Griechenlands Aufschwung zeigt mäßige Dynamik

15. August 2019 / Aufrufe: 320
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Griechenlands Pläne zur vorzeitigen Tilgung der Kredite des IWF und die Aussichten der griechischen Wirtschaft.

Die Pläne zur vorzeitigen Abbezahlung des IWF und die Aussichten der griechischen Wirtschaft allgemein im Mittelpunkt der heutigen Presseschau.

Im Mittelpunkt einer jüngst in der griechisch-sprachigen Sektion der Internet-Präsenz der Deutschen Welle (DW) publizierten Presseschau standen Griechenlands Pläne zur vorzeitigen Tilgung von dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhaltener Kredite und die Aussichten der griechischen Wirtschaft.

Die deutsche Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ bezog sich ausführlich auf das Vorhaben der griechischen Regierung, einen Teil der teuren IWF-Kredite vorzeitig zu tilgen:

Handelsblatt: Signifikante politische Botschaft

[…] Der Zinssatz dieser Kredite erreicht bis zu 5,13%. Sogar auch auf den Finanzmärkten kann und leiht Griechenland sich inzwischen billiger Geld. […] Dennoch müssen die Eurogruppe, der ESM und die Parlamente bestimmter Länder der Eurozone, darunter auch der deutsche Bundestag, der vorzeitigen Tilgung zustimmen. Daher wird erwartet, dass das Thema die nächste Eurogruppe am 13 September beschäftigen wird. Der ESM hat vorab seine Zustimmung angekündigt, weil Griechenland so das Tragfähigkeitsniveau seiner Verschuldung verbessern würde.

Bereits die vorherige Regierung unter Alexis Tsipras stellte im vergangenen Frühjahr Überlegungen bezüglich einer vorzeitigen Tilgung an. Damals existierten jedoch Vorbehalte, hauptsächlich im deutschen Finanzministerium. Es wurden Befürchtungen zum Ausdruck gebracht, Tsipras wolle von dem IWF als Kontrollbehörde befreit werden. Diese Beunruhigung gilt mittlerweile als gegenstandslos, da der IWF auf jeden Fall als institutioneller Gläubiger verbleiben wird.

Gleichermaßen signifikant mit der Verbesserung der Tragfähigkeit der Verschuldung ist auch die politische Botschaft, die eine vorzeitige Tilgung der IWF-Kredite senden wird: Premierminister Mitsotakis hat vor, mit den Gläubigern über die Lockerung der strengen Auflagen zu verhandeln, die bis 2022 Primärüberschüsse in Höhe von 3,5% des BIP vorsehen. Mitsotakis möchte die Überschüsse einschränken, um die Steuern zu senken und mehr Geld für Investitionen zu haben. Er selbst erkennt Spielräume für eine Lockerung der fiskalischen Zielvorgaben, da Griechenland ganz klar weniger für den Schuldendienst aufwendet als anfänglich veranschlagt wurde. Mit der Abbezahlung des IWF würde die Belastung durch die Zinsen noch mehr sinken.

Der Standard: Maßvoller Aufschwung

Die österreichische Zeitung „Der Standard“ fokussiert sich auf die Front der griechischen Wirtschaft und betont, „ein Jahr nach dem Auslaufen des letzten Hilfspakets hat Griechenland wahrscheinlich das Schlimmste hinter sich gelassen. Der neue Premierminister befindet sich mit etlichen Herausforderungen konfrontiert.“ Weiter betont die Zeitung:

„[…] Im Juli 2019 wurde die linke SYRIZA-Regierung unter Premierminister Alexis Tsipras abgewählt und sein Nachfolger Kyriakos Mitsotakis möchte nun das Land mit einer wirtschaftsfreundlichen Politik wieder auf eine Wachstumsbahn bringen. Weil Griechenland, obwohl es seinen Gang wiedererlangt hat, weiterhin nicht auf eigenen Beinen steht. Kyriakos Mitsotakis möchte sowohl für besser bezahlte Arbeitsplätze auf dem privaten Sektor als auch für Privatisierungen, eine Senkung der Unternehmensbesteuerung sowie auch die Anziehung ausländischer Investitionen sorgen.

Damit dies jedoch geschieht, muss der Premierminister die internationalen Gläubiger von Erleichterungen bei den wirtschaftliche Bedingungen überzeugen. Bisher werden von Athen Überschüsse in Höhe von 3,5% verlangt. Kyriakos Mitsotakis möchte diese Auflagen mildern, damit er größere Spielräume für öffentliche Investitionen hat, die Wachstum bringen werden. Weil während des ersten Quartals des Jahres 2019 das Wachstum mit 1,3% eher beschränkt war, während die Arbeitslosigkeit sich weiterhin bei 17,2% befindet.

Es handelt sich also allgemein um einen Aufschwung mäßiger Dynamik nach dem Absturz des Jahres 2010, als das erste Hilfspaket beschlossen wurde. Das Hauptproblem: die Gläubiger beharrten auf einer strengen Kürzungspolitik, unterschätzten jedoch deren katastrophale Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Seitdem verlor Griechenland ein Viertel seiner Wirtschaftsleistungen, die Einkommen der Bürger sanken ebenfalls um 25% und ihre Vermögen sogar um 40%. Selbst auch der Europäische Kommissar Piere Moscovici gestand im vergangenen Jahr ein, ‚von Anfang an geschahen Fehler‘. Der Umstand, dass Griechenland sich auf den Finanzmärkten wieder allein Geld leiht, kann als Erfolg bewertet werden.

(Quelle: dw.com)

  1. GR-Block
    15. August 2019, 14:09 | #1

    „Griechenlands Aufschwung zeigt mäßige Dynamik “ – Ah, es ist soweit. Herr Mitsotakis braucht Rückenwind, um seine Bürger weiter zu belasten. Sie sind nämlich finanziell immer noch zu unabhängig – sie verloren schließlich nur 40% ihrer Vermögen. D.h. der IWF muss weiterhin den Buhmann spielen, damit die Regierung nicht die Verantwortung für ihr Handeln (alleine) tragen muss. Wir erinnern uns:

    Papandreou unterschrieb einen Kreditvertrag mit dem IWF von 40 Mrd $ = 30 Mrd € (später inflationsbedingt = 32 Mrd €). Nach seinem Sturz begann Samaras zügig mit der Rückzahlung des ersten Paketes von 20 Mrd €, die Tsipras 2016, nach nur 3 Jahren, abschloss. Da aber die „Sanierung“ GRs weitergehen sollte, brauchte der Ministerpräsident die Geduld seiner Bürger, also musste der IWF im Programm bleiben, um die Beschimpfungen auf sich zu nehmen. Das Zweite Kreditpaket von 10 Mrd € (Samaras) wurde deshalb gestreckt, also in kleineren Raten zurückgezahlt. Das verkaufte man dem erzürnten Bürger als „Erleichterung“, die GR aber gar nicht brauchte. Die Rückzahlung wäre längst abgeschlossen und der IWF damit raus aus dem Spiel.
    Aber schließlich sollte noch ein drittes EURO-Rettungspaket (schließlich von Tsipras) unterschrieben werden, ohne dass GR einen dritten Kredit des IWF brauchte, und außerdem sollten die staatlichen Sparmaßnahmen weiter fortgesetzt werden, ohne dass der griechische Ministerpräsident ans Kreuz genagelt wird, sondern der IWF.
    Ja, der IWF ist für die Regierungen der westlichen Demokratien der Heiland, der alle Sünden auf sich nimmt. Für die Völker wird er dagegen als der Leibhaftige hingestellt. So wollte Tsipras gegen Ende seiner Amtszeit als strahlender Messias den Kredit „vorzeitig“ zurückzahlen und stellte schon die entsprechenden Anträge bei der EU.

    Aber jetzt zum Leibhaftigen … äh … zu Mitsotakis, dem armen Teufel. Vor der Wahl versprach er Steuererleichterungen für die Privatwirtschaft, ohne dafür eine Gegenfinanzierung zu haben – das erinnert an Papandreous „2009: Geld ist vorhanden … 2010: wo ist das Geld geblieben“ . Jetzt jedoch wo er gewählt wurde, hätte Mitsotakis gerne weiterhin den IWF im Lande, um seine Wähler einmal noch auszuquetschen. Dann will auch er sich als der Messias, als der Befreier vom Teufel präsentieren. Genau wie Tsipras. Welch ein Paradoxon!
    Und überhaupt, wie bringt man dem Demokraten bei, dass die Auszahlung und damit Entlassung des IWF nicht von seinem Parlament sondern von fremden Mächten entschieden wird. Man darf gespannt sein, welches der 27 Parlamente alles blockieren wird.

  2. Moppel
    16. August 2019, 00:06 | #2

    Übersehen oder bewusst ignoriert?
    […] Diese Beunruhigung gilt mittlerweile als gegenstandslos, da der IWF auf jeden Fall als institutioneller Gläubiger verbleiben wird.

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