Griechenland: Mitsotakis verspricht Steuersenkungen ab 2020

18. Juni 2019 / Aufrufe: 602

Kyriakos Mitsotakis verspricht Steuersenkungen in Griechenland ab 2020 sowie Einstellungen bei der Polizei und im Bildungs- und Gesundheitswesen.

Der Oppositionsführer und Parteivorsitzende der Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, erklärte anlässlich der auf den 07 Juli 2019 anberaumten Parlamentswahlen in Griechenland unter anderem, „das Parlament wird im Sommer nicht schließen, im September 2019 wird der Steuergesetzentwurf für 2020 verabschiedet werden„. Zusätzlich sagte er die Minderung der Immobilien-Besitzsteuer (ENFIA) und die Senkung der Unternehmensbesteuerung von 28% auf 24% zu.

Die Äußerungen des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu kommentierend meinte Kyriakos Mitsotakis gegenüber dem TV-Sender SKAI, Griechenland müsse sein Selbstvertrauen mit der Türkei in der Tat ausstrahlen.

Steuersenkungen in Griechenland ab 2020

Die Erklärungen des geschäftsführenden EFSF- / ESM-Direktors Klaus Regling zu kommentieren gefragt sagte Kyriakos Mitsotakis, alle Berechnungen bezüglich Griechenlands erfolgen unter der Annahme übermäßiger Ergebnisse der Wirtschaft, und stellte dem gegenüber, sein Plan sehe ein starkes Wachstum vor. Zusätzlich betonte er, dass das Parlament im Sommer nicht schließen und im September 2019 der Steuergesetzentwurf für 2020 verabschiedet werden wird. Er verpflichtete sich unter anderem zu einer Minderung der ENFIA und Senkung der Unternehmensbesteuerung von 28% auf 24% und unterstrich, die Ratenzahlungsregelungen werden bald auch auf Unternehmensschulden an den Fiskus ausgeweitet werden.

Für 2019 existiert kein weiterer fiskalischer (Spiel-) Raum, sagte der ND-Vorsitzende. Er sprach von einer erneuten Verhandlung der Primärüberschüsse mit den Europäern auf Basis des Konjunkturmodells, das er präsentieren werde. Sich auf seinen Wachstumsplan beziehend sagte Kyriakos Mitsotakis, zu allererst werden die Bürger in Westattika profitieren, und führte als Beispiel den Bezirk Keratsini an.

Beurteilung im öffentlichen Dienst Griechenlands

Im öffentlichen Dienst hat die Beurteilung durch den Dienststellenleiter zu erfolgen, meinte Kyriakos Mitsotakis. Ich werde die Entscheidungen respektieren, die es unter der Aufsicht des ASEP bereits für Generaldirektoren gegeben hat. Er unterstrich, die Beurteilung sei irrig mit den Entlassungen wegen des Drucks des IWF verbunden worden, den es – wie er anführte – nicht mehr gibt. Andererseits lastete er Alexis Tsipras „fake news“ und Verzerrungen seiner Äußerungen an.

Kyriakos Mitsotakis appellierte an die Wähler, sich an den Wahlen zu beteiligen, und merkte an, wenn keine starke eigenständige Regierung gewählt wird, werde Griechenlandand in Abenteuer geraten. Konkret sagte er in seinem Interview an den TV-Sender SKAI, die Wahlurne beginne bei „Null“, und rief alle – insbesondere die Rentner -, die Urlaube geplant haben, wählen zu gehen.

Kyriakos Mitsotakis sagte, der Ministerrat werde jeden Monat tagen. Er führte an, sein Ziel sei, so viel er vermag – wenn möglich einmal im Monat – mit den Bürgern zu diskutieren und nicht im Regierungspalast (Megaro Maximou) in einem geschützten Umfeld von Beratern – Schmeichlern (wie er charakteristisch anführte) „abgekapselt“ zu sein.

Mitsotakis will Firmengelder nach Griechenland zurückbringen

Ich werde verlangen, dass die Firmenguthaben nach Griechenland zurückkehren, nachdem wir den Unternehmen Anreize bei der Besteuerung und für Investitionen und die Honorierung der Arbeitnehmer geben werden, betonte Kyriakos Mitsotakis in seinem Interview. Bezüglich der Steuerhinterziehung merkte er an, Unternehmen ins Visier nehmen und für den „Aufbau“ des Steuerfreibetrags Zahlungsbelege von der Taverne oder dem Klempner und nicht von den Supermärkten verlangen zu werden.

Giorgos Stournaras ist ein sehr guter Zentralbankier, meinte Kyriakos Mitsotakis und kritisierte die SYRIZA-Regierung wegen ihrer Beziehungen zu ihm. Herr Mitsotakis führte ebenfalls an, Ende des Jahres werde die Amtsperiode der Kommissare auslaufen, und charakterisierte den Herrn Avramopoulos als sehr guten Kommissar.

Abschließend sprach er mit warmen Worten über Panagiotis Pikramenos, vermied jedoch zu enthüllen, ob dieser die landesweite Kandidatenliste der ND anführen werde.

Keine TV-Debatte nur mit Premierminister Alexis Tsipras

Im Gespräch mit dem TV-Sender SKAI verlangte der Vorsitzende der Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, eine Fernsehdebatte mit allen politischen Führern und merkte an, Premierminister Alexis Tsipras werde aufgefordert werden, bezüglich seiner Beschlüsse in den vergangenen Jahren Rede und Antwort zu stehen.

Herr Mitsotakis sagte, keine Debatte nur mit dem Premierminister führen zu werden, da alle Anführer seine Gegner seien.

Die ND ist die gemäßigte patriotische Kraft in Griechenland

Kyriakos Mitsotakis betonte, die Nea Dimokratia sei die gemäßigte patriotische Kraft, und appellierte an die Wähler, die ND und keine Parteien zu wählen, die sich im rechten oder rechtsextremen Raum befinden.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

  1. GR-Block
    18. Juni 2019, 12:21 | #1

    Nach dem Kahlschlag des letzten Jahrzehnts ist es einfach, dass „Kyriakos Mitsotakis verspricht Steuersenkungen in Griechenland ab 2020 sowie Einstellungen bei der Polizei und im Bildungs- und Gesundheitswesen“ durchzuführen. Das verspricht auch die Regierung. Es ist schließlich Zeit, dass der Staat wieder seinen geregelten Pflichten nachkommt. Mir würde es allerdings nicht passen, wenn ausgerechnet Mitsotakis die Ehre hätte, diese Kehrtwende einzuleiten. Diese Ehre gebührt Tsipras.
    „Kyriakos Mitsotakis … merkte an, wenn keine starke eigenständige Regierung gewählt wird, werde Griechenland in Abenteuer geraten.“ – Die Regierung Tsipras / Varoufakis war stark und eigenständig, sah sich deshalb harter Kritik der Eurogroup und ihrer Sympatisanten in GR ausgesetzt, sie würde durch ihr Verhalten GR in Abenteuer verwickeln. Die ND gehörte damals zu den Hardlinern und haute dem Ministerpräsidenten wo es ging auf die Fresse, anstatt ihn zu stützen. Jetzt, nachdem sie Tsipras weichgeklopft haben, behaupten sie, er sei nicht stark genug und schlimmer noch …
    „…Griechenland müsse sein Selbstvertrauen mit der Türkei in der Tat ausstrahlen.“ Wow, das ist die Sprache eines Starken, eines Mutigen, eines Führers, eines griechischen Erdogan. Genau das braucht zurzeit die Region.
    Nein nein, er soll sich mal lieber um die Wirtschaft kümmern und „Firmengelder nach Griechenland zurückbringen.“ Er und seine Verwandtschaft haben so viele davon im Exil, die nur darauf warten, zurückkommen zu dürfen. Damit könnte er politisch eine gute Figur machen. Naja, es wäre zumindest ein verzweifelter Versuch.

    Seine Ablehnung der TV-Debatte allerdings ist durchaus verständlich. Diese Art Zweikämpfe sind so entwürdigend wie erotisches Schlammcatchen im Nachtfernsehen. Das kennen wir. Die Kämpfe sind nicht fair, sie werden meist gesteuert, um den Geschmack des Publikums zu treffen.
    Zuerst bekommt die „Heiße“ der Beiden ständig eins auf die Fresse und kriegt so nebenbei den Bikini zerfetzt, um die Zuschauer aufzuheizen – wie entwürdigend. Auf ein Kommando der Regie reist sie sich plötzlich zusammen und die Fetzen vom Leib. Dann macht die „Heiße“ unter dem Gejohle der Fans die Hässliche platt. Das ist unfair und primitiv. An Mitsotakis Stelle würde ich das nicht riskieren.

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