Griechenland: SYRIZA hinterlässt Trümmerfeld

14. Juni 2019 / Aufrufe: 660

In Griechenland hat 1 von 2 Bürgern Schulden an das Finanzamt, die Verbindlichkeiten übersteigen 104 Milliarden Euro und es naht ein Hagel von Zwangspfändungen.

Die SYRIZA-Regierung hinterlässt in Griechenland eine zertrümmerte Wirtschaft mit überschuldeten Bürgern! Heute hat einer von zwei Bürgern Schulden an das Finanzamt, die Summe der Steuerschulden übersteigt 104 Mrd. Euro (gegenüber 85 Mrd. Euro im Jahr 2015, als die SYRIZA die Regierung des Landes übernahm), während über 1.200.000 Schuldnern Zwangspfändungen drohen!

Die Regierung der Linken brachte trotz der sogenannten „volksfreundlichen“ Regulierungen mit den vielen Raten nicht fertig, das Problem der unerträglichen Schulden an das Finanzamt zu beschränken. Die Bedingungen der Regulierungen waren besonders belastend, die strengen Kriterien ließen viele Leute außen vor, während ab 2015 und nachfolgend die fortwährenden Abzocken jedes Jahr die Einkommen immer mehr zum Schrumpfen brachten.

Fakten zu Schuldnern und Zwangspfändungen in Griechenland

Die Lage scheint sich auch in diesem Jahr nicht zu verbessern. Der Gesamtbetrag der neuen fälligen Verbindlichkeiten, also der innerhalb des Jahres 2019 unbezahlt gebliebenen Schulden, gestaltete sich Ende April auf 2,901 Mrd. Euro. Die Gesamthöhe der fälligen Verbindlichkeiten an die Steuerbehörden belief sich auf 104,318 Mrd. Euro. Von diesem Betrag gelten 18,437 Mrd. Euro als definitiv nicht beitreibungsfähig und die übrigen 85,881 Mrd. Euro werden als der wirkliche Restbetrag der grundlegenden fälligen Verbindlichkeiten berücksichtigt.

Ebenfalls geht aus den von der „Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen“ (AADE) im April 2019 veröffentlichten Angaben hervor:

  • Die Gesamthöhe der alten fälligen Verbindlichkeiten, also aller bis zum 31/12/2018 fällig gewordenen Schulden, belief sich auf 101,662 Mrd. Euro und verzeichnete im Vergleich zu dem im März 2019 erreichten Niveau einen Rückgang um 206 Mio. Euro. Von diesem Betrag wurden 1,165 Mrd. Euro beigetrieben und weitere 1,009 Mrd. Euro gestrichen.
  • Von den Prüfungszentren und den Öffentlichen Finanzbehörden (DOY) wurden Pfändungen in Einkommen, Bankguthaben und Vermögenswerte weiterer 9.005 Schuldner des Fiskus verhängt. Im Durchschnitt wurden demnach im April 2019 an jedem der 19 Werktage des Monats gegen 474 Steuerpflichtige Pfändungen verhängt.
  • Die Anzahl der Schuldner, gegen die Pfändungen verhängt worden sind, erreichte 1.205.540, während die Gesamtzahl der Schuldner, gegen welche die Verhängung von Pfändungen möglich ist, 1.826.157 Steuerpflichtige erreichte. Dies bedeutet, dass wenigstens weiteren 620.617 Steuerpflichtigen (1.826.157 – 1.205.430) Pfändungen wegen unbeglichener Verbindlichkeiten an die Steuerbehörden drohen.

1 von 2 Schuldnern des Finanzamts in Griechenland schuldet Kleinbeträge

Was die neue Regelung mit den (bis zu) 120 Raten betrifft, zeigt die Auswertung der bisher eingereichten Anträge, dass 9 von 10 Schuldnern, die Anträge gestellt haben, fällige Verbindlichkeiten von bis zu 20.000 Euro haben. Das Interesse seitens der „großen“ Schuldner ist dagegen beschränkt bis … inexistent!

Es sei angemerkt, dass die Schuldner mit fälligen Verbindlichkeiten von bis zu 10.000 Euro die überwältigende Mehrheit der Steuerzahler darstellen, die „offene Rechnungen“ mit dem Finanzamt haben. Angaben der AADE zeigen, dass einer von zwei Schuldnern des Finanzamts Kleinbeträge von bis zu 500 Euro schuldet, während neun von zehn Verbindlichkeiten haben, die 10.000 Euro nicht übersteigen. Die Anträge auf eine Regulierung von Schulden an das Finanzamt haben mit Müh und Not insgesamt 100.000 erreicht.

(Quelle: dimokratianews.gr, Autor: Stelios Kraloglou)

  1. Anton
    14. Juni 2019, 17:00 | #1

    Sorry, aber es ist schon sehr befremdlich, wenn nun so getan wird, als hätte die Tsipras-Regierung freie Hand gehabt, die ihnen angemessene Finanzpolitik zu betreiben, und es so etwas wie die Troika nicht gegeben hätte.

  2. GR-Block
    15. Juni 2019, 13:24 | #2

    Natürlich stand es den Regierungen Papandreou, Samaras und Tsipras frei, virtuelle Schulden an die internationale Finanzwelt nicht zu begleichen. Stattdessen blieben sie systemkonform, und Griechenland im Binnenmarkt, anstatt die „EU der Banken und Konzerne“ des Landes zu verweisen. Alle schlugen den gleichen Weg ein, nannten ihn aber sozialistisch, konservativ oder linksradikal. Die demokratische Kontrolle über die nationale Finanzwelt aber wagte keiner der Dreien. Als der Finanzminister dies mutig durch eine nationale Parallelwährung einleiten wollte, wurde er vom Linksradikalen zurückgepfiffen und kündigte deshalb. Der Hasenfuß hatte gegenüber seinem Finanzminister sogar spekuliert, dass es ihnen an den Kragen gehen könnte…
    Während die beiden Ersten noch mit dem IWF-Kredit über 32 Mrd ein Angebot erhielten, das sie nicht ausschlagen konnten, hatte die Troika gegen den Dritten keine wirklich überzeugenden Argumente … oder vielleicht doch? Na, auf jeden Fall haben die beiden Ersten den Karren in den Sumpf gefahren. Der Dritte versucht ihn jetzt da wieder herauszuziehen, anstatt wie versprochen den Sumpf trocken zu legen. Die virtuellen Staatsschulden wurden auf die Steuerzahler gewälzt, sodass diese dem Staat Geld schulden, der ihnen nun großzügig bis zu 10 Jahre Zeit gibt „zurück“ zu zahlen. Systemkonform eben.

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