Griechenland: SYRIZA legt Minen

22. Juni 2019 / Aufrufe: 1
Einen Kommentar schreiben Kommentare

Wie in Griechenland die die SYRIZA das zweite Halbjahr 2019 zu verminen versucht.

Die zeitliche Verzögerung bei den Vorbedingungen und in der Verhandlung mit den Gläubigern, aber auch die vielfältigen Nebenwirkungen des von dem „Leistungsregen“ der vergangenen Wochen geschaffenen fiskalischen Lochs gestalten für die sich aus den Wahlen des 07 Juli 2019 ergebende Regierung Griechenlands ein „vermintes“ zweites Halbjahr.

Gemäß dem Konferenz-Programm der Eurogruppe für das zweite Halbjahr 2019 wird Griechenland sich fast alle zwei Monate einer „Bewertung“ zu stellen haben. Formal haben die dritte Beurteilung bei der Eurogruppe am 08 Juli, die vierte bei der Konferenz am 09 Oktober und die fünfte Bewertung bei der Eurogruppe am 04 Dezember ein Diskussionsthema zu sein.

Verzögerungen erinnern an endlose Memorandums-Verhandlungen

In der Planung des Rats ergeht von einer „wahrscheinlichen“ Diskussion die Rede. Die zeitliche Komprimierung der Fristen (regulär hat bis 2022 eine Bewertung je Quartal zu erfolgen) steht mit der Verzögerung in Zusammenhang, die während des gesamten vorherigen Zeitraums beobachtet wurde und an … die endlosen Verhandlungen der Memoranden erinnert.

Der Rat führt an, die Eurogruppe werde „den Fortschritt bei den von Griechenland im Juni 2018 mittels der damaligen Erklärung der Eurogruppe eingegangenen post-memorandischen Verpflichtungen und der kontinuierlichen Umsetzung der grundlegenden Verpflichtungen des ESM-Programms beurteilen. Die Berichte verstärkter Beaufsichtigung werden ebenfalls die Grundlage darstellen, damit die Eurogruppe eine weitere Umsetzung der mit politischen Eingriffen verknüpften Interventionen bei der Verschuldung untersucht.

Die größte „institutionelle“ Nebenwirkung steht praktisch mit der Aktivierung der Eingriffe bei der Verschuldung in Verbindung. Bisher ist nur ein (an die zweite Bewertung geknüpftes) Paket aktiviert worden. Es betrifft 973 Mio. Euro betragende Interventionen, die im Mai 2019 aktiviert wurden und mit Vorbedingungen in Verbindung stehen, von denen laut dem letzten Bericht der Kommission einige erneut „geöffnet“ worden sind.

Verlorene Gelegenheit wegen verzögerter „Bewertungen“

Auf Basis der Logik der beiden Interventions-Pakete je Jahr (es ist ihre je Halbjahr, also alle zwei Bewertungen erfolgende Aktivierung vorgesehen) und mit dem „Austritt“ Griechenlands aus den Memoranden im August 2018 als gegeben müsste Griechenland also bereits über die vierte Bewertung und das nächste „Paket“ diskutieren. Stattdessen kämpft es jedoch immer noch mit der dritten … .

Was die Eurogruppe im Juli 2019 betrifft, gibt es abgesehen von den Wahlen auch die fiskalische Front. Wie am vergangen Freitag der Rat für Finanzen und Wirtschaft (ECOFIN) beschloss, werden im Herbst 2019 bei den politischen Empfehlungen für das Europäische Halbjahr die Leistungen erneut auf Basis des Haushaltsplans untersucht werden sollen, den die neue Regierung für 2020 vorlegen wird. Es gilt also von vornherein fast als gegeben, dass der Zeitplan der Bewertungen sich verzögern wird.

Die Euro Working Group (EWG) am 01 Juli 2019

Jedenfalls gilt der am 05 Juni 2019 von der Kommission bezüglich der dritten Bewertung im Status Verstärkter Beaufsichtigung veröffentlichte Report bereits als überholt, da er nicht alle (von der griechischen Regierung) angekündigten Leistungen umfasste.

Informationen zufolge ist nicht ausgeschlossen, dass die Europäische Kommission zur Verfassung eines aktualisierten Schriftsatzes schreitet, der bei den „Terminen“ der kommenden Tage diskutiert werden wird. Also bei der am 01 Juli 2019 stattfinden EWG, aber auch bei der auf den 08 Juli 2019 angesetzten Eurogruppe. Ebenfalls ist nicht auszuschließen, dass es anlässlich der Economist-Konferenz in der zweiten Juli-Hälfte direkte Kontakte zu der (sofern natürlich gebildeten) neuen griechischen Regierung geben wird.

Die Botschaft wird von den sogenannten Institutionen derzeit verbal übermittelt, mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als hauptsächlichen Druck-Hebel.

(Quelle: capital.gr, Autorin: Dimitra Kadda)

  1. Bisher keine Kommentare
  1. Bisher keine Trackbacks

Hinweis: Kommentare werden erst nach Freischaltung durch einen Administrator sichtbar.
Bitte beachten Sie die Hinweise und Regeln bezüglich der Abgabe von Leserkommentaren.