SYRIZA leert Griechenlands Kassen

21. Juni 2019 / Aufrufe: 2
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Vor ihrem voraussichtlich anstehenden Abtritt leerte in Griechenland die Bagage der SYRIZA mit einem Regen von Wahlkampfgeschenken die Kassen!

In Griechenland wurden im Mai 2019 zum ersten Mal seit fünf Jahren Mittel in Höhe von 5 Mrd. Euro für die wahlkampfgeprägten Leistungen der Regierung an die Wirtschaft ausgezahlt, während ebenfalls zum ersten Mal in den letzten vier Jahren bei der Ausführung des Haushaltsplans eine Überschreitung des Ausgabenlimits verzeichnet wurde.

In einem Zug, mit den Gläubigern (neue) „Rechnungen zu eröffnen“, legte die griechische Regierung, um nun die – völlig irreführend – sogenannte 13. Rente zu zahlen, sogar an den Posten „Hand an“, der im Haushaltsplan des vergangenen Jahres für die Begleichung von Erstattungen bei den Sonderbesoldungsordnungen vorgesehen worden war.

Tsipras zahlte Griechenlands Rentnern im Wahlkampf fast 1 Mrd. Euro

Es handelte sich um einen Betrag von 982 Mio. Euro, für den die griechische Regierung im Oktober 2018 von der Europäischen Kommission verlangt hatte, ausnahmsweise nicht den Jahresausgaben zugerechnet zu werden, und sich verpflichtete, ihn ausschließlich für die Begleichung von (rechtskräftig ausprozessierten …) Sonderbesoldungsordnungs-Erstattungen zu verwenden, falls sie diese nicht noch im Dezember 2018 zu gewähren schaffen sollte.

Laut den offiziellen Angaben verwendete die Regierung davon schließlich 325 Mio. Euro um sie mit Verzögerung im Jahr 2019 hauptsächlich an „Uniformträger“ und Ärzte des „Einheitlichen Gesundheitssystems“ (ESY) zu zahlen. Die Europäische Kommission hatte von Athen verlangt, die übrigen 657 Mio. Euro (0,3% des BIP) aus dem staatlichen Haushaltsplan zu streichen, die griechische Regierung lehnte dies jedoch unter der Verpflichtung ab, diese Gelder bis Ende des Jahres 2019 nicht anzutasten. Schließlich scheinen sich jedoch … (wahlkampf-) logischere Überlegungen durchgesetzt zu haben.

Aus den Angaben der Zentralen Rechnungsstelle geht hervor, dass das von den Institutionen (sprich Gläubigern Griechenlands) als „verbotene Frucht“ betrachtete „Polster“ der 657 Mio. Euro für die Zahlung der sogenannten 13. Rente Mitte Mai 2019 verwendet wurde. Im selben Monat wurden mittels des „Einheitlichen Trägers für Sozialversicherungen“ (EFKA) sogar zusätzlich 314 Mio. Euro aufgebracht, damit die Bekanntmachung des Premierministers Alexis Tsipras bezüglich der Renten mit Kosten von insgesamt 971 Mio. Euro gedeckt wird.

(Quelle: euro2day.gr)

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