Griechenlands Investitionsprogramm braucht Lifting

25. Juli 2019 / Aufrufe: 224

Das Öffentliche Investitionsprogramm in Griechenland benötigt dringend ein Lifting.

Alle Parteien in Griechenland sind sich darin einig, das Öffentliche Investitionsprogramm (ÖIP) müsse ausgeführt und erhöht werden. Jedoch ist es dann doch immer das erste, was sie auf dem Altar der fiskalischen Zielvorgaben opfern.

Wir vermögen uns an keine politische Partei zu erinnern, die in irgendeinem Moment ein Thema der Reduzierung des ÖIP gestellt hat. Im Gegenteil. Alle Machtparteien sind für das ÖIP. Wenn jedoch die Stunde der schwierigen Entscheidungen kommt, also mit hohen politischen Kosten verbundene Kürzungen von Mitteln erfolgen sollen, damit das fiskalische Ziel erreicht wird, tun alle Regierungen das selbe: Sie kürzen die Ausgaben des ÖIP.

Öffentliche Investitionen verleihen dem BIP den größten „Schub“

Laut dem Bericht der Europäischen Kommission über die sogenannte verstärkte Beaufsichtigung Griechenlands erreichte 2018 die Untererfüllung des ÖIP 800 Mio. Euro bzw. 0,4 % des BIP, damit den größten Beitrag zur Erzielung des (primären) Super-Überschusses einbringend. Und dies, obwohl alle anerkennen, dass im Verhältnis zu anderen Aufwendungen wie beispielsweise Konsumausgaben die Investitionen dem BIP den größten Antrieb verleihen. Schätzungen zufolge steigern 100 Euro des ÖIP das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 180 Euro. Anders gesagt schlägt das ÖIP mit einem Multiplikator von 1,8 zu Buche, gegenüber einem Multiplikator von ungefähr 1 bei dem Konsum.

Es ist kein Zufall, das vor geraumer Zeit ein allgemein akzeptierter Minister der vorherigen Regierung uns sagte, die Kritik der Nea Dimokratia (ND) bezüglich der Untererfüllung des Öffentlichen Investitionsprogramms (ÖIP), jedoch nicht anderer Themen verstehen zu können, welche die ND in jener Periode ins Visier genommen hatte. Ebenfalls hatte jüngst seitens der Europäischen Kommission Declan Costello in Zusammenhang mit der (nicht) vollumfänglichen Nutzung der Mittel des ÖIP gewarnt.

Die Aufwendungen für das ÖIP sind im „Mittelfristigen Rahmenprogramm 2020 – 2023“ für das Jahr 2020 auf 6,75 Mrd. Euro veranschlagt und steigen in den nächsten drei Jahren auf 7 Mrd. Euro. Für 2019 betragen die Finanzierungen aus nationalen und Gemeinschaftsmitteln 6,75 Mrd. Euro, jedoch deutet alles darauf hin, dass es schließlich einen Rückstand geben wird.

Griechenland muss „Öffentliche Investitionen“ neu definieren

Jedoch ist die Stunde gekommen, einerseits aufmerksam die jeweiligen Aufwendungen des ÖIP zu analysieren, um die Spreu von dem Weizen zu trennen, und andererseits den institutionellen Rahmen zu modernisieren. Und was die jeweiligen Ausgaben betrifft, sind die regulären Aufwendungen des ÖIP dorthin zu transferieren, wohin sie normalerweise gehören, also in den regulären Haushalt. Außerdem ist den „Einwohnern Jerusalems“ bekannt, dass diverse reguläre Ausgaben in das ÖIP eingegliedert worden waren, weil sie auf diese Weise für eine Mitfinanzierung durch die EU in Frage kamen. Es versteht sich von selbst, dass dies die Neudefinition des Begriffs „Öffentliche Investitionen“ impliziert.

Was die Modernisierung des institutionellen Rahmens betrifft, der das ÖIP regelt, bedeutet dies eine Homogenisierung und Simplifizierung der Verfahrensweisen, um bei einer radikalen Reduzierung der Bürokratie und der Beschleunigung der Finanzierung anzugelangen. Die Realisierung wird von dem – wie von den „Institutionen“ (sprich Griechenlands Gläubigern) verlangten – Transfer der Verantwortung für das ÖIP zu der staatlichen Rechnungszentrale erleichtert werden. Dies erleichtert ebenfalls eine vereinheitlichte Tangierung bei der Planung des staatlichen Haushalts.

Für die Realisierung werden natürlich Ressourcen zur Verstärkung der staatlichen Rechnungszentrale mit qualifiziertem Personal bereitzustellen sein. All dies ist aber nicht schwierig und kann nicht warten. Das ÖIP braucht dringend ein Lifting.

(Quelle: euro2day.gr)

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