Rätsel des Haushaltsplans Griechenlands für 2020

11. August 2019 / Aktualisiert: 20. August 2019 / Aufrufe: 226
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Griechenlands Haushaltsplan für das Jahr 2020 ist ein Kreuzworträtsel für starke Löser.

Das Finanzministerium in Griechenland befolgt mit religiöser Frömmigkeit die Taktik der schrittweisen Tangierung und der niedrigen Töne, sich völlig darüber bewusst seiend, dass die ausländischen Technokraten besonders „sensibel“ oder auch reizbar sind, wenn sie von Steuererleichterungen und -senkungen hören und lesen, ohne etwas Konkretes in den Händen zu haben.

Die Informationen berichten, dass die Kommunikationsleitung mit den Institutionen kontinuierlich offen bleibt, damit die andere Seite hinreichend über den Entwurf zum Steuergesetz informiert wird, den die Dienststellen des griechischen Finanzministeriums fieberhaft vorbereiten, dabei Bestimmungen wachstumsbezogenen Charakters (es bleibt festzustellen, worauf genau sie sich beziehen) mit Senkungen von Steuersätzen kombinierend. Zuständige Quellen betonen wiederum, es werde weder Hast noch eine Überrumpelung der Gläubiger geben, was praktisch bedeutet, dass der Gesetzentwurf im Oktober oder November 2019 im griechischen Parlament angelangen kann, auf jeden Fall den Haushaltsplan für 2020 ergänzend.

Was die Steuererleichterungen des Jahres 2020 entriegeln wird

So sehr auch der Zeitplan für die Einreichung des Gesetzentwurfs einem sekundären Thema gleicht, ist man im Wirtschaftsstab der griechischen Regierung nicht der selben Ansicht, da einerseits die Zeit zur Vollendung der post-memorandischen Anhängigkeiten mehr als ausreichend sein wird, während andererseits ein klareres Bild über den Verlauf der Einnahmen existieren wird, insbesondere aus den 120 Raten. Diese Kombination wird weitgehend die Breite der Steuererleichterungen des Jahres 2020 entriegeln.

Wird es eine Darlegung der gesamten Steuerplanung geben, also aller Steuererleichterungen mit Horizont die vierjährige Legislaturperiode, wie der anfängliche Plan vorsah? Vieles wird davon abhängen, ob das Finanzministerium jetzt das neue sogenannte Mittelfristige Programm vorlegt, das im vergangenen Mai die vorherige Regierung nicht einreichte, oder ob es das „OK“ von den Europäern bekommen wird, es im Mai 2020 einzureichen. Wenn die Europäer bezüglich einer umgehenden Einreichung des Mittelfristigen Programms beharren, werden dann alle Erleichterungen „fotografiert“ werden, während sich auch die makroökonomische Planung, auf die diese Erleichterungen so wie „aufbauen“, in der Logik bewegen wird, dass die Wachstumsrhythmen der nächsten Jahre wenigstens 3,5% sein werden.

Die Pläne für Unternehmenssteuer, Einkommensindizien

Wenn die Europäer grünes Licht für eine Vorlage des Mittelfristigen Programms im nächsten Mai geben, wird dann der Entwurf zum Steuergesetz nur die Erleichterungen des Jahres 2020 umfassen. Die Informationen aus beiden Lagern konvergieren darin, dass die Senkung der Unternehmenssteuer auf 24% in dem Gesetzentwurf umfasst wird. Von den entscheidenden Beratungen im September 2019 wird entschieden werden, ob auch die Änderungen bei den Steuersätzen der natürlichen Personen (Einführung eines Steuersatzes von 9% für Einkommen bis zu 10.000 Euro, neue Staffelung, Senkung des Höchstsatzes) umfasst werden sein, sowie ebenfalls, ob es (Spiel-) Raum für eine zusätzliche Minderung der ENFIA um durchschnittlich 10% geben wird.

Was den (Einkommen-) Steuerfreibetrag betrifft, beharren zuständige Quellen darauf, dass von den Europäern weder ein Verlangen nach noch Druck auf seine Minderung um 3.000 Euro erhoben wurde, wie die Bestimmung aus dem Jahr 2017 vorsah, die im vergangenen Frühjahr abgeschafft wurde. Dagegen kommt die Planung bezüglich einer Abschaffung der sogenannten Einkommensindizien („Tekmiria“) bis auf weiteres in die Schublade und es wird nicht erwartet, dass sie wieder auf den Tisch kommt, bevor alle – die Einkommensindizien unnötig machenden – elektronischen Werkzeuge (elektronische Buchführung, elektronische Rechnungen, Vermögensregister) in vollen Betrieb gesetzt werden.

(Quelle: sofokleous10.gr)

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