OECD sorgt sich um Korruption in Griechenland

13. Juli 2019 / Aufrufe: 266
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Den OECD beunruhigen die jüngst in Griechenland erfolgten strafgesetzlichen Änderungen bezüglich der aktiven Bestechung.

Die Arbeitsgruppe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OWZE / OECD) erhebt in einer Bekanntmachung Themen, die sich auf die Behandlung der Straftat der aktiven Bestechung in Griechenland beziehen. Und dies, weil laut ihren Schlussfolgerungen die neulich vorgenommen Änderungen im griechischen Strafgesetzbuch das Schwerverbrechen der aktiven Bestechung fortan zu einem einfachen Vergehen machen.

Die OECD-Arbeitsgruppe für Korruption ist beunruhigt, dass diese Änderung Auswirkungen großen Ausmaßes haben könne, die sich von der Einstellung laufender Ermittlungen und Strafverfolgungen bis hin zu einer möglichen Behinderung der internationalen Zusammenarbeit in zukünftigen Fällen und kürzeren Verjährungsperioden bewegen.

OECD-Arbeitsgruppe für Korruption befasst sich erneut mit Griechenland

Zusätzlich einigte die OECD-Arbeitsgruppe sich, an den neuen griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis ein Schreiben zu schicken, worin sie ihre ernsthaften Beunruhigungen in Zusammenhang mit dem möglichen Auswirkungen der revidierten Strafmaßnahmen gegen die Korruption anführen wird. Wie es in der Bekanntmachung lautet, ist dies das zweite Mal, wo die Arbeitsgruppe beschloss, eine ergänzende Überprüfung Griechenlands zu übernehmen:

2012 misslang es Griechenland, schnell einen signifikanten Fall einer Bestechung durch einen Ausländer zu untersuchen und rechtzeitig über ihre Bemühungen gegen die Bestechung zu informieren, und als Resultat führte die Arbeitsgruppe für Korruption bezüglich der dritten Phase im Jahr 2015 eine Beurteilung durch. Analog zu den Ergebnissen dieser Beurteilung kann die OECD-Arbeitsgruppe die Notwendigkeit weiterer geeigneter Maßnahmen beschließen, darunter auch die Möglichkeit der Entsendung einer hochrangigen Delegation nach Griechenland. Die Arbeitsgruppe der OECD vereinbarte ebenfalls, ein Schreiben an den griechischen Premierminister zu schicken. Das Schreiben wird die ernsthaften Beunruhigungen in Zusammenhang mit der möglichen Auswirkung der revidierten Strafmaßnahmen gegen die Korruption aufführen.

Abschließend merkt der OECD an, die besagten Änderungen bei Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung in Griechenland seien am 01 Juli 2019, also nur wenige Tage vor den Neuwahlen am 07 Juli 2019 in Kraft traten. In diesem Zusammenhang sei in Erinnerung gerufen, dass das (auch) in Griechenland auf breiter Basis heftig kritisierte neue Strafgesetzbuch von der SYRIZA-Regierung in den letzten Momenten vor ihrer mittlerweile als sicher geltenden Abwahl durch das Parlament „gedroschen“ wurde, um praktisch in letzter Minute vor dem anstehenden Regierungswechsel vollendete Tatsachen zu schaffen.

(Quelle: dimokratianews.gr)

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