Heißer Sommer für Griechenlands neue Regierung

24. Juni 2019 / Aufrufe: 350

Auf die neue Regierung in Griechenland wartet ein heißer Sommer mit 3 plus 2 Fronten.

Für die sich in Griechenland aus den Wahlen des 07 Juli 2019 ergebende Regierung kündigt sich ein heißer Sommer an. Quellen aus Brüssel zufolge wird es für die neue Regierung (immer in dem Szenarium ihrer umgehenden Bildung) eine kleine politische Karenzperiode geben, die auch mit der geplanten Aufschiebung des Eintreffens der „Institutionen“ in Athen bis nach der Internationalen Messe in Thessaloniki (DETH / TIF) in Verbindung steht.

Wie diplomatische Quellen erklären, sind die Fronten jedoch viele und bedürfen einer umgehenden Handhabung.

Griechenlands neu Regierung muss fiskalische „Minen“ entschärfen

Sie umfassen 3 inländische Fronten und 2 Verhandlungsebenen mit den Gläubigern. Im Inland müssen die gelegten fiskalischen Minen „entschärft“ werden, damit die Versumpfung bei den Reformen umgekehrt, aber auch das Klima sichergestellt wird, das bezüglich der Investitionen und des angestrebten Marktgangs im Juli 2019 geschaffen worden ist:

1. Direktes Ziel der neuen Regierung ist die Aufrechterhaltung des positiven Klimas, das sich auf dem Finanzmarkt in letzter Zeit nach der politischen Erwartung gestaltet hat, die das Ergebnis der Europawahlen 2019 schuf. Informationen zufolge bleibt die „Public Debt Management Agency“ (PDMA) bei ihrer Absicht bezüglich eines Gangs an die Finanzmärkte im Juli 2019. Laut Informationen „empfehlen den besagten Zug“ sogar auch Faktoren des ESM.

2. Die große Front sind die öffentlichen Finanzen. Die Angaben zur Ausführung des Haushalts, die auf der Seite der Einnahmen Anzeichen einer Ermüdung (im Verhältnis zu den Ergebnissen des Jahres 2018), aber auch einen Anstieg der Aufwendungen wegen der aufeinander folgenden Wellen von Leistungszusagen der vergangenen Wochen zeigen. Als von entscheidender Bedeutung wird seitens der Gläubiger der Verlauf der Einnahmen in den Monaten Juni und Juli wegen der touristischen Saison betrachtet, die sich mittlerweile in voller Entfaltung befindet und von der erwartet wird, die tatsächliche Dynamik der Überschüsse des Jahres 2019 zu zeigen. Ob (und in welchem Grad) sich also die Prognosen der Europäischen Kommission und der Griechischen Bank bezüglich einer Abweichung von der Zielvorgabe für den Primärüberschuss (von 3,5% des BIP) bestätigen werden.

3. Abgesehen von der fiskalischen Ebene gibt es auch die offen bleibenden strukturellen Fronten. Es werden 7 Abweichungen bei den „alten“ Vorbedingungen und zusätzlich 15 offene Ebenen bei den Handlungen festgestellt, welche die abtretende Regierung bis Ende Juni 2019 zu vollenden gehabt hätte, damit Griechenland bereit ist, das nächste Paket von Interventionen bei der Verschuldung zu bekommen. Sie beweisen, dass die Regierung „die Bleistifte fallen“ gelassen hat und das Land sich „außerhalb“ der Zielvorgaben der post-memorandischen Verstärkten Beaufsichtigung bewegt.

Unter anderem ist nur 1 von den vorgesehenen 69 Generalsekretären platziert worden und mittlerweile gilt es als unmöglich, dass das Prozedere innerhalb des Jahres 2019 vollendet wird. Ebenfalls verzögern sich neuralgische Privatisierungen und Interventionen zur Reduzierung der sogenannten notleidenden Kredite (NLPs), jedoch ist im Jahr 2019 auch der Saldo der staatlichen Schulden an den privaten Sektor um keinen einzigen Euro reduziert worden. Es verzögert sich auch das Clawback-Verfahren im Gesundheitssystem, aber auch die neue „Rate“ von Änderungen bei den (Immobilien-) Einheitswerten und bei der ENFIA.

Die beiden Fronten Griechenlands mit dem „Ausland“

Parallel bleiben die Fronten mit den Gläubigers auf beiden Seiten des Atlantiks anhängig:

1. Nach der – auch den neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten folgenden – neuen Welle der Leistungszusagen des derzeitigen Premierministers Alexis Tsipras gilt der wie am 05 Juni 2019 bekannt gegebene „3. Bericht Verstärkter Beaufsichtigung“ als überholt. Zusätzlich wird (im Szenarium einer sofortigen Bildung einer eigenständigen Regierung) auf Basis der Planung der Nea Dimokratia (ND) für das Programm der nächsten vier Jahre, aber auch der ersten „Schriftproben“ hinsichtlich ihrer Zusage, auf der Ebene der strukturellen Reformen und der in den mit den Vereinbarungen mit den Gläubiger existierenden großen und vielen Anhängigkeiten Geschwindigkeit zuzulegen, alles anzugleichen sein.

2. Es sind jedoch nicht nur die europäischen „Institutionen“ (sprich Gläubiger), die offene Fronten mit Griechenland haben. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) fror sein (für Ende Juni 2019 geplantes) Eintreffen in Athen zu dem Zweck ein, seinen Bericht (auf Basis des Artikels 4 seiner Satzung) zu erstellen. Anhängig bleibt auch die Absicht der abtretenden griechischen Regierung bezüglich der Beantragung einer vorzeitigen Tilgung des (IWF-) Kredits. Wie jüngst enthüllt wurde, ist kein offizieller Antrag gestellt worden. Wie von den „Institutionen“ klargestellt wurde, würde wegen der Abweichungen von der Umsetzung der Zusagen der post-memorandischen Verstärkten Beaufsichtigung dem Begehren jedenfalls nicht stattgegeben werden können …

(Quelle: euro2day.gr, Autorin: Dimitra Kadda)

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