Warum Griechenland die ENFIA jetzt senkt

24. Juli 2019 / Aufrufe: 939

Warum Griechenlands neue Regierung die Immobilienbesitzsteuer bereits ab 2019 und nicht wie angekündigt erst ab 2020 senkt.

Die Bekanntmachung Griechenlands neuen Premierministers Kyriakos Mitsotakis bezüglich einer durchschnittlichen Senkung der sogenannten Einheitlichen Immobilien-Besitzsteuer (ENFIA) um 22 % bereits ab 2019 kam unerwartet. Es gibt jedoch einen Grund.

Nur wenigste Personen scheinen gewusst zu haben, dass der Premierminister sich in seinen programmatischen Erklärungen auf die Senkung der ENFIA um durchschnittliche 22 % ab diesem Jahr beziehen werden würde. Gemäß dem vor der Bekanntgabe herrschenden Bild sollte die Senkung der Steuer auf das Immobilienvermögen einheitlich 30 % für jede Art von Eigentum betragen und ab 2020 zur Anwendung kommen.

Griechenlands Regierung scheint sich ihrer Sache sicher zu sein

Wie erklärt sich also eine dermaßen signifikante Änderung, hauptsächlich hinsichtlich der Zeit der Umsetzung und sekundär hinsichtlich der Gliederung der Senkung? Und speziell bezüglich der Zeit, wenn berücksichtigt wird, dass eine ganze Diskussion im Gang ist, inwieweit die diesjährige Zielvorgabe für einen Primärüberschuss von 3,5 % des BIP erreicht werden wird?

Es sei in Erinnerung gerufen, dass die Griechische Bank und die Europäische Kommission sich pessimistisch zeigen und unter Berücksichtigung der Wahlkampfleistungen (der SYRIZA) und der sogenannten 120-Raten-Regelung entsprechend einen Überschuss von 2,9 % bzw. 2,5 % des BIP voraussehen. Zusätzlich bleibt fraglich, ob die vor den Wahlen von der SYRIZA ausgelobte Ausweitung der Senkung der Mehrwertsteuer ab September 2019 auf die Gastronomie erfolgen wird.

Der Zug der neuen Regierung in Bezug auf die ENFIA zeigt, dass ihr Wirtschaftsstab sich über die Erreichung des diesjährigen fiskalischen Ziels offensichtlich keine Sorgen macht. Vielleicht, weil er von den Angaben über die Ausführung des staatlichen Haushaltsplans im ersten Halbjahr 2019 ermutigt wurde.

Auf Basis diverser von uns angestellter Berechnungen lag der Haushalt nach den notwendigen Angleichungen (beispielsweise wegen Einnahmen aus den Erstattungen von Gewinnen aus den von dem Euro-System gehaltenen griechischen Anleihen und der Erweiterung des Abtretungsvertrags für den internationalen Athener Flughafen Eleftherios Venizelos) nahe bei der Zielvorgabe.

Der Hauptgrund für die plötzliche Senkung der ENFIA in Griechenland

Zusätzlich zeigt der Wirtschaftsstab der griechischen Regierung zu glauben, dass die Einnahmeverluste aus der angekündigten Senkung der ENFIA um durchschnittlich 22 % beschränkt – z. B. bei 300 Mio. Euro – sein werden und man sie nötigenfalls mit Ausgabenkürzungen ausgleichen können werde. Der signifikanteste Grund, aus dem die Senkung der ENFIA beschleunigt wurde, war jedoch ein anderer.

In der Regierung weiß man, dass die finalen Angaben über die Ausführung des Haushaltplans 2019 erst im April 2020 von der Eurostat bekannt gemacht werden. Die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über den Haushaltsplan für 2020 werden jedoch im Herbst erfolgen.

Sie wollten also nicht, dass die Senkung der ENFIA auf die Agenda der Steuererleichterungen kommt, die sie in bzw. ab dem nächsten Jahr (sprich 2020) vorantreiben werden. Die Senkung der ENFIA bereits ab diesem Jahr realisierend nehmen sie eine Maßnahme vom Tisch, für welche die Europäische Kommission und die sogenannten Institutionen vielleicht Ausgleichsmaßnahmen oder zumindest eine Aussetzung ihrer Umsetzung bis wenigstens 2020 verlangen würden.

Dies ist der Hauptgrund, aus dem fast alle von der Ankündigung des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis bezüglich der ENFIA überrascht wurden.

(Quelle: euro2day.gr)

Kommentare sind geschlossen