Gewaltentrennung und Interessenkonflikte halten Griechenland in Atem

14. Juli 2019 / Aufrufe: 1
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Von Politikern ins Visier genommene Zentralbanker, Interessenkonflikte der Minister und die Gewaltentrennung mit der Justiz im Mittelpunkt lassen uns nicht zur Ruhe kommen.

Vor kurzer Zeit erfolgte in Griechenland zwischen den Anhängern der SYRIZA und der Nea Dimokratia (ND) anlässlich des Auslaufens der Amtszeit der vorherigen Führungsriege der Justiz ein wahrer Krieg darüber, wer (Anmerkung: kurz vor den anstehenden Neuwahlen …!) ihre neue Führung einzusetzen hätte.

Die Lösung gab schließlich der Staatspräsident. (Anmerkung: Prokopis Pavlopoulos ließ das einschlägige Präsidialdekret einfach nicht unterschrieben in der Schublade liegen und gab das Thema nach den Parlamentswahlen des 07 Juli 2019 an die neue Regierung zurück.)

Abhängigkeit der Justiz Griechenlands von den Regierungen

Das obige entscheidende Thema bezüglich der Funktion des Regimes zeigte jedoch die Abhängigkeit der eingesetzten höchsten richterlichen Amtsträger von der jeweiligen Regierung. Unsere Position war und ist, dass es in einer gut regierten Demokratie eine Trennung der Gewalten zu geben hat. Und damit dies Praxis wird, ist eine Revision der Verfassung erforderlich, auf dass die jeweilige Regierung (Exekutive) nicht die Führung der Justiz einzusetzen vermag. Letztere muss auf eine andere Weise gewählt werden, entweder von den Richtern selbst oder unter breitester Zustimmung des Parlaments oder mit einer Kombination beider Modi.

Ebenfalls kam anlässlich des Amtsantritts der neuen ND-Regierung und der Existenz einer erheblichen Anzahl von „Technokraten“ in ihren Reihen wieder das Thema zur Sprache, inwieweit die Minister politische Personen sein sollten oder nicht. Auch hier müsste die Antwort die selbe sein, wenn wir im Prinzip der Gewaltenteilung konsequent sein wollen. Die Mitglieder der Regierung (Exekutivgewalt) haben nicht aus der Legislativen (Parlament) zu kommen, also keine aktiven Abgeordneten zu sein.

Für diese Ansicht spricht ebenfalls das Argument, dass die nicht aktiv im Dienst stehenden Politiker weniger anfällig für die politischen Kosten sind, die oft das Verhalten und die Politiken der aktiven Abgeordneten mit Ministerposten bestimmen. Wir verstehen, dass es eine gegensätzliche Ansicht gibt, die ihre eigenen Argumente hat, jedoch erlegt die Unterscheidung der Gewalten ebenfalls die Trennung der Exekutiven von der Legislativen auf.

Politiker üben Einfluss auf Zentralbanken aus

Gleich ob so oder so, da die Realität anders ist, hat es eine unverletzbare Bedingung bezüglich nicht kollidierender Interessen der Mitglieder einer Regierung zu geben. So gut, ehrlich und fähig eine Minister oder eine Ministerin auch ist, muss sichergestellt werden, dass die neuen Aufgaben mit nichts kollidieren dürfen, was sie vor dem Eintritt in die Regierung taten. Geschieht dies nicht, werden sowohl die Person selbst als auch die Regierung und der Premierminister früher oder später in eine schwierige Position geraten.

Und als ob all dies nicht genug wäre, haben wir ebenfalls das Thema der von den Politikern ins Visier genommenen Zentralbanker. In Griechenland kennen wir dies aus erster Hand. Der Leiter der Griechischen Bank, Giannis Stournaras, befand sich in den letzten Jahren im Visier der Regierung unter SYRIZA – ANEL. In der benachbarten Türkei entließ Präsident Erdogan den Leiter der Zentralbank, weil der ihm nicht den Gefallen tat, die Zinsen zu senken. In den USA hat Präsident Trump seit geraumer Zeit den von ihm selbst vorgeschlagenen Präsidenten der Fed, Jerome Powell, aufs Korn genommen, weil er die Zinsen nicht so schnell wie von Trump gewünscht senkt.

Es handelt sich um eine beispiellose Situation – zumindest was den sogenannten Westen betrifft, da die Türkei mehr Orient ist – und zeigt, dass gewisse Dinge sich geändert haben. Zum Schlimmeren. Leider.

(Quelle: euro2day.gr)

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