„Geheime“ Programme in Griechenland

15. Juni 2019 / Aufrufe: 428

Nach der herben Schlappe bei den Europawahlen 2019 bemüht sich in Griechenland die SYRIZA nun, Angst und Zweifel zu verbreiten.

Hat die Nea Dimokratia (ND) ein geheimes Programm? Nach der vernichtenden Niederlage, die in Griechenland die SYRIZA mit ihrem Programm bei den Europawahlen 2019 erlitt, kommen heute ihre Funktionäre und erheben die konkrete Frage zu einem einzigen Zweck:

Nachdem sie mit der Ablehnung nicht fertig zu werden vermögen, versuchen sie nun, Angst und Zweifel bezüglich der gegnerischen Fraktion zu säen. Ein altes Spiel. Ein klassisches Spiel.

SYRIZA bedient sich altbekannter Wahlkampf-Tricks

Solcher Tricks bediente sich in ihren glorreichen Zeiten im Endspurt zu den Wahlen auch die PASOK-Partei in dem Versuch, die mehrheitlichen liberalen zentrumsrechten Wahlströmungen abzublocken. Drei grundlegende Thesen dazu und danach ihre Analyse.

  • Im 21. Jahrhundert bleibt nichts geheim. Wenn es natürlich überhaupt geheim ist.
  • Im 21. Jahrhundert scheiterte Griechenland infolge der offenkundigen Programme. Nicht infolge der heimlichen.
  • Das heutige Problem der griechischen Wirtschaft ist kein jeweiliges partielles Thema ihrer Funktion (wie z. B. die Arbeitszeiten), sondern ihre Struktur. Ihre flache Struktur. Der Umstand, dass sie eine Dienstleistungs-Wirtschaft bleibt.

Griechenlands Parteien müssen aufhören, sich mit Pillefax zu beharken

Ich erläutere alle drei Punkte:

In unseren Tagen vermag keine Partei irgendetwas vor irgendjemandem zu verbergen. Die ND hielt zur Ausarbeitung ihres Programms 13 thematische Veranstaltungen in den Provinzen / Verwaltungsbezirken ab und führte einen Dialog im Internet. Dort wurden Texte eingestellt und zurückgezogen, Bemerkungen von Bürgern zugeschickt und berücksichtigt, extreme, aber auch gemäßigte Dinge geäußert – jedenfalls gibt es nichts, was dem informierten Bürger nicht bekannt ist. Sogar auch die berühmte Äußerung des Kyriakos Mitsotakis zur 7-Tage-Woche erfolgte öffentlich und wurde nicht in irgendeiner Schublade geheim gehalten, damit wir nach den Wahlen davon erfahren.

Griechenland erlitt aus den offensichtlichen Programmen Schaden, nicht aus den angeblich heimlichen. Es erlitt Schaden aus dem „Geld ist da“ des Giorgos Papandreou, der in Krisenzeiten die Kassen öffnete und Geld verteilte. Der in Krisenzeiten gesunden Unternehmen mit Gewinne ausweisenden Bilanzen eine Sonderabgabe auferlegte um ein garantiertes Einkommen an Menschen zu verteilen, die dessen gar nicht bedurften. Der den Eisberg kommen sah, jedoch bevorzugte, das Volk im Winterschlaf zu halten.

Griechenland erlitt ebenfalls Schaden aus dem in Thessaloniki verkündeten offenkundigen Programm der SYRIZA: Der Oskar des Populismus. Während wir gerade auf unseren eigenen Beinen zu stehen begonnen hatten, erzog die Führung des Alexis Tsipras das Volk, zu glauben, es käme das Ende der Memoranden und der Beginn des Paradieses. Und zum zweiten Mal nach Papandreou glaubte das – lernresistente – Volk auch ihm. Um danach den August-Schock zu erleiden.

Wenn wir uns also hinsetzen und die Dinge auf den Tisch legen um die Frage zu beantworten, ob die ND ein geheimes Programm hat, werden wir zu der Schlussfolgerung gelangen, dass der Populismus der offenkundigen, nicht der geheimen Programme das Land demontierte. Und diese Programm arbeitete nicht die ND aus.

Abgesehen davon gibt es jedoch auch Folgendes: Jüngere Studien zeigten, dass die Struktur der griechischen Wirtschaft sich nach zehn Jahren memorandischer Reformen nur minimal änderte. Die Zombie-Unternehmen überleben immer noch. Und wo immer ein Beginn einer neuen unternehmerischen Aktivität verzeichnet wurde, bezog diese sich nicht auf die Innovation, sondern schlechthin „seichte Aktivitäten“.

Anstatt dass also die Parteien ihre Aufmerksamkeit auf die Funktionsbedingungen eines an Wettbewerbsfähigkeit überholten Produktionsmodell fokussieren, kreuzen sie ihre Schwerter in klassischen Gewerkschaftsthemen. Kann das Land so vorankommen? Die Antwort lautet „Nein“. Es ist also an der Zeit, all dies zu überwinden.

(Quelle: dimokratianews.gr, Autor: Manolis Kottakis)

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