt werden mussten, werden für die damals deklarierten Immobilien die Besitzer nun rückwirkend zur Kasse gebeten.

Konkret sind die betroffenen Besitzer von Immobilien und Anrechten an Immobilien verpflichtet, die Gebührenbescheide innerhalb eines Monats ab Erhalt zu begleichen oder gegebenenfalls Einspruch gegen die Höhe der von dem Grundbuchamt festgesetzten Gebühren einzulegen. Sollten bei den deklarierten Immobilien inzwischen Veränderungen der Besitzverhältnisse (durch Verkauf, Übertragung usw.) eingetreten sein, ist trotzdem weiterhin der anfänglich deklarierte Besitzer zur Entrichtung der Grundbuchgebühr verpflichtet.

Aus den in Rede stehenden rückwirkenden Bescheiden, deren Bearbeitung spätestens bis Ende 2011 abgeschlossen werden muss, wird ein Gebührenaufkommen von ungefähr 200 Millionen Euro erwartet. Die Gesamtkosten für die Vollendung des Nationalen Grundbuchs werden allerdings auf etwa 1,5 Milliarden Euro geschätzt und müssen “auf der Basis von Gegenseitigkeit” ausschließlich – also ohne Aussicht auf öffentliche oder gar gemeinschaftliche Zuschüsse – von den Immobilienbesitzern aufgebracht werden.

Im Rahmen der bisher abgeschlossenen Pilot- und Teilprogramme sind in dem neuen griechischen Grundbuch inzwischen ungefähr 12 Millionen Eigentumsrechte bzw. eine Fläche von etwa 1,1 Millionen Hektar erfasst worden, was ungefähr zwei Dritteln der Summe aller Besitz- und Eigentumsrechte in Griechenland entspricht. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch auch, dass rund ein Drittel aller griechischen Immobilien nach wie nicht in dem neuen Nationalen Grundbuch verzeichnet ist, mit dessen Fertigstellung frühestens 2016 gerechnet werden kann.

Ergänzend sei angemerkt, dass in den jeweils zur Katastrierung ausgerufenen Gebieten und Regionen sowohl die formal korrekte Beantragung der Aufnahme in das neue Grundbuch als insbesondere auch die Einhaltung der entsprechenden Fristen obligatorisch ist. Bei Missachtung drohen harte Sanktionen, die von harschen Geldstrafen bis hin zum unwiderruflichen Eigentumsverlust reichen.

Weitere Informationen bietet der Beitrag Grundbuch (Ktimatoligio) in Griechenland.

Der Oberste Sondergerichtshof in Griechenland publizierte sein Urteil Nr. 1/2010, mit dem die Schuldhaft für Schulden an den Staat in Griechenland als verfassungswidrig befunden wird.

Die Sache der Schuldhaft für Schulden an den Fiskus war aufgrund der widersprüchlichen Beschlüsse, welche zu diesem Thema die Plenen des Areopag und des obersten Verwaltungsgerichtshofs erlassen hatten,  an den Obersten Sondergerichtshof verwiesen worden.

Konkret hatte das Plenum des Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland die Schuldhaft für Schulden an die Öffentlichkeit als verfassungswidrig beurteilt, während dagegen das Plenum des griechischen Areopags die Schuldhaft als verfassungskonform erachtet hatte.

Der Oberste Sondergerichtshof sprach sich mit einer Mehrheit von 8 zu 5 Stimmen für die Position des Plenums des Obersten Verwaltungsgerichtshofs aus und befand, dass die Schuldhaft für Schulden an den Staat in Widerspruch zu den Artikeln 2 und 5 der Verfassung stehe.

Speziell wurde von dem Obersten Sondergerichtshof befunden, dass die Maßnahme der Schuldhaft “verfassungsmäßig unzulässig sei“, da sie in Gegensatz zu den Verfügungen der Artikel 2 und 5 der griechischen Verfassung stehe welche vorsehen, dass die Achtung und der Schutz des Wertes des Menschen eine primäre Basisverpflichtung des Staates darstellen, wie auch, dass die persönliche Freiheit unverletzbar sei.

Die Titelseite der Ausgabe 08/10 des deutschen Magazins FOCUS vom 22. Februar 2010 stieß in Griechenland auf große Empörung und verursachte sogar auf politischer Ebene unverhohlene Verstimmung.

Wie beleidigend und schmähend in Griechenland der in Rede stehende Leitartikel “Betrüger in der Euro-Familie” und insbesondere auch die Fotomontage auf dem Titelblatt der Ausgabe des FOCUS empfunden wird, lässt sich einem Beitrag entnehmen, der auf dem Portal O Topos Mou am 23. Februar 2010 unter dem Titel “Ο Σάτυρος του Αρχαιολογικού Μουσείου Αθηνών” (Der Satyros des archäologischen Museums Athen) publiziert wurde und nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

O Topos Mou: Unsere Schulden? Könnt ihr haben!
Jedoch erst nach Zahlung der Kriegsreparationen, die ihr uns schuldet!

(Quelle / Originaltext: Ο Σάτυρος του Αρχαιολογικού Μουσείου Αθηνών)

Hat Deutschland Schulden gegenüber Griechenland?

Die deutsche Besatzungsmacht erzwang im Zweiten Weltkrieg von der Griechischen Staatsbank ein Darlehen in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar (Devisenkurs 1938). Nach dem Krieg wurde Deutschland von dem Gremium der Alliierten zu Reparationsleistungen in Höhe von 7,1 Milliarden Dollar (ebenfalls auf Devisenkursbasis 1938) an Griechenland verpflichtet.

In diesen Beträgen nicht berücksichtigt sind die Entschädigungen für die Gräueltaten, welche rund 12% der damaligen Bevölkerung Griechenlands das Leben kosteten, für die etwa – überwiegend im Rahmen diverser “Strafaktionen” – 200 zerstörten Dörfer oder auch an die zahllosen Griechen, die zur Zwangsarbeit nach Deutschland deportiert worden waren.

Weiter wurde Deutschland verpflichtet, die von der deutschen Besatzungsmacht aus den griechischen Museen und von diversen archäologischen Stätten entwendeten archäologischen Schätze zurückzugeben.

Im Gegensatz zu damaligen Verbündeten Deutschlands haben seit 1946 die deutschen Regierungen bis heute weder die Reparationsleistungen an Griechenland noch die ausgeklagten Entschädigungen an griechische Staatsbürger bzw. deren Hinterbliebene gezahlt und auch nicht die geraubten archäologischen Schätze zurückgegeben.

Selbst der ehemalige griechische Premierminister Xenofon Zolotas hatte aus gegebenem Anlass erklärt, “Deutschland schuldet Griechenland aus während des Krieges an die deutschen Behörden gewährten (Zwangs-) Krediten hohe Summen und weigert sich, diese zurückzuzahlen“.

Von deutscher Seite wurde aktuell dagegen gehalten, dass die Bundesrepublik Deutschland auf Basis des Entschädigungsabkommens von 1960 Griechenland mit knapp 59 Millionen Euro entschädigt habe und Griechenland nach 1960 mit gut 16 Milliarden Euro bei der Integration in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterstützt worden sei.

Relevanter Artikel: Überlegungen zum Focus-Artikel “Betrüger in der Euro-Familie”

Vier bewaffnete Täter verübten am 23. Februar 2010 in dem Athener Vorort Elefsina in Griechenland einen Raubüberfall auf eine Speditionsfirma und erbeuteten 200.000 Euro.

Die vier bewaffneten Täter drangen am Dienstagabend (23.02.2010) in die Geschäftsräume einer Firma in der Straße Gelas 4 in Elefsina ein, entwendeten einen Betrag in Höhe von insgesamt ungefähr 200.000 Euro und traten dann unter Schüssen in die Luft mit zwei Motorrädern die Flucht an.

Inzwischen war jedoch die Polizei informiert worden und versperrte mit ihren Fahrzeugen den flüchtenden Tätern den Weg. Zwei der Täter konnten auf ihrem Motorrad trotzdem entkommen. Die beiden anderen Täter kamen dagegen mit ihrem Motorrad zu Fall, wobei nach Darstellung der Polizei die Waffe eines der beiden zu Fall gekomenen Täter losging und den anderen verletzte.

Die beiden letzteren Täter – beide Albaner – wurden festgenommen. In ihrem Besitz befanden sich eine automatische Waffe vom Typ Kalaschnikow, eine Pistole und zwei Handgranaten. Wie sich herausstellte, hatten das erbeutete Geld allerdings die beiden entkommenen Täter bei sich.

Laut einer aktuellen Umfrage der MARC erachtet in Griechenland die Mehrzahl der Bürger die angekündigten Sparmaßnahmen als notwendig und verlangt von den Gewerkschaften, den gesellschaftlichen und sozialen Frieden zu wahren.

Gemäß der im Auftrag der griechischen Zeitung “To Ethnos“ von der “Marketing Research Communication” (MARC) durchgeführten Befragung befürwortet die Mehrheit (57,6%) der Befragten die Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Allerdings glaubt die absolute Mehrheit (74,2%) der Befragten auch, dass die Regierung Papandreou mit der Ergreifung der Maßnahmen ungerechtfertigt gezaudert habe.

Parallel erachten 75,8% der Befragten, dass Gewerkschaften und berufliche Organisationen bis zur Bewältigung der Wirtschaftskrise die Wahrung des gesellschaftlichen und sozialen Friedens anstreben müssen – obwohl auch 64,1% erklären, dass die aus den zusätzlichen Steuermaßnahmen entstehenden Belastungen ungerecht verteilt werden.

Bezüglich der Frage, ob die Maßnahmen ausreichend seien, zeichnet sich eine offensichtliche Divergenz ab. Die Befragten erachten zu einem Anteil von 37,9% die Maßnahmen für eine Reorganisation der Wirtschaft als notwendig, äußern jedoch zu einem Anteil von 31,7% auch, dass Spielräume für weniger harte Maßnahmen bestehen. Ein Anteil von 23,4% der Befragten beurteilt dagegen die angekündigten Maßnahmen als unzureichend und spricht sich für die Ergreifung noch härterer Maßnahmen aus.

Die Frage, ob Griechenland – sei es auch auf schmerzhafte Weise – die Krise schließlich bewältigen werden könne, beantwortetet laut der Erhebung gut die Hälfte (51,3%) der Bürger zuversichtlich. Nicht unerheblich fällt jedoch mit 43% auch der Anteil jener Befragten aus die glauben, dass das Land die Krise nicht (allein) bewältigen können wird.

Variierende Ansichten zeichnen sich bei den Befragten auch hinsichtlich der Gründe für den Druck ab, welchen Griechenland derzeit von den Finanzmärkten erfährt. Die Befragten führen zu einem Anteil von 32,7% den Druck auf Spekulationsspiele, 25,8% auf das mangelnde Vertrauen in die griechische Wirtschaft, 11,2% auf den Versuch der Unterwanderung des Euro und 24,4% auf alle übrigen Gründe zurück.

Die Zollbeamten in Griechenland haben ihren Streik bis auf weiteres ausgesetzt. Insbesondere die Versorgung der Tankstellen mit Benzin hat sich inzwischen wieder weitgehend normalisiert.

Bereits am vergangenen Freitag (19. Februar 2010) brachen in Nordgriechenland und auf Kreta zahlreiche Zollbeamte den von ihren Organen bis einschließlich kommenden Mittwoch (24. Februar 2010) ausgerufenen Streik. Am Samstag gab die Einzelrichterkammer des Landgerichts Athen der von dem Wirtschaftsministerium beantragten einstweiligen Verfügung im Eilverfahren statt und erklärte den Streik der Zöllner für rechtswidrig.

Am Sonntagabend (21. Februar 2010) beschlossen die gewerkschaftlichen Organe der griechischen Zollbeamten schließlich, den Arbeitskampf bis auf weiteres auszusetzen, jedoch auf jeden Fall an dem für Mittwoch (24. Februar 2010) angekündigten Generalstreik in Griechenland teilzunehmen.

Wegen des Streiks der Zollbeamten in Griechenland geht den Tankstellen zunehmend das Benzin aus. Der am Dienstag begonnene ursprünglich auf 3 Tage befristete Streik der Zöllner wurde um weitere 6 Tage verlängert.

Nachdem die griechischen Zollbeamten ihren am Dienstag, dem 16. Februar 2010, begonnen Streik bis einschließlich zum 24. Februar verlängert haben, stehen an den Tankstellen die Autofahrer in der Hoffnung Schlange, noch einmal tanken zu können. Rund der Hälfte der Tankstellen im Großraum Attika ist allerdings inzwischen normales bleifreies Benzin ausgegangen, und auch die übrigen Vorräte schrumpfen von Stunde zu Stunde

Wo nichts anderes mehr zu haben ist, tanken die Autofahrer notgedrungen “Bleifrei Super”, jedoch liegt der Preis pro Liter im Durchschnitt um 18 Cent höher als für “Normal”. Am Donnerstag (18. Februar 2010)  belief sich der landesweit ermittelte durchschnittliche Preis für normales Bleifrei auf 1,267 Euro pro Liter (bei einer Spanne von 1,07 Euro bis 1,42 Euro), während Bleifrei Super im Schnitt 1,45 Euro pro Liter kostete (bei einer Spanne von 1,24 Euro bis 1,679 Euro).

Gemäß einem Urteil des Areopag vom 16. Februar 2010 dürfen Versicherer in Griechenland gesundheitsbezogene perönliche Daten nur mit Zustimmung sowohl der Versicherten als auch der Behörde für Datenschutz sammeln.

Der Areopag (= oberster Gerichtshof in Griechenland für Zivil- und Strafsachen) wies den Antrag einer Versicherungsgesellschaft auf die Aufhebung eines Berufungsurteils ab, mit dem die Gesellschaft zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 15.000 Euro als finanzielle Entschädigung an eine Versicherte für deren immateriellen Schaden verurteilt worden war, den die Betroffene durch die rechtswidrige Beeinträchtigung ihrer Persönlichkeit erlitten hatte. Laut der Urteilsbegründung ist die Beeinträchtigung darauf zurückzuführen, dass sich die Versicherungsgesellschaft von einem Diagnosezentrum auf illegale Weise die Ultraschallbilder der Eileiter nebst der begleitenden ärztlichen Begutachtung verschafft hatte.

Eingangs befand das Gericht, dass aus der geltenden Gesetzgebung hervorgeht, “dass, damit die in Form der Zusammentragung oder Nutzung oder in Korrelation oder Verknüpfung gebrachte einhergehende Verarbeitung sensibler Daten persönlichen Charakters, die sich – unter anderem – auf die Gesundheit beziehen, gesetzlich gestattet ist, nicht die vorherige Erteilung der Zustimmung des von der Auswertung Betroffenen durch seine freie, ausdrückliche, spezielle und in vollem Bewusstsein abgegebene Willenserklärung an den für die Verarbeitung (der Daten) Verantwortlichen ausreiche, sondern auch die Genehmigung der Behörde für den Schutz von Daten persönlichen Charakters erforderlich ist, welche (Genehmigung) auf einen diesbezüglichen Antrag des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen  erteilt wird.“

Indem laut dem Urteil des Areopag die Versicherungsgesellschaft auf rechtswidrige Weise persönliche Gesundheitsdaten zusammentrug, “beeinträchtigte sie die Persönlichkeit der Betroffenen hinsichtlich der Offenbarung der informationsrelevanten Selbstverfügung, eliminierte die Individualität und verursachte einen unlauteren Eingriff in deren Privatleben durch die Kommerzialisierung ihrer Gesundheitsdaten und mit dem Ergebnis, die Zerrüttung ihrer psychischen Ruhe herbeizuführen,  aber ihr auch immateriellen Schaden zuzufügen“.

Als rechtswidrig wird in dem Urteil auch die in den Lebensversicherungsverträgen vorhandene Klausel bezeichnet, welche die Versicherungsgesellschaften berechtigt, Archive persönlicher und sensibler Daten zusammenzutragen, zu bearbeiten und zu führen, aber auch von Krankenhäusern, Diagnosezentren usw. anzufordern.

Allein in den beiden ersten Februarwochen 2010 verstarben in Griechenland rund 20 weitere Menschen  an der Schweinegrippe. Insgesamt forderte die Neue Grippe in Griechenland bereits 133 Todesopfer.

Während der vergangenen Tage verstarben nach einer Infektion mit dem Virus H1N1 unter anderem ein 59-jähriger Mann, zwei Frauen im Alter von 63 und 66 Jahren sowie auch ein 2-jähriges Mädchen an den aufgetretenen Komplikationen. In allen Fällen lagen bereits vor der Infektion mit der neuen Grippe diverse gesundheitliche Vorbelastungen vor.

Das öffentliche Programm der Massenimpfung gegen die Schweinegrippe läuft in Griechenland weiter, die Teilnahme der Bevölkerung bleibt jedoch nach wie vor weit hinter den anfänglich gehegten Erwartungen der Gesundheitsbehörden zurück.

Die demonstrierenden Bauern aus der Präfektur Serres in Griechenland ziehen die Traktoren von der Straßenblockade am griechisch-bulgarischen Grenzübergang Promachonas ab. Der Entscheidung zur Aufhebung der Blockade war ein mehrstündiges Treffen der Bauernvertreter mit dem Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums Michalis Karchimakis und dem Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums Markos Bolaris vorausgegangen.

Der Sprecher der Bauern Jorgos Kasapoglou bezeichnete das Treffen als entscheidend und substantiell und erklärte, dass die Vertreter der Landwirte mit den Staatssekretären Karchimakis und Bolaris alle Forderungen diskutiert haben.

Der Sprecher der Landwirte unterstrich, dass die am Grenzübergang Promachonas demonstrierenden Bauern die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes verstehen und zeigte sich von der Tatsache befriedigt, dass laut seiner Aussage der Staatssekretär Karchimakis den Bauern versichert habe, dass die Tür des Ministeriums fortan geöffnet sein werde. Er warnte jedoch auch davor, dass die Bauern wieder auf die Straßen gehen werden, falls ihre Forderungen nicht bis zum kommenden November befriedigt worden sein sollten.

Staatssekretär Karchimakis äußerte seinerseits, dass “die Regierung eine neue Philosophie befolge“, und erklärte verbindlich, dass die Begegnungen mit den Vertretern der Bauern mit dem Ziel der Lösung ihrer Probleme kontinuierlich sein werden.