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Archiv für die Kategorie ‘Allgemein’

Haushaltsplan in Griechenland auf USB-Stick

21. November 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 401 Kommentare ausgeschaltet
Jorgos Papakonstantinou (links) und Filippos Petsalnikos (rechts)
Jorgos Papakonstantinou (links) und Filippos Petsalnikos (rechts) bei der Übergabe des Haushaltsplans

Bisher gehörte es im Vorfeld der alljährlichen Haushaltsdebatte im Parlament zum üblichen Bild, dass der jeweilige Wirtschaftsminister dem Vorsitzenden einen voluminösen Stapel diverser Ordner und begleitender Schriftstücke, Bilanzen Vorjahresabschlüsse usw. übergab. Der neue griechische Wirtschaftsminister Jorgos Papakonstantinou überreichte dagegen gestern (20.11.2009) dem Parlamentsvorsitzenden Filippos Petsalnikos den Entwurf des griechischen Haushaltsplans für das Jahr 2010 auf einem eleganten Memory-Stick.
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Anstieg der Schweinegrippe-Infektionen in Griechenland um 300 Prozent

20. November 2009 / Aktualisiert: 23. Februar 2010 / Aufrufe: 213 3 Kommentare

Die Frequenz der Neuinfektionen mit der Schweinegrippe hat sich in Griechenland innerhalb nur einer Woche um 300% erhöht. Auf Intensivstationen werden 14 Personen behandelt, von denen die Hälfte zusätzlich auch unter anderen ernsthaften Erkrankungen leidet.

Gemäß dem letzten Bericht des griechischen Zentrums für Krankheitskontrolle und Vorbeugung (KEELPNO) wurden in der Woche bis zum 15. November 2009 von den speziellen Labors 975 neue Infektionen mit der Schweinegrippe bestätigt, während in der Vorwoche 332 neue Fälle gemeldet worden waren. Außerdem erweisen sich inzwischen mehr als die Hälfte aller zur Untersuchung auf den Virus H1N1 in die Labors geschickten Abstriche als positiv.
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Bestechung, Korruption und Intransparenz in Griechenland

19. November 2009 / Aktualisiert: 23. Februar 2010 / Aufrufe: 1.666 4 Kommentare

Bestechung, Korruption, steuerliche Intransparenz und mangelndes Vertrauen in die Behörden gelten als die grundlegenden Hauptprobleme in Griechenland. Zu diesem Ergebnis kam die PricewaterhouseCoopers (PwC) im Rahmen einer in Kooperation mit der Business-School INSEAD durchgeführten internationalen Untersuchung zur Wirtschaftskriminalität. Laut der Untersuchung schafft die wirtschaftliche Rezession weltweit fruchtbaren Boden für den Anstieg der Gefahren des Wirtschaftsverbrechens.
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Gehaltsstopp auf dem öffentlichen Sektor in Griechenland

19. November 2009 / Aktualisiert: 02. Mai 2010 / Aufrufe: 154 Kommentare ausgeschaltet

Unter dem Druck aus Brüssel auf Griechenland, das Haushaltsdefizit 2010 auf 9,1 Prozent des nationalen Bruttinlandsprodukts zu reduzieren, hat der Ministerrat der griechischen Regierung unter anderem einen Gehaltsstopp auf dem öffentlichen Sektor beschlossen. Der anfängliche Entwurf des Haushaltsplans sah ein Defizit von 9,4 % vor.

Mit der Zielvorgabe, auf dem öffentlichen Sektor insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro einzusparen, sollen im Jahr 2010 die Bezüge der Angestellten und Beamten mit einem Monatseinkommen von bis zu 2.000 Euro in Höhe der Inflationsrate angeglichen werden, während die Empfänger monatlicher Bruttobezüge ab 2.000 Euro keinerlei Erhöhung erhalten werden. Nachdem auch schon 2009 eine ähnliche Regelung zur Anwendung gekommen war, müssen somit die besser verdienenden Staatsdiener für ein weiteres Jahr auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verzichten.

Ebenso ist für das Jahr 2010 auf dem öffentlichen Sektor ein globaler Einstellungsstopp vorgesehen, von dem nur die Bereiche der Gesundheit, Bildung und Sicherheit ausgenommen bleiben. Ab 2011 soll dann für drei Jahre je drei Ausscheidungen nur eine Neueinstellung erfolgen, um die im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung außerordentlich hohe Anzahl staatlich bediensteter Gehaltsempfänger schrittweise abzubauen. Bezeichnenderweise ist bis heute nicht genau bekannt, wie viele Personen in Griechenland im Sold der öffentlichen Hand stehen.

Angebliche Terroristin der Kerne des Feuers freigelassen

18. November 2009 / Aktualisiert: 23. Februar 2010 / Aufrufe: 151 Kommentare ausgeschaltet

Die am Samstag, dem 14. November 2009 in Athen – Griechenland unter großem Aufheben von der Polizei als angebliche Terroristin verhaftete und vorgeführte 22-jährige Studentin wurde am Mittwoch, dem 18. November 2009 auf Anweisung der zuständigen Untersuchungsrichterin unter Meldeauflagen freigelassen.

Die Polizei hatte die Frau der Zugehörigkeit zu der Terrororganisation „Kerne des Feuers“ beschuldigt und auch mit dem Bombenanschlag in Athen auf die Wohnung des Abgeordneten Mimis Androulakis am 13. November 2009 in Verbindung gebracht. Nach der auf Betreiben der Polizei zweimal verschobenen und deswegen erst am heutigen Mittwoch erfolgten Anhörung sahen allerdings weder die Untersuchungsrichterin noch der Staatsanwalt einen Anlass, die vorgeführte Frau in Untersuchungshaft zu nehmen, und verfügten die Freilassung unter einfachen Meldeauflagen und ohne Kaution.
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Griechische Kirche wehrt sich gegen ungerechte Besteuerung

17. November 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 411 Kommentare ausgeschaltet
Erzbischof TheoklitosErzbischof Theoklitos
Metropolit von Ioannina

Die beabsichtigte Haltung der griechisch orthodoxen Kirche in Bezug auf das Thema der Besteuerung umriss der Erzbischof Theoklitos, Metropolit von Ioannina, in seiner Eigenschaft als Leiter der zentralen kirchlichen Finanzverwaltung: „Es gibt weder Krieg noch eine  Katastrophe um einzuspringen. Wir werden nicht bezahlen, was andere verbockt haben„.

Der Bischof bezog sich auf die Leistungen der Kirche an den Staat und betonte, dass sich der Wert des heutigen Immobilienvermögens der Kirche laut kürzlich erfolgten Schätzungen von Banken auf 702.160.000 Euro beläuft und der Kirche damit letztendlich nur 4% ihres ursprünglichen Vermögens verblieben ist.
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Geringe Beteiligung an Schweinegrippe-Impfung in Griechenland

17. November 2009 / Aktualisiert: 23. Februar 2010 / Aufrufe: 160 Kommentare ausgeschaltet

Obwohl die Neuinfektionen mit dem Virus der Schweinegrippe in Griechenland ständig zunehmen und die Erkrankungen inzwischen in etlichen Fällen tödlich verliefen, ist die Teilnahme an der angelaufenen Massenimpfung gegen die neue Grippe bisher minimal. Nachdem die Infektionen insbesondere auch an den Schulen übermäßig zunehmen, wird inzwischen in Betracht gezogen, den Beginn der üblichen Weihnachtsferien um ein oder zwei Wochen vorzuziehen und die Schulen früher zu schließen.
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Nullrunde bei Gemeindesteuern 2010 in Piräus Griechenland

16. November 2009 / Aufrufe: 397 Kommentare ausgeschaltet
Panagiotis Fasoulas
Panagiotis Fasoulas

Oberbürgermeister Panagiotis Fasoulas der Stadtgemeinde Piräus gab bekannt, dass auch für das Jahr 2010 keine Erhöhung der Gebühren und Gemeindesteuern erfolgen werde.

Im Gegensatz zu der Mehrzahl aller übrigen Städte und Gemeinden in Griechenland, wo die Gemeindesteuern Jahr für Jahr um sogar bis zu zweistellige Sätze steigen, wurden in Piräus bereits auch während der letzten drei Jahre die Abgaben und Steuern an die Gemeinde nicht erhöht und bleiben nun für ein weiteres Jahr konstant.

"Ich erachte unseren Zug in einer für die Arbeiter, Angestellten und in unserer Stadt aktiven Unternehmer dermaßen schweren Epoche der wirtschaftlichen Krise als absolut logisch. Auch wir wollen von unserer Seite gewissermaßen dazu beitragen, die Wirtschaft anzukurbeln und auf diese Weise das Einkommen der Bürger zu stützen."

Sparmaßnahmen und Rentenkürzung in Griechenland

16. November 2009 / Aktualisiert: 23. Februar 2010 / Aufrufe: 276 Kommentare ausgeschaltet

Premierminister Jorgos Papandreou forderte am Freitag (13. November 2009) im Parlament in Beantwortung aktueller Anfragen seitens der Führer der oppositionellen Fraktionen die Opposition und insbesondere die SYRIZA-Partei sowohl auf als auch heraus, sich an der Reformation des Renten- und Sozialsystems zu beteiligen und dabei die Philosophie der globalen Einebnung zu überwinden.

Der Ministerpräsident und Regierungschef Jorgos Papandreou betonte, dass das Sozialversicherungssystem ein Thema von nationaler Bedeutung sei und die Versicherungsträger auf den wirtschaftlichen Kollaps zusteuern. Weiter äußerte sich der Premierminister in aller Härte unter anderem zu arbeitsrechtlichen Themen und den provokanten Bezügen der „Golden Boys“ des öffentlichen Sektors, wie beispielsweise bei der nationalen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT. „Ich bin fest entschlossen, damit ist Schluss. Die Wirtschaft befindet sich in einer Grenzsituation, Europa zeigt mit dem Finger auf uns.
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Festnahmen und Haftbefehle nach Anschlägen in Griechenland

16. November 2009 / Aufrufe: 137 Kommentare ausgeschaltet

Nach dem Bombenanschlag am Freitag, dem 13. November 2009, auf die Wohnung des Abgeordneten der PASOK-Partei Mimis Androulakis in Athen nahm die Polizei am Samstag in den frühen Morgenstunden eine 22-jährige Studentin fest. Außerdem wurden Haftbefehle gegen weitere vier Verdächtige erlassen, nach denen gefahndet wird.

Die festgenommene Frau wird unter anderem der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung und der Beteiligung bei Beschaffung, Herstellung und Besitz von Sprengstoff und Bomben beschuldigt, was sie selbst allerdings in allen Punkten bestreitet. Die verhaftete Frau wurde noch am selben Tag einer Untersuchungsrichterin vorgeführt, welche die Anhörung auf den Montag (16. November 2009) vertagte. Zwei weitere am Samstagmorgen zusammen mit der Studentin in Athen festgenommene verdächtige Personen werden weiterhin von der Polizei verhört, ohne bisher einem Untersuchungs- oder Haftrichter vorgeführt worden zu sein.

Die 22-jährige Studentin ist die fünfte Person, die unter dem Verdacht der Zugehörigkeit zu der terroristischen Gruppe "Pyrines tis Fotias" (= Kerne des Feuers) verhaftet wurde. Drei Personen befinden sich inzwischen in Untersuchungshaft, eine wurde gegen Auflagen bis auf weiteres freigelassen. Mit den am Samstag ergangenen weiteren vier Haftbefehlen erhöht sich die Zahl der Verdächtigen auf nunmehr insgesamt fünfzehn Personen, von denen zehn flüchtig sind. Nach Einschätzung der Anti-Terror-Abteilung dürfte  sich die Anzahl der verwickelten Personen auf über zwanzig erhöhen.