Archiv

Archiv für die Kategorie ‘Auto – Motorrad’

Harte Strafen für nicht versicherte Kraftfahrzeuge in Griechenland

5. Februar 2013 / Aktualisiert: 11. Juli 2013 / Aufrufe: 1.254 4 Kommentare

Eine Gesetzesvorlage des Finanzministeriums in Griechenland sieht harte Sanktionen und Strafen für Eigentümer nicht regulär versicherter Kraftfahrzeuge vor.

Strenge Strafen für die Eigentümer nicht ordnungsgemäß versicherter Fahrzeuge sieht eine Bestimmung vor, welche die Gesetzesvorlage des Finanzministeriums mit dem Titel „Investive Wachstumsinstrumente, Gewährung von Krediten und andere Bestimmungen“ umfasst.

Die Gesetzesvorlage ist bis zum 05 Februar 2013 zur öffentlichen Beratung ausgehängt, und es wird unterstrichen, „die Versicherungspflicht besteht permanent ab der Ausstellung der Zulassung, ohne von dem tatsächlichen Verkehr oder Betrieb des Fahrzeugs abhängig zu sein„.
Gesamten Artikel lesen »

Schuldnern der Kfz-Steuer in Griechenland droht Pfändung

22. Januar 2013 / Aktualisiert: 20. November 2013 / Aufrufe: 1.587 10 Kommentare

Besitzer von Kraftfahrzeugen in Griechenland, die nicht fristgemäß die Kfz-Steuer 2013 entrichtet haben, droht die Pfändung des Fahrzeugs und anderer Vermögensteile.

Ungefähr 29.000 Fahrzeugeigentümern, die nicht die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2013 entrichtet haben, droht nun, sich mit Pfändungen von Vermögensteilen, aber auch harten Geldstrafen konfrontiert zu sehen. Die Frist für die Zahlung der Kfz-Steuer 2013 lief nach einer kurzen Nachfrist am 08 Januar 2013 aus.

Alle Fahrzeugbesitzer, die nicht fristgemäß die Kraftfahrzeugsteuern für 2013 entrichtet haben, werden mit Benachrichtigungen der Zentrale für Datenverarbeitungssysteme (GGPS) aufgefordert werden, nebst der fälligen Steuer eine Strafsteuer in Höhe von 100%, also insgesamt den doppelten ursprünglich fälligen Betrag zu entrichten! Entscheiden sie sich, dem Aufruf der GGPS nicht nachzukommen, werden dann – sobald die Schuld fällig gestellt wird, also nach 3 Monaten – die Finanzämter die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie Pfändung des Fahrzeugs, Pfändung von Lohn / Rente, Immobilien usw. einleiten.

Parallel wird auch die Möglichkeit untersucht, das – ebenfalls mit dem „Taxisnet“ gekoppelte – Verfahren der Angabe der Einkommensteuererklärung zu „blockieren“, womit den Betroffenen weitere Konsequenzen angefangen von Geldstrafen und Strafsteuern bis hin zu Strafverfahren und Haftstrafen drohen würden.
Gesamten Artikel lesen »

Führerscheine in Griechenland werden schwerer und teurer

17. Januar 2013 / Aufrufe: 1.744 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland treten ab dem 19 Januar 2013 neue Bestimmungen in Kraft, die den Erwerb eines Führerscheins schwieriger und teurer gestalten.

Ein Präsidialerlass zur Harmonisierung der griechischen Gesetzgebung mit der Gemeinschaftsgesetzgebung ergangener Präsidialerlass macht ab Ende Januar 2013 den Erwerb eines Führerscheins in Griechenland erheblich teurer und schwerer.

Mit dem Inkrafttreten des in Rede Erlasses ab dem 19 Januar 2013 erhöht sich die Anzahl der obligatorischen Unterrichts- und Fahrstunden der Führerscheinanwärter und wird eine Gebühr von 10 Euro für jede Nachprüfung des Anwärters im Fall des Nichtbestehens einer Prüfung bestimmt, gegenüber bisher einmalig 6 Euro. Weiter wird als Voraussetzung für die Teilnahme an der praktischen Prüfung die erfolgreiche Vollendung der theoretischen Ausbildung und das Bestehen der entsprechenden Prüfung bestimmt.

Parallel werden neue Führerscheinklassen für Busse, Lastwagen und Zweiräder eingeführt, während die Verlängerung der Gültigkeit der („Amateur-“ bzw. privaten) Führerscheine nicht mehr wie bisher allgemein ab dem 65. Lebensjahr, sondern alle 15 Jahre und ab dem 65. Lebensjahr sogar alle 3 Jahre zu erfolgen hat.
Gesamten Artikel lesen »

Modernisierung der Kfz-Prüfstellen in Griechenland

16. Januar 2013 / Aufrufe: 712 Kommentare ausgeschaltet

Die Kfz-Prüfstellen in Griechenland müssen bis Mitte 2013 ihre Anlagen modernisieren, während die öffentlichen KTEO Anfang Januar 2013 praktisch geschlossen wurden.

Der stellvertretende griechische Entwicklungsminister Stavros Kalogiannis unterzeichnete die Bedingungen und Voraussetzungen für die Fortsetzung des Betriebs der öffentlichen und privaten „Zentren für Technische Fahrzeugkontrolle“ (KTEO = Pendant zu den Kfz-Prüfstellen des TÜV in Deutschland).

Mit dem konkreten Beschluss des Entwicklungsministeriums (YPAAN) sind die öffentlichen KTEO verpflichtet, sich bis zum 30 Juni 2013 mit dem zentralen Datenverarbeitungssystem des Ministeriums zu vernetzen, damit sie alltäglich für jedes überprüfte Fahrzeug die erforderlichen Kontrolldaten an die zuständigen Dienststellen des Ministeriums übersenden.

Parallel ist den öffentlichen KTEO auf Beschluss des Verkehrsministeriums seit Januar 2013 praktisch untersagt, technische Fahrzeugprüfungen vorzunehmen, da sie nach wie vor nicht über die erforderliche Zertifizierung verfügen.
Gesamten Artikel lesen »

Geldstrafen für unversicherte Fahrzeuge in Griechenland

2. Januar 2013 / Aktualisiert: 09. Juli 2013 / Aufrufe: 909 1 Kommentar

Die Halter nicht versicherter Kraftfahrzeuge in Griechenland werden bis Ende März 2013 Gebührenbescheide von dem Finanzministerium erhalten.

Bis spätestens Ende Ende März 2013 werden in Griechenland mehr als 1 Million Eigentümer unversicherter Kraftfahrzeuge von dem Finanzministerium Bescheide über eine Ordnungsstrafe in Höhe von jeweils 250 Euro erhalten.

Konkret wird die Zentrale für Datenverarbeitungssysteme des griechischen Finanzministeriums bis Ende März 2013 die Überprüfungen zur Auffindung der Fahrzeugbesitzer abschließen, die nicht die Kraftfahrzeugsteuer abgeführt haben, und mittels eines Abgleichs dieser Daten mit den Daten des Verbands der Versicherungsgesellschaften Griechenlands zur Auffindung der nicht versicherten Fahrzeuge schreiten.

Eine bereits durchgeführte Vorrecherche hat gezeigt, dass ein „Defizit“ von ungefähr 2 Millionen Fahrzeugen existiert, in welcher Anzahl allerdings auch von den gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der obligatorischen Versicherung gegen Personen- und Sachschäden ausgenommene Fahrzeuge (öffentlich genutzte Fahrzeuge, Militärfahrzeuge, Streifenwagen der Polizei usw.) enthalten sind.

Mit dem ersten Bescheid über die Geldstrafe in Höhe von 250 Euro wird dem jeweiligen Fahrzeugbesitzer das Recht gewährt, innerhalb einer Frist von 10 bis 20 Tagen die Police über die Versicherung seines Fahrzeugs vorzulegen und somit der zweiten Geldstrafe in Höhe von 500 Euro, aber auch der Einziehung der Kennzeichen und der Zulassung des Fahrzeugs zu entgehen.

(Quelle: Zougla.gr)

Relevanter Beitrag:

Fristverlängerung für Kfz-Steuer 2013 in Griechenland

31. Dezember 2012 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 493 Kommentare ausgeschaltet

Die Frist für die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2013 in Griechenland wurde bis zum 08 Januar 2013 verlängert.

Das griechische Finanzministeriums gab die Verlängerung der Frist für die Entrichtung der Kfz-Steuer, aber auch die (vorläufige) Stilllegung von Kraftfahrzeugen (um die Steuer für das Jahr 2013 zu vermeiden) bis zum 08 Januar 2013 bekannt. Ursprünglich lief die Frist am 31 Dezember 2012 aus, zur Erleichterung der Steuerzahler wurde jedoch schließlich eine Nachfrist von wenigen Tagen gewährt.

Während der letzten Tage wurden an den Kassen der Banken wegen der Entrichtung der Kfz-Steuer lange Schlangen verzeichnet. Außerdem wird erwartet, dass die Anzahl der Stilllegungen 100.000 Fahrzeuge tangieren wird. In einer vorhergegangenen Erklärung schloss der Generalsekretär für Informationssysteme, Charis Theocharis, nicht aus, zusammen mit den in nächster Zeit zu untersuchenden Vorschlägen auch die ständige Verlegung der – bisher immer am 31 Dezember des jeweiligen Vorjahres auslaufenden – Frist für die Entrichtung der Kfz-Steuer in die ersten zehn Tage des Januars zu erwägen.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass im Fall der nicht fristgerechten Zahlung der Kfz-Steuer der Betrag sich unabhängig von eventuell zusätzlich (z. B. im Rahmen einer Verkehrskontrolle) verhängten Ordnungsgeldern automatisch verdoppelt. Ebenfalls können die Verkehrspolizisten bei Verkehrskontrollen entweder über Terminals, mit denen einige Streifenwagen ausgerüstet sind, oder mittels einer Abfrage über die Zentrale überprüfen, ob die Kfz-Steuer für ein konkretes Fahrzeug entrichtet worden ist.

Wird bei den erfolgenden Verkehrskontrollen festgestellt, dass ein Fahrer die Steuer nicht entrichtet hat, werden an Ort und Stelle die Kennzeichen und die Zulassung des Fahrzeugs eingezogen. Außerdem werden alle Fahrzeughalter, welche die Kfz-Steuer nicht regulär gezahlt haben, ab Anfang Februar 2013 entsprechende bescheide von den Finanzämtern erhalten. Die Nichtentrichtung der Kfz-Steuer stellt automatisch eine Schuld an den Fiskus dar, und wer nicht zahlt, kann bis zur Begleichung keine Unbedenklichkeitsbescheinigung erhalten.

(Quelle: Imerisia)

Weiterführende Informationen:

Kfz-Steuerbescheide 2013 in Griechenland per Internet

6. November 2012 / Aktualisiert: 03. Juli 2013 / Aufrufe: 536 Kommentare ausgeschaltet

Eigentümer in Griechenland zugelassener Kraftfahrzeuge können ab dem 07 November 2012 den Bescheid über die Kraftfahrzeugsteuer 2013 per Internet abrufen.

Ab Mittwoch (07 November 2012) beginnt in Griechenland die Einziehung der Kfz-Steuer für das Jahr 2013, wozu die entsprechenden Steuerbescheide ab diesem Jahr erstmalig per Internet bereitgestellt werden.

Die Fahrzeughalter können auf dem griechischen Steuerportal Taxisnet entweder über ihren persönlichen Account oder – sofern sie (noch) nicht als User registriert und verifiziert sind – nach Eingabe ihrer Steuernummer und der Zulassungsnummer des Fahrzeugs den entsprechenden Steuerbescheid aufrufen und ausdrucken, um dann damit die fällige Steuer bei Banken, Poststellen, Finanzämtern oder per Web-Banking zu entrichten.

Als Nachweis für die Entrichtung der Kfz-Steuer gilt jedenfalls fortan anstatt der bisherigen „Vignette“ der – obligatorisch die Zulassungsnummer des entsprechenden Fahrzeugs ausweisende – Einzahlungsbeleg, der im Fahrzeug mitzuführen ist. Die Einsparung aus der Abschaffung der bisherigen Steuer-Vignetten wird auf ungefähr 80 Millionen Euro veranschlagt.

Ergänzend sei angemerkt, dass – zumindest nach dem derzeitigen Stand der Dinge – die Entrichtung der Kfz-Steuer bei den Banken und sonstigen autorisierten Zahlstellen alternativ auch unter Vorlage des jeweiligen Zulassungsscheins erfolgen kann.

(Quellen: in.gr)

Relevante Beiträge:

Autofahrer in Griechenland meiden Mautstrecken

2. Oktober 2012 / Aktualisiert: 10. Juli 2013 / Aufrufe: 260 Kommentare ausgeschaltet

Die Einnahmen auf den mautpflichtigen Autostraßen in Griechenland sind wegen des sinkenden Verkehrsaufkommens deutlich zurückgegangen.

Die wirtschaftliche Krise und der Beschluss etlicher Bürger, für ihre Bewegungen die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen, hat zu einem deutlichen Rückgang des Verkehrsaufkommens auf der mautpflichtigen „Attiki Odos“ geführt.

Einschlägigen Daten zufolge sind die täglichen Passagen um 90.000 gesunken, was im Verhältnis zu 2009 einem Rückgang des Verkehrsaufkommens von 30% entspricht. Derzeit befahren täglich nur noch durchschnittlich 217.000 Fahrzeuge die Attiki Odos, wogegen es im Jahr 2009 täglich 307.000 Fahrzeuge waren. Ein Rückgang um 40% zeigt sich auch bei dem Verkehrsaufkommen auf den Nationalstraßen.

Trotz des Rückgangs des Verkehrsaufkommens bleiben die Mautgebühren jedenfalls entweder stabil oder steigen. Speziell die Betriebsgesellschaft der Attiki Odos soll Informationen zufolge ihre Bereitschaft erklärt haben, zu einer Senkung der Mautgebühren zu schreiten, wenn dafür im Gegenzug der regulär im Jahr 2014 auslaufende Vertrag über die Nutzungsüberlassung des Projekts entsprechend verlängert werden wird.

(Quelle: Tsantiri.gr)

Höhere Mautgebühren auf Egnatia-Autobahn A2 – E90 in Griechenland

30. September 2012 / Aktualisiert: 09. Februar 2014 / Aufrufe: 1.786 Kommentare ausgeschaltet

An den Mautstellen der Egnatia-Autobahn in Griechenland werden ab Oktober 2012 für alle Fahrzeugkategorien um 20 Prozent erhöhte Mautgebühren erhoben.

Laut einer Bekanntmachung der Egnatia Odos AG und auf Basis eines einschlägigen Ministerialbeschlusses sind an allen Mautstationen der Egnatia-Autobahn A2 / Europastraße E90 in Griechenland ab dem 01 Oktober 2012 je nach Fahrzeugkategorie um 0,30 Euro bis 1,40 Euro höhere Mautgebühren zu entrichten.

Konkret gestalten sich die Gebühren je Streckenabschnitt und Durchfahrt folgendermaßen:

  • Zweiräder und Dreiräder: 1,70 € (von 1,40 €)
  • Leichtfahrzeuge mit oder ohne Anhänger und bis zu einer Höhe von 2,20 m: 2,40 € (von 2,00 €)
  • Busse, Lastwagen und sonstige Fahrzeuge mit weniger als 4 Achsen: 6,00 € (von 5,00 €)
  • Fahrzeuge mit vier und mehr Achsen: 8,40 € (von 7,00 €)

Begründet wird die Erhöhung der Mautgebühren auf der gesamten Egnatia-Straße unter anderem mit dem erwarteten Anstieg der Wartungskosten, die sich derzeit in einer Größenordnung von jährlich 40 Mio. Euro bewegen und bisher durch die Mautgebühren nur knapp gedeckt wurden. Weiter wird betont, dass die Mautgebühren auf der Egnatia-Autobahn sowohl im nationalen als auch internationalen Vergleich immer noch relativ niedrig liegen.

Es ist allerdings anzumerken, dass entlang der gesamten Ausbaustrecke nach wie vor zum Teil schwere konstruktive Mängel vorliegen und die notwendigen – von den optionalen ganz zu schweigen – lokalen Infrastrukturen und Begleitprojekte aus Geldmangel zum größten Teil immer noch nicht fertiggestellt bzw. nicht einmal in Angriff genommen worden sind.

(Quelle: in.gr)

Relevante Beiträge:

Griechenland verbietet Busse und Lastwagen ohne ABS

29. September 2012 / Aufrufe: 319 Kommentare ausgeschaltet

Laut einem Urteil des obersten Gerichtshofs ist in Griechenland ab 2014 der Verkehr ab Herbst 2003 importierter Busse, Lastwagen und Anhänger ohne ABS verboten.

Ab dem 01 Januar 2014 sind in Griechenland Verkehr, Taxierung und Übereignung von Bussen, Lastwagen und Anhängern verboten, die nach dem 11 September 2003 aus Ländern der EU nach Griechenland importiert wurden, sofern sie nicht über ein Brems-Antiblockiersystem (ABS) verfügen. Diesen Beschluss fasste die 4. Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) mit seinem Urteil Nr. 3283/2012 und wies damit die Berufung des Panhellenischen Verbands der Fahrzeugimporteure sowie auch der Gebrauchtwagen-Importeure und -Händler ab.

Der Verband hatte von dem Obersten Gerichtshof die Aufhebung eines Beschlusses des Verkehrsministers verlangt, der sich auf die gebrauchten Fahrzeuge bestimmter Kategorien (M2, M3, N2, N3, O3 und O4) bezog welche nach dem 11.09.2003 aus Ländern der EU importiert wurden. Diese Fahrzeuge können jedenfalls in Griechenland betrieben werden, sofern sie mit einem ABS ausgestattet sind bzw. nachgerüstet werden und eine einschlägige Bescheinigung des (griechischen) TÜVs vorliegt.

Laut dem Obersten Verwaltungsgerichtshof sind die Beschränkungen aus Gründen allgemeinen Interesses gerechtfertigt, da sie auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit abzielen. Die Richter wiesen die Argumentation der Importeure ab, diese Maßnahme werde nicht in allen europäischen umgesetzt. Wie der StE befand, bedeutet die Tatsache, dass ein Land weniger strenge Voraussetzungen für den Betrieb von Fahrzeugen setzt als ein anderes, keine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Schließlich wiesen die Richter auch das Argument, das Vermögen der Besitzer sei bedroht, mit der Begründung ab, dass die betroffenen Eigentümer die Fahrzeuge mit einem Antiblockier-System nachrüsten und dann ohne Einschränkung betreiben können.

(Quelle: in.gr)