Griechenland-Blog

Das Entwicklungsministerium in Griechenland entfernte nach dem Korruptionsskandal in der Direktion für Privatinvestitionen 50 Bedienstete der Abteilung.

Der Staatssekretär für Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Seefahrt, Thanos Moraitis, entfernte nach dem vor einigen Tagen aufgedeckten Korruptionsfalls, in dem zwei Beamte 120.000 Euro Schmiergeld für die Freigabe der Subventionszahlung an einen Hotelbesitzer verlangt und erhalten hatten, fast die gesamte Direktion für private Investitionen aus dem Dienst und schritt parallel zur Ausschreibung der Einstellung neuer Beamten.

Wie die neue Ministerin für Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Seefahrt Frau Anna Diamantopoulou anführte, verlangte sie mit ihrem Schreiben an den Leiter der Kontrolleure der öffentlichen Verwaltung, Leandros Rakitzis, die rückwirkende Überprüfung aller Beamten, der von ihnen gehandhabten Angelegenheiten und ihrer Bankkonten rückwirkend ab 2005 bis heute. Bei einer Begegnung, die sie mit dem Leiter der SDOE, Ioanis Diotis, der die Ministerin darüber in Kenntnis setzte, dass auch andere Anzeigen zu Lasten von Beamten der in Rede stehenden Direktion vorliegen, gab sie ebenfalls die Anweisung, alle Bankkonten zu “öffnen”.

Interne Untersuchung und Rechtshilfe vom Areopag

Bezüglich des eingangs erwähnten konkreten Korruptionsfalls erteilte Staatssekretär Thanos Moraitis die Anweisung zur Durchführung einer internen Untersuchung ab 2005 durch einen konkreten Beamten und verlangte die Mithilfe des Staatsanwalts des Areopags Herrn Tente. Herr Moraitis führte charakteristisch an, dass “wir alle Kündigungen in unseren Händen haben, es handelt sich um 50 Beamten und Funktionäre“, und fügte noch an: “Wir werden nicht alle Bediensteten in einen Topf werfen und sehen, wie wir das Thema handhaben werden.“

Entwicklungsministerin Anna Diamantopoulou äußerte von ihrer Seite, dass die drei Anhängigkeiten, denen sie in dieser Phase begegnet, folgende sind:

- Erstens die Vorlage des Multi-Gesetzentwurfs des Entwicklungsministeriums. Es handelt sich um ein “Textungeheuer” mit 220 Artikeln, das viele Gesetzentwürfe des Ministeriums und anderer Ministerien enthält.

- Zweitens die “Spritze” für die Liquidität im Land, die sich auf den Nationalen Strategischen Rahmenplan (NSRP), aber auch die Finanzierung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) bezieht. Noch innerhalb des Tages werden die Beschlüsse der Europäischen Investitionsbank über die Finanzierung für Griechenland erwartet. Die resultierende Hebelwirkung des Kapitals der EIB wird 2 zu 1 betragen.

- Drittens die – wie von Ministerin bezeichnete – investive “Verlobung” mit allen an Investitionen in Griechenland interessierten EU-Mitgliedstaaten, angefangen von Deutschland, das sie in der kommenden Woche besuchen wird.

(Quelle: To Vima)

In Griechenland wurden den Mitgliedern der politischen Führung des Bildungsministerium wegen unbezahlter Rechnungen die Mobiltelefone abgeschaltet.

Die Führung des griechischen Bildungsministeriums blieb am Mittwoch (14 März 2012) ohne Mobiltelefone, da die Telefongesellschaft Cosmote die Anschlüsse wegen aufgelaufener unbezahlter Rechnungen “kappte”. Vizeministers K. Arvanitopoulos, Staatssekretärin Evi Christifilopoulou, Sekretäre, Mitarbeiter und sonstige Amtsträger konnten über ihre Telefone zwar noch eingehende Anrufe annehmen, jedoch selbst keine Telefonate mehr tätigen. Der neue Bildungsminister G. Babiniotis war dagegen nicht betroffen, da er sich kein Mobiltelefon des Bildungsministeriums zuteilen ließ, sondern sein persönliches Handy benutzt.

Informationen der Zeitung “To Vima” führen an, dass unter ehemaligen Bildungsministern aufgelaufene ältere Rechnungen, welche sich auf Dutzende von dem Fiskus zu bezahlender Mitarbeiter-Telefone bezogen, von dem Rechnungshof nicht genehmigt worden waren und letztendlich unbezahlt blieben, was zum Ergebnis hatte, dass die Fristen verstrichen und die Anschlüsse abgeschaltet wurden. Da die Rechnungen unangemessen hoch sein sollen, werden sie schließlich auch nicht von den Dienststellen des Ministeriums beglichen werden.

(Quelle: in.gr)

Laut den aktuellen statistischen Daten der Polizei wurde 2011 ein signifikanter Anstieg der Raubüberfälle in Wohnungen und auf Geschäfte und Tankstellen verzeichnet.

Die griechische Polizei (ELAS) gab statistische Daten über die Entwicklung der Kriminalität des Jahres 2011 bekannt. Laut diesen Daten zeigt sich bei Raubüberfällen auf Wohnungen, Geschäfte und Tankstellen ein beachtlicher Anstieg, während bei den Banküberfällen ein Rückgang verzeichnet wurde. Einen Anstieg präsentieren auch die Einbrüche – Diebstähle.

Auch im Jahr 2011 stieg die gesamte Anzahl der Raubüberfälle im Vergleich zum Vorjahr weiter an. Konkret wurden im ganzen Land 6.636 Raubüberfälle begangen, gegenüber 6.079 im Jahr 2010. Das Hauptvolumen der Raubüberfälle konzentriert sich auf die Städte Athen und Thessaloniki, wobei allein in Attika 539 Raubüberfälle mehr als im Vorjahr beobachtet wurden. Bei den versuchten, jedoch nicht vollendeten Raubüberfällen wurde dagegen im Vergleich zu 2010 ein Rückgang verzeichnet.

Schockierender Anstieg der Raubüberfälle in Wohnungen

Insgesamt gesehen wurde bezüglich der 2011 auf dem gesamten Staatsgebiet begangenen Raubüberfälle ein Anstieg der Überfälle auf Wohnungen, Geschäfte und Tankstellen beobachtet, während die Raubüberfälle auf Banken, Postbanken, Postfilialen und Supermärkte merklich zurück gingen. Speziell der Rückgang der Banküberfälle dürfte wesentlich auf die inzwischen in allen Bankfilialen obligatorischen “Sicherheitsschleusen” zurückzuführen sein.

Die Entwicklung der Raubüberfälle im Jahr 2011 im Vergleich zu dem Vorjahr 2010 stellt sich im Einzelnen folgendermaßen dar:

- 203 Raubüberfälle auf Banken und Postbanken (115 gegenüber 318)
- 24 Raubüberfälle auf Poststellen der EL.TA. (71 gegenüber 95)
- 15 Raubüberfälle auf Supermärkte (344 gegenüber 359)
+ 480 Raubüberfälle in Wohnungen (912 gegenüber 432)
+ 168 Raubüberfälle auf Geschäfte (640 gegenüber 472)
+ 111 Raubüberfälle auf Tankstellen (264 gegenüber 153)

Weiter wurden 2011 im ganzen Land 96.925 Einbruchsdiebstähle begangen, also 5.994 mehr als im Jahr 2010. Bezüglich der Art der verübten Diebstähle – Einbrüche wurde gegenüber 2010 folgende Entwicklung beobachtet:

- 739 Fahrzeugdiebstähle / -einbrüche (24.897 gegenüber 25.636)
- 194 Diebstähle in Massenbeförderungsmitteln (2.613 gegenüber 2.807)
+ 480 Handtaschendiebstähle (3.566 gegenüber 3.086)

Ergänzend muss allerdings angemerkt werden, dass zahllose kleinere Eigentumsdelikte nicht zuletzt wegen der unverschämten “Anzeigengebühr” in Höhe von 100 Euro erst gar nicht mehr zur Anzeige gebracht und somit auch nicht in der Kriminalitätsstatistik erfasst werden (siehe auch Strafanzeige in Griechenland kostet 100 Euro)

Schließlich wurden 2011 im ganzen Land 184 Morde begangen, gegenüber 176 im das Jahr 2010. Ebenfalls wurden 182 Mordversuche begangen, gegenüber 193 im Jahr 2010. Von den Mordfällen oder Mordversuchen wurden 291 Fälle aufgeklärt.

Insgesamt wurden 2011 in Griechenland 184.920 Personen wegen diverser Straftaten und Schwerverbrechen verhaftet, die sich auf Morde, Raubüberfälle, Diebstähle – Einbrüche, Besitz und Verbreitung von Drogen, elektronische Verbrechen usw. beziehen.

(Quelle: in.gr)

In Griechenland fiel ein 90-Jähriger zwei Betrügern zum Opfer, die sich als Finanzbeamte ausgaben und 4800 Euro für eine angebliche Steuerschuld seines Sohnes verlangten.

Wie bekannt wurde, erschienen die Täter in der Wohnung des 90-jährigen Mannes in δερ Σταδτ Katerini und stellten sich als Beamte des lokalen Finanzamtes vor. Anschließend forderten und erhielten sie einen Geldbetrag in Höhe von 4.800 Euro, den der Sohn des Opfers angeblich dem Finanzamt schuldete. Die Täter machten sich mit dem Geld aus dem Staub und werden von der Polizei gesucht.

(Quelle: Zougla.gr)

In Griechenland wurde ein Wärter der Strafvollzugsanstalt Korydallos in Athen wegen Drogenbesitz und Drogenhandel festgenommen.

Per Beschluss des Justizministers Giorgos Patalotis vom 12. März 2012 wurde ein unter der Beschuldigung des Drogenbesitzes und Drogenhandels fesrgenommener Strafvollzugsbeamter der Athener Gefängnisanlagen Korydallos vom Dienst suspendiert. Parallel ordnete der Minister eine dringliche interne Untersuchung an, damit die Umstände der kriminellen Aktivität des Wärters festgestellt und Verantwortungen zugewiesen werden.

(Quelle: Eleftheros Typos)

Im Verwaltungsbezirk Kavala in Griechenland verhafteten Polizeibeamte vier Frauen wegen des Versuchs, einen Säugling zu verkaufen.

Am Nachmittag des vergangenen Sonntags (11 März 2012) wurden in dem Ort Chrysoupolis des Gemeineverbandes Nestos im nordgriechischen Verwaltungsbezirk Kavala vier Romni – darunter eine Minderjährige – festgenommen, weil sie versucht hatten, einen zweieinhalb Monate alten Jungen an eine Polizeibeamtin zu verkaufen, die sich als kinderlose Interessentin ausgegeben hatte.

Der Säugling wurde an die Kinderklinik des Allgemeinen Krankenhauses Kavala übergeben.

(Quelle: Zougla.gr)

In Griechenland wurde am Samstag (10 März 2012) im Athener Nobel-Stadtteil Kolonaki in einer Mülltonne ein Raketenwerfer gefunden.

Wie von Seite der Polizei bekannt wurde, handelt es sich um einen militärischen Einweg-Raketenwerfer für Panzerabwehrgeschosse, der benutzt worden und folglich nicht mehr aktiv war. Das Gerät wurde zur Untersuchung zur Kriminalbehörde gebracht, während die Ermittlungsbehörden die Herkunft des Werfers zu klären und die Person ausfindig zu machen versuchen, die den Werfer in der Mülltonne deponiert hat.

(Quelle: Epikera)

In Griechenland kam es bei einem öffentlichen Konzert des Sängers Giorgos Dalaras im Athener Stadtteil Dafni erneut zu Ausschreitungen gegen den Künstler.

Nachdem es bereits am vergangenen Montag (05 März 2012 – siehe Dalaras in Griechenland mit Joghurt beworfen) zu Ausschreitungen gegen den populären Sänger Giorgos Dalaras kam, herrschte auch am Samstag (09 März 2012) bei dem Konzert im Athener Stadtteil Dafni eine gespannte Atmosphäre, da der Künstler erneut – diesmal mit Orangen und Wasserflaschen – attackiert wurde.

Vor dem Stadion versammelte erzürnte Bürger hielten ein Spruchband mit der Phrase “Raus mit den Dalarasen aus unserer Gegend” und versuchten anfänglich erfolglos, auf die Konzertfläche vorzudringen, da sie von Polizeibeamten abgewehrt wurden. Im weiteren Verlauf gelang es den Protestanten jedoch, in das Stadion einzudringen und den Sänger niederzubrüllen. Die versammelte Menge “bedachte” auch den Bürgermeister von Ymittos, der das Wort zu ergreifen versuchte.

Giorgos Dalaras ist in das Visier diverser Protestbewegungen geraten, da er sich neulich für das Memorandum und die Abtretung nationaler Hoheitsrechte ausgesprochen hatte.

(Quelle: Newsbeast)

In Griechenland wurde ein Einbrecher bei dem Versuch, Metall von einem Gehöft zu stehlen, von dem Eigentümer mit einem Jagdgewehr angeschossen.

Am Samstagmorgen (10 März 2012) verhafteten in Theben / Viotia Beamte der Kriminalpolizei einen 58-jähriger Mann mit der Beschuldigung der gefährlichen Körperverletzung und des Waffengebrauchs zu Lasten eines 30-jährigen Rom, der wegen versuchten Diebstahls ebenfalls festgenommen wurde.

Konkret versuchte kurz nach Mitternacht der 30-jährige Zigeuner von dem Gehöft des 58-jährigen Eigentümers metallische Gegenstände zu stehlen. Als der 58-jährige die Anwesenheit des Diebes wahrnahm, trat er mit einem Jagdgewehr bewaffnet aus dem Haus, schoss den Dieb in die Beine und flüchtete (Anmerkung: um sich für 48 Stunden Festnahme und Schnellgericht zu entziehen).

Der angeschossene Dieb wurde in das Allgemeine Krankenhaus Theben eingeliefert und seiner nach ambulanter Behandlung inhaftiert. Im Rahmen der eingeleiteten Fahndungsaktion spürten Polizeibeamte schließlich auch den 58-jährigen auf, verhafteten ihn und stellten ebenfalls das verwendete Jagdgewehr nebst zwei Patronenhülsen sicher.

Die beiden Festgenommenen wurden auf Anweisung des Strafrichters Theben wieder auf freien Fuß gesetzt und das eigeleitete Verfahren wird den Dienstweg nehmen.

(Quelle: Zougla.gr)

Giorgos Karatzaferis verlangt angesichts der ausufernden illegalen Immigration und der explodierenden Kriminalität in Griechenland nach drastischen Maßnahmen.

Während der Debatte einer an den Minister für Zivilschutz gerichteten Anfrage zu Themen der Sicherheit verlangte der Vorsitzende der LAOS-Partei Giorgos Karatzaferis eine Änderung der Gesetzgebung bezüglich des Gebrauchs von Waffen sowohl durch Polizisten als auch Bürger. Minister Michalis Chrysochoidis betonte dagegen in seiner Antwort, dass Gelassenheit notwendig sei, und sagte verbindlich die Bekämpfung der Kriminalität zu.

Giorgos Karatzaferis verlangte unter Berufung auf den Anstieg der Raubüberfälle eine Änderung der Gesetzgebung über Waffengebrauch. “Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die Gesetzgebung ist zu ändern. Wenn ein Räuber in Dein Haus oder Dein Unternehmen eindringt, darfst Du auch auf ihn schießen. Basta. In dem Augenblick, wo der Räuber eindringt, unterscheidest Du nicht nach Waffen“, erklärte er und fügte an: “es geht nicht an, dass wir einerseits hungern und andererseits in Angst leben“.

Er verlangte ebenfalls eine Änderung der Gesetzgebung, damit der Waffengebrauch durch Polizisten gestattet wird, bevor auf sie der erste Schuss abgegeben wird, und erklärte: “Entweder beschließen wir, Maßnahmen zum Schutz der Gesellschaft zu ergreifen, oder all die pseudoprogressiven Hysterien werden das griechische Volk Menschenleben kosten.”

Illegale Immigranten sollen in Militärkasernen untergebracht werden

In Zusammenhang mit dem Thema der Immigration verlangte der Vorsitzende der LAOS-Partei Informationen über die Angelegenheit der Errichtung des Schutzzauns am Grenzfluss Evros und Griechenlands Abkoppelung von “Dublin2″ (= Vereinbarung über die Ausweisung illegaler Immigranten), während er die Verlegung illegaler Immigranten in ungenutzte Militärkasernen vorschlug und anmerkte: “Wenn wir ans Ruder kommen, werden wir alle illegalen Immigranten des Landes verweisen.“

“Das Militär gibt Kasernen auf. Steckt sie da rein. Zu Essen haben wird, wer für Griechenland produziert. Einen Teller Essen für Griechenland. Derjenige, der aus Afghanistan kommt, soll wissen, dass wenn er hierher kommt, in einer Kaserne untergebracht wird und nicht frei herumläuft und Verbrechen begeht. Und essen wird er, wenn er produziert“, äußerte G. Karatzaferis charakteristisch.

Weiter fügte er an, dass von den illegalen Immigranten jährlich 12 Mrd. Euro außer Landes gebracht werden. “Was auch immer der Grieche unternimmt, welche Opfer auch immer er erbringt, das Defizit wird durch die 12 Mrd. Euro verursacht, die sie aus unserem Land schaffen“, argumentierte er und betonte: “Wir werden nicht ein Leben lang das Verbrechen des Herrn Samaras bezahlen, 1991 die Grenzen zu öffnen. Dieses Verbrechen kann nicht weitergehen. Sie sollen wissen, dass wir alle illegalen Immigranten aus dem Land werfen werden, wenn wir ans Ruder kommen werden.“

Der Staat ist zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung verpflichtet

Der Minister für Zivilschutz riet zu Gelassenheit und unterstrich, dass “weder die Selbstjustiz noch die Spannung und auch nicht der Schrecken die Probleme lösen“, und merkte an: “Was die Nutzung der Waffen von Seite der Polizei betrifft, existiert eine außerordentlich geeignete und effektive Gesetzgebung.“

“Der Staat ist verpflichtet, die Ordnung wiederherzustellen“, fuhr der Minister für Zivilschutz fort und sagte verbindlich die Bekämpfung der Kriminalität zu. “Der öffentliche Raum und dessen Sicherheit werden wiederhergestellt werden“, meinte er und signalisierte “es kann nicht angehen, dass in verschiedenen Gebieten des Landes gewisse Radikale – von der einen oder von der anderen Seite – unkontrolliert agieren und das Gesetz durchsetzen“.

Herr Chrysochoidis sagte ebenfalls die Ergreifung von Maßnahmen hinsichtlich der illegalen Führung von Waffen zu. “Es ist unerhört, in keinem anderen Land Europas gibt es das Phänomen, welches wir hier haben. Es existieren Kriegswaffen, die gegen Bürger oder gegen Polizisten verwendet werden. Dem gegenüber müssen wir unerbittlich sein. Die Nutzung von Waffen durch Bürger, gleich ob Ausländer oder Griechen, und speziell von Kriegswaffen stellt eine schwerste kriminelle Handlung dar, welche die griechische Gesellschaft in Panik versetzt.“

Griechenland vermag nicht, Millionen unglücklicher Menschen aufzunehmen

Weiter betonte der Minister: “Unsere Priorität ist eine: dass das Land wieder seinen gesellschaftlichen Frieden finden kann, dass wir Wege finden, inmitten einer Krisensituation den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu verstärken, und ein sicheres Land in einem Gebiet werden können, das in den Gegenden, in denen Menschen unter dem Regime der Spannung und des Drucks leben, leider alles andere als Zusammenhalt aufweist.“

Hinsichtlich des Themas der illegalen Immigration unterstrich Herr Chrysochoidis, dass die Frage der Unterbringung illegaler Einwanderer sowie auch der Infrastrukturen gelöst werden muss, damit “wer in dieses Land kommt weiß, dass er in sein Heimatland zurückkehren wird, außer wenn er Flüchtling ist und wegen seiner Rechte und Ansichten verfolgt wird. Wir sind ein Land in einer tiefen Krise, wir können nicht Millionen unglücklicher Menschen aufnehmen und sind verpflichtet, auch die Immigranten zu schützen, welche hier legal leben.“

Es sei angemerkt, dass Funktionäre der griechischen Polizei (ELAS) die Gesetzgebung über den Waffengebrauch als vollständig erachten und keinen Grund zu einer Änderung sehen.

(Quelle: in.gr)