Griechenland soll noch mehr Migranten aufnehmen

26. Juli 2019 / Aufrufe: 676
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Szenario einer Spaltung des Schengen-Raums und Erhöhung des Drucks auf Griechenland, noch mehr Flüchtlinge und illegale Migranten zu akzeptieren.

Der harte Kern der EU untersucht ein Szenario, dass das Schengener Abkommen „gespalten“ und auf diese Weise der Strom der Flüchtlinge / illegalen Migranten und Einwanderer aus dem Süden in den Norden kontrolliert wird.

Exklusive Informationen von Euro2day.gr, wo man mit etlichen Amtsträgern sprach, führen an, dass mit dem neuen Vorsitz der Europäischen Kommission wieder der Plan aufgewärmt wird, der im Oktober 2017 hinter verschlossenen Türen über die „Grenzänderung“ innerhalb Europas diskutiert wurde.

Der Grund? Der starke Anstieg der illegalen Einwanderung und des Flüchtlingsproblems, das wegen geopolitischer Entwicklungen mittlerweile als „irreversibel“ gilt, wie uns ein höchster Amtsträger der EU mit detaillierter Kenntnis des Gespräche charakteristisch berichtete.

Die Rolle Griechenlands im Szenario der Spaltung des Schengen-Raums

Der Missbrauch der Ausnahmen des Schengener Abkommens, die seit November 2015 alle 6 Monate oder 2 Jahre von der Europäischen Kommission in Kurzverfahren für Länder wie Deutschland und Frankreich erneuert bzw. verlängert werden, kann sich nicht fortsetzen, da die Gefahr terroristischer Anschläge gemindert worden ist. Diese Ausnahmen gestatten die inländischen Kontrollen an den Grenzen der Mitgliedstaaten.

Besagtes Szenario will, dass ein kleiner Kern von Ländern, der ein kleineres Schengen – die Zone 1 – umsetzen wird, und eine zweite Zone geschaffen werden soll, die obligatorisch härtere Regeln und Kontrollen hauptsächlich bei der angeblichen Freizügigkeit der Bürger haben wird. Wie konvergierende Informationen anführen, werden Griechenland wie auch Italien sich unter den Hochrisiko-Ländern der Zone 2 (high risk zone) befinden.

Mittlerweile haben genug Griechen auf etlichen Flügen von Athen nach Deutschland, Frankreich und Brüssel die „formlose“ Passkontrolle sofort nach der Landung erlebt. Dies ist wegen Schengen formell verboten und anfänglich kontrollierten die an den Ankunfts-Gates befindlichen Beamten nur einige Pässe. In letzter Zeit ist die Kontrolle jedoch allgemein.

Euro2day.gr sprach mit einem auf einen Flug Athen – Brüssel wartendenden Amtsträger, der uns berichtete. die Kontrollen müssen durchgeführt werden, da es laut den belgischen Behörden viele illegale Migranten gibt, die „recht leicht nach Griechenland gelangen, dort eine Nacht lang bleiben, ‚Papiere kaufen‘ und dann Flüge innerhalb des Schengen-Raums antreten um in dem Land zu landen, das sie wirklich als Endstation wollen, sprich hauptsächlich in Deutschland, Belgien und Frankreich„.

Aus diesem Grund wurden an dem Athener Flughafen Eleftherios Venizelos sogenannte elektronische Booths platziert, damit die Einreisedaten aller Passagiere aus Ländern außerhalb Schengens kontrolliert und aufgezeichnet werden, wobei die Daten automatisch an die europäischen Länder gegen. Dies gilt aber mittlerweile als tropfen im Ozean, wobei der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Aangela Merkel annehmen, wegen ihrer Unentschlossenheit, im Flüchtlingsthema eine härtere Linie durchzusetzen, an Popularität verloren zu haben.

Druck auf Griechenland, noch mehr Migranten aufzunehmen

Zur Stunde, wo Griechenlands neuer Premierminister Kyriakos Mitsotakis eine „Entlastung“ der Inseln versprach, ohne jedoch das „wie“ klarzustellen, schickt der harte Kern der EU – zusammen auch die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – sich an, Griechenland zu drängen, noch mehr Flüchtlinge anzunehmen.

Mit dem Beschluss des italienischen Innenministers Matteo Salvini, das größte Asylzentrum in Italien zu schließen, und den Drohungen der Türkei, die Vereinbarung mit der EU über Migranten-Rückführungen auszusetzen, wird erwartet, dass der Druck auf Griechenland noch stärker sein wird. Der aus seinem Amt ausgeschiedene (ehemalige) Migrations-Kommissar Dimitris Avramopoulos soll den griechischen Premierminister bereits über die kommenden Herausforderungen informiert haben. Nach dem Treffen der beiden erklärte Dimitris Avramopoulos den Journalisten, „Griechenland ist ein signifikanter Stabilitätsfaktor, wir müssen besser auf die Zukunft vorbereitet sein, weil wir nicht wissen, was die Zukunft bringen wird„.

Nur wenige beachteten, dass Frau Von der Leyen unmittelbar nach ihrer Wahl durch das Europaparlament charakteristisch sagte, für ein ausgewogenes und „reiches“ Europa kämpfen zu werden, während in ihrer ersten Rede das Flüchtlingsthema und die Umstrukturierung des Dubliner Abkommens sehr hoch standen. Sie sprach von einer gerechteren Lastenverteilung, die Nachricht befindet sich jedoch im „Kleingedruckten“: Die Essenz betreffend sagte sie, viele Flüchtlinge akzeptierenden Ländern werden mehr Mittel und menschliche Kräfte gegeben werden. Von dieser Art von Solidarität spricht die EU. Erstes Land auf der Liste ist Griechenland, weil Italien erklärte, nicht zu kooperieren.

Neuregelung von Dublin II und Spaltung des Schengen-Raums

Um den Schein zu wahren erfolgen in diesem Moment auf Initiative des von Emmanuel Macron Diskussionen über eine Allianz „Bereitwilliger“, die übernehmen, mehr Flüchtlinge zu akzeptieren. Am vergangenen Montagabend (22 Juli 2019) hatte Emmanuel Macron dazu eine Begegnung mit Innenministern der EU. Einen Tag danach gab die Kommission bekannt, die vorbereitenden Vorgänge werden sich den ganzen Sommer lang fortsetzen und in der dritten Septemberwoche 2019 werde es auf Malta eine Konferenz der Innenminister geben. Dort wird erwartet, dass Griechenland und sein neuer stellvertretender Minister für Zivilschutz, Georgios Koumoutsakos, einen ersten Geschmack von dem Druck, aber auch den „kleinen Geschenken“, also der Unterstützung mit Mitteln und der Verstärkung der Frontex bekommen.

Das Thema ist, wie der griechische Premierminister auf eine mögliche neue Aufforderung reagieren wird, die Pforten für noch mehr Flüchtlinge und illegale Migranten zu „öffnen“ Höchstwahrscheinlich soll das „Pressing“ mit wirtschaftlichen Vorteilen verbunden werden, wie es auch mit der Regierung SYRIZA-ANEL geschah. Die Europäische Kommission kann bei die fiskalischen Zielvorgaben gefährdenden Maßnahmen wegschauen, wenn sie das bekommt, was sie beim Flüchtlingsthema will, das den Ländern des harten Kerns „unter den Nägeln brennt“. Das geschah außerdem auch in den vergangenen Jahren, obwohl die vorherige Regierung die Verbindung des einen Themas mit dem anderen dementierte.

Das entscheidende Element ist jedenfalls, dass nach der Neuregelung der Dubliner Verordnung (Dublin II) durch die Europäische Kommission als zweiter Schritt eine Spaltung des Schengen-Raums „gekocht“ wird, mit allem was auch immer dies für Griechenland bedeutet.

Die Idee bezüglich einer Spaltung des Schengen-Raums begann aus einer Initiative Deutschlands, Hollands, Frankreichs, Österreichs, Dänemarks und Schwedens am 12 Oktober 2017. Und langsam fand sie Unterstützung von Luxemburg, Belgien und Finnland. Parallel ist uns allen bekannt, dass ein anderer Block unter der Führung Ungarns die Verteilungsquoten (relocation quotas) blockiert. Ebenfalls haben wir nicht zu vergessen, dass die „Allianz Bereitwilliger“ vor einigen Jahren von Frau Merkel schon einmal feierlich präsentiert worden war und natürlich auf dem Papier blieb.

(Quelle: euro2day.gr)

  1. Kleoni
    26. Juli 2019, 10:46 | #1

    Einmal mehr wird deutlich, dass Griechenland ein von den reichen Europäern besetztes Land ist und das zu tun hat, was diese befehlen. Griechenland = Parkplatz für Flüchtlinge. Dafür wird dann das Klientel von Hr. Mitsotakis bedient. Ein Grossteil der griechischen Bevölkerung hat für die Wirtschaftsvögte (die teils in der aktuellen Regierung sitzen) Frondienst zu leisten. Die neue EU-Komissarin wurde mit den Stimmen von Orban und Polens gewählt und wird genau das tun, was diese von ihr erwarten. Sie ist auf keinen Fall neutral und objektiv, sonder hat sich bereits ihre Berater bei den Unwilligen gesucht und gefunden.

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