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Generalstreik in Griechenland am 29 Juni 2010

27. Juni 2010 / Aktualisiert: 28. Juni 2010 / Aufrufe: 529 Kommentare ausgeschaltet

Der für Dienstag, den 29. Juni 2010 von den griechischen Gewerkschaften ausgerufene Generalstreik wird in Griechenland wieder einmal den öffentlichen und privaten Sektor lähmen.

Der von den gewerkschaftlichen Dachorganisationen GSEE und ADEDY ausgerufene 24-stündige Generalstreik wurde aus Protest gegen die von der griechischen Regierung forcierten Änderungen im Rentensystem und der Arbeitsgesetzgebung beschlossen. Die ADEDY ruft in ihrer Bekanntmachung alle Arbeitnehmer zur Teilnahme an dem Generalstreik am Dienstag auf, „um zu verhindern, dass die Regierung ihre Maßnahmen durchsetzt„. Die GSEE betont, dass „das Ziel eines jeden Generalstreiks die größtmögliche Beteiligung der Arbeitnehmer an dem Streik, aber auch an der Protestkundgebung der Gewerkschaften sei„.

Parallel werden die Gewerkschaften der Beschäftigten bei den Massenbeförderungsmittel aufgefordert, auf eine solche Weise zu streiken, „dass auf keinen Fall die Möglichkeit der massenhaften Teilnahme der Arbeitnehmer an der Protestkundgebung beeinträchtigt wird„. Bisher ist nicht bekannt geworden, in welcher Form die Beschäftigten der öffentlichen Verkehrsmittel sich an dem Streik beteiligen werden.
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Kreuzfahrtschiffe meiden Hafen Piräus in Griechenland

26. Juni 2010 / Aufrufe: 373 Kommentare ausgeschaltet

Wegen der andauernden und oft unangekündigten Streiks der Hafenarbeiter und Aktionen der Aktivisten der PAME im Hafen von Piräus laufen die Kreuzfahrer zunehmend andere Häfen in Griechenland an.

Nach den wiederholten Episoden insbesondere in Zusammenhang mit dem unter maltesischer Flagge registrierten Kreuzfahrtschiff Zenith, welches zum Symbol für die Strapazen wurde, bewerben laut einem Artikel der Zeitung TA NEA die Reiseagenturen inzwischen nicht mehr den Zwischenstopp im Hafen von Piräus und einen Besuch der Akropolis, sondern einen Landgang im Hafen von Katakolon und eine Führung im antiken Olympia. Dies hat zum Ergebnis, dass der bereits vor einiger Zeit aufgewertete Hafen des Ortes Katakolon im Nordwesten der Peleponnes einen wachsenden Zustrom erlebt. In Piräus und Athen wird dagegen der anteilmäßig höchste Rückgang bei den Ankünften ausländischer Touristen, aber auch den Einnahmen während der ersten fünf Monate des Jahres 2010 verzeichnet.

Die Daten über den touristischen Verkehr bis Ende Mai 2010 zeigen im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres einen Rückgang des Devisenzuflusses in einer Größenordnung von 7,8%. Die Verluste für Athen sind laut den Hoteliers erheblich höher und übersteigen 10%. Insider erachten die Daten für das weitere noch nicht als  entmutigend und nehmen an, dass die Einnahmen höher ausgefallen wären, „wenn es nicht die Übertreibungen mit dem Kreuzfahrtschiff Zenith gegeben hätte„. Sie führen sogar an, dass wegen des Kursverlustes des Euro in Höhe von 17% seit Beginn des Jahres gegenüber dem US-Dollar das Produkt preiswerter wird und im weiteren Verlauf vielleicht doch noch mehr Devisen in das Land fließen werden.
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Mitarbeiter brachte Bombe in Ministerium für Zivilschutz in Griechenland

25. Juni 2010 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 157 Kommentare ausgeschaltet

Die am 24. Juni 2010 in Griechenland im Ministerium für Zivilschutz in Athen detonierte Paketbombe war von einem Mitarbeiter des Ministers Michalis Chrysochoidis befördert worden.

Wie die Ermittlungen der Polizei inzwischen ergaben, wurde die an den Minister für Zivilschutz Michalis Chrysochoidis adressierte Paketbombe am 18. Juni 2010 bei der Poststelle im Athener Stadtteil Kypseli aufgegeben und am Dienstag, dem 22. Juni 2010 mit der regulären Post an das Büro der Geschäftsstelle des Ministers in der Straße Vasilissis Olgas zugestellt. Die Absenderangabe lautete auf den Namen des ehemaligen Finanzmanager der Siemens Hellas Christos Karavelas. Am Mittwoch wurde über die eingegangene Korrespondenz für den Minister telefonisch dessen Sicherheitsoffizier informiert, woraufhin letzterer anordnete, die Post in sein Büro im Ministerium für Zivilschutz zu bringen.

Tatsächlich wurde am Donnerstagmorgen von einem Mitarbeiter des Ministerbüros die gesamte Korrespondenz in das Ministerium gebracht und dort angesichts der Eigenschaft des Überbringers keinerlei Kontrolle unterzogen. Als am Abend der Sicherheitsoffizier Jorgos Vasilakis die in seinem Büro abgelieferte Post zu kontrollieren begann und dabei das augenscheinliche Geschenkpaket öffnete, detonierte der darin versteckte Sprengsatz und tötete den Offizier auf der Stelle.

Somit ist also geklärt, wie die Paketbombe bis in das Ministerium gelangen konnte. Gleichzeitig wird jedoch auch bewusst, dass wenigstens eine Woche lang ein hochbrisanter Sprengsatz im Zentrum von Athen unterwegs war und es letztendlich nur dem Zufall zu verdanken ist, dass die Detonation nicht an einem stärker frequentierten Ort wie beispielsweise in Einrichtungen der Post, dem öffentlichen Büro des Ministers Michalis Chrysochoidis oder gar während der Beförderung in der U-Bahn ausgelöst wurde.

Bombenanschlag im Ministerium für Zivilschutz in Griechenland

24. Juni 2010 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 164 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland detonierte am Abend des 24. Juni 2010 in einem Büro des Ministeriums für Zivilschutz in Athen eine Paketbombe. Durch die Explosion wurde ein 52-jähriger Offizier der griechischen Polizei getötet.

Der als Geschenkpaket getarnte Sprengsatz detonierte gegen 20:30 Uhr Ortszeit in dem im siebten Stock des Ministeriumsgebäudes gelegenen Büro der Ordonanz des Ministers für Bürgerschutz Michalis Chrysochoidis. Es wird angenommen, dass der seit Jahren an der Seite des Politikers stehende Adjutant und persönliche Vertraute Jiorgos Vasilakis des heutigen Ministers das Paket mit der Bombe öffnen wollte und damit die Explosion auslöste, die ihn auf der Stelle tötete. Ebenfalls wird vermutet, dass die Paketbombe für den Minister persönlich bestimmt war.
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Installation und Betrieb von PV-Anlagen in Griechenland

22. Juni 2010 / Aktualisiert: 10. Dezember 2013 / Aufrufe: 1.284 Kommentare ausgeschaltet

Das neue Gesetz zur Forcierung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen soll insbesondere auch ausländischen Investoren die Realisierung von PV-Projekten in Griechenland erleichtern.

Das in Griechenland kürzlich publizierte Gesetz 3851/2010 zur „Beschleunigung der Ausweitung der Erneuerbaren Energiequellen zur Bekämpfung des Klimawandels“ enthält etliche Änderungen, die sich im Gegensatz zu dem bisher geltenden Gesetz N. 3468/2006 über „Erzeugung elektrischer Energie aus regenerativen Energiequellen … als betont investorenfreundlich darstellen. Die griechische Regierung verdeutlicht mit dem neuen Gesetz die Absicht zur primären Förderung des Wirtschaftssektors der Erneuerbaren Energien.

Für die Produktion elektrischer Energie aus regenerativen Energiequellen ist in Griechenland nach wie vor eine Erzeugerlizenz erforderlich, die jedoch gemäß der neuen Gesetzgebung fortan direkt von der Energie-Regulierungsbehörde RAE erteilt wird. Außerdem wurden die Bearbeitungszeiten für die Genehmigungsverfahren erheblich gestrafft: Die RAE ist nunmehr verpflichtet, die Erfüllung der Kriterien und der Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung innerhalb von 2 Monaten ab der Einreichung des Antrags zu überprüfen.
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Erhöhung des Renteneintrittsalters und Kürzung der Renten in Griechenland

20. Juni 2010 / Aktualisiert: 27. Juni 2010 / Aufrufe: 1.000 Kommentare ausgeschaltet

Die Rentenreform in Griechenland ist auf nachhaltige Erhöhungen der Lebensarbeitszeit und des Renteneintrittsalters sowie parallel auf rigorose Kürzungen der Altersrenten fokussiert.

Nachdem die Pläne zur Sanierung des Rentensystems in Griechenland bereits am Donnerstag, dem 17. Juni 2010 der „Troika“ (IWF, EZB, EU) vorgelegt und von dieser abgesegnet worden sind, soll der entsprechende Gesetzesentwurf nun am Mittwoch (23. Juni 2010) dem griechischen Parlament vorgelegt werden. Die insgesamt 20 grundlegenden Änderungen im Rentensystem sehen unter anderem eine Erhöhung des Renteneintrittsalters um bis zu 15 Jahre, aber auch zum Teil erhebliche Rentenkürzungen vor. Der Gesetzesentwurf umfasst auch die endgültigen Regelungen bezüglich der  Sonderabgabe LAFKA, die nun entgegen anfänglichen Verlautbarungen ab August 2010 auf auf Renten ab 1.400 Euro erhobenen und sich voraussichtlich auf bis zu 10% belaufen wird.

Die ursprünglich bis zum Jahr 2018 geplante Übergangszeit für das schrittweise Inkrafttreten der tief in das bisherige griechische Rentensystem eingreifenden Umbrüche wurde um 3 Jahre gekürzt. Entsprechend werden etliche Neuregelungen bereits ab Anfang 2011 zur Anwendung kommen, um die Reform des Rentensystems in Griechenland bis 2015 zu einem zumindest vorläufigen Abschluss zu bringen. Die ab 2011 einsetzende globale Erhöhung des Renteneintrittsalters wird insbesondere auch auf dem öffentlichen Sektor bedienstete Frauen betreffen, die sich nach dem bisherigen System unter Umständen schon nach nur 15 Arbeitsjahren vorzeitig pensionieren lassen konnten.
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Rechtsanwälte in Griechenland beschließen zweiwöchigen Streik

18. Juni 2010 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 476 6 Kommentare

Das Plenum der Präsidenten der Anwaltskammern in Griechenland beschloss einstimmig einen zweiwöchigen Ausstand der Rechtsanwälte in ganz Griechenland.

Angesichts der im Rahmen der geplanten Liberalisierung diverser „geschlossener Berufe“ anstehenden Freigabe ihrer Honorare beziehungsweise insbesondere der Abschaffung der bisher obligatorischen Mindestvorauszahlungen für die Auftritte vor den griechischen Gerichten verhärten die Rechtsanwälte in Griechenland ihre Haltung und werden vom 23. Juni 2010 bis zum 07. Juli 2010 ihren Aufgaben fern bleiben.

Außerdem beschloss das in Thessaloniki zusammengetretene Plenum der Präsidenten der griechischen Rechtsanwaltskammern, dass der Vorsitzende Dimitris Paxinos ein Treffen mit dem Premierminister Jorgos Papandreou verlangen soll um dem Regierungschef die Positionen der Anwälte in Bezug auf das konkrete Thema darzulegen. Es wurde betont, dass im Fall der Verweigerung des verlangten Treffens mit dem Premierminister die Rechtsanwälte eine Protestkundgebung in Athen planen werden.

Militärkrankenhäuser in Griechenland stehen Zivilisten offen

17. Juni 2010 / Aufrufe: 368 Kommentare ausgeschaltet

Die Militärkrankenhäuser in Athen und Thessaloniki in Griechenland stehen fortan auch Zivilisten offen. Verteidigungsminister Evangelos Venizelos gab 13 Maßnahmen in Bezug auf Gesundheitswesen und Militär bekannt.

Der Verteidigungsminister betonte, dass „das bekannte hohe Niveau der medizinischen Leistungen der Militärkrankenhäuser der Streitkräfte unbeeinträchtigt bleibt“ und äußerte ebenfalls die Überzeugung, dass die Militärärzte „im Bewusstsein der Verantwortung“ den Beschlüssen der politischen und militärischen Führung entsprechen werden. Ergänzend stellte Evangelos Venizelos klar, dass die Militärkrankenhäuser wegen ihrer Natur nicht in das bekannte Bereitschaftssystem eingegliedert werden.

Die bekannt gegeben Maßnahmen sind konkret:
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Mehrwertsteuer für Rechtsanwälte und Notare in Griechenland ungeregelt

16. Juni 2010 / Aufrufe: 377 Kommentare ausgeschaltet

Ab Juli 2010 sollen in Griechenland Leistungen von Rechtsanwälten, Notaren, Gerichtsvollziehern und Grundbuchverwaltern mit 23% Mehrwertsteuer belastet werden, jedoch stehen die Anweisungen des Finanzministeriums weiterhin aus.

Obwohl die zuständigen Dienststellen des griechischen Finanzministeriums schon lange die Rundschreiben zur Anwendung von Artikel 62 des Gestzes N. 3842/2010 verschickt haben müssten, wonach die Befreiungen nach Artikel 22 der MwSt-Verordnung in Griechenland aufgehoben werden, wurden bisher wegen des „erhöhten Arbeitsaufkommens“ die entsprechenden Anweisungen noch nicht einmal definiert.

Angesichts dieser Situation ist nicht auszuschließen, dass die Umsetzung der Maßnahme (sprich die Erhebung der Mehrwertsteuer auf die Dienstleistungen der in Rede stehenden Berufsgruppen) aufgeschoben wird. Damit bleibt jedoch auch weiter ungewiss, auf welche Änderungen sich die betroffenen Freiberufler sowie letztendlich auch deren Klientel einstellen und zu welchen Anpassungen sie schreiten müssen. Am wahrscheinlichsten erscheint derzeit ein Aufschub des Inkrafttretens der neuen Regelungen bis Anfang September 2010, damit in der Zwischenzeit kritische Themen geklärt werden können.
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Notstand in Krankenhäusern in Griechenland

14. Juni 2010 / Aktualisiert: 24. August 2013 / Aufrufe: 572 1 Kommentar

Infolge des Mangels an notwendigen Materialen selbst für elementare medizinische Handlungen herrscht in den öffentlichen Krankenhäusern in Griechenland eine tragische Lage.

Inzwischen werden außer den programmierten chirurgischen Eingriffen auch Notoperationen aufgeschoben, bestimmte diagnostische Untersuchungen können nicht mehr durchgeführt werden und die Sammlung freiwilliger Blutspenden droht landesweit völlig zum Erliegen zu kommen. Der Präsident der Krankenhausärzte Dimitris Varnavas erklärte in einem eindringlichen Appell, dass in den Krankenhäusern ein enormer Mangel herrsche und für den Fall, dass nicht noch in dieser Woche (sprich ab Montag, dem 14. Juni 2010) Maßnahmen ergriffen werden, sogar auch mit dem Verlust von Menschenleben gerechnet werden müsse.
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